Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Außerordentlich bedeutet, dass durch die Kündigung auch ein Mietverhältnis von bestimmter Dauer vorzeitig beendet werden kann. Zu unterscheiden ist zwischen der außerordentlichen fristlosen Kündigung, die ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen kann und mit Zugang beim Vermieter wirksam wird, und der außerordentlichen befristeten Kündigung unter Einhaltung der gesetzli...mehr

In Mecklenburg-Vorpommern Wer die Förderung beantragen möchte, muss belegungsgebundene Wohnungen in Gemeinden des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern schaffen. In den Gemeinden muss aufgrund der örtlichen und regionalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an Wohnraum mit sozialverträglichen Wohnkosten für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mit mittleren Einkommen bes...mehr

Grundsätzlich kann der Vermieter im Bereich des Wohnraummietrechts eine Räumungsklage auch allein gegen seinen Mieter führen. Da das Amtsgericht streitwertunabhängig stets für Räumungssachen betreffend Wohnraum zuständig ist, besteht kein Anwaltszwang. Dies gilt bis zu einem Streitwert von 5.000 EUR auch noch für Gewerberaummietverhältnisse. Überschreitet der Streitwert im V...mehr

Bekanntlich gilt nach der Bestimmung des § 566 BGB der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Wird der vermietete Wohnraum – oder auch Gewerberaum[1] – nach Überlassung an den Mieter vom Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. M...mehr

Maximal 100.000 EUR Damit die Antragsteller die obigen Maßnahmen realisieren können, bietet die IBB zinsgünstige Darlehen an. Der Antragsteller kann Darlehen in Höhe von 100.000 EUR pro Wohneinheit erhalten. Die Auszahlungsquote liegt bei 100 %. Es werden also keine Kosten von der Darlehenssumme abgezogen. Überschreitet die gewünschte Darlehenssumme 500.000 EUR werden von der ...mehr

Gefördert werden im Wesentlichen Maßnahmen an bereits bestehenden selbstgenutzten Wohnungen oder auch auf dem Wohngrundstück. Gemeint sind hier insbesondere Maßnahmen, die den Anforderungen der DIN 18040-2 entsprechen. Im Einzelnen können das folgende Maßnahmen sein: Geförderte Maßnahmen Entfernung von Barrieren auf dem Grundstück (z. B. Verbesserung der Wege, Schaffung von br...mehr

Die Darlehenskonditionen stehen auf der Webseite der ISB. Das Darlehen ist vertraglich mit 2,5 % zu tilgen. Sondertilgungen bis zu 10 % der Darlehenssumme sind möglich. Als Zinsfestschreibung sind verschiedene Laufzeiten wählbar: 0,10 % p. a. Zinsfestschreibung 10 Jahre 0,45 % p. a. Zinsfestschreibung 15 Jahre 0,70 % p. a. Zinsfestschreibung 20 Jahre 1,00 % p. a. Zinsfestschreibu...mehr

Förderung zum KfW-Effizienzhaus Gefördert werden im Wesentlichen energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, die zu einem KfW-Effizienzhaus 55, 70, 85, 100 oder 115 führen. Gleiches gilt für die Sanierung von Denkmälern im Sinne des KfW-Programms "Denkmal". Zudem wird der Erwerb eines energetisch sanierten Wohngebäudes und Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung gefö...mehr

Die Kündigung des Vermieters wegen eines Verzugs mit der Leistung von Mietsicherheiten wird unwirksam, wenn der Vermieter vor der Kündigung die ausstehende Summe erhält. Diese in § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Regelung gilt sowohl für den Bereich der Wohnraum- als auch der Geschäftsraummiete. Zugunsten des Wohnraummieters verweist die Bestimmung des § 569 Abs. 2a BGB auf ...mehr

Förderangebote Das Land Sachsen bietet insbesondere folgende Förderungen an: Förderprogramme des Landes Sachsenmehr

