Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 7 Der mit Klausel versehene Vollstreckungstitel muss dem Schuldner zugestellt werden (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Satz 2 modifiziert die Regelungen über die Zustellung (§§ 166 ff. ZPO) dahingehend, dass die Zustellung dadurch bewirkt wird, dass die Urkundsperson dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aushändigt. Entsprechend § 173 Satz 2 und 3 ZPO ist auf der...mehr

Die grundsätzliche steuerliche Anerkennung von Veräußerungsvorgängen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft, selbst bei 100 % Beteiligung des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen, erlaubt insbesondere einen Verkauf von Immobilien an die Gesellschaft auf der Basis des aktuellen Verkehrswertes zur Schaffung einer neuen AfA-Bemessungsgrundlage.[36] Praxis-Beispiel Vor dies...mehr

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst Auch im Rahmen der Lohnpfändung als Teil der Forderungspfändung gilt für die Reihenfolge der Pfändungen § 804 Abs. 3 ZPO. Die zeitlich vorrangige Pfändung ist vollständig primär zu befriedigen, bevor nachfolgende Pfändungen zu berücksichtigen sind. Mit der Pfändung geht das Einziehungsrecht für die pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens vom Sc...mehr

Ist eine GmbH überschuldet, hatte der Geschäftsführer bislang höchstens 3 Wochen, nach der Neuregelung 6 Wochen Zeit, die Überschuldung zu beheben. Gelingt ihm das nicht, muss er Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete GmbHs war Corona-bedingt zunächst bis zum 31.12.2020 ausgesetzt, wurde dann aber ern...mehr

I. Die Frage aus der FoVo-Sprechstunde Die Abwägung zwischen Vermögensauskunft, Ratenzahlung und Sachpfändung Die einfache Frage unserer Leserin in der FoVo-Sprechstunde lautet: "Ist die Beantragung der Vermögensauskunft sinnvoll, wenn man vom Schuldner keine weiteren Angaben hat, oder sollen Teilzahlungen angeboten werden oder sollen körperliche Sachen gepfändet werden?" Der ...mehr

Der Handkommentar für das gesamte Zwangsvollstreckungsrecht erscheint nunmehr in der 4. Auflage. Der Handkommentar ist der perfekte Wegbegleiter durch das Zwangsvollstreckungsmandat und gehört in jedes Anwaltsbüro oder Inkassounternehmen. Die besonderen Vorzüge liegen darin, dass nicht nur das nationale Recht praxisnah und übersichtlich kommentiert wird, sondern zudem auch v...mehr

Der Schlüssel: Informationsbeschaffung Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung liegt in den Informationen und – wenn diese nicht vorliegen – in der Informationsbeschaffung. Ein zielgerichteter Vollstreckungszugriff ist nur möglich, wenn ein Zugriffsobjekt bekannt ist. Zur Informationsbeschaffung sind viele Ansätze denkbar (hierzu ausführlich Goebel, Anwaltfor...mehr

Elektronische Antragstellung macht Vorlage der Vollstreckungsunterlagen entbehrlich Grundsätzlich ist der Antrag an den Gerichtsvollzieher in elektronischer wie in (postalisch) schriftlicher Form unbeschränkt statthaft. Das Problem in der Praxis liegt darin, dass die elektronische Antragstellung einen Medienbruch provoziert, wenn noch die Vollstreckungsunterlagen postalisch ü...mehr

Auftrag zur Räumungsvollstreckung Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, das in der Hauptsache auf Räumung (einer Wohnung) gerichtet ist. Mit formlosem Schreiben vom 18.5.2020 erteilte die Klägerin Räumungsauftrag und erklärte zugleich: "Falls sich bei Vornahme der Räumung pfändbares Vermögen feststellen lässt, wird hiermit Pfändungsauftra...mehr

Entscheidung hilft gegen den Pfändungsschutz Obwohl je nach Region 7 bis 14 % der Schuldner sogar als Halter eines eigenen Pkw eingetragen sind, gehört im Alltag der GV die Pfändung von Pkw im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Ausnahme. Der Grund liegt in § 803 Abs. 2 ZPO. Die Pfändung hat danach zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein...mehr

Der Vorschuss als Pfändungshindernis Möchte der Gläubiger einen Pkw pfänden, taucht wiederkehrend ein Problem auf: Obwohl je nach Region 7 bis 14 % der Schuldner sogar als Halter eines eigenen Pkw eingetragen sind, gehört im Alltag der GV die Pfändung von Pkws im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Ausnahme. Der Grund liegt in § 803 Abs. 2 ZPO. Die Pfändung hat danach zu unterb...mehr

