Die Berliner Grünen-Fraktion arbeitet an einem Wohnungswirtschaftsgesetz, das alle größeren Vermieter in der Stadt verpflichten soll, bestimmte Kriterien und Sozialstandards zu erfüllen. Im Herbst 2024 soll der fertige Entwurf präsentiert werden.
Die Berliner Grünen fordern die Einführung einer "Lizenz zum Vermieten" von Wohnungen. Dabei sollen alle größeren Vermieter in der Stadt verpflichtet werden, bestimmte Kriterien und Sozialstandards zu erfüllen. "Wir werden dazu im Herbst ein Gesetz vorlegen", kündigte Fraktionschef Werner Graf im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur an.
Vorgaben für Vermieter gestaffelt nach Größe des Wohnportfolios
Dieses sogenannte Wohnungswirtschaftsgesetz soll genau vorschreiben, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit ein Eigentümer in Berlin vermieten darf. Nach den Vorstellungen der Grünen soll das Gesetz für Vermieter greifen, die mindestens 80 oder 100 Wohnungen bewirtschaften. "Die genaue Zahl haben wir noch nicht festgelegt", so Graf. Für diese gebe es dann – gestaffelt nach Größe des Wohnungsportfolios – Vorgaben.
"Wir sagen zum Beispiel, bei einem Bestand von 1.000 bis 3.000 Wohnungen müssen 15 Prozent Sozialwohnungen bereitgestellt werden", erklärte Graf im Interview. "Ab 3.001 Einheiten müssen es 25 Prozent Sozialwohnungen sein. Wir wollen das staffeln, denn natürlich können größere Unternehmen auch mehr leisten."
Wohnungswirtschaftsgesetz mit Pflicht zur Instandhaltung
Eine weitere Voraussetzung für den "Vermieterführerschein", wie Graf es formuliert, soll die Verpflichtung sein, Wohnungen instand zu halten. Die Grünen-Fraktion wolle, dass regelmäßig Gelder in die Instandhaltung fließen müssen und diese dauerhaft umgesetzt wird. "Damit nicht, wie wir es im Augenblick sehen, einige Vermieter nur Renditen aus den Häusern ziehen und sie verfallen lassen, auch damit die Mieter dann rausgedrängt werden können."
Teil des Gesetzes sollen auch Regelungen für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sein. "Wir fordern, dass Vermieter angeben müssen, zu welchen Preisen sie ihre Wohnungen vermieten oder ob eine Eigenbedarfskündigung droht." Ein Mieten- und Wohnungskataster sei überfällig für Berlin.
Wohnungskataster für mehr Transparenz wieder auf dem Tisch
Die Übersicht über die Miethöhen in ganz Berlin, über die seit Jahren diskutiert wird, könnte nach Auffassung von Graf mietendämpfend wirken. "Anders als der Mietspiegel, der nur die Mietsteigerungen in einem bestimmten Zeitraum in den Blick nimmt, fließen hier deutlich mehr Wohnungen in die Berechnung mit ein. Das betrifft auch die mit sehr alten, preiswerten Mietverträgen." Das Niveau der qualifizierten Vergleichsmiete, an dem sich Vermieter bei Neuvermietungen orientieren müssen, könnte Graf zufolge dadurch sinken.
Die Regelungen überprüfen und durchsetzen könnte nach den Vorstellungen der Grünen eine Behörde: "Prinzipiell sprechen wir uns schon länger dafür aus, ein Landesamt für Wohnungswesen aufzubauen, bei dem sich die Vermieter dann melden müssen." Entscheidend sei, dass Maßnahmen rechtlich verbindlich seien. Vonovia als größter privater Vermieter in Berlin hat vor Kurzem Tausende Mieterhöhungen verschickt und dabei die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit ausgeschöpft, die Miete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent zu erhöhen. Im 2022 gegründeten Berliner Wohnungsbündnis hatte man sich auf eine Kappungsgrenze von elf Prozent in drei Jahren verständigt.
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