Stadt-/Kreisverwaltung Die Darlehensanträge sind bei der zuständigen Stadt-/Kreisverwaltung zu beantragen. Welche Stelle zuständig ist, ist auf der Webseite der ISB einzusehen. Die Stadt-/Kreisverwaltung übernimmt die Prüfung des Antrags (Personen, Fördergegenstand, Förderquote, Höhe des Darlehens). Liegen die Fördervoraussetzungen vor, erhält der Antragsteller eine Förderbes...mehr

Wohnungseigentümer, die eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können bei energetischen Sanierungen nicht gleichzeitig die Förderung nach § 35c EStG in Anspruch nehmen. Man muss aber nicht gleich die Förderunterlagen zugunsten des § 35c EStG beiseitelegen. Es lohnt sich nämlich eine Vergleichsrechnung. Je nach Fördersumme kann es günstiger sein, statt der Steuerermäßigu...mehr

Die Kosten der Schönheitsreparaturen in Wohnungen (Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen gem. § 28 Abs. 4 II. BV sind in den Sätzen nach § 28 Abs. 2 II. BV nicht enthalten. Trägt der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen, dürfen ...mehr

Wohnungsgröße Auch das Objekt selbst muss einige Bedingungen erfüllen. Dies gilt vor allem für die Größe der Wohnung und den Mietzins bei einer Vermietung des Objekts. Ist die Wohnung vermietet, so dürfen folgende Haushaltsgrößen nicht überschritten werden: Wi...mehr

Barrieren vermindern Gefördert werden Maßnahmen, die Barrieren in Wohnungen und in den Außenanlagen so vermindern, dass ein Behinderter nach seinen Belangen dort ohne Einschränkungen wohnen kann. Solche Maßnahmen können sein: Verminderung oder Abbau von Schwellen an den Türen und Eingangsbereichen Verminderung oder Abbau von Schwellen an den Zugängen im Außenbereich Schaffung vo...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 312c BGB auf Mietänderungsvereinbarungen, die im Vergleichsmietenverfahren[1] zustande kommen, nicht anzuwenden.[2] Zwar besteht nach dem Wortlaut des § 312c BGB auch bei Mietverträgen über Wohnraum und bei Mietänderungsverträgen ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen[3] und im Fernabsatz[4] geschlossenen Verträgen, wenn di...mehr

Grundöfen werden in § 2 Nr. 13 der 1. BImSchV in dem Sinne definiert, dass es sich um Einzelraumfeuerungsanlagen als Wärmespeicheröfen handelt, die aus mineralischen Speichermaterialien bestehen, die vor Ort handwerklich gesetzt werden. Grundöfen können auch aus industriell vorgefertigten Heizeinsätzen bestehen und mithilfe von mineralischen Bauteilen vor Ort aufgemauert wer...mehr

Die IBB bietet insbesondere folgende interessante Förderprogramme an: Förderprogramme des Landes Berlinmehr

Werden Gewerberäume durch ein Hochwasser überschwemmt und sind nicht mehr nutzbar, kann getrost die Mietzahlung eingestellt werden. Denn dem Mieter von Räumen, die bei "normaler Hochwasserlage" ungefährdet sind, steht ein 100-prozentiges Minderungsrecht zu.[1] Jedoch trägt der Mieter insoweit die Darlegungs- und Beweislast für eine durch ein Starkregenereignis eingetretene er...mehr

Eigenkapital wird nicht gefordert, jedoch muss der Antragsteller in der Lage sein, die Gesamtkosten auch finanzieren zu können. Achtung Kein Baubeginn vor Antragstellung Da nur Neumaßnahmen gefördert werden, darf vor Antragstellung mit der Baumaßnahme noch nicht begonnen worden sein. Einkommensgrenzen Weiterhin unterliegt diese Förderung Einkommensgrenzen. Grundlage für die Eink...mehr

