Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Rz. 209 Über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat das Gericht gem. § 708 ZPO ohne Antrag zu entscheiden. Soweit besondere Anträge, z.B. das Urteil ohne Sicherheitsleistung für vollstreckbar zu erklären, gestellt werden sollen, sollten diese bereits in der Klageschrift aufgeführt werden. Die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür müssen glaubhaft gemacht werden. Rz. 210 Anträge...mehr

Rz. 37 Der Arrestgrund bezeichnet die Tatsachen, die eine Gefährdung der gegenwärtigen oder zukünftigen prozessualen Rechtsstellung des Antragstellers im Hinblick auf dessen Rechtsverwirklichung durch den Prozess belegen.[48] Die Frage des Arrestgrundes ist vom Standpunkt eines verständigen und gewissenhaft prüfenden Menschen zu beurteilen; die persönliche Ansicht des Gläubi...mehr

Rz. 87 Auch die internationale Zuständigkeit eines deutschen oder eines ausländischen Gerichts kann über § 33 ZPO begründet werden. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.[53] Rz. 88 Voraussetzung ist allerdings, dass der Gerichtsstand der Widerklage nicht vertraglich vereinbart worden ist. Dies kann negativ durch den Ausschluss der Widerklage am Ort...mehr

Rz. 122 Bei diesen Pannenfällen erfolgt der Verstoß gegen das rechtliche Gehör unbeabsichtigt. Von dieser Fallgruppe sind insbesondere Situationen erfasst, in denen versehentlich Schriftsätze nicht berücksichtigt wurden oder aber versehentlich Beweisangebote übergangen wurden.[87] Rz. 123 Hinweis Gerade bei dieser Fallgruppe ist jedoch sorgfältig zu überprüfen, ob nicht die v...mehr

Rz. 192 Eine Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist bereits dann gegeben, wenn eine Prüfung ergibt, dass die Partei eine geringere monatliche Rate zu erbringen hat. Denn sie hat Anspruch darauf, nur insoweit belastet zu werden, wie das Gesetz dies vorsieht.[359] Als Verschlechterungstatbestände kommen in Betracht:mehr

Rz. 117 Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrages das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen (§ 106 Abs. 1 ZPO). Diese sog. Kostenausgleichung bezweckt, im vereinfachten Verfahren festzustellen, bei welcher Partei der notwendige Prozess...mehr

Rz. 42 Das europäische Mahnverfahren ist lt. Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens seit dem 12.12.2008 zusätzlich neben das nationale gerichtliche Mahnverfahren getreten. Das Verfahren ist zweistufig ausgestaltet und steht mit gewissen Einschränkungen zur Geltendmachung von gren...mehr

Rz. 40 Bis wann der Revisionsanwalt spätestens beauftragt werden muss, geben die Fristen zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 S. 2 ZPO) und zur Revisionseinlegung (§ 548 ZPO) vor. Danach muss der Revisionsanwalt – ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils gerechnet – vor Ablauf eines Monats beauftragt werden. Rz. 41 Hinweis Da e...mehr

Rz. 104 Es muss ein Urteil des EGMR erstritten werden, woraus sich die Rechtsverletzung im Sinne von § 580 Nr. 8 ZPO ergibt. Ob der EGMR einen Ausgleich gewährt hat, ist ggf. zu überprüfen. Spricht er beispielsweise eine Entschädigung zu, soll dies dazu führen können, dass die Wiederaufnahme einer Entschädigung nicht in Betracht kommt.[153] I.d.R. wird der Zuspruch einer Ent...mehr

Rz. 317 Muster 5.26: Leistungsklage auf Vornahme einer Handlung Muster 5.26: Leistungsklage auf Vornahme einer Handlung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen: Entfernung von Bäumen Streitwert: 2.000,00 E...mehr

