Fachbeiträge & Kommentare zu Amtshaftung

Die zulässige Berufung hat nur zum geringen Teil Erfolg. 1. Dem Kläger steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Beklagten bezüglich der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gem. Nr. 7005 RVG i.H.v. 70,00 EUR freigestellt ...mehr

"… B. I. 1. Dem Kl. steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Bekl. bzgl. der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gemäß Nr. 7005 VV RVG i.H.v. 70 EUR freigestellt wird. (…)" 1.2 Dem Anspruch des Kl. auf Freistellung von d...mehr

Rz. 38 Art. 83 Abs. 7 der EU-DSGVO enthält eine Öffnungsklausel, nach der es den Einzelstaaten obliegt, zu regeln, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und andere öffentliche Stellen Geldbußen verhängt werden können.[1] Rz. 39 Vom Ausgangspunkt der Geltung der EU-DSGVO gegenüber öffentlichen wie nicht-öffentlichen Stellen und dem Ziel, das Datenschutzrecht umfassend durchz...mehr

Rz. 38 Benz, Die Bestandskraft von Verwaltungsakten der Sozialversicherungsträger, WzS 1986 S. 161. ders., Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, BG 1987 S. 31. Bieback, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch als Institut staatlicher Haftung für rechtswidriges Verwaltungshandeln, DVBl. 1983 S. 159. ders., Grundlagen und Schranken des sozialrechtlichen Herstellungsanspruc...mehr

Rz. 14 Die Geltendmachung des gesetzlichen Haftungsanspruchs[1] gegen den Haftungsschuldner erfolgt stets durch Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO.[2] Aus der Formulierung des § 191 Abs. 1 AO ("kann") ergibt sich hinsichtlich der Art und Weise der Geltendmachung kein Auswahlermessen.[3] Rz. 14a Der Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt [4], in dem der bestehende mate...mehr

Zusammenfassung Ein Gewinnabführungsvertrag wird steuerlich frühestens für das Jahr wirksam, in dem er in das Handelsregister eingetragen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung durch das Registergericht verzögert wird. Hintergrund Die klagende GmbH schloss im September 2006 als Organgesellschaft mit ihrer Gesellschafterin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertra...mehr

Rz. 15 Ein Verstoß gegen den Sicherstellungsauftrag liegt vor, wenn den Rehabilitanden die Versorgung mit Teilhabeleistungen trotz geeigneter, leistungsfähiger und wirtschaftlich arbeitender, regionaler Dienste/Einrichtungen vorenthalten wird; dieses wäre z. B. der Fall, wenn geeignete Leistungsanbieter (z. B. Leistungsanbieter der mobilen Rehabilitation oder der interdiszip...mehr

Hat der Parteivertreter den für die Anreise zum Verhandlungstermin gebuchten Flug wegen Aufhebung des Termins nicht in Anspruch genommen, sind dessen Kosten gleichwohl erstattungsfähig, wenn die Terminsaufhebung erst einen Tag vor dem beabsichtigten Termin erfolgte. Die Buchung des Fluges war notwendig, um die angemessene Rechtsverfolgung der Partei zu gewährleisten. Vor Fest...mehr

Die sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des AG aber keinen Erfolg. Das AG hat mit der angegriffenen Entscheidung zu Recht 208,50 EUR für den gebuchten Flug, der nicht in Anspruch genommen werden musste, festgesetzt. Da der Termin erst einen Tag vor dem beabsichtigten Termin aufgehoben wurde, war die Buchung des Fluges notwendig, ...mehr

" … Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO zulässig. Sie ist insb. form- und fristgerecht eingelegt worden." Die sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des AG Potsdam v. 22.8.2016 aber keinen Erfolg. Das AG hat mit der angegriffenen Entscheidung zu Recht 208,50 EUR für den gebuchten Flug, der nicht...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Mit einem Nichtanwendungserlass wird die FinVerw angewiesen, eine Entscheidung des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Die Berechtigung derartiger NAE ist umstritten: Einerseits wird die Auffassung vertreten, NAE seien rechtswidrig, weil die FinVerw an höchstrichterliche Urteile generell gebunden ist (vgl Lange, DB 2005, ...mehr

Rz. 6 Werden bei einer Behörde in fremder Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Schriftstücke vorgelegt, so muss die Behörde diese entgegennehmen, wie aus Abs. 2 folgt. Sieht sich die Behörde in der Lage, fremdsprachige Anträge, Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Schriftstücke zu verstehen, kann sie die Sachbearbeitung unmittelbar vorne...mehr

