Archiv Seite 4 - Haushalt & Finanzen - Haufe

Seit zwei Jahrzehnten schreiben die saarländischen Kommunen rote Zahlen. Ein neues Gutachten belegt die dramatischen Ausmaße kommunaler Verschuldung.

Taxitarife, Busticket, Hundesteuer, Schwimmhalle - das Leben wird teurer im neuen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Städte und Kreise erhöhen teils kräftig Steuern und Gebühren, Ticketpreise und Eintrittsgelder.

Thüringens Kommunen haben 2014 bisher gut gewirtschaftet. Nach einem Defizit im Vorjahr steht derzeit nach neun Monaten ein Überschuss von 28 Millionen Euro auf der Habenseite.

Ein kommunaler Zweckverband, dessen Aufgabe die kostendeckende Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist, hatte in einer Preiskalkulationsperiode (im Streitfall: 2003-2006) einen Kostenüberschuss erzielt, den er verpflichtend preismindernd in seine (insoweit nicht-kostendeckenden) Nutzungsentgelte der nächsten Kalkulationsperiode einzupreisen hatte. Fraglich war, ob für die periodenübergreifende Ausgleichspflicht in der Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten dem Grunde nach zu bilden ist.

Das öffentliche Rechnungswesen in Europa steht derzeit vor tiefgreifenden Veränderungen. Eine von der EU-Kommission beauftragte und von EY in 2011/2012 durchgeführte empirische Studie hat ergeben, dass sich das öffentliche Rechnungswesen in den europäischen Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheidet.

Im Jahr 2017 sollen die meisten hessischen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Macht das Land Hessen seinen Kommunen damit zu viel Spardruck? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Die geplante Verwaltungsreform in Brandenburg stößt schon im Vorfeld auf heftigen Widerstand der Landkreise und der bislang kreisfreien Städte.  Nun hat das Innenministerium Gutachten veröffentlicht, das die Befürworter unterstützt.

Mindestlohnvorgaben für öffentliche Aufträge gelten nicht automatisch für ausländische Subunternehmer. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klarstellte.

Die Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts auf steigende Steuern und Abgaben einstellen. Denn die große Mehrheit der niedersächsischen Kommunen will einer Umfrage zufolge an der Gebührenschraube drehen.

Eine stark kurzsichtige Polizeibeamtin hat keinen Anspruch auf eine staatliche Finanzspritze für die Korrektur ihrer Sehschwäche per Laser-Eingriff.

Die Einkünfte der Ärztlichen Direktoren der sechs Uni-Kliniken in NRW haben nach Informationen der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» seit 2006 teils drastisch zugelegt.

Der Steuerzahlerbund hat die Stuttgarter Landesregierung aufgerufen, die bevorstehende Explosion der Pensionslasten zu entschärfen. Nicht nur die Anzahl der Pensionäre steigt, sondern auch die Höhe der Pensionszahlungen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen drosselt die Neuverschuldung. Umstritten ist die Frage, wie viel Personal abgebaut werden könnte. Dabei spielt die Verfassungsklage zur Beamtenbesoldung eine Rolle.

Städte, Gemeinden und Landkreise insgesamt werden in den Jahren bis 2017 wohl ein leichtes Plus in ihren Kassen erzielen. Aus diesem Grund wollen sie n den nächsten Jahren weniger stark an der Gebührenschraube drehen.

Die Länder haben den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Universitätskliniken in Deutschland zur Verfügung zu stellen.

Angesichts hoher Defizite will sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) für eine finanzielle Entlastung der Universitätskliniken einsetzen.

Eine Online-Datenbank, die Amtsleiter, Kämmerer, kommunale Entscheider und kommunale Mandatsträger bei allen wichtigen Themen der kommunalen Finanzen mit fundiertem Fachwissen unterstützt und neueste Entwicklungen und Trends im Verwaltungsmanagement aufgreift.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll in Hessen den Firmen künftig der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden. Einen entsprechenden Entwurf stellte die schwarz-grüne Koalition am Donnerstag in Wiesbaden vor.

