Fachbeiträge & Kommentare zu Amtshaftung

Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg. BGH, Urt. v. 5.7.2012 – III ZR 240/11mehr

BGB § 839; BerlStrG § 7 Leitsatz Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg. BGH, Urt. v. 5.7.2012 – III ZR 240/11 Sachverhalt Die im Jahre 1939 geborene Kl. verlangt von dem Bekl. materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspfl...mehr

Leitsatz Die Zivilprozessordnung eröffnet die Möglichkeit, einen gepfändeten Gegenstand im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern dadurch nicht die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Es besteht grundsätzlich keine Amtspflicht zugunsten des Schuldners, den Gegenstand in Verwahrung zu nehmen, um etwaigen Schäden an dem gepfändeten Gegenstand im Zuge des fortbeste...mehr

Die Zivilprozessordnung eröffnet die Möglichkeit, einen gepfändeten Gegenstand im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern dadurch nicht die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Es besteht grundsätzlich keine Amtspflicht zugunsten des Schuldners, den Gegenstand in Verwahrung zu nehmen, um etwaigen Schäden an dem gepfändeten Gegenstand im Zuge des fortbestehenden B...mehr

Entscheidung gibt wichtigen Hinweis für die Vollstreckungspraxis Die Entscheidung gibt für die Praxis einen ganz wichtigen Hinweis. Findet der GV beim Schuldner einen Pkw oder ein Motorrad, so handelt es sich meist um einen wertvollen Gegenstand, der eine nicht nur unerhebliche (Teil-)Befriedigung des Gläubigers verspricht. Nicht selten verdirbt der GV dem Gläubiger aber die ...mehr

Die Antragstellerin begehrt PKH für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern. Sie meint, der Antragsgegner müsse ihr Schadensersatz in Höhe von mindestens 300 EUR leisten, da der GV ein ehemals auf die Antragstellerin zugelassenes Fahrzeug lediglich gepfändet, nicht jedoch in Verwahrung genommen habe. Das Fahrzeug, das sich zum Zeitpunkt der Pfändung a...mehr

Keine Amtspflicht, die gepfändete Sache zu entfernen Die ZPO, auf die die Abgabenordnung verweist, eröffnet die Möglichkeit, einen gepfändeten Gegenstand im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern dadurch nicht die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Es besteht grundsätzlich keine Amtspflicht zugunsten des Schuldners, den Gegenstand in Verwahrung zu nehmen, um et...mehr

Die im Jahre 1939 geborene Kl. verlangt von dem Bekl. materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Die Kl. stürzte am Vormittag des 24.9.2009 auf einem von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens der N-Straße an der Kreuzung zur A-Straße in Berlin-P. Dieser vor dem 3.10.1990 angelegte Weg bestand am Tag...mehr

[4] “Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. [5] I. Nach Auffassung des BG ist das schädigende Ereignis Folge einer von dem Bekl. zu vertretenden Verletzung der im Land Berlin hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht. Der streitgegenständliche Überweg habe sich ausweislich der vorgelegten Lichtbilder insg. in einem desolaten Zustand befunden, ...mehr

Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung Eine ausdrückliche Regelung über Art und Inhalt der Bezeichnung des Drittschuldners lässt sich den Vorschriften über die Forderungspfändung, wie allgemein der ZPO, nicht entnehmen. § 829 ZPO spricht schlicht von dem Drittschuldner, dem die Verfügung über die Forderung zu verbieten und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zuzustelle...mehr

Gerichtsvollzieher als Dienstleister des Gläubigers Als ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung und damit zugleich als Grundsatz für die Arbeitsweise des Gerichtsvollziehers wird postuliert, dass er die Zwangsvollstreckung zügig zu betreiben hat, seine Tätigkeit auf die vollständige Befriedigung des Gläubigers ausrichten muss und zugleich im Sinne von Schuldner wie Gläubiger ...mehr

