Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Beispiel 3 Steuerliches Abschreibungsvolumen für das Prüfungszeitraum-Folgejahr, wenn die Aktivierung im Prüfungszeitraum-Vorjahr noch nicht abschließend geprüft wurde (-> Sachverhalt bzw. steuerliche Behandlung ist noch nicht abschließend geprüft). Beispiel 4 Zusätzliche Feststellung (d.h. losgelöst von der eingereichten Steuererklärung und von den Feststellungen im ersten S...mehr

Wenn nach der Überzeugung des FG die Buchführung auch materiell unrichtig ist, weil nicht sämtliche Einnahmen erfasst sind, kann nach den Grundsätzen des geminderten Beweismaßes auch eine vGA (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG) angenommen werden, wenn der Sachverhalt dies nahelegt. So ist es nicht zu beanstanden, dass die Zurechnung eines Mehrgewinns nach einer Betriebsprüfung bei einer ...mehr

StB Helmut Tormöhlen, VorsRiLG a.D.[*] Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 5/2023 (Tormöhlen, AO-StB 2023, 147) werden wieder praxisrelevante FG- und BFH-Entscheidungen zum Thema Außenprüfung vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Bitte beachten Sie auch das Archiv der Entscheidungen im Volltext in Ihrem Berater-Modul "Steuerliches V...mehr

Wer stellt den Antrag (Antragsteller)? Antragsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, bei dem die Außenprüfung durchgeführt wird (= der geprüfte Steuerpflichtige). Bei Bevollmächtigung stellt regelmäßig der steuerliche Berater den Antrag (§ 80 Abs. 1 AO). In vermögensverwaltenden Personengesellschaftsstrukturen sind ggf. die Neuerungen durch das MoPeG zu beachten (vgl. Folge...mehr

"Erhebliches Interesse": Die Finanzverwaltung bejaht das erhebliche Interesse für Zwecke des § 180 Abs. 1a AO insb., wenn der Steuerpflichtige eine nicht unwesentliche Umstrukturierung plant, für die er zeitnah Rechtssicherheit erlangen will (AEAO zu § 180 Nr. 7.3). § 180 Abs. 1a AO selbst definiert das "erhebliche Interesse" nicht. Dieser Begriff findet sich in der AO in mod...mehr

Der Teilabschlussbescheid ist ein Verwaltungsakt (§ 118 S. 1 AO) in Gestalt eines Feststellungsbescheids (§§ 180 Abs. 1a, 182 Abs. 1 S. 1 AO) und mithin ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 S. 1 AO). Die in dem Teilabschlussbescheid gesondert (und ggf. einheitlich) festgestellten Besteuerungsgrundlagen haben für diejenigen Steuer- oder Feststellungsbescheide (Folgebescheide...mehr

Der Begriff "Besteuerungsgrundlage" umfasst im Kontext der §§ 179 ff. AO „alle nach den einschlägigen Vorschriften selbständig feststellungsfähigen Steuerfestsetzungsvoraussetzungen, unerheblich, ob sie die persönliche oder sachliche Steuerpflicht betreffen” (Wagner in BeckOK/AO, § 180 Rz. 174c [04/2024]). Demgemäß bestimmen die Vorschriften der AO oder der Steuergesetze, die...mehr

§ 180 Abs. 1a AO konkretisiert bzw. definiert nicht, was über den Teilabschlussbescheid gesondert feststellbar ist. In § 180 Abs. 1a AO heißt es lediglich, dass "[E]einzelne, im Rahmen einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum ermittelte und abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen" gesondert festgestellt werden können. Nachfolgend soll zunächst analysiert werden, was gesondert ...mehr

Erlangen Behörden, bzw. öffentliche Stellen, Informationen darüber, dass mutmaßlich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde, hat der Staat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung grundsätzlich ein Interesse daran, dass diese Informationen der zuständigen Stelle bekannt gegeben werden können. Mit einer solchen Bekanntgabe ist die Verarbeitun...mehr

Vor Erlass des Teilabschlussbescheids muss ein schriftlicher oder elektronischer Teilprüfungsbericht ergehen (§ 202 Abs. 3 AO). Für den Teilprüfungsbericht gelten die Regelungen über die inhaltlichen Anforderungen des Prüfungsberichts entsprechend (§ 202 Abs. 1 S. 2 bis 4 AO). Demnach sind in dem Teilprüfungsbericht "die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen ...mehr