Kaminöfen sind industriell gefertigte Öfen. Sie werden auch "Schwedenöfen" genannt, weil sie in der Vergangenheit meist aus Skandinavien kamen. Sie werden freistehend auf einer nicht brennbaren Unterlage im Wohnraum aufgestellt und mit einem Rauchrohr an den Schornstein angeschlossen. Bei der Verkleidung kann man zwischen Kacheln, Speckstein und anderen Materialien wählen. K...mehr

Gemeinden und Eigentümer Die SAB unterscheidet hier zwischen dem Erstempfänger und dem Letztempfänger. Erstempfänger sind die Gemeinden, die die Fördermittel zunächst bei der SAB beantragen müssen. Letztempfänger sind die Eigentümer der geförderten Wohnungen, die die Förderungen ihrerseits bei den zuständigen Gemeinden beantragen müssen. Eine Gemeinde ist nur antragsberechtigt...mehr

Weder der Erwerber noch der Mieter kann verlangen, dass nach Eigentumsübergang ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Insbesondere können bisherige Vertragsbestimmungen nicht einseitig geändert werden. Das folgt aus dem gesetzlichen Übergang des Vertrags vom bisherigen zum neuen Eigentümer. Rechtsfolge der Veräußerung ist also, dass der Erwerber in alle durch den Mietvertrag...mehr

Diese Förderung können alle privaten Haushalte erhalten. Unwichtig ist dabei, ob es sich um einen Haushalt eines Alleinstehenden oder einer ganzen Familie handelt. Entscheidend ist, dass in dem Haushalt eine schwerbehinderte Person lebt, die auf spezielle Wohnbedürfnisse angewiesen ist. Der Antragsteller darf aber nicht schon über einen angemessenen Wohnraum verfügen. Speziel...mehr

Mindestens 1 Kind Die Fördermittel dieses Programms sind für private Haushalte mit mindestens 1 minderjährigen Kind gedacht. Dies können Ehepaare, Alleinerziehende, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes eheähnliche, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften sein. Berücksichtigung als Kind Kinder werden grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Ki...mehr

In den nachfolgend angeführten Fällen kann der Mieter ein Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig, d. h. vor Ablauf der Vertragszeit, kündigen. Diese beträgt bei Wohnraum 3 Monate[1]; bei Geschäftsräumen 6 Monate zum Quartalsende.[2] 2.2.1 Vorzeitige Kündigung wegen Verweigerung der Untervermieterlaubnis (§ 540 BGB) Der Mieter kann das Mietverhältnis u...mehr

Wie bereits ausgeführt, kann der Vermieter die Räumung auch dann im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, wenn sich der Mieter in Verzug mit der Sicherheitsleistung nach einer Sicherungsanordnung befindet.[1] Musterschreiben: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Räumung von Wohnraum (§ 940a Abs. 3 ZPO) Amtsgericht Düsseldorf Werdener Straße 1 40227 Düssel...mehr

Neu = max. 4 Jahre alt Als neu wird eine Immobilie angesehen, die innerhalb von 4 Jahren nach Bezugsfertigkeit angeschafft wird. Das Förderprogramm setzt voraus, dass die Wohnung mindestens den Neubaustandard Plus erreicht. Diesen erreichen Häuser, die durch Reduzierung des Primärenergiebedarfs von mindestens 45 % und des Transmissionswärmeverlustes von mindestens 30 % gegenü...mehr

Interessenabwägung Allgemeine Voraussetzung für die Überlassung der Ehewohnung an einen Ehegatten ist, dass er auf deren Nutzung in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte. Maßgeblich ist dabei nach Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorrangig das Wohl der in der Wohnung lebenden Kinder, denen nach Möglichkeit ihr soziales Umfeld erhalten bleiben soll...mehr

Nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. nach Ablauf einer im Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung gewährten Ziehfrist kann der Vermieter keinesfalls eigenmächtig das Schloss zur Wohnungstür auswechseln. Zwar hat die Kündigung das Mietverhältnis zunächst beendet, es steht zu diesem Zeitpunkt aber nicht sicher fest, dass die Kündigung auch tatsächlich wirksam und das M...mehr

