Fachbeiträge & Kommentare zu Werbungskosten

Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269). 2. Ein n...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Antrag gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden (insoweit entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, 2015/0468306, BStBl I 2016, 85, Rz. 119a)...mehr

Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde n...mehr

Rz. 94 Mit der Neufassung der Nr. 8 durch das G. v. 14.8.2007[1] werden Stillhalterprämien für die Einräumung von Optionen der KapESt unterworfen. Die Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG und damit auch der KapESt-Abzug werden erstmals für nach dem 31.12.2008 zufließende Stillhalterprämien vorgenommen (§ 52a Abs. 9 EStG). Rz. 94a Bis zum 31.12.2008 zufließende Stillhalter...mehr

Rz. 5 Für den Wohnsitzbegriff ist das Innehaben einer Wohnung erforderlich. Eine einheitliche Begriffsbestimmung für die Wohnung kennt das Steuerrecht nicht. Hier wie auch im übrigen Recht wird das Wort Wohnung aus sehr verschiedenen Gründen mit den unterschiedlichsten Bedeutungen und Inhalten verwendet. Mangels einer ausdrücklichen Regelung in der AO hat dies zur Folge, das...mehr

Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden. 2. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfer...mehr

Kommentar Wer selbstständig in der Kindertagespflege tätig ist, kann eine Betriebsausgabenpauschale von 300 EUR pro betreutem Kind und Monat von seinen steuerpflichtigen Einnahmen abziehen. Das BMF hat nun ergänzend dargelegt, welcher Pauschalabzug bei sog. Freihalteplätzen möglich ist. Ein Fallbeispiel veranschaulicht die Berechnungsgrundsätze. Die Kindertagespflege gewinnt ...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. 2. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche ...mehr

Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu bean...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote der Wohnungsvermietung ist die Kaltmiete um einen Möblierungszuschlag für Nutzung der Einbauküche, Waschmaschine und Trockner zu erhöhen, soweit dieser nicht bereits in den Ausstattungsmerkmalen des Mietspiegels berücksichtigt ist. Sachverhalt Die Kläger vermieteten an ihren Sohn verbilligt eine mit einer Einbauküche teilm...mehr

Rz. 66 Die außerbilanziellen Kürzungen lassen sich im Wesentlichen in 2 Untergruppen aufteilen: Die Kürzung von nicht steuerbaren und die Kürzung von steuerfreien Vermögensmehrungen. Die Unterscheidung, ob es sich um eine steuerfreie oder nicht steuerbare Vermögensmehrung handelt, ist für die Problematik des beschränkten Betriebsausgabenabzugs nach § 3c Abs. 1 EStG von Bedeut...mehr

Rz. 85 Die Investitionszulage "gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes", § 13 InvZulG 2010.[1] Es handelt sich also um eine nicht steuerbare und nicht bloß steuerfreie Vermögensmehrung. Die Unterscheidung ist wichtig, da § 3c Abs. 1 EStG ein Abzugsverbot nur für Betriebsausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien, nicht aber für diejenigen im Zusamm...mehr

Rz. 71 [Autor/Stand] Gegenstand der Zurechnung. Als Rechtsfolge sieht § 14 Abs. 1 die Zurechnung der niedrig besteuerten Einkünfte der ausländischen Untergesellschaft gegenüber der ausländischen Obergesellschaft vor. Insoweit ist durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz v. 20.12.2001[2] eine wesentliche Gesetzesänderung eingetreten. Ab dem Wirtschaftsjahr 2001 bzw....mehr

18.1.2.1 Es sind alle Steuerbemessungsgrundlagen festzustellen, die für das Besteuerungsverfahren des Inlandsbeteiligten selbständig von Bedeutung sein können. Eine besondere Feststellung für die Gewerbesteuer ist nicht erforderlich, soweit sich die Besteuerungsgrundlagen für diese Steuer aus festgestellten Beträgen ergeben. 18.1.2.2 Im Bescheid über die gesonderte Feststellu...mehr