Rz. 78 Bei der Drittschuldnerklage ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber dem sonstigen Erkenntnisverfahren. Allerdings muss nach der Pfändung von Arbeitseinkommen im Wege der Zwangsvollstreckung eine Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei der Kostenfestsetzung beachtet werden. Rz. 79 Erhebt ein Gläubiger nach Erlass eines Pfändungs- und Überw...mehr

Rz. 16 Nach § 497 ZPO kann die Ladung des Klägers zum ersten Termin nach Einreichung der Klage formlos erfolgen. Dies stellt eine Ausnahme zu § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO dar, nach dem die Ladung zum Termin zuzustellen ist. Rz. 17 Die Ladung ist grundsätzlich eine Aufgabe der Geschäftsstelle. Die Anordnung der Zustellung kann aber durch den Richter bestimmt werden. Rz. 18 Bei einer f...mehr

Rz. 387 Unterbleibt die Fristsetzung oder erfolgt diese nicht wirksam,[574] bleiben die Berufungserwiderung und die Einlegung der Anschlussberufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich.[575] Der Berufungsbeklagte kann aber aus der allgemeinen Prozessförderungspflicht nach § 525 i.V.m. § 282 Abs. 1 ZPO zur Berufungserwiderung verpflichtet sein. Trägt er nicht re...mehr

Rz. 73 Bruchteilsgemeinschaften i.S.d. §§ 741 ff. BGB sind nach h.M. als solche nicht rechts- und damit auch nicht parteifähig.[77] Jedoch ließ die Rechtsprechung insoweit Erleichterung bei der Parteibezeichnung zu.[78] Mit Beschl. v. 2.6.2005[79] hat der BGH einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern Rechtsfähigkeit zuerkannt, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftli...mehr

Rz. 212 Wie sich aus § 539 ZPO ergibt, ist ein Versäumnisverfahren sowohl gegen den Berufungskläger als auch den Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren möglich. Rz. 213 Nach der gesetzlichen Systematik ist zwischen der Säumnis des Berufungsklägers, die ihre Regelung in § 539 Abs. 1 ZPO gefunden hat, und der Säumnis des Berufungsbeklagten, die in § 539 Abs. 2 ZPO geregelt is...mehr

Die gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist – nach derzeitigem Sachstand – unbegründet: Nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Befugnisse und der Stellung des Nebenintervenienten in den §§ 66 ff. ZPO ist der Streithelfer zwar zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt (§§ 66 Abs. 2, 67 ZPO); allerdings wird er hierdurch nicht selbst Partei des Rechtsmittelverfahrens, sonde...mehr

Rz. 92 Ist die Partei aufgrund ihrer Bedürftigkeit nicht in der Lage, ohne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsmittel einzulegen, so wird selbst bei einer unverzüglichen Vorlage des Prozesskostenhilfegesuchs beim Rechtsmittelgericht über diese nicht in der Rechtsmittelfrist entschieden. Damit wird die Rechtsmittelfrist zunächst versäumt, so dass das Rechtsmittel...mehr

Rz. 175 Für das Wiedereinsetzungsverfahren entstehen keine besonderen Gerichtsgebühren. Erhoben werden nur die Auslagen. Rz. 176 Für den allein die Wiedereinsetzung betreibenden Rechtsanwalt entsteht eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV, auf 0,5 ermäßigt bei vorzeitiger Beendigung (Nr. 3405 VV), wenn er nicht schon in derselben Instanz beauftragt war. Für den Fall, dass...mehr

Rz. 751 Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./...mehr

Rz. 64 Im Namen des Volkes Urteil Das Amtsgericht München erlässt durch Richter am Amtsgericht […] in dem Rechtsstreit […] – Kläger – Prozessbevollmächtigte(r): […] gegen Rechtsschutz-Versicherungs-AG, […], vertr. durch den Vorstand […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte […] Berlin, Gz.: […] wegen Forderung am 26.10.2006 ohne mündliche Verhandlung folgendes Endurteil gemäß ...mehr

