Maßstab ist der Wert, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat
Guter Rat ist teuer: Die Höhe der Gebühr einer verbindlichen Auskunft bemisst sich, so der BFH, nach dem Wert, den sie für den Antragsteller hat.
- Die Gebühren für diesen Gegenstandswert bestimmen sich nach den entsprechenden Gerichtskosten,
- ersatzweise wird eine Zeitgebühr von 50 Euro je angefangener Stunde angesetzt.
Nicht gegen das Grundgesetz
Der BFH hat in seiner o.a. Entscheidung festgestellt, dass diese gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühr) nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
(BFH, Beschluss v. 30.3.2011, I B 136/10).
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
2.0272
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.993
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.704
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.597
-
Einbau von Klimaanlage bei Eigentumswohnung: Anspruch auf Zustimmung?
1.320
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.1721
-
Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters
1.106
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.033
-
Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung
1.027
-
Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei?
1.022
-
Unzulässiger Verweis in Werbebrief auf AGB im Internet
19.08.2024
-
Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten?
08.08.2024
-
Keine beliebig langen Lieferzeiten beim Autokauf
06.08.2024
-
Haftet die Eigentümerin des Pferdes für den Unfall einer Reitbeteiligung?
10.07.2024
-
Deckungsklage gegen Rechtschutzversicherung
10.07.2024
-
Unwirksame AGB-Klausel – Keine Vorkasse ohne gültigen Vertrag
27.06.2024
-
Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer einfachen E-Mail
26.06.2024
-
Online-Kündigung von Verbraucherverträgen durch einfachen Klick
20.06.2024
-
EU-Parlament beschließt Recht auf Reparatur
19.06.2024
-
Müssen Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer „Dieselklage“ übernehmen?
17.06.20241