Archiv Seite 7 - Prozessrecht - Haufe

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.

Die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen hat zügig zu erfolgen. Ansonsten steht dem Anspruch die Einrede der Verwirkung entgegen.

Ein Gerichtsvollzieher, der zum Zwecke der Durchführung einer Zwangsvollstreckung die Wohnung eines Schuldners betritt, muss sich nicht vorher die Schuhe ausziehen. Das gilt auch dann nicht, wenn dies in der Kultur des Schuldners üblich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem LG Waldshut-Tiengen im  Wege der einstweiligen Anordnung die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht  audiovisuell durchgeführt, d.h. mittels Videotechnik zeitgleich aus einem Nebenraum in den Gerichtssaal übertragen wird.

Die Bestellung eines Notanwalts durch ein Gericht erfolgt ausnahmsweise, wenn  Rechtssuchende trotz bestehender Erfolgsaussichten keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden. Der BGH legt die gesetzliche Regelung eng aus. Wer eine Frist versäumt, weil er auf zu Unrecht die Bestellung eines Notanwalts vertraut, hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung.

Grundsätzlich gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht nach § 139 ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren. Das Vollstreckungsgericht ist jedoch nicht gehalten, die Beteiligten allgemein über ihre Rechte aufzuklären und ihnen die Systematik von gesetzlichen Regelungen zu erläutern.

Als eine Düsseldorfer Verteidigerin einem Kölner Mandanten "aus der Patsche half", sollte sie nach dem Willen der Staatskasse auf Erstattung der von ihr verauslagten Aktenversendungspauschale (=12 EUR) verzichten. Schließlich hätte der Mandant auch einen Kölner Strafverteidiger beauftragen können, dem die Strafakte kostenfrei in das Gerichtspostfach gelegt worden wäre.

Bleibt eine Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger so lange liegen, bis das Gericht das Verfahren etwa nach § 154 StPO einstellt, sind eigentlich die Voraussetzungen für die Verteidigerbestellung entfallen.  Geht der Anwalt nun leer aus?

Das sog. Eigengeld eines Strafgefangenen, das durch Gutschriften vom Arbeitsentgelt gebildet wird, ist ohne Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c, 850 f und 850 k ZPO pfändbar. Lediglich das Hausgeld ist nicht pfändbar.

"Nein“ sagt das Kammergericht! Der Vermieter eines gewerblichen Ladenlokals kann nicht unter Verweis auf § 940a Abs. 2 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung die Räumung und Herausgabe von einem Dritten verlangen.

Wird eine Wohnung im Wege der Zwangsversteigerung erworben und beruft sich ein Angehöriger des ehemaligen Eigentümers auf ein lebenslanges Nutzungsrechts dann obliegt ihm hierfür die volle Beweislast.

Gebrauchsmuster, Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Oje, denkt der Abgemahnte, der diese Begriffe in einem anwaltlichen Abmahntext liest, das kann ja teuer werden. Der BGH befindet in einer neuen Entscheidung: Wenn keine komplizierten Prüfungen des Geistigen Eigentums erforderlich sind, muss sich der Anwalt mit dem Honorar mäßigen und kommt nicht auf eine Überschreitung der Regelgebühr.

Bisher galt die Regel, dass einem Angeklagten dann ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden muss, wenn er eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr zu erwarten hat. Bei einer geringeren Strafe muss das Gericht den Pflichtverteidiger bestellen, wenn aufgrund einer vorherigen Verurteilung eine Gesamtstrafe gebildet wird.

Bei der Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs nach § 850 h Abs. 2 ZPO hat das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zu pfändende Forderung dem Grunde und der Höhe nach tatsächlich besteht. Hier geht es um fiktive Vergütung für Haushaltsführung.

Zustellung, welche Zustellung? Das Schriftstück habe ich nie erhalten. So oder ähnlich äußern sich Prozessparteien gegenüber dem Gericht, wenn sie eine wichtige Frist versäumt haben und jetzt Widereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Doch damit kommen sie nur ausnahmsweise durch, wie ein aktueller Fall vor dem OLG Koblenz zeigt.

Die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist auch dann zulässig, wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist und ihm deshalb alle Schriftsätze im vorangegangenen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt worden sind.