Rz. 7 Die Regelung in Abs. 2 verpflichtet die Krankenkasse darüber hinaus, jedem Mitglied unentgeltlich ein Merkblatt über Beginn und Ende der Mitgliedschaft bei Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung, über Beitrittsrechte sowie die von der Krankenkasse zu gewährenden Leistungen und über die Beiträge auszuhändigen. Anders als in § 325 Abs. 1 RVO, der den kostenlos...mehr

Rechtspfleger schießen über das Ziel hinaus – Amtshaftung? Die Entscheidung des LG Mühlhausen zeigt – leider wieder einmal – dass "vorauseilender Gehorsam" und der Wunsch, den Schuldner zu schützen, die sachgerechte Durchsetzung von Vollstreckungsansprüchen zeitlich hindern. Presseverlautbarungen ersetzen nicht harte Tatsachen Der Presse war zu entnehmen, dass die XYZ in Insolv...mehr

Leitsatz Ist es einem Gebäudeeigentümer nicht zuzumuten, ein auf dem Dach überhängendes Schneebrett selbst zu entfernen, so ist die Gemeinde verpflichtet, die hierdurch drohende Gefahr zu beseitigen. Handelt der hierzu von der Gemeinde Beauftragte (hier: Feuerwehr) fahrlässig und entsteht hierdurch ein Schaden, so haftet die Gemeinde nach den Grundsätzen der Amtshaftung. (Leit...mehr

Leitsatz Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter ein Testament den Anschein erweckt, er habe eine Prüfung vorgenommen und die Testamentserrichtung gehe in Ordnung, handelt pflichtwidrig, selbst wenn er zuvor darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 2010 – 12 U 102/10 Sachverhal...mehr

EG Art. 288; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; Art 7 Abs. 1, 5; Art. 8 Abs. 2, 4; Art. 9; BGB 839; FeV §§ 11, 28 Abs. 4, 46 Abs. 3, 5 Leitsatz Ergibt sich aus einem Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist, dass der Inhaber, dessen Fahrerlaubnis zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat im Zusam...mehr

GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1, 3 Abs. 1; StrReinGNRW § 1; StrWG NRW § 9a § 9; örtliche Straßenreinigungssatzung; BGB § 839; VwGO § 123 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Der Amtspflicht i.S.d. § 839 BGB, die Gemeindestraßen ordnungsgemäß zu reinigen und ihre Verkehrssicherheit zu gewährleisten, steht kein subjektiv-öffentliches Recht der Straßenbenutzer auf Erfüllung der Amtspflichten g...mehr

Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter ein Testament den Anschein erweckt, er habe eine Prüfung vorgenommen und die Testamentserrichtung gehe in Ordnung, handelt pflichtwidrig, selbst wenn er zuvor darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 2010 – 12 U 102/10mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche geltend. Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann, Karl-Heinz L, waren Eigentümer einer Wohnung in der F-Straße 1, ... Diese war seit 1984 an Hartmut K vermietet. Karl-Heinz L setzte im Sommer 2006 handschriftlich den Text des Testaments ohne Datumszusätze sowie Beglaubigungsvermerk auf (Testament vom 4. ...mehr

Ergibt sich aus einem Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist, dass der Inhaber, dessen Fahrerlaubnis zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen worden ist, seinen Wohnsitz bei Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellermitgliedstaa...mehr

[1] Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadenersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt worden war, von seiner in der tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. [2] Dem Kläger wurde durch Strafbefehl vom 23.10.1995 die Fahrerlaubnis...mehr

Hinweis: Die in vorstehender Entscheidung benannten Vorinstanzen: LG Passau, Entscheidung v. 19.1.2007 – 4 O 926/06 – OLG München, Entscheidung v. 12.7.2007 – 1 U 2042/07. Zu den oben angesprochenen Schlussanträgen des Generalanwalts siehe zfs 2008, 314. Zur Rspr. des EuGH zur Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus anderen EU-Staaten und insbesondere zu Ausnahmen von der Anerk...mehr

Aus den Gründen: „I. [4] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR München 2007, 976 abgedr. ist, ist der Auffassung, das Landratsamt habe sich amtspflichtwidrig verhalten, indem es vom Kläger nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in Tschechien die Beibringung eines Gutachtens nach § 11 FeV zum Nachweis seiner Fahreignung verlangt und ihm, nachdem er dieser Aufforderung ...mehr