Angesichts der leeren Kassen auf kommunaler Ebene fordert das Institut der Rechnungsprüfer (IDR) ein Umdenken bei der Governance in Städten und Gemeinden in Deutschland. Die Rechnungsprüfung müsste deutlich aufgewertet werden, um ihrer Aufgabe als Berater der Führungskräfte in den Kommunen besser gerecht zu werden. Eine bessere Finanzkontrolle könnte erheblich dazu beitragen, die Sanierung öffentlicher Haushalte voranzutreiben. Unter dem Motto „Neues Leitbild für die Rechnungsprüfung“ fand der 4. Rechnungsprüfertag des IDR am 22.4.2014 in Bad Lauterberg statt.

Die Bildung von Rückstellungen ergibt sich aus dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit und aus der Verpflichtung der Gemeinden nach § 77 Abs. 1 GemO: Die stetige Aufgabenerfüllung muss gesichert sein. Beim KVBW (Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg) sind hier Defizite festzustellen.

In Baden-Württemberg planen Grüne und SPD eine Anhebung der Bezüge für Bürgermeister und Landräte. Der Steuerzahlerbund hält dies für überflüssig.

Die SPD in Thüringen will eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen durchsetzen.

Korrekturbedarf bei der geplanten Reform der Kommunalfinanzen sieht der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein. Seine Vorschläge belasten die Kreise weniger stark und nehmen die Gemeinden stärker in die Pflicht. Der aktuelle Entwurf sei nicht aufgabengerecht genug.

Die westdeutschen Länder leisten sich deutlich höhere Personalausgaben als ostdeutsche Bundesländer.

Aufgrund erfolgter Ausgliederungen besitzen öffentliche Unternehmen sehr hohe Relevanz für die öffentliche Aufgabenwahrnehmung und die Haushalte. Jun.-Prof. Ulf Papenfuß und Christian Arno Schmidt haben eine Rentabilitätsanalyse bei 145 öffentlichen Unternehmen aus 20 Großstädten für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 durchgeführt. Diese zeigt selbst innerhalb der gleichen Branchen bemerkenswerte Kennzahlenunterschiede.

Hessens Kommunen arbeiten im Vergleich aller Flächenländer am teuersten. Zwar zählte Hessen 2012 mit kommunalen Einnahmen von 2615 Euro pro Kopf zur Spitze, berichtete der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, am Mittwoch in Wiesbaden.

Im Musterprozess um die Finanzierung hunderter Krankenhäuser in Deutschland haben die Richter ein Urteil zugunsten der staatlichen Kliniken signalisiert. Kommunale Krankenhäuser seien nach Überzeugung des Gerichts ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürften deshalb von ihren staatlichen Trägern bezuschusst werden.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 8.1.2013 den „Public Corporate Governance Kodex des Landes Baden-Württemberg“ beschlossen. Der PCGK enthält wesentliche Bestimmungen geltenden Rechts zur Leitung und Überwachung von Landesbeteiligungen sowie national und international anerkannte Standards guter Unternehmensführung.

Die Landkreise in Rheinland-Pfalz sind so hoch verschuldet wie noch nie. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Der kommunale Spitzenverband - der Landkreistag - fordert daher finanzielle Unterstützung vom Land.

Das Kinderförderungsgesetz wurde verabschiedet. Sind die Kommunen in diesem Fall einer erhöhten Kommunalverschuldung durch Missachtung des Konnexitätsprinzips ausgesetzt? Professor Hansjörg Drewello hat dies anhand zweier Gemeinden in Baden-Württemberg untersucht.

Jun.-Prof. Ulf Papenfuß und Christian Arno Schmidt haben diese Frage vor dem Hintergrund breit aufgestellter Kennzahlenvergleiche von öffentlichen Unternehmen beantwortet. Es zeigt sich, dass vielfach eine hohe oder keine Deckung des kurzfristigen Fremdkapitals zu verzeichnen ist.

In vielen Bundesländern gehen für Veranstaltungen oder die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen Spenden von Privaten ein. In Sachsen-Anhalt wurde dazu ein Sponsoringbericht erstellt.

Der Effizienzdruck in Behörden ist groß. 87 Prozent der Führungskräfte in öffentlichen Verwaltungen sehen die Finanz- und Budgetentwicklung als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Dieser Aufgabe begegnen jedoch immer weniger mit gezielten Maßnahmen. Mehr als jeder zweite Entscheider will stattdessen „nach dem Rasenmäher-Prinzip“ einsparen.