Nach § 16 AO richtet sich die sachliche Zuständigkeit der FinBeh., soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem FVG. Nach § 17 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 FVG kann die zuständige Landesregierung zur Verbesserung oder Erleichterung des Vollzuges der Aufgaben der FinVerw. durch Rechts-VO einem FA oder einer besonderen Landes-FinBeh. Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer FÄ übertragen...mehr

Die in einem Teilabschlussbescheid getroffenen Feststellungen können nach § 351 Abs. 2 AO durch Anfechtung des Teilabschlussbescheids (nicht durch Anfechtung des Folgebescheids) angegriffen werden (AEAO zu § 180 Nr. 7.1 Abs. 3). Vorläufiger Rechtsschutz kann durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 FGO) erlangt werden; dieser ist ebenfalls im Rahmen d...mehr

Besteuerungsgrundlagen sind ermittelt, wenn die ihr zugrunde liegenden Sachverhalte – im Rahmen des durch die Prüfungsanordnung (§ 196 AO) abgesteckten Prüfungsumfangs – tatsächlich und rechtlich abschließend geprüft wurden (BT-Drucks. 20/3436, 89). Dies ist nicht der Fall, wenn beispielsweise noch nicht alle erforderlichen Unterlagen beschafft wurden oder Gutachten eingehol...mehr

Ein Steuerpflichtiger, bei welchem eine Außenprüfung durchgeführt wird, hat gegenüber dem FA einen Anspruch auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, welche im Prüfungszeitraum im Rahmen der GewSt, ESt und USt vom FA erhoben worden sind. Diesem Auskunftsanspruch steht nicht entgegen, dass die den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten von...mehr

Beantragt der Steuerpflichtige den Erlass eines Teilabschlussbescheids, reduziert sich das Ermessen des FA dahingehend, dass der Teilanschlussbescheid erlassen werden soll, wenn der Steuerpflichtige ein "erhebliches Interesse" an dem Erlass des Teilabschlussbescheids hat und er dies glaubhaft macht (§ 180 Abs. 1a S. 2 AO). Ob ein Antrag auf Erlass des Teilabschlussbescheids g...mehr

RAin/FAinStR/StBin Dr. Isabella Denninger / Ass. jur. Anna Hürten[*] Mit Wirkung zum 1.1.2025 hat der Gesetzgeber zur Beschleunigung des Außenprüfungsverfahrens den "Teilabschlussbescheid" (§ 180 Abs. 1a AO) eingeführt. Dieses neue Verfahrensinstrument wurde in den Regelungskomplex zum Feststellungsverfahren (§§ 179 ff. AO) eingefügt. Unter bestimmten Voraussetzungen können e...mehr

a) Beispiele für Besteuerungsgrundlagen i.S.d. § 180 Abs. 1a AO Beispiel 1 Der Pensionsfachprüfer, Verrechnungspreisfachprüfer oder sonstige Fachprüfer hat seinen spezifischen Teil der Prüfung (Teilbereichsprüfung) abgeschlossen und dabei für den Prüfungszeitraum Steuer-Mehrergebnisse ermittelt (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 180 AO Rz. 76a [05/2023]). Beispiel 2 Aktiv...mehr

Das neue Verfahrensinstrument ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Finanzämter Teilabschlussbescheide erlassen bzw. die Steuerpflichtigen den Erlass von Teilabschlussbescheiden beantragen werden. Sind sich die Beteiligten über die verfahrensrechtliche Vorgehensweise einig und ist ein zeitnaher Abschluss der Außenprüfung noch nich...mehr

Ab dem 1.1.2025 könnte sich dieser unbefriedigende Zustand verbessern (zum zeitlichen Anwendungsbereich vgl. im Einzelnen Art. 97 § 37 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 EGAO). Im Zuge der Bestrebungen die Außenprüfung zu beschleunigen, wurde nämlich mit dem "DAC 7-Umsetzungsgesetz" (BGBl. I 2022, 2730) in § 180 Abs. 1a AO der sog. Teilabschlussbescheid als neues Verfahrensinstrume...mehr