Rz. 9 Die Durchführung der Verwertung nach den Bestimmungen der AO [1] setzt nach § 327 S. 3 AO voraus, dass dem Vollstreckungsschuldner die Absicht, die Verwertung des Sicherungsgegenstands vorzunehmen, bekannt gegeben worden ist. Dem Vollstreckungsschuldner soll hierdurch Gelegenheit gegeben werden, innerhalb der Schonfrist[2] die Verwertung abzuwenden.[3] Diese Verpflichtun...mehr

(BGH, Urt. v. 21.1.2016 – III ZR 160/15) • Es kann einen sorgfaltswidrigen Pflichtverstoß darstellen, wenn ein Notar eine Annahmeerklärung der Verkäufer beurkundete, ohne den Anbietenden zuvor oder wenigstens bei Übersendung der Erklärung über die Zweifel zu belehren, die im Hinblick auf die Wirksamkeit einer in dem Kaufangebot enthaltenen unbefristeten Fortgeltungsklausel b...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 26.1.2017 – 11 U 4/16) • Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Ein Mediator kann daher bei einem unterbliebenen Ausgleich von Rentenanwartschaften haften. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Versorgungsausgleich nach der K...mehr

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat sich mit Genehmigung des EU-Rates und in Abstimmung mit dem EuGH eine neue Verfahrensordnung gegeben (Abl. L 105 v. 23.4.2015). Die Überarbeitung war notwendig geworden, weil das Gericht immer mehr Streitsachen zu bewältigen hat und sich Möglichkeiten schaffen wollte, in angemessener Zeit über eine steigende Anzahl an Verfahren en...mehr

Leitsatz Eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird. Normenkette § 19 Abs. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 120 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 FGO, Art. 34 GG Sachverhalt...mehr

Rn 5 Auch nach Inkrafttreten der InsO gestaltet sich bis heute das Verfahren der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters im Einzelfall vielerorts höchst unterschiedlich, vor allem aber meist intransparent. So gab es so genannte geschlossene Listen, in die ein Verwalterkandidat nur aufgenommen wurde, wenn ein bisher regelmäßig bestellter Verwalter aus der Liste ausschi...mehr

BGB § 839 i.V.m.;GG Art. 34 Leitsatz 1. Versucht eine Familienrichterin zweimal eine Ehe durch einen nicht unterschriebenen und sodann durch einen nicht verkündeten Beschluss zu scheiden, so haftet der Dienstherr (Land) für die entstandenen Anwaltskosten, die durch die zwei überflüssigen Beschwerdeverfahren, die jeweils zur Zurückverweisung geführt haben, entstanden sind. 2. Je...mehr

1. Versucht eine Familienrichterin zweimal eine Ehe durch einen nicht unterschriebenen und sodann durch einen nicht verkündeten Beschluss zu scheiden, so haftet der Dienstherr (Land) für die entstandenen Anwaltskosten, die durch die zwei überflüssigen Beschwerdeverfahren, die jeweils zur Zurückverweisung geführt haben, entstanden sind. 2. Jenseits der Haftung nach § 839 Abs. ...mehr

[1] I. Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche aufgrund eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Scheidungsverfahrens geltend. Zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau lief das Scheidungsverfahren 35 F 208/03 AG Mainz. Die Beteiligten stritten über Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. [2] Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 1...mehr

Die Revision ist begründet; sie führt im angefochtenen Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, etwaige Bereicherungsansprüche auf Herausgabe bzw. Wertersatz von Nutzungen, vor allem auch unter dem Blickwinkel von Anlage- oder ersparten Kreditzinsen, seien zum ganz überwiegenden Teil verjährt. Außerdem hätten die K...mehr

Rz. 12 Wird die Anstellungskörperschaft wegen einer Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG auf Schadensersatz in Anspruch genommen, z. B. wegen Abhaltens des Stpfl. von einem Rechtsbehelf durch unlautere Mittel, obwohl eine viel zu hohe Steuer festgesetzt war, so wäre bei einem Rückgriff der Anstellungskörperschaft auf den Amtsträger gem. § 78 BBG, § 46 Abs...mehr

Rz. 7 Rechtswidrige Amtshilfe kann Amtshaftungsansprüche (vgl. Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB) nach sich ziehen. Hat sich die angefochtene Maßnahme als rechtswidrig erwiesen, so muss im Innenverhältnis – zwischen den Behörden – die ersuchende Behörde die entstandenen Kosten (z. B. Prozesskosten oder Schadenersatz) tragen; sie hat sie der vom Bürger in Anspruch genommenen, ers...mehr

1. Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch i.S.v. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a FeV. (amtlicher Leitsatz) 2. War die behördliche Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über eine medizinisch-psychologische Untersuchung rechtswidrig, ist der Betroffene diesem Verlangen z...mehr