Rz. 91 Wie bereits dargestellt (siehe Rdn 78 ff.), ist das Gericht auch bei einer Durchführung des Verfahrens nach § 495a ZPO an Verfassungsgrundsätze gebunden. Insbesondere sind hier das Willkürverbot und das Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu beachten. Rz. 92 Bei Entscheidungen, die greifbar gesetzeswidrig ergangen sind, weil insbesondere ein Verstoß gegen das Wi...mehr

Rz. 290 Die Zulässigkeit des Einspruches wird vor der Abgabe der Sache an das Streitgericht vom Rechtspfleger nicht geprüft. Sie obliegt vielmehr dem Streitgericht. Dort ist die Sache mit Eingang anhängig. Rz. 291 Das Streitgericht hat die Einspruchsschrift dem bisherigen Antragsteller von Amts wegen zuzustellen (§ 340a S. 1 ZPO) und die Zulässigkeit des Einspruches zu prüfen...mehr

Rz. 171 Mit dem Zustellungsreformgesetz ist seit dem 1.7.2002 mit § 180 ZPO nun erstmals auch die Möglichkeit geschaffen worden, dass die Ersatzzustellung beim Nichtantreffen des Adressaten oder eines nach § 178 Abs. 1 ZPO möglichen Empfängers nicht mehr nur durch Niederlegung bei einer anderen Amtsstelle erfolgen kann, sondern auch durch das Einlegen des zuzustellenden Schr...mehr

Rz. 49 Der Versuch einer gütlichen Einigung im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens stellt eine Prozessvoraussetzung dar, die vom Gericht von Amts wegen zu prüfen ist.[78] Dabei ist eine Klage, der ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren vorauszugehen hat, stets dann als zulässig anzusehen, wenn der Kläger mit der Klageschrift eine von der Gütestell...mehr

Rz. 14 Mit der Grundregel, dass jede Partei die ihr günstigen Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu substantiieren hat, korrespondiert dann grundsätzlich auch die Beweislastverteilung. Es gilt also auch hier der Grundsatz, dass jede Partei die ihr günstigen Tatsachen zu beweisen hat, soweit der Prozessgegner diese bestritten hat und sie für die Entscheidung des Rech...mehr

Rz. 499 Verstirbt eine Partei des Rechtsstreits, verliert sie ihre Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter der Partei oder verliert dieser seine Vertretungsbefugnis, wird die Nachlassverwaltung angeordnet oder tritt die Nacherbfolge ein, so führt dies nach §§ 239, 241, 242 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Partei keinen Prozessbevollmächtigten hat...mehr

Rz. 35 Der Vielzahl der dargestellten Vorteile einer Widerklage stehen eine Reihe von Vorteilen der Aufrechnung mit der bestehenden Gegenforderung im Prozess gegenüber. Rz. 36 Als wesentlicher Vorteil ist zu bezeichnen, dass die Aufrechnung gegen die Klageforderung nicht dazu führt, dass die Aufrechnungsforderung rechtshängig wird. Ist die Aufrechnungsforderung also bereits G...mehr

Rz. 130 Das Wiedereinsetzungsgesuch ist nach § 234 ZPO an eine Frist gebunden. Danach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz wurde § 234 Abs. 1 ZPO um einen Satz 2 ergänzt, der die Schlechterstellung der nicht vermögenden Partei, nämlich das Erfordernis, das Rechtsmittel binn...mehr

Rz. 712 Muster 13.89: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht Muster 13.89: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht An das Oberlandesgericht[497] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich – Vollmacht versichernd – an, dass ich die rechtlichen Inter...mehr

Rz. 479 Nach § 148 ZPO kann das Gericht den Rechtsstreit von Amts wegen, aber auch auf "Anregung" der Parteien aussetzen, wenn ein anderweitiger Rechtsstreit anhängig ist, dessen Gegenstand eine Vorfrage des auszusetzenden Rechtsstreits betrifft. Das Gleiche gilt, wenn eine Vorfrage durch eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist. Rz. 480 Die Vielzahl der veröffentlichten En...mehr