Das Merkmal "Einzelne" schließt es aus, über die Gesamtheit der Feststellungen einer Steuerart oder eines Veranlagungszeitraums einen Teilabschlussbescheid zu erlassen ( Frotscher in Schwarz/Pahlke/Keß, AO, § 180 Rz. 108 [05/2024]). Dies bleibt dem Steuerbescheid vorbehalten. Allerdings ist es unseres Erachtens vertretbar – im Wege einer teleologischen Auslegung – zumindest di...mehr

Liegen die o.g. Voraussetzungen vor (s. unter III. und IV.), entscheidet das FA im Wege einer Ermessensentscheidung, ob der Teilabschlussbescheid erlassen wird. Im Rahmen der Ermessensausübung soll das FA prüfen, ob der Erlass eines Teilabschlussbescheids den Abschluss der Außenprüfung unangemessen verzögern oder die Verwirklichung zu erwartender Steuernachforderungen gefährde...mehr

Besteuerungsgrundlagen sind abgrenzbar, wenn über ihre steuerliche Behandlung abschließend entschieden werden kann (dies ist nicht der Fall, wenn und soweit sich die steuerliche Behandlung eines Sachverhalts auf andere, von der Außenprüfung noch nicht abschließend geprüfte Sachverhalte erstreckt), und sie selbständig in einem Folgebescheid umsetzbar sind, indem sie theoretisch...mehr

Soweit im Verfahren der Steuerfahndung Ordnungswidrigkeitenrecht anzuwenden ist, richten sich die Verarbeitungsregeln für personenbezogene Daten, und damit die Übermittlung an andere Behörden, gemäß AStBV 2023/2024 Nr. 137 Abs. 2 nach den §§ 49a bis 49d OWiG. Diese sind als Spezialvorschriften vorrangig vor den Regelungen des BDSG. § 49a OWiG gestattet die Übermittlung von Er...mehr

1. Teilabschlussbescheid hat als Grundlagenbescheid unmittelbare Bindungswirkung für Folgebescheide Der Teilabschlussbescheid ist ein Verwaltungsakt (§ 118 S. 1 AO) in Gestalt eines Feststellungsbescheids (§§ 180 Abs. 1a, 182 Abs. 1 S. 1 AO) und mithin ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 S. 1 AO). Die in dem Teilabschlussbescheid gesondert (und ggf. einheitlich) festgestell...mehr

1. Ob ein Teilabschlussbescheid erlassen wird, liegt im Ermessen des FA ("können gesondert festgestellt werden") Liegen die o.g. Voraussetzungen vor (s. unter III. und IV.), entscheidet das FA im Wege einer Ermessensentscheidung, ob der Teilabschlussbescheid erlassen wird. Im Rahmen der Ermessensausübung soll das FA prüfen, ob der Erlass eines Teilabschlussbescheids den Abschl...mehr

Der Antrag auf Erlass des Teilabschlussbescheids ist erfolgreich, wenn er ordnungsgemäß gestellt wird (formelle Voraussetzungen, unter VI.1.) und der Steuerpflichtige sein erhebliches Interesse an dem Erlass glaubhaft macht (materielle Voraussetzungen, unter VI.2.).mehr

1. Es darf noch kein Prüfungsbericht nach § 202 Abs. 1 AO ergangen sein Der Teilabschlussbescheid kann nur erlassen werden, "solange noch kein Prüfungsbericht nach § 202 Abs. 1 ergangen ist" (§ 180 Abs. 1a S. 1 AO), d.h. der Prüfungsbericht vollständig fertiggestellt den Machtbereich der Finanzbehörde verlassen hat (AEAO zu § 180 Nr. 7.2. S. 2); auf dessen Bekanntgabe kommt e...mehr

1. Der Antrag ist erfolgreich gestellt, wenn ... Der Antrag auf Erlass des Teilabschlussbescheids ist erfolgreich, wenn er ordnungsgemäß gestellt wird (formelle Voraussetzungen, unter VI.1.) und der Steuerpflichtige sein erhebliches Interesse an dem Erlass glaubhaft macht (materielle Voraussetzungen, unter VI.2.). 2. Wer muss bis wann in welcher Form den Antrag stellen (formel...mehr

