Heizkosten: Höhere Mehrwertsteuer nivelliert Preisbremsen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die staatlichen Energiepreisbremsen früher als vom Bundestag beschlossen schon zum Jahresende auslaufen werden und nicht erst Ende März 2024. Nach Berechnungen der Vergleichsportale Verivox und Check24 müssen Haushalte trotzdem nur mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen.

Gas und Strom: Diese Mehrkosten kommen auf Haushalte zu

Aufs Jahr gerechnet kommen auf einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden beim Gas 26 Euro (1,1 Prozent) mehr zu – beim Strom ist es nur ein Euro, wie das Portal Verivox berechnet hat. Der Energiemarkt habe sich erholt, viele Versorger würden Anfang 2024 die Preise senken, hieß es zur Erklärung.

Wer einen Tarif der Grundversorgung hat, müsse 82 Euro mehr für Gas beziehungsweise fünf Euro mehr für Strom zahlen, wenn die Bremsen drei Monate früher gelockert werden. Durch die Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren nur Verbraucher, die noch in teuren Tarifen stecken. Wer aktuell mehr als zwölf Cent pro Kilowattstunde für Gas und mehr als 40 Cent pro Kilowattstunde für Strom bezahlt – das sind die Deckelbeträge der Preisbremsen –, sollte unbedingt den Tarif wechseln, rät Verivox.

Mehrwertsteueranhebung und Preisbremsenverlängerung

Das Vergleichsportal Check24 erinnerte daran, dass die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme spätestens im kommenden März nach zwei Jahren auf sieben Prozent wieder auf die volle Höhe von 19 Prozent steigen wird. Dadurch ergäben sich für den Musterhaushalt aufs Jahr gerechnet Mehrausgaben von 224 Euro. Das Finanzministerium plädiert für eine Wiederanhebung der Steuer bereits ab Januar 2024.

Würde Erdgas zum Jahreswechsel wieder mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet, verteuerte sich nach Berechnungen von Verivox Erdgas selbst mit einer Verlängerung der Preisbremse bis Ende April, was zunächst die favorisierte Lösung der Bundesregierung war, geringfügig um 0,1 Prozent. Die durchschnittlichen Stromkosten würden nur leicht um 0,5 Prozent sinken.

Ampel-Streit um das Auslaufen der Energiepreis-Deckel

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es vor allem innerhalb der SPD Widerstand gegen Lindners Pläne, die Preisbremsen Ende 2023 zu lösen. Der Schritt würde damit um drei Monate vorgezogen. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Finanzierung der Preisbremsen 2024 wegfiel. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederholte in der "Rheinischen Post" die Argumente Lindners: "Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden."

Die Preisbremsen wurden im März 2023 eingeführt und gelten rückwirkend auch für Januar und Februar. Sie sollten die Verbraucher davor bewahren, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden. Eigentlich hatte der Bundestag am 15. November beschlossen, die Bremsen bis zum 31. März 2024 anzuziehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sah darin eine Vorsorgemaßnahme für den Fall erneut steigender Preise.

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