Private Haftpflichtrisiken Privater Immobilienbesitz birgt nicht unerhebliche Haftungsrisiken in sich. Sie reichen vom zu glatt gebohnerten Treppenhaus über den ungenügend beleuchteten Hauszugang bis hin zu gelockerten Dachpfannen. Wird es versäumt, hier Abhilfe zu schaffen, droht im Fall der Verletzung von Rechtsgütern Dritter eine Haftung der Immobilienbesitzer mit ihrem P...mehr

Im Fall der Veräußerung des Grundstücks nach der Überlassung an den Mieter tritt der Erwerber an die Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis während seines Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten gemäß dem Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete.[1] Als Veräußerungsgeschäft im Sinne der Bestimmung kommen in Betracht: Kauf, Tausch, Schenkung, Vermächtnis, Einbrin...mehr

Das Land NRW bietet folgende Förderprogramme für Objekte, die in NRW belegen sind, an: Kurzübersicht Förderprogramme NRWmehr

Älter als 4 Jahre Eine Wohnung gilt als gebraucht, wenn diese 4 Jahre nach der Bezugsfertigkeit erworben wird. Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen sowie Schaffung neuen Wohnraums Als förderfähige Maßnahmen werden hier folgende Maßnahmen angesehen: Ausbau nicht genutzter Flächen (z. B. Dachgeschoss) Erweiterungen bestehender Gebäude Umwidmung von bisher nicht zu Wohnzwecken dienen...mehr

Die Miete besteht aus wiederkehrenden Leistungen des Mieters. Für sie ist eine bestimmte Zeit nach dem Kalender maßgebend. Hinweis Fälligkeit am 3. Werktag Die Miete bei Wohnraum ist zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.[1] Das "Entrichten" ist aber nicht mit dem Zahlungseingang beim Vermieter gleichzus...mehr

Zum Hintergrund Da der Vermieter den Mieter nach Ausspruch der Kündigung nicht einfach vor die Tür setzen kann, sondern ein Räumungsurteil gegen ihn erstreiten und anschließend vollstrecken muss, kann der Mieter die Räume weiter nutzen. Für diese weitere Nutzung – insbesondere während des Räumungsprozesses – hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Nutzungsentsch...mehr

Hinweis Fristlose Kündigung Die schwerwiegendste Folge des Verzugs mit der Mietzahlung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.[1] Sie ist zulässig, wenn der Mieter entweder für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit d...mehr

Bei Mischmietverhältnissen ist in erster Linie entscheidend, welche Nutzung konkret vertraglich vereinbart ist. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist nicht, ob der Mieter aus seiner beruflichen Tätigkeit, die er im Mietobjekt ausübt, seinen Lebensunterhalt bestreitet. BGH zu Mischmietverhältnissen Bei Mischmietverhältnissen ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getrof...mehr

Der vertragswidrige Gebrauch muss die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzen. Die Frage nach der Erheblichkeit lässt sich nur von Fall zu Fall beantworten. Praxis-Beispiel Beispiele für vertragswidrigen Gebrauch Die Nutzung der Mietsache zu anderen als im Vertrag vorgesehenen Zwecken (gewerbliche Nutzung bei Wohnraumvermietung, Nutzung zu Wohnzwecken bei Geschäfts...mehr

Entscheidet sich der Vermieter zunächst, lediglich die Räumung gerichtlich durchsetzen zu wollen, kann er Zahlungsansprüche gegen seinen ehemaligen Mieter u. a. im Urkundenverfahren geltend machen. Die Vorteile des Urkundenverfahrens liegen in einer erheblichen Verfahrensbeschleunigung und insbesondere darin, dass der im Urkundenverfahren erstrittene Titel ohne Sicherheitsle...mehr