1. Gesondert feststellungsfähig sind ... § 180 Abs. 1a AO konkretisiert bzw. definiert nicht, was über den Teilabschlussbescheid gesondert feststellbar ist. In § 180 Abs. 1a AO heißt es lediglich, dass "[E]einzelne, im Rahmen einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum ermittelte und abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen" gesondert festgestellt werden können. Nachfolgend soll zu...mehr

Grundsätzlich kann der Ablehnungsbescheid mit dem Einspruch angefochten werden. Im Rahmen der Einspruchsbegründung müsste vorgetragen werden, warum die Ablehnung rechtswidrig, also insb. ermessensfehlerhaft war. Beraterhinweis Ist der formelle Abschluss des Außenprüfungsverfahrens absehbar, ist zu überlegen, ob der abgelehnte Antrag überhaupt angefochten wird. Es könnte bis z...mehr

Die Finanzbehörde prüft den Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung bekanntermaßen gesamtheitlich in dem durch die Prüfungsanordnung bestimmten Umfang. Mit dem Erlass des Prüfungsberichts, der die Außenprüfung formell abschließt, wertet die Veranlagungsstelle das Ergebnis der Außenprüfung ebenfalls gesamtheitlich aus. Vor Beendigung der Außenprüfung ist bisher nicht v...mehr

Art. 6 Abs. 4 DS-GVO gestattet bei zunächst gerechtfertigter Erhebung personenbezogener Daten eine zweckändernde Verarbeitung, wenn die Verarbeitungszwecke (hier: Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen – Meldung einer Straftat/Ordnungswidrigkeit) kompatibel sind (Schulz in Gola/Heckmann, DS-GVO, 3. Aufl. 22, Art. 6 Rz. 133 ff.). Dies dürfte hier zu verneinen sein, zumal in di...mehr

Rechtsgrundlage kann Art. 6 DS-GVO sein. Dieser ist in Verfahren nach der AO gem. § 2a Abs. 3, 4 AO anwendbar, soweit es nicht um eine Datenverarbeitung im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren geht (so auch Art. 2 Abs. 2 DS-GVO). In Betracht käme hier eine Verarbeitung im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO). Aus Erwägungsgrund 45 ergibt sich, dass diese...mehr

Die Steuerfahndung kann insb. im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen auf Erkenntnisse zu datenschutzrelevanten Vorgängen stoßen. Dabei darf nach solchen Erkenntnissen oder Unterlagen nicht gezielt gesucht werden, da die Ermittlungsbefugnisse sich im Rahmen der für die Steuerfahndungsmaßnahme erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse halten müssen (AStBV 2023/2024 Nr. 56 ff.). Anders ...mehr

Kinder werden nach dem Kalendermonat, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, nur noch unter folgenden besonderen Voraussetzungen berücksichtigt:mehr

Die Inanspruchnahme des Pauschbetrags setzt an sich keinen Antrag voraus. Das Finanzamt kann den Pauschbetrag aber grundsätzlich nur berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige entsprechende Angaben macht und dadurch sein Begehren erkennbar wird. Macht der Behinderte jedoch von seinem Wahlrecht Gebrauch und wählt er statt des Pauschbetrags den Abzug seiner einzeln nachgewiese...mehr

Berufsständische Versorgungseinrichtung Als begünstigte Beiträge für eine Basisversorgung im Alter können auch Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung anerkannt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung an den Steuerpflichtigen gezahlten und nach § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfreien Beitragserstattungen nich...mehr

Der Abzug des Kinderfreibetrags/Bedarfsfreibetrags ist dem Grunde nach unabhängig davon vorzunehmen, ob das Kind einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder im Ausland hat. Bei einem Kind, das seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Kinderfreibetrag/Bedarfsfreibetrag u. U. allerdings gem. § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG entsprechend ...mehr

Beantragt ein Elternteil die Übertragung des Kinderfreibetrags des anderen Elternteils, hat der Antragsteller gegenüber dem Finanzamt die Voraussetzungen darzulegen. D. h., er hat darzulegen, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung im Berücksichtigungszeitraum zu weniger als 75 % nachgekommen oder dass der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht ...mehr