Das jüngst in den USA eingeleitete Insolvenzverfahren der Stadt Detroit sorgt für Diskussionen über mögliche Insolvenzverfahren von Kommunen in Deutschland. Hierzu gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage. Was würde ein Insolvenzrecht für Kommunen in Deutschland bedeuten und wie erkennt man frühzeitig eine Überschuldungsgefahr?

Prof. Dr. Uwe Wagschal hat diese Frage vor dem Hintergrund empirischer Befunde beantwortet. Es zeigt sich, dass die Bürgermeister die Verschuldung überwiegend als Einnahmeproblem deuten, aber auch die institutionelle Stellung der Bürgermeister und die Organisation von Haushaltsprozessen sind relevant.

Auf viele Hessen kommen höhere Steuern und Gebühren zu. Laut einer Studie planen 85 Prozent der Kommunen, bis Ende nächsten Jahres Abgaben zu erhöhen. «Das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt», erklärten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in ihrer Kommunenstudie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Die Motivation der EU: Die Standardisierung des Rechnungswesens in der EU. Wird dies kommen? Und wenn ja: In welcher Form und mit welchem Standard? Welche Auswirkungen hätte das auf das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen in Deutschland bei den Ländern und Kommunen?

Die Belastungen für den Bund wegen Versorgungsleistungen für Beamte im Ruhestand sind weiter gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für die Pensionen und Beihilfen der heute aktiven Beamten und Ruheständler bei Bund, Post und Bahn beliefen sich Ende 2012 auf 465,4 Milliarden Euro.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns hat das Land zur Unterstützung bei der Einführung neuer Steuern der Kommunen aufgefordert. Weitere Steuern seien angesichts leerer Kassen in vielen Städten und Gemeinden notwendig, erklärte Geschäftsführer Michael Thomalla in Schwerin.

Trotz Rekordeinnahmen erdrückt der Schuldenberg die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden immer stärker. Der Landesrechnungshof sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung.

Der Freistaat Bayern hat derzeit rund 1,7 Milliarden Euro zurückgelegt, um damit die stetig steigenden Beamtenpensionen mitfinanzieren zu können.

Klassenfahrten, Sportunterricht oder ein Zuschuss für das Mittagessen. Viele Städte und Landkreise nutzten im vergangenen Jahr die Bundesmittel aus dem Bildungspaket. Unklar ist, was mit den nicht verwendeten Geldern passiert.

Die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns sind in Finanznot. Die Kreisreform ist bislang teurer als gedacht, die Schuldenberge wachsen immer weiter. Die Landesregierung hat daraufhin 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die CDU will nun sogar 155 Millionen.

Zum 1. Januar 2013 sind 45 hoch verschuldete Kommunen unter den Schutzschirm des Landes Hessen geschlüpft.

Die Kommunen in Brandenburg können im nächsten Jahr mit mehr Zuweisungen durch das Land rechnen.

Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich verbessert. Steigende Steuereinnahmen und Zuweisungen der Bundesländer haben das Haushaltsdefizit reduziert.

Die finanzielle Not der hessischen Kommunen wird größer. Noch vor Weihnachten werden voraussichtlich 45 Städte, Gemeinden und Kreise unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen. Um die Auflagen erfüllen zu können, verpflichten sich die Kommunen zum Sparen.

Kindergärten, Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken oder Museen - ohne ausreichend Geld schaut es schnell trist aus in den Städten und Gemeinden. Eine Studie zeigt nun, dass gefährlich hohe Schuldenlasten in allen Bundesländern auftreten und auch bei den Kommunen im Südwesten alles andere als selten sind.

Der Anstieg der Kosten in Hessens Krankenhäusern bleibt ungebrochen. 2011 verschlangen die Krankenhäuser rund 5,9 Milliarden Euro. Das waren 4,8 Prozent (über 270 Millionen Euro) mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete.

Der Entwurf für den ersten grün-roten Doppelhaushalt steht. Neue Schulden in Milliardenhöhe sollen aufgenommen werden - und mit den Landesbeamten stehen noch schwierige Gespräche über Einsparungen an.