Eine Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung ist auch dann entbehrlich, wenn das Fehlverhalten des Vertragspartners die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert hat, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.[1] Drogen-Dealer Handelt der Mieter in der Wohnanlage mit Heroin, führt dies zu einer beso...mehr

Baumaßnahmen Gefördert werden der Umbau, der Ausbau, die Erweiterung und die Umwandlung von Gebäuden und Gebäudeflächen im Bestand. Dazu gehören auch die damit einhergehenden Modernisierungsmaßnahmen. Neben diesen Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang auch folgende Baumaßnahmen gefördert: Bauprojekte sowie deren Ersterwerb, in innerörtlichen oder innerstädtischen Lagen, die e...mehr

Renovierungszustand bei Vertragsbeginn Nach der früheren Rechtsprechung des BGH war eine Renovierungsklausel auch dann wirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn nicht frisch renoviert war. Die Klausel musste lediglich sicherstellen, dass die Renovierungsfristen erst mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. Der Vermieter konnte dem Mieter zwar die Anfangsren...mehr

Die im Wesentlichen mit § 536b BGB inhaltsgleiche Vorschrift des § 539 BGB a. F. wurde von der obergerichtlichen Rechtsprechung analog angewandt, wenn im Verlauf der Mietzeit ein Mangel auftritt und der Mieter die Miete gleichwohl über längere Zeit rügelos weiterbezahlt hat.[1] In einem solchen Fall gingen die Gewährleistungsrechte für die Vergangenheit und die Zukunft verlo...mehr

Bei nicht fristgerechter Abrechnung kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten so lange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt ist (Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB).[1] Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht jedoch nur bis zur Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung, da der Vermieter seine Abrechnungspflicht mit der Vorlage einer formell o...mehr

Das nachfolgende Muster einer Räumungsklage hat eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen des Mieters und massiver Störung des Hausfriedens zum Inhalt. Musterschreiben: Räumungsklage wegen sonstiger Pflichtverletzung Amtsgericht Düsseldorf Werdener Straße 1 40227 Düsseldorf der Frau Martina May, Mohrenstraße 9...mehr

Projektentwickler müssen sich fragen, wie die Städter der Zukunft wohnen und arbeiten wollen – nur so können sie das Richtige bauen. Impulsgeber ist die jüngere Generation: Der Trend geht zum grünen Quartier der kurzen Wege, wie eine Studie zeigt. Viele würden für nachhaltige Immobilien auch mehr zahlen. Autoarme Innenstädte, Co-Living und Co-Working, ein gut ausgebautes ÖPNV...mehr

Eine Abweichung bis zu 10 % muss der Mieter nach aktueller Rechtslage noch akzeptieren. Sie berechtigt ihn nicht, die Miete zu kürzen, es sei denn, die Wohnungsgröße war zugesichert.[1] Die bloße Flächenangabe im Vertrag ist jedoch noch keine Zusicherung, möglicherweise aber die Vereinbarung eines qm-Preises.[2] Ist die Wohnung mehr als 10 % kleiner, als im Vertrag angegeben...mehr

Bei Vorlage einer fristgemäßen, aber fehlerhaften Abrechnung ist zu prüfen, ob dadurch die Abrechnungsfrist als gewahrt anzusehen ist oder ob die Abrechnung wie eine nicht gemachte Abrechnung behandelt werden muss. Letzteres hätte zur Folge, dass der Vermieter nach Fristablauf zwar eine korrekte Abrechnung vorlegen kann bzw. auf Verlangen des Mieters sogar vorlegen muss, mit...mehr

Das folgende Klagemuster hat eine Räumungsklage nach vorangegangener Kündigung wegen Zahlungsverzugs zum Gegenstand. Das Klagebegehren beschränkt sich auf die Räumung. In der Klageschrift wird dem Mieter nochmals die Kündigung erklärt. Musterschreiben: Isolierte Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs Amtsgericht Düsseldorf Werdener Straße 1 40227 Düsseldorf der Frau Martina ...mehr