Keine Unterrichtungspflicht anderer Behörden: Eine Unterrichtungspflicht anderer Behörden gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden kennt die DS-GVO nicht. Auch das BDSG kennt keine Mitteilungspflichten wie z.B. § 93a AO oder die Mistra. Es besteht somit für keine Behörde die Verpflichtung, datenschutzrelevante Erkenntnisse weiterzuleiten. Ausnahme: Vorfälle, die eine Meldep...mehr

Auch § 25 BDSG i.V.m. § 23 BDSG enthält Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung durch öffentliche Stellen, auch im Falle einer Zweckänderung. Die Anwendbarkeit dieser Normen ist jedoch nicht gegeben, da den Finanzbehörden hierfür kein ausdrücklicher Anwendungsbereich eingeräumt wurde (§ 2a Abs. 1 S. 2 AO). Gleiches gilt für die Generalklauseln im Landesrecht. Damit kommt i...mehr

Die Übertragung ist nur möglich bei einem Elternpaar[2], das verheiratet oder verpartnert ist und seit mindestens dem vorangegangenen VZ dauernd getrennt lebt, geschieden oder nicht verheiratet oder verpartnert ist und wenn beide Elternteile unbeschränkt steuerpflichtig sind.[3] Voraussetzungen für die Übertragung des (halben) Kinderfreibetrags sind der Antrag desjenigen Elterntei...mehr

Grundsätzlich reicht es aus, wenn die Höhe der Beiträge durch Eintragung in der Steuererklärung glaubhaft gemacht wird. Das Finanzamt kann im Rahmen der Sachverhaltsermittlung[1] die Vorlage von Nachweisen verlangen, insbesondere die Versicherungsverträge und die Zahlungsnachweise.mehr

Für zu berücksichtigende Kinder des Anspruchsberechtigten, die ihren Wohnsitz in einem Abkommensstaat[1] haben, ist Kindergeld je nach dem Wohnsitzstaat in unterschiedlicher Höhe zu zahlen. Hält sich ein Kind nur vorübergehend in einem Abkommenstaat auf (z. B. zur Berufsausbildung) und ist die Rückkehr in das Inland von vornherein beabsichtigt, so besteht der inländische Wohn...mehr

Hierzu gehören leibliche und angenommene Kinder.[1] Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinderfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, hat das FG die zivilrechtlich bis zur Geburt zurückwirkende Vaterschaft bei der En...mehr

Die Zustimmung des berechtigten Elternteils zur Übertragung erfolgt mit der Anlage K. Wird die Zustimmung nach Erlass und Bestandskraft des ESt-Bescheids erklärt, ist eine Korrektur nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Zustimmung kann nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden.[1] Der Widerruf muss also vor Beginn des VZ, für das e...mehr

Allgemeines Die Mitteilungspflichtigen sind nach § 10 Abs. 2b EStG grundsätzlich verpflichtet, die Basiskranken- und Plegeversicherungsbeiträge der Finanzverwaltung zu übermitteln. Werden die erforderlichen Daten bereits mit dem Lohnsteuerverfahren an die Finanzverwaltung übermittelt, ist keine zusätzliche Datenübermittlung erforderlich. Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 20...mehr

Die Betriebsprüfung wird im Verwaltungsverfahren nach §§ 193 ff. AO tätig und ermittelt die steuerlichen Verhältnisse. In diesem Zusammenhang können Unterlagen wahrgenommen werden, die Hinweise auf Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben geben oder belegen (s. Beispiele unter 2.). Die Frage ob und ggf. wie solche Erkenntnisse weitergegeben werden können, richtet sich zu...mehr

Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der JI-Richtlinie unterliegt den Regelungen von §§ 49, 45 BDSG. Bereichsspezifisches Sonderrecht geht jedoch gem. § 1 Abs. 2 BDSG vor (hier z.B. das OWiG). § 49 BDSG erlaubt eine Weiterverarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung i.S.v. § 45 BDSG (Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten [grds. j...mehr

Wird ein Teil des für die Krankenversicherung geleisteten Beitrags als Beitragsrückerstattung zurückgezahlt, mindert diese Beitragsrückerstattung grundsätzlich die im Erstattungsjahr als Sonderausgaben anzusetzenden Beiträge zur Krankenversicherung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe sich die ursprünglichen Beiträge[1] steuermindernd ausgewirkt haben.[2] S...mehr