Rz. 24 Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist seit der ZPO-Reform nicht mehr in der ZPO selbst geregelt, sondern ergibt sich systemkonform aus den §§ 72, 119 Abs. 1 GVG. Dabei sind die Zuständigkeiten nicht nur systematisch neu eingeordnet, sondern auch inhaltlich in Abweichung von den früheren Bestimmungen geregelt worden. Rz. 25 Danach sind...mehr

2. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren war gem. §§ 63 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 9 S. 1 und 2 ZPO auf 30.249,25 EUR festzusetzen. a) Maßgeblich hierbei war, dass sich die Klage mit ihrem negativen Feststellungsantrag ausschließlich gegen die Pflicht zu fortlaufenden vertragsgemäßen Ratenzahlungen wendet und die Beklagte sich anderer...mehr

Rz. 1 Wenn sich Ihr Mandant entschieden hat, den ihm zustehenden Zahlungsanspruch nicht nur außergerichtlich durch Sie anmahnen zu lassen, stellt sich die Frage der weiteren Vorgehensweise. Rz. 2 Der Gesetzgeber stellt zwei Möglichkeiten zur Verfügung, und zwar das gerichtliche Mahnverfahren sowie das Klageverfahren. Rz. 3 Das gerichtliche Mahnverfahren hat den Vorteil, besond...mehr

Rz. 162 Wird der Mahnantrag weder nach § 691 ZPO zurückgewiesen noch wegen Unzuständigkeit an ein anderes Gericht weitergeleitet, ist der Mahnbescheid ohne vorherige Anhörung des Gegners (§ 702 Abs. 2 ZPO) zu erlassen. Rz. 163 Dieser Bescheid ist ein im schriftlichen Verfahren ergangener Beschluss (§ 329 ZPO). Rz. 164 Diese Natur hat er auch, wenn er ohne Eingreifen des Rechts...mehr

Mehrere PfÜB begründen gleichzeitige Zustellung Nicht selten wird eine Vermögensauskunft für mehrere Gläubiger gleichzeitig abgegeben, so dass den Gläubigern auch der Arbeitgeber des Schuldners zeitgleich bekannt wird. Erkennbar wird dies daran, dass die Vermögensauskunft mehrere DR-Aktenzeichen des Gerichtsvollziehers trägt. Aber natürlich kann die Information auch über ande...mehr

Rz. 19 Der Anspruchsgegner kann in der Regel schon frühzeitig damit rechnen, dass der Gläubiger den Erlass eines Arrests bzw. einer einstweiligen Verfügung gegen ihn beantragt. Er ist entsprechend gewarnt, wenn er bereits abgemahnt und aufgefordert wurde, außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben, und er dies abgelehnt hat (sei es, weil er den Vorwurf für unbere...mehr

Rz. 94 § 174 Abs. 1 ZPO hat den Kreis der Personen, denen per Empfangsbekenntnis ein Schriftstück zugestellt werden kann, über § 212a ZPO a.F. hinaus deutlich erweitert. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist nun gegenüber folgenden Personen möglich:mehr

Rz. 76 Ist der Beklagte nicht bereit, der Klagerücknahme zuzustimmen, so bleiben dem Kläger zwei Möglichkeiten: Rz. 77mehr

Rz. 145 Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Rz. 146 Es muss mithin innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist [232] dargelegt werden, dass die Frist ohne Verschulden der Partei oder ihres Vertreters versäumt wurde. Dabei ist zugleich darzulegen, dass der Ant...mehr