Gläubiger stellt (unstatthaften) Antrag nach § 754a ZPO Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Hauptforderung von mehr als 5.000 EUR. Er hat dem Gerichtsvollzieher nach § 754a ZPO auf elektronischem Wege einen Vollstreckungsauftrag wegen einer Teilforderung unter 5.000 EUR erteilt, den der Gerichtsvollzieher abgelehnt hat. S...mehr

GV-Auftrag mit Besonderheiten Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid wegen einer Gesamtforderung von 6.696,75 EUR die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Sie erteilte dem Gerichtsvollzieher (GV) unter Verwendung des amtlichen Formulars nach der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) einen Vollstreckungsauftrag. Mit einigen Besonderheiten: Forderun...mehr

Der Fehler der Schuldnerin zum Nutzen des Gläubigers Die Entscheidung des BGH zeigt, dass bestraft wird, wer zu spät kommt. Die Schuldnerin hat nur den Überweisungsbeschluss, nicht aber den vorangegangenen Pfändungsbeschluss angegriffen. Wenn ein zunächst wirksamer Pfändungsbeschluss vorliegt, kann der Überweisungsbeschluss auf dieser Grundlage ohne Weiteres ergehen. Auf die ...mehr

Damit der Gerichtsvollzieher den präzisierten Auftrag nicht ohne weiteres ignorieren kann, d.h. die Pfändung des Pkw unterbleibt, ohne dass der Gläubiger den Grund dafür erfährt, ist es wichtig, auch die Protokollvorschrift des § 86 Abs. 6 S. 2 GVGA zu aktivieren. Hinweis Kann eine Pfändung überhaupt nicht oder nicht in Höhe der beizutreibenden Forderung erfolgen, weil der Sc...mehr

II. Die Revision hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – im Wesentlichen ausgeführt: Die Berufung der Klägerin sei mangels Beschwer unzulässig. Die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO, deren Beseitigung alleiniges Ziel der Berufung der Klägerin sei, begrün...mehr

Wollen Sie die Verfahrensherrschaft wirklich aus der Hand geben? Es sei erlaubt zu fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, sofort den Haftbefehl zu beantragen. Soweit der Schuldner nicht erscheint, ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten:mehr

VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Gebührentipps für Rechtsanwälte (II/2020), ZAP 2020, 815, Fach 24 S. 1761 In dem Beitrag werden aktuelle Probleme erörtert, die in gebührenrechtlicher Hinsicht für den Rechtsanwalt von Bedeutung sind. Zunächst wird in dem Aufsatz die Anwaltsvergütung im Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 888, 890 ZPO behandelt. Nach einer kurzen Ein...mehr

Das LG widerspricht dem GV in beiden Punkten Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der GV kann die Durchführung des Vollstreckungsauftrags nicht deshalb verweigern, weil die Gläubigerin nicht das Formular Anlage 1 zu GVFV verwendet hat. Gemäß § 1 GVFV wird für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen...mehr

Eine eigene Angelegenheit stellt auch die Zwangsvollstreckung dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hier kommt es auf den jeweiligen Vollstreckungsauftrag an. Einen Vollstreckungsauftrag vor Erlass des Vollstreckungstitels wird man in der Regel als bedingten Auftrag ansehen müssen, sodass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Anwalt von der Existenz des Titels Kenntnis erhält. Bei ...mehr

I. Allgemeines Rz. 567 Die Vorschrift des § 62 ArbGG enthält für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren eigene, teilweise von den Vorschriften der ZPO abweichende Regelungen für die Vollstreckbarkeit. Gründe hierfür sind die Verfahrensbeschleunigung und die (bestenfalls) zügige wirtschaftliche Absicherung der Parteien.[1228] Nach § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG sind die Urteile der A...mehr

Rz. 577 Welche Vollstreckungsmaßnahmen jeweils einschlägig sind, folgt aus den Vorschriften des 8. Buches der ZPO. In § 62 Abs. 2 ArbGG wird – mit Ausnahme der in Abs. 1 geregelten Besonderheiten – in vollem Umfange auf die §§ 704 bis 945 ZPO verwiesen. Diese Bestimmungen gelten somit unmittelbar.[1282] Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen – Titel, Klausel, Zustellu...mehr

Rz. 699 Die einstweilige Verfügung wird im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren von Amts wegen zugestellt (§ 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG). Nach überwiegender Auffassung muss sie daneben durch Parteizustellung in der maßgeblichen Monatsfrist vollzogen werden (§ 929 ZPO).[1479] Es reicht die Vollziehung einer abgekürzten Abschrift nach § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO. Die Erteilung einer so...mehr

Rz. 184 Eine eigene Angelegenheit stellt auch die Zwangsvollstreckung dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hier kommt es auf den jeweiligen Vollstreckungsauftrag an. Einen Vollstreckungsauftrag vor Erlass des Vollstreckungstitels wird man in der Regel als bedingten Auftrag ansehen müssen, sodass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Anwalt von der Existenz des Titels Kenntnis erh...mehr