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind für viele Anwälte ein einträgliches Geschäft. Schließlich gehen vor allem Verbraucher mit fremden Urheberrechten gerade bei Bildern recht lax um. Derartige Rechtsverstöße finden in einigen Tauschbörsen oder sozialen Netzwerken massenweise statt. Und die Anwälte bieten sich regelrechte Schlachten um Abmahnungen und deren Abwehr.

Klar, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder ihm ein Berufsverbot droht, dann muss das Strafgericht ihm einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Doch wie ist in anderen Fällen zu entscheiden? Wann wird es schwierig und ein Pflichtverteidiger zu Pflicht?

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach gilt die mit § 802 d ZPO neu eingeführte Zwei-Jahresfrist für die Vermögensauskunft auch für Schuldner, die noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Nach der Kündigung der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter einer GbR die Teilungsversteigerung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks beantragen. Die übrigen Gesellschafter können Einwände hiergegen im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geltend machen.

Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung die Besorgnis der Befangenheit des Richters, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Vergisst ein Anwalt die Unterschrift unter einem Schriftsatz, hat das für den Mandanten verheerende Folgen. Richter dagegen dürften vergesslich sein, wie eine neue Entscheidung des OLG Bamberg zeigt.

Der Erstattungsanspruch eines Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung seines Vermieters ist unpfändbar, sofern der Mieter Hartz-IV-Leistungen bezieht und die bewilligten Leistungen von der Behörde wegen des Guthabens entsprechend gemindert werden.

Kann ein Staatsanwalt mit vorenthaltenen Beweismitteln erpresst werden? Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Ein Staatsanwalt müsse sich bei der Beschaffung von Beweismitteln schlicht an die Strafprozessordnung halten. Kaufangebote für Beweise müsse er ablehnen.

In einer Familienstreitsache muss der Schuldner bereits im Beschwerdeverfahren und nicht erst im Rahmen der anschließenden Rechtsbeschwerde einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG stellen.

Sie dürfen für den Angreifer sogar lebensgefährlich sein, wenn dem Angriff nur so wirkungsvoll begegnet werden kann. So jedenfalls hat es das OLG Hamm entschieden.

Äußert sich ein Beschuldigter vor den Ermittlungsbehörden spontan zum Randgeschehen, darf dies nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte zuvor die Konsultation eines Verteidigers gewünscht hatte und von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wollte.

Wird aus einem Titel zur Vornahme einer vertretbaren oder einer nicht vertretbaren Handlung die Zwangsvollstreckung betrieben, dann ist der Einwand des Schuldners, er habe den Anspruch bereits erfüllt, vom Prozessgericht zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch betrieben wird.

Die Kosten für die Beauftragung von Detektiven muss der Verlierer eines Rechtsstreits u. U. übernehmen - für Kopier-Exzesse der Gegenseite muss er nicht aufkommen. Ein Hotelzimmer für den Anwalt gibt es je nach Termintageszeit und Entfernung.

Dem Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattzugeben, selbst wenn die Insolvenzeröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgte.

Wer seinem Pflichtverteidiger nicht mehr traut, aber kein Geld für einen Wahlverteidiger hat, wird den vom Gericht aufgezwungenen Anwalt kaum mehr los. Der VerfGH Berlin hält auch die Verfassungsbeschwerde gegen eine richterliche Nichtabberufung des Pflichtverteidigers für unzulässig. 

Um eine Erhöhung des Freibetrags auf einem Pfändungsschutzkonto zu erwirken, muss der Schuldner seiner Bank geeignete Bescheinigungen i. S. d. § 850 k Abs. 5 S. 2 ZPO vorlegen. Bei der Pfändung des Guthabens auf einem P-Konto kann der Gläubiger die Herausgabe dieser Bescheinigungen verlangen.

Wird in Deutschland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet, dann sind Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zulässig. Ein laufendes Vollstreckungsverfahren wird eingestellt.

Es kommt immer wieder vor, dass Anwälte während laufender Verfahren ausgetauscht werden. Doch Parteien, die das nur machen, um die Gegenseite mit höheren Kosten zu sanktionieren, laufen am Ende in die eigene Falle.

Ein Anruf und seine Folgen: Weil ein Richter einen Anwalt einen Tag vor der mündlichen Verhandlung anrief, ihm seine Rechtsauffassung mitteilte und einen Vergleichsvorschlag unterbreitete, lehnte ihn der Anwalt wegen Befangenheit ab. Zu Unrecht, befand das OLG Bremen.