Rz. 1 Stand: EL 110 – ET: 10/2016 Wer einen anderen zu bestechen versucht, darf die Aufwendungen steuerlich nicht als BA abziehen (vgl § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 10 EStG). Das gilt auch für den Abzug von WK (vgl § 9 Abs 5 Satz 1 EStG). Das Abzugsverbot gilt für die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige H...mehr

Rz. 30 Stand: EL 110 – ET: 10/2016 Auf Antrag veranlasst das FA die Speicherung von Freibeträgen (vgl § 39a Abs 1 EStG) wegen erhöhter > Werbungskosten, > Sonderausgaben, in Bezug auf > Außergewöhnliche Belastungen, die Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene (> Behinderten-Pauschbetrag, > Hinterbliebenen-Pauschbetrag), negative Einkünfte (> Verluste) sowie einer Steu...mehr

Leitsatz 1. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen (Anschluss an das Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 VI R 35/96, BFHE 205, 56, BStBl II 2004, 641). 2. Die Annahme von Erwerbsaufwendungen setzt allerdings auch in diesen Fällen voraus, dass die – die Aufwendungen auslösende...mehr

Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge mittelbar zu mindestens 10 % an der Schuldnerin beteiligt ist (entgegen ­BMF-Schreiben vom 1...mehr

Leitsatz 1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Ju...mehr

Leitsatz Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs...mehr

Leitsatz Ein mechanischer Fehler bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung kann als offenbare Unrichtigkeit auch nach Bestandskraft korrigiert werden. Sachverhalt Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2011 veranlagt wurden. Neben anderen Einkünften erklärte der steuerliche Berater in einer ersten Einkommensteuererklärung für de...mehr

Leitsatz Die ursprünglich vorhandene Einkünfteerzielungsabsicht des Erwerbers einer Eigentumswohnung entfällt nicht, wenn das Objekt nach mehrjähriger Vermietungszeit aufgrund festgestellter gravierender Baumängel leer steht, eine Sanierung aber wegen ungeklärter Eigentumsfragen erst nach 8 Jahren beginnt, sofern der Steuerpflichtige als Teil einer Eigentümergemeinschaft all...mehr

Obwohl steuerrechtlich anerkannt, sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig z.B. Bewirtungs- und Repräsentationskosten, Werbekosten, Porto, Kontoführungskosten.[34]mehr

Bei Aufwendungen, die zur Erzielung des Einkommens erforderlich sind, handelt es sich im Wesentlichen um Werbungskosten. Bei Einkünften aus abhängiger Arbeit werden die Werbungskosten auch berufsbedingte oder ausbildungsbedingte Aufwendungen genannt. Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerb...mehr

Leitsatz Muss ein Steuerpflichtiger im Rahmen von Bereitschaftsdiensten auch an den Wochenenden erreichbar sein, darf er aber an den Wochenenden das Betriebsgebäude des Arbeitgebers nicht betreten und kann er seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber deswegen an den Wochenenden nicht nutzen, so steht ihm an den Wochenenden kein "anderer Arbeitsplatz" i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr...mehr

Leitsatz 1. Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 2. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. No...mehr

Rz. 5 Für die Ermittlung des Gesamteinkommens sind nach dem Urteil des BSG v. 26.10.1982 (3 RK 35/81, Die Beiträge 1983 S. 241) die einzelnen Einkunftsarten zusammenzurechnen und dabei nicht nur positive, sondern auch negative Einkünfte zu berücksichtigen. Allerdings dürfen Sonderausgaben (z. B. Vorsorgeaufwendungen) und ausschließlich für die Berechnung der Lohn- und Einkom...mehr

