Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides
![Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides](https://www.haufe.de/image/berechnung-268594-1.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=WjFsSVhWj9XmVN7L22tEcrwz8f7OqDfXDlazioFoJW0%3D)
Vor dem FG Berlin-Brandenburg wehrte sich die Klägerin im Wege der Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Gewerbesteuermessbescheide für 2009 und 2010, die Gewerbesteuerzerlegungsbescheide für 2009 und 2010 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 und den 31.12.2010. Strittig war in dem Verfahren die Höhe des Gewerbeertrags. Doch nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache waren sich die Beteiligten uneinig über die Höhe des Streitwerts für den Verfahrensgegenstand Zerlegung.
Festsetzung des Streitwerts
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass für die Zerlegung ein Streitwert von Null anzusetzen sei, weil die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Klägerin nicht über die gewerbesteuerliche Auswirkung der begehrten Minderung des Gewerbeertrags hinausgehe. Das FG folgte damit dem Urteil des BFH v. 11.7.2019, I R 26/18, verwies jedoch auf frühere anderslautende BFH-Rechtsprechung. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 5.4.2023, 4 K 4054/22, veröffentlicht am 1.6.2023
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
6765
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
675
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
674
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
512
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
472
-
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
454
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
444
-
Anschrift in Rechnungen
429
-
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
421
-
Teil 1 - Grundsätze
412
-
Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
18.12.2024
-
Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodells nach § 15b EStG
18.12.2024
-
Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte
18.12.2024
-
Innerorganschaftliche Zinsaufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung
18.12.2024
-
Minderung der Miete durch Zeichnung von Genossenschaftsanteilen
16.12.2024
-
Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
16.12.2024
-
Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
16.12.2024
-
Vorsteuerabzug für nicht gelieferte Photovoltaikanlage
13.12.2024
-
Alle am 12.12.2024 veröffentlichten Entscheidungen
12.12.2024
-
Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG
09.12.2024