"Die zulässige Klage ist begründet, da der vom Kl. angefochtene Versagungsbescheid der Bekl. hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen A, B und BE rechtswidrig war (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)." 1. Obwohl der Kl. von der Bekl. am 20.11.2014 die Fahrerlaubnis für die Klassen A, B und BE erhalten und sich sein ursprüngliches Verpflichtungsbegehren hierdurch erledigt hat, kann er gem. §...mehr

Hervorzuheben ist auch die Argumentation des BVerfG, dass im vorliegenden Fall besonders strenge Anforderungen an die Prüfung milderer Mittel zu stellen seien, weil die Unterbringung der Kinder nicht wegen einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge angeordnet worden sei, sondern freiwillig wegen eines unverschuldeten Unvermögens der Eltern erfolgt sei. "Aufgrund d...mehr

Im familiengerichtlichen Verfahren hat jeder Beteiligte nach deutschem Recht einen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz. Dieser Justizgewährungsanspruch gebietet, dass streitige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.[1] Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich die Verpflichtung des Gerichts, sich nachhaltig ...mehr

Rn 5 Schmidt, Amtshaftung und interne Verantwortlichkeit des Konkursverwalters – Eine Analyse des § 82 KO, KTS 1976, 191 ff.mehr

Rn 63 Grundsätzlich gibt es keine analoge Anwendung von Abs. 2 auf den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter.[133] Es sind jedoch Fälle denkbar, in denen das Gericht kraft Einzelermächtigung den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit wesentlichen Verwaltungs- und Verfügungskompetenzen ausstattet (sog. halbstarker Verwalter). In solchen Fällen kann sich die Einzelerm...mehr

Rn 19 Ehlers, Haftungsgefahren des zukünftigen Insolvenzverwalters, ZInsO 1998, 356; ders., Besondere Haftungsgefahren für Juristen in der Insolvenzverwaltung – insbesondere die Notwendigkeit der Nutzung betriebswirtschaftlicher Techniken, ZInsO 2005, 902; Gundlach, Die Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber Aus- und Absonderungsberechtigten, NZI 2001, 350 ff.; Lüke, Haft...mehr

Rn 20 Weder gegen die Versagung der Bestellung eines nach Abs. 3 einstimmig gewählten Verwalterkandidaten noch gegen die Bestellung eines (vorläufigen) Verwalters unter Verletzung der Mitwirkungsrechte des vorläufigen Gläubigerausschusses ist ein Rechtsmittel bzw. eine sofortige Beschwerde möglich, wie sich aus § 6 ergibt. Insofern wird hinsichtlich der Bestellung des Verwal...mehr

Rn 1 Nachdem die früheren insolvenzrechtlichen Regelungen in KO, VerglO und GesO keine ausdrückliche Regelung über die Verjährung der insolvenzspezifischen Ersatzansprüche gegen den Verwalter aus § 82 KO, § 42 VerglO und § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO enthielten, findet sich in der InsO nunmehr eine eindeutige Regelung. Damit war auch der mittlerweile akademische Streit entschieden,...mehr

Rn 4 Trotz stärkerer Ausrichtung der InsO auf die Gläubigergesamtheit unterliegt der Verwalter hinsichtlich der Erfüllung seiner Amtspflichten einer Überwachung durch das Insolvenzgericht. Inhaltlich ist diese Aufsicht wie nach bisherigem Recht[2] grundsätzlich auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Die Zweckmäßigkeit des Verwalterhandelns ist also nicht Gegenstand de...mehr

Rn 39 Im Falle einer Masseunzulänglichkeit bestand nach überkommenem Recht das Problem, dass nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung[32] für die Vergütung des Verwalters eine zeitraumbezogene Aufteilung vorzunehmen war in solche Vergütungsteile, die vor und solche, die nach dem Eintritt oder der Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstanden waren.[33] Sicher...mehr

a) Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen. b) Die besondere, sich aus § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII...mehr

[4] "… 1. Das BG hat zu Recht angenommen, dass deliktische Ansprüche des Kl. gegen den Bekl. wegen der behaupteten Beschädigung seines Fahrzeugs im Rahmen des Abschleppvorgangs gem. Art. 34 S. 1 GG ausgeschlossen sind. Der Bekl. handelte bei der Durchführung des ihm von der Stadt M erteilten Abschleppauftrages in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes, so dass di...mehr