Rz. 431 Die Vollstreckung erfolgt durch Festsetzung von Zwangsgeld bis zu 25.000 EUR gem. § 888 ZPO. Eine vorherige Androhung ist nicht erforderlich. Zwangshaft findet nicht statt, § 85 Abs. 1 S. 3 ArbGG.mehr

Rz. 714 In der Praxis bedarf die einstweilige Verfügung häufig keiner Zwangsvollstreckung. Der Wahlvorstand hält sich von sich aus daran. Aber darauf sollte man sich als Anwalt des Antragstellers nicht verlassen, vor allem nicht in einem Fall wie dem Beispielsfall. Daher sind die folgenden Erwägungen zu berücksichtigen: Die einstweilige Verfügung wird im arbeitsgerichtlichen ...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 788 Abs. 2 ZPO setzt das Vollstreckungsgericht die Kosten gem. §§ 103 Abs. 2, 104, 107 ZPO fest. Dieses Festsetzungsverfahren hat grds. nur solche Kosten zum Gegenstand, die dem Gläubiger durch die Zwangsvollstreckung entstanden sind (BGH RVGreport 2006, 154 [Hansens] = AGS 2006, 456). Gem. § 788 Abs. 3 ZPO sind dem Schuldner die Kosten der Zwang...mehr

BGH: Anwaltskosten nein – GV-Kosten ja Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie nur hinsichtlich der geltend gemachten Gerichtsvollzieher- und Zustellungskosten Erfolg. GV- und Zustellungskosten sind Kosten der Zwangsvollstreckung Bei den mit dem...mehr

BGH folgt dem Kosteninteresse der Gläubiger Die Klägerin ist gemäß §§ 835 Abs. 1, 836 Abs. 1 ZPO auch bezüglich der Kosten für die Zustellung des PfÜB vom 7.1.2019 an den Schuldner und die weiteren Drittschuldner zur Einziehung berechtigt. Die mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 7.1.2019 bewirkte Pfändung und Überweisung der Forderung des Schuldne...mehr

Rz. 576 Nach Erlass des Urteils durch das Arbeits- oder Landesarbeitsgericht kann die Zwangsvollstreckung nur noch gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG nachträglich eingestellt werden. Praktisch bedeutsam ist dies im Falle der Berufung gegen ein vorläufig vollstreckbares arbeitsgerichtliches Urteil.[1273] Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs....mehr

Im Ergebnis wird der Entscheidung des BAG zuzustimmen sein. Das BAG hat sich jedoch – ebenso wenig wie zuvor das LAG Rheinland-Pfalz – zu einigen entscheidungserheblichen Fragen nicht geäußert. Außerdem soll hier auf weitere Probleme eingegangen werden, die sich hier stellen. 1. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Arrestklägerin Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz ...mehr

Einstweilige Verfügung zur Beweisanordnung Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerinnen eine einstweilige Verfügung des LG, mit der den Schuldnerinnen zur Ermöglichung der Beweisanordnung in einem ebenfalls beim LG anhängigen selbstständigen Beweisverfahren unter Androhung von Ordnungsmitteln die Duldung der Untersuchung ihres IT-Systems durch einen Sachverständigen und ...mehr

Rz. 567 Die Vorschrift des § 62 ArbGG enthält für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren eigene, teilweise von den Vorschriften der ZPO abweichende Regelungen für die Vollstreckbarkeit. Gründe hierfür sind die Verfahrensbeschleunigung und die (bestenfalls) zügige wirtschaftliche Absicherung der Parteien.[1228] Nach § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG sind die Urteile der Arbeitsgerichte...mehr

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Nach § 2039 BGB sei jeder Miterbe berechtigt, Ansprüche der Erbengemeinschaft mit Wirkung für die gesamte Erbengemeinschaft alleine geltend zu machen. Daraus folge, dass jeder Miterbe die Zwangs...mehr

Unzulässige Rechtsbeschwerde Die Rechtsbeschwerde ist ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht zulässig, weil bereits die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde nicht statthaft war, da der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist. Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegege...mehr

Rz. 591 Muster 3.45: Antrag auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs Muster 3.45: Antrag auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ (Kurzrubrum) Az. _________________________ fügen wir die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Arbeitsgerichts ___________________...mehr

Rz. 592 Muster 3.46: Zurückweisung des Antrages auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs Muster 3.46: Zurückweisung des Antrages auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ (Kurzrubrum) Az. _________________________ beantragen wir namens und im Auftrag der Beklagten: De...mehr