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache Erfolg hat sie keinen Erfolg. Der Senat folgt nach Überprüfung den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Danach kann die Klägerin Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in Höhe von 76.781,39 EUR beanspruchen. Denn der Ortsvorsteher der Beklagten hat bei der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift unter ...mehr

Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers. BGH, 5.2.2009 – IX ZR 36/08mehr

Keine Selbsthilfe: Wartezeit trifft Gläubiger Der Gläubiger darf nicht zur Selbsthilfe greifen, so dass häufig erhebliche Zeit verstreicht, bis er einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, um sein Recht durzusetzen. Die Wartezeit geht – insbesondere auch bei Räumungsklagen – regelmäßig zu Lasten des Gläubigers. Dies wird ihn dann besonders treffen, wenn er zwar rechtlich einen A...mehr

Palandt: BGB, 70. Aufl. 2011, 3.085 Seiten, gebunden, 100 EUR, C.H. Beck Der Palandt ist mit der 70. Aufl. keinesfalls ins Greisenalter gekommen. Die konzentrierte juristischer Sprengkraft, die auch die Jubiläumsauflage zu bieten hat, bestätigt, dass sich der Palandt von Auflage zu Auflage verjüngt. Auch wenn dies dem Nutzer nicht widerfährt, so gelingt es doch dem Werk, den Le...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte zu 1) sei in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig geworden. Deshalb treffe die Verantwortlichkeit nicht ihn persönlich, sondern gem. § 839 BGB, Art. 34 GG den Träger der Feuerwehr. Die Beklagte zu 2) hafte gem. § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG, wobei es nicht darauf ankomme, ob der Beklagte zu 1), seine E...mehr

BGH prüft § 717 Abs. 2 ZPO … Die Klage wird ganz überwiegend auf die "Begleitschäden der Zwangsvollstreckung", insbesondere den Verlust oder die Beschädigung von Inventar, gestützt. Insoweit war sie, soweit auf § 717 Abs. 2 ZPO gestützt, von vornherein unschlüssig. Die genannte Norm bietet eine Anspruchsgrundlage nur für Schäden, die auf der Erbringung der den Gegenstand der ...mehr

Bei Kreuzungszusammenstößen im Bereich ampelgeregelter sich kreuzender Verkehrsflüsse machen geschädigte Anspruchssteller häufig geltend, bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren zu sein, und behaupten damit zugleich einen Verkehrsverstoß des kreuzenden Unfallgegners. Oder sie behaupten, beide Unfallbeteiligte seien mit ihren Kraftfahrzeugen bei jeweils in ihrer Fahrtric...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Nach Auffassung des BG ist sowohl im Falle einer Amtspflichtverletzung als auch bei Verletzung der Pflichten aus einem (öffentlich-rechtlichen) Vertrag ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil weder eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens noch ein Wege...mehr

Entsprechend der Kostengrundentscheidung des LG waren die beim Beklagten zu 1) angefallenen und erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO auf seinen Antrag gegenüber der Klägerin festzusetzen – unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen ihr und der jetzigen Beklagten zu 2). Die Rechtspflegerin hat jedoch zu Unrecht die vom Bekl...mehr

BGB § 839; GG Art. 34; BJagdG § 2 Es besteht keine allgemeine Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Vertust von Einnahmen zu schützen, die ihm durch wild lebende Tiere entstehen können. OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2010 – 12 U 11/10 Der klagende Tabakpflanzer hat das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch das behauptete Ausreißen der a...mehr

Rz. 3 Nur auf Geldleistungen gerichtete Ansprüche auf Sozialleistungen (§ 11) sind vererblich. Dies ergibt sich im Rückschluss aus § 59 Satz 1, der ausnahmslos Ansprüche auf Sach- oder Dienstleistungen mit dem Tod des Berechtigten erlöschen lässt. Ob es sich um laufende oder um einmalige Geldleistungen handelt, ist dabei gleichgültig. Es muss sich jedoch um eigene sozialrech...mehr