Die Stadt hatte eine Ersatzvornahme im Wege der sog. Fremdvornahme gewählt. Mit der Durchführung der Ersatzvornahme hatte sie einen privaten Dritten, das in Anspruch genommene Abschleppunternehmen, beauftragt. Da das Abschleppunternehmen nur einen eng begrenzten Entscheidungsspielraum für die Durchführung der Ersatzvornahme hatte und den Einzelweisungen der Stadt folgen muss...mehr

a) Zu (hier: verneinten) Amtshaftungsansprüchen wegen des Verhaltens von Mitarbeitern des Jugendamts im Zusammenhang mit der Beantragung familiengerichtlicher Maßnahmen wegen möglicher Kindeswohlgefährdung. b) Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde ist nach Billigkeitsgründen zu treffen (BVerfG, Beschl. v. 24.4.2014 – 1 ...mehr

GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ist das die Arbeiten durchführende Land verpflichtet, zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzurühren, um die Schädigung vorbeifahrender Fahrzeuge durch bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine zu verhindern. Dabei bietet sich insb. die Aufstellung einer auf Rollen montierten, wieder verwendbaren Sc...mehr

Bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ist das die Arbeiten durchführende Land verpflichtet, zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzurühren, um die Schädigung vorbeifahrender Fahrzeuge durch bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine zu verhindern. Dabei bietet sich insb. die Aufstellung einer auf Rollen montierten, wieder verwendbaren Schuttwand auf Kunststoffplanen an, um vorb...mehr

Eine Haftung für durch Mäharbeiten verursachte Schäden durch Abschleudern von Steinen und Beschädigung vorbeifahrender Fahrzeuge hat der BGH beim Einsatz eines Mähfahrzeugs (Unimog) gem. § 7 Abs. 1 StVG bejaht. Das auf der BAB eingesetzte Fahrzeug war eine Arbeitsmaschine, diente allerdings auch Transportzwecken, so dass sie sich im Betrieb gem. § 7 Abs. 1 StVG befand (BGH D...mehr

Die Kl. war mit ihrem Kfz auf einer Bundesstraße unterwegs, an deren Straßenrand zwei Mitarbeiter der Straßenmeisterei die zur Bundesstraße gehörenden Grünstreifen mit Freischneidern mähten. Dabei wurden Motorsensen eingesetzt, die über keine Auffangkörbe verfügten. Bei den Mäharbeiten wurden Steine hochgeschleudert, die das Fahrzeug der Kl. beschädigten. Nach Abweisung der ...mehr

[12] "… b) Die tatrichterliche Würdigung des BG, die Mitarbeiter der Straßenmeisterei des beklagten Landes hätten die ihnen gegenüber den die B 166 befahrenden Verkehrsteilnehmern obliegenden Amtspflichten schuldhaft verletzt, lässt keine Rechtsfehler erkennen." [13] aa) Zu den Amtspflichten, die Amtsträger zu beachten haben, gehört die Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten. Eine...mehr

“… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das BG davon ausgegangen, dass die Erzieherinnen der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig waren und sich die Haftung der beklagten Stadt daher nach Amtshaftungsgrundsätzen gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG beurteilt. Dies wird von der Revision auch nicht in Frage ...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kl., die zuvor ebenfalls gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter der Bekl., dem Zeugen K, mit Wirkung zum 1.4.2007 zur Bekl. als gesetzlichem Krankenversicherer. Die...mehr

Im Bereich der Sozialleistung ist der versicherte Bürger umfassend zu informieren (vgl. BGH MDR 2005, 1166; BGH BGH-Report 2004, 1617; OLG Hamm MDR 2008, 389; Stein/Ital/Schwall, Praxis-Handbuch des Amts- und Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Rn 738). Die Pflicht zur zutreffenden Auskunft folgt aus § 141 SGB I. Der Bürger muss sein Verhalten aufgrund der Auskunft ausrichten kön...mehr

“Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.H.v. 2.533,18 EUR zu. 1. Die Bekl. ist als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruchsverpflichtete aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gem. § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Bekl. um eine Körperschaft des öffe...mehr

Unsicherheiten bleiben Am 1.1.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Die Erfahrungen des ersten Monats zeigen, dass noch viel Unsicherheit herrscht. Hieran haben die Landesjustizverwaltungen einen wesentlichen Anteil, weil sie es nicht geschafft haben, mit der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung rechtzeitig Klarheit im Sinne aller Beteiligten zu schaffen. ...mehr

Gerichtsvollzieher als Dienstleister des Gläubigers Als ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung und damit zugleich als Grundsätze für die Arbeitsweise des Gerichtsvollziehers wird postuliert, dass er die Zwangsvollstreckung zügig zu betreiben hat, seine Tätigkeit auf die vollständige Befriedigung des Gläubigers ausrichten muss und zugleich im Sinne von Schuldner wie Gläubiger...mehr