Bei der Ermittlung des pfandfreien Betrages nach § 850 f Abs. 2 Hs. 1 ZPO muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der notwendige Bedarf des Schuldners durch die Einkünfte seines Ehegatten gedeckt werden kann. Dies kann im Extremfall zur Folge haben, dass der Pfändungsfreibetrag auf 0,00 EUR herabzusetzen ist.

Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Er ist nicht gehalten, den Grund hierfür mitzuteilen.

Besteht ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen, kann dieser durch einen Vollstreckungsschutzantrag erreichen, dass ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Ist bereits ein Zuschlag erteilt, ist der Beschluss aufzuheben.

Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigten kommen schon mal vor. Ist nur der (oder die) Bevollmächtigte einer Partei hiervon betroffen, so drängt sich der vertretenen Partei schon mal der Eindruck mangelnder Neutralität auf.

Leben Eheleute in Gütergemeinschaft und soll in deren Gesamtgut vollstreckt werden, ist es regelmäßig nicht ausreichend, wenn in den jeweiligen Vollstreckungstiteln betragsmäßig identische Hauptforderungen enthalten sind. Vielmehr muss die Einheitlichkeit des Schuldgrundes festgestellt werden.

Der Mieter einer Eigentumswohnung kann ein Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft gemäß § 888 ZPO gegen seinen Vermieter festsetzen lassen, wenn dieser einer titulierten Pflicht zur Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum nicht nachkommt.

Sehbehinderte oder blinde Personen haben nach § 191a GVG einen Anspruch darauf, dass ihnen das Gericht sämtliche das Verfahren betreffende Dokumente in Blindenschrift übermittelt. Doch von diesem  Grundsatz gibt es Ausnahmen, wie eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt.

Darf ein Rechtsanwalt zugleich den Vater beim Trennungsunterhalt gegen die Mutter und sodann den Sohn beim Unterhalt gegen die Eltern vertreten? Nein, sagt die zuständige Rechtsanwaltskammer, ja dagegen der BGH.

Wenn sich ein Bundesliga-Schiedsrichter auf seiner Homepage als leidenschaftlicher Bayern-Fan outet, dürfte es vorbei sein mit seiner Karriere als Referee. Bei gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es ähnlich. Sind sie pauschal gegen eine Seite eingestellt, droht ihnen die Ablehnung wegen Befangenheit.

Ist ein Angeklagter rechtskräftig verurteilt, hat auch die Pflichtverteidigung ihre Schuldigkeit getan. Nicht ganz: Will der Verurteilte ein Wiederaufnahmeverfahren beantragen, kommt der Pflichtverteidiger wieder ins Spiel. Und allein der Wunsch nach einem anderen Pflichtverteidiger trennt die beiden noch nicht.

In der mündlichen Verhandlung geht es in Strafsachen schon mal heiß her. Doch wo genau verlaufen die Grenzen? Muss es sich ein Angeklagter gefallen lassen, dass ihn der Staatsanwalt coram publico für meschugge hält?

In der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr müssen Anwälte nicht zu auswärtigen Gerichtsterminen reisen. Ob es ihnen zumutbar ist, bereits sonntags für eine montags anberaumte Verhandlung anzureisen, ließen die Nürnberger Richter offen.

„Sie verbrennen das Geld Ihres Mandanten“ hatte ein Richter beim Amtsgericht Brühl einem Anwalt zugerufen, weil dieser einen verfrühten Scheidungsantrag gestellt hatte. Darin sahen die Richterkollegen keinen Befangenheitsgrund. Das OLG Köln korrigierte diese Rechtsansicht.

13 Seiten Berufungsbegründung sind normalerweise in drei bis fünf Minuten per Fax übermittelt. In einem vom BGH entschiedenen Fall waren es acht lange Minuten. Um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand musste der Anwalt danach heftig kämpfen.

In Strafverfahren brauchen Richter Nerven wie Drahtseile. Verlieren sie die Contenance, schaffen sie damit leicht einen Revisionsgrund. In einem vom BGH entschiedenen Fall platzte einem Richter die Hutschnur: Er zerriss in der mündlichen Verhandlung einfach die schriftliche Erklärung eines Angeklagten.