Rz. 11 War lediglich ein bedingter Auftrag erteilt worden, so ist nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG der spätere Zeitpunkt des Bedingungseintritts (§ 158 Abs. 1 BGB) maßgebend.[1] Rz. 12 Häufigster Anwendungsfall ist der, dass der Anwalt mit einer bestimmten Tätigkeit beauftragt wird und für den Fall, dass diese zu keinem Erfolg führe, er bereits den Auftrag zu weiterer Tätigkeit erhä...mehr

War lediglich ein bedingter Auftrag erteilt worden, so ist nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG der spätere Zeitpunkt des Bedingungseintritts (§ 158 Abs. 1 BGB) maßgebend.[1] Häufigster Anwendungsfall ist der, dass der Anwalt mit einer bestimmten Tätigkeit beauftragt wird und für den Fall, dass diese zu keinem Erfolg führe, er bereits den Auftrag zu weiterer Tätigkeit erhält.[2] Beispie...mehr

Sind die Bundesländer im Rahmen der Beratungen zum Kostenrechtsänderungsgesetz noch mit dem Bestreben gescheitert, auch eine Anpassung der Gerichtsvollzieherkosten zu erreichen, gelingt dies nun mit dem Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks 145/21 = BT-Drucks 19/28399). Der B...mehr

Rz. 585 Dem Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers möglich sein. Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 888 ZPO muss das Arbeitsgericht grundsätzlich Tatsachen berücksichtigen, die nach Erlass des zu vollstreckenden Urteiles eingetreten sind. aa) Wegfall des Arbeitsplatzes Rz. 586 Der Arbeitgeber kann im Vollstreckungsverfahren daher durchaus einwenden...mehr

Rz. 583 Ein besonders praxisrelevanter Fall der Vollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Durchsetzung des titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Zwangsvollstreckung erfolgt gemäß § 888 ZPO durch Verhängung von Zwangsgeld oder Zwangshaft. Will der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung vollstrecken, ist dies für den Arbeitgeber in den meis...mehr

Rz. 569 Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist im Urteil nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG auszuschließen, wenn der Vollstreckungsschuldner einen entsprechenden Antrag stellt, er darlegt, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und er dies nach § 294 ZPO glaubhaft macht. Der Antrag der beklagten bzw. widerbeklagten Partei[1245] muss bis zum Schlus...mehr

Verfahren werden sich häufen Die Entscheidung des BGH bewegt sich im Kontext der Digitalisierung. In einer digitalisierten Welt stellen sich andere Herausforderungen auch an die Zwangsvollstreckung. So kann etwa die Verpflichtung zur Herausgabe einer Software oder eines Softwareproduktes nicht mit den Anforderungen an die Pfändung eines körperlichen Gegenstandes und dessen He...mehr

1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. 2. Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kost...mehr

Rz. 580 Die Vollstreckung der Herausgabe von Sachen richtet sich nach den §§ 883 bis 898 ZPO. Die Herausgabe von Arbeitspapieren ist nach § 883 ZPO zu vollstrecken. Wenn der Schuldner zur Berichtigung oder zum Ausfüllen der Arbeitspapiere verurteilt wurde, richtet sich die Vollstreckung dieser unvertretbaren Handlung nach § 888 Abs. 1 ZPO.[1288]mehr

Kombinierter Antrag nach §§ 802c und 802l ZPO Die Gläubigerin vollstreckte gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid eine Hauptforderung in Höhe von 237,95 EUR. Sie beauftragte einen Gerichtsvollzieher (GV) mit der Abnahme der Vermögensauskunft und der Einholung von Drittauskünften. Zugleich machte sie Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 15 EUR zuzüglich Auslag...mehr

Rz. 588 Außerdem können weitere objektive, vom Arbeitgeber nicht beeinflussbare Hindernisse angeführt werden, die der Weiterbeschäftigung entgegenstehen. In Betracht kommen die Krankheit des Arbeitnehmers, ein Beschäftigungsverbot oder ein Hausverbot, das den Einsatz des Arbeitnehmers bei einem Dritten unmöglich macht.[1305] Rz. 589 Gründe, über die das Gericht im Erkenntnisv...mehr

Zwangsvollstreckung über Jahre erfolglos Die Schuldnerin schuldet dem Gläubiger insgesamt 31.521,84 EUR. Der Gläubiger versucht seit Jahren vergeblich, seine Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie wohnt in einer der Wohnungen. Das Grundstück ist mit Grundpfandrechten...mehr

Rz. 586 Der Arbeitgeber kann im Vollstreckungsverfahren daher durchaus einwenden, dass der Arbeitsplatz zwischenzeitlich infolge einer Umorganisation weggefallen ist.[1301] Allerdings wird es als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn der Arbeitgeber sich eine titulierte Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung gezielt durch eine gerade dadurch motivierte Umorganisation unmöglich...mehr