Rz. 2 Mit Rücksicht auf die Gesetzesformulierung ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen 7 Einkunftsarten der Einkommensteuer. Für diese Einkunftsarten sind in § 2 Abs. 2 EStG zwei unterschiedliche Arten der Einkunftsermittlung vorgesehen: die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungsko...mehr

Rz. 2 Die Definition des Arbeitseinkommens nach Abs. 1 stützt sich seit 1995 auf den Gewinn im steuerlichen Sinne. Einkommen ist daher als Arbeitseinkommen anzusehen, wenn es im steuerlichen Sinne als Gewinn zu werten ist. Nach der amtlichen Begründung zur Änderung dieser Vorschrift durch das ASRG wird durch die vorgenommene Neufassung eine volle Parallelität von Einkommenst...mehr

Leitsatz Ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegt auch dann nicht vor, wenn eine mögliche Darlehenstilgung aus der Veräußerung eines Vermietungsobjekts wegen günstiger Darlehenskonditionen und einer eventuellen späteren Reinvestitionsabsicht in ein neues Vermietungsobjekt nicht vorgenommen wird. Sachver...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht – als sog. Erhaltungsaufwand – sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung). 2. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handel...mehr

Kommentar Wer sich bei einem Finanzamt ausbilden lässt, wird in ein Dienstverhältnis berufen und kann seine Ausbildungskosten daher als Werbungskosten bei seinen nichtselbstständigen Einkünften abziehen. Die OFD Niedersachsen hat die Abzugsgrundsätze zusammengefasst. Eine Ausbildung oder ein duales Studium bei einem Finanzamt findet im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt, ...mehr

(FG Münster, Urt. v. 11.11.2015 – 7 K 453/15) • Vereinbaren Ehegatten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung Ausgleichszahlungen an einen Ehegatten zu dem Zweck, eine Verringerung der sonst im Scheidungsfall bei dem anderen Ehegatten zufließenden Versorgungsbezüge zu verhindern, sind diese Ausgleichszahlungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Fließen dem Ausgleichspflich...mehr

(BFH, Urt. v. 7.5.2015 – VI R 54/14) • Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen in diesem Sinne sind auch die Kosten des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Nimmt ein Steuerpfl...mehr

(BFH, Beschl. 10.6.2015 – VI B 133/14) • Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 14.6.2016 – 2 BvR 290/10 u. 2 BvR 323/10) • Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Altersvorsorgeaufwendungen in Form von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Ve...mehr

(FG Köln, Urt. v. 13.1.2016 – 14 K 1861/15) • Ehescheidungskosten sind keine Kosten zur Führung eines Rechtsstreits i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG und somit nicht vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Hinweis: Das Ergebnis, dass Ehescheidungskosten keine Kosten für die Führung eines Rechtsstreits sind, resultiert zunächst aus einer am Wortlaut und der Gesetz...mehr

(FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.1.2016 – 4 K 1572/14) • Ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigungskosten kommt nur bei einer eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden Tat in Betracht. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Angestellter auf dem Rückweg von dem Besuch bei einem Kunden einen Verkehrsunfall verursacht hat, aufgrund dessen e...mehr

Um dem Nettoeinkommensprinzip gerecht zu werden, sind von den Einkünften insbesondere die laufenden Steuern, Werbungskosten und Sozialversicherungsbeiträge bzw., vor allem bei Selbstständigen und Beamten, die vergleichbaren Beiträge etwa zur privaten Krankenversicherung abzuziehen. Bei Selbstständigen sind auch Aufwendungen zur Altersvorsorge abzugsfähig. Gleiches gilt für d...mehr

Die Finanzrechtsprechung hat sich in jüngerer Zeit mehrfach mit Fragen der Lohnversteuerung von Beiträgen zu Berufshaftpflichtversicherungen befasst, wenn der Arbeitgeber diese Beiträge seinen angestellten Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten erstattet. Dabei geht es um die Fragen, ob diese Erstattung einen geldwerten Vorteil darstellt und ob sie als Werbungskosten in der Ste...mehr

Nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO (Kompensationsverbot/Vorteilsausgleichsverbot) ist es für die Frage des Vorliegens des tatbestandsmäßigen Erfolges der Steuerhinterziehung ohne Bedeutung, ob die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, "aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können". Hintergrund ist, dass das Tatgericht d...mehr

Leitsatz Wenn eine Ehe scheitert, geht es meist ums schnöde Geld. So auch in einem neuen Urteilsfall des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, in dem ein Apotheker zur Abwendung eines Versorgungsausgleichs eine Zahlung von 14.000 EUR an seine Ex-Frau geleistet hatte. Das Gericht erkannte die Zahlung beim Apotheker nun als Sonderausgaben an. Sachverhalt Nach ihrer Ehescheid...mehr

Da Art. 21 OECD-MA eine unmittelbare Zuweisung des Besteuerungsrechts vornimmt, kommt es insoweit nicht darauf an, ob im jeweiligen DBA der Freistellungsmethode des Art. 23A OECD-MA oder der Anrechnungsmethode des Art. 23B OECD-MA gefolgt wird. Besondere Sorgfalt sollte darauf gelegt werden, die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Einkünften nachweisen zu können. Dies gilt s...mehr

Das DBA sieht keine Regelung zur Ermittlung der Einkünfte vor. Folglich hat ein Rückgriff auf das nationale Recht der Vertragsstaaten zu erfolgen. Da Art. 6 Abs. 2 OECD-MA für die Abgrenzung der erfassten Einkünfte auf das Recht des Belegenheitsstaats verweist, gilt dies auch für Zwecke der Einkunftsermittlung. Damit ist nach diesen Vorgaben zu bestimmen, welche Aufwendungen...mehr

Nach den allgemeinen Grundsätzen erfolgt eine Besteuerung von Einkünften in einem Staat immer dann, wenn eine hinreichende Verknüpfung zwischen diesen Einkünften und diesem Staat besteht. Im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen regelmäßig sogar abweichend von diesem Grundsatz die weltweit erzielten Einkünfte, unabhängig von einem konkreten Bezug zum Ansässigke...mehr

Als nicht kooperierende Gebiete, bei denen Wirtschaftsbeziehungen besonderen steuerlichen Regeln unterliegen, werden Staaten und Gebiete bezeichnet, mit denen kein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskünften entsprechend Art. 26 OECD-MA 2005 vorsieht, die keine vergleichbaren Auskünfte erteilen oder keine Bereitschaft hierzu zeigen. Art. 26 OECD-MA enthält eine umfang...mehr

Bei der Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens sind unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten – so der BGH[66] – im Allgemeinen (wenn nicht gerade der Zweck der Steuervergünstigung einer solchen Entlastung entgegensteht) zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen. Das gelte auch für die Umsatzsteuer. In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Sachverha...mehr

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind Überschusseinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG und werden ebenso wie Einkünfte aus abhängiger Arbeit durch Abzug der Werbungskosten von den Bruttoeinnahmen ermittelt. Der Unterhaltsberechtigte kann die Vorlage von Überschussrechnungen verlangen. Diese müssen eine genaue Aufstellung der Bruttoeinkünfte und der geltend gemachten ...mehr

Rechtsverfolgungskosten können Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen – dies aber nur unter den entsprechenden Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 S. 1 EStG, dass sie betrieblich oder beruflich veranlasst sind. Nach der Rechtsprechung des BFH[80] teilen Prozesskosten grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des ...mehr

Unterhaltsrechtlich relevant für den Kindesunterhalt sind regelmäßig alle Einkünfte, die dem Unterhaltspflichtigen zufließen. Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem Anlass sie erzielt werden.[30] Steuerlich ist das Einkommen der Gesamtbetrag aller Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten gemäß § 2 Abs. 1 EStG nach dem Abzug von Sondera...mehr