Zinsschranke

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Zinsschranke nach § 4h EStG veröffentlicht.

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten dabei Teiländerungen des Finanzausschusses zu. Zu diesen Teiländerungen gehörten unter anderem auch Änderungen bei geplanten Anpassungen von steuerlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Fremdfinanzierungen.

Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung nach § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. Eine sog. "arrangement fee", mit der gesonderte, über die Kapitalüberlassung hinausgehende Leistungen einer Konsortialführerin vergütet werden, unterfällt nicht der Abzugsbeschränkung.

Das FG Münster hat entgegen der BMF-Auffassung entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind. 

Damit festgestellt werden kann, ob eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung vorliegt, muss die sogenannte 10%-Grenze geprüft werden. Hierzu urteilten die Richter des BFH entgegen dem BMF: Vergütungen für Fremdkapital der einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschafter sind nicht zusammenzurechnen.

Bei der Prüfung der 10 %-Grenze, ob eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung vorliegt, sind (entgegen BMF) Vergütungen für Fremdkapital der einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschafter nicht zusammenzurechnen.

Der BFH legt dem BVerfG die Frage vor, ob die sog. Zinsschranke wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.

Der BFH hatte in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG (sog. Zinsschranke) bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

Der BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die sog. Zinsschranke gem. § 4h EStG.

Das FG Baden-Württemberg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die sog. Zinsschranke in § 4h EStG, die über § 8a KStG auch für die Körperschaftsteuer gilt, verfassungsgemäß ist.

Nach dem Willen der Finanzminister von Bund und Ländern soll internationalen Konzernen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern erschwert werden. Eine neue Arbeitsgruppe der Ministerien traf sich dazu erstmals am 8.7.2013 in Berlin.

Zentrale Rechengröße bei den Regelungen zur Zinsschranke ist das sog. verrechenbare EBITDA. Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 10.8.2012, wie der EBITDA-Vortrag festgestellt wird und was bei dessen Anfechtung zu beachten ist.

Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 10.8.2012, dass die neuen KfW-Programme "Finanzierungsinitiative Energiewende" und "Offshore-Windenergie" nicht unter die Zinsschranke fallen. Die Zinsaufwendungen sind somit unbeschränkt abziehbar.