Rz. 286 Wird die Zustellung von Amts wegen vorgenommen, so wird der Zustellungsnachweis, d.h. die Zustellungsurkunde oder das Empfangsbekenntnis, zu den Akten genommen, wenn nicht die Zustellung ohnehin nur durch einen Aktenvermerk bei einer Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle dokumentiert ist. Rz. 287 Muss der Rechtsanwalt die ordnungsgemäße Zustellung und deren ...mehr

Rz. 85 Über seinen Wortlaut hinaus gilt § 319 ZPO nicht nur für Urteile, sondern auch für verschiedene Beschlüsse. In Betracht kommen hier insbesondere:mehr

Rz. 55 Bei den Kosten im Zusammenhang mit einer Streitverkündung und einem sich ggf. anschließenden Beitritt ist zu unterscheiden. Die Streitverkündung selbst gehört für den Rechtsanwalt des Streitverkünders zum Rechtszug und wird daher durch die Gebühren nach Nr. 3100 ff. VV RVG mit abgegolten. Zustellungen an Streitverkündete fallen – ohne Rücksicht auf einen sich anschlie...mehr

Der BGH folgt dem LG nicht Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, die besonderen Voraussetzungen für den Erlass des von der Gläubigerin beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 765 ZPO lägen vor, ist von Rechtsfehlern beeinflusst. Voraussetzungen für den Nachweis der erbrachten Gegenleistung Hängt die Vollstrec...mehr

Rz. 60 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht ist war mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund der im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten, an den Kläger aufgrund des Schadensereignisses vom 28.5.2011 ein Schmerzensgeld von 1.500 EUR zu zahlen, eine erneute Klage zwischen denselben...mehr

Rz. 195 Grundsätzlich ist dieser Antrag nach den Ausführungen unter Rdn 14 obsolet, da nach Erlass (= Zustellung des Urteils, vgl. Zöller/Feskorn, Rn 1 zu § 310 ZPO) nur noch der Einspruch statthaft ist. Anhängern der Mindermeinung sei folgendes Formular bereit gestellt (entsprechend der Vorauflage): Muster 20.3: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigu...mehr

Rz. 130 Handelt es sich bei der Streitsache um eine Handelssache i.S.v. § 95 GVG, ohne dass der Kläger gem. § 96 Abs. 1 GVG die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragt hat, so kann nach § 98 Abs. 1 S. 1 GVG der Beklagte die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragen.[65] Rz. 131 Nach § 101 GVG ist der Antrag in der ersten[66] Klageerwiderungsfrist ...mehr

Eine ganz wesentliche Neuorientierung hat der BGH in der sog. VW-Entscheidung eingeleitet und seitdem, wie Ihnen allen bekannt ist, bis in jüngste Zeit weiterentwickelt.[59] Danach darf der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung zwar grds. die bei einer markengebundenen Fachwerkstatt voraussichtlich entstehenden Reparaturkosten abrechnen.[60] Auf Nachweis des Schädigers, de...mehr

Rz. 1 Das Verfahren vor den Amtsgerichten unterscheidet sich nur in einigen wenigen Bereichen von dem Verfahren vor den Landgerichten. Dies ergibt sich gesetzestechnisch bereits aus der in § 495 ZPO enthaltenen Generalverweisung auf die Vorschriften zum landgerichtlichen Verfahren. In den folgenden Ausführungen werden daher nur die Besonderheiten des Verfahrens vor den Amtsg...mehr

Rz. 89 Die Wahl des zulässigen Rechtsbehelfes richtet sich danach, ob die Entscheidung über das Gesuch aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist oder nicht:mehr

Rz. 286 Dem Zeugen können dann Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zur Seite stehen, die ihn berechtigen, die Aussage zu verweigern. Rz. 287 In Betracht kommen zunächst die persönlichen Zeugnisverweigerungsrechte nach § 383 ZPO. Danach ist zur Verweigerung des Zeugnisses der Verlobte einer Partei und der – auch getrenntlebende oder geschiedene – Ehegatte oder L...mehr