Leitsatz 1. "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst. 2. Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein...mehr

Leitsatz Einer Grundstückseigentümerin wurde wegen der rechtswidrigen Ablehnung ihres Baugenehmigungsantrags Schadenersatz gegen die Stadt Potsdam nach den Grundsätzen der Amtshaftung zugesprochen. Fakten: Eine Grundstückseigentümerin hatte 1997 einen Gebäudekomplex in Potsdam erworben. Sie beabsichtigte, die Gebäude zu sanieren, in Wohnungseigentum aufzuteilen und die Eigent...mehr

Leitsatz Dem Veräußerer eines Grundstücks stehen Schadensersatzansprüche gegen den Staat auf Ersatz von Zinsschäden und entgangene Nutzungsmöglichkeiten (wie Mieterträge) zu, wenn der Verkauf deshalb nicht durchgeführt werden kann, weil das Grundbuchamt wegen personeller Fehlplanung derart überlastet ist, dass die Auflassungsvormerkung nur mit erheblicher Verzögerung eingetr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem Kläger erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OLG Hamm vom 30.11.2005 zur Geschäftsnummer 11 U 48/05. Er hatte sich im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses auf die Verletzung des § 1600b BGB gestützt. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Der BGH hielt eine Zulassung der Revision...mehr

Leitsatz Die Gemeinde haftet einem Bauwilligen auf Schadensersatz, wenn sie ihr nach § 36 Abs. 2 BBauG durch Ablauf der Zwei-Monats-Frist fingiertes Einvernehmen in amtspflichtwidriger Weise zurücknimmt. Sachverhalt Die Klägerin beabsichtigte, in den Jahren 1995/96 auf einem Gelände im unbeplanten Innenbereich der beklagten Stadt eine Tankstelle zu errichten und reichte zu di...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kommt eine Haftung (der Baugenehmigungsbehörde) wegen einer rechtswidrig erteilten Baugenehmigung - hier wegen fehlender Standsicherheit eines Gebäudes - auch gegenüber Dritten, nicht am Baugenehmigungsverfahren beteiligten - Personen dann in Betracht, wenn Schutz und Leben dieser dritten Personen oder deren Sachgüter durch das statisch fehlerhafte Bau...mehr

Leitsatz Ein Außenprüfer ist nicht verpflichtet, ein mit einer eigenen Zoll-/Steuerabteilung ausgestattetes Unternehmen ungefragt über eine günstigere zoll-/steuerrechtliche Gestaltung zu informieren. Sachverhalt Die Klägerin, die eine eigene Zollabteilung unterhält, handelt mit Importtextilien aus Fernost. Bei den Zollanmeldungen legte sie die über Jahre hinweg von ihren Lie...mehr

Leitsatz Steuerberatungskosten für Einsprüche gegen Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide, die erforderlich sind, um die unzutreffende Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels sowie unzutreffende Wertungen infolge Unkenntnis aktueller BFH-Rechtsprechung zu widerlegen, stellen einen im Rahmen der Amtshaftung ersatzfähigen Schaden dar. Sachverhalt 1979 erwarb ein im Textil...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 839 BGB, § 2 Abs. 3 GBO Kommentar 1. Verletzt der Grundbuchbeamte bei der Abschreibung von Grundstücksteilen seine Pflicht, sich die amtliche Flurkarte vorlegen zu lassen ( § 2 Abs. 3 GBO), so haftet das Land zwar für die Abweichung der in das Grundbuch eingetragenen Parzellen von der Teilungserklärung des Eigentümers ( § 903 BGB), nicht aber für eine s...mehr

Die Amtshaftung für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten eines Beamten wurde historisch betrachtet zunächst in § 839 BGB und damit im bürgerlichen Deliktsrecht verankert. Die Weimarer Reichsverfassung (Art. 131 WRV) begründete reichsweit die Haftungsübernahme des Staates. An diese Rechtstradition knüpft Art. 34 GG an. Unter Amtshaftung ist systematisch eine derivative Staat...mehr

Die öffentlichen Körperschaften unterliegen nach Art. 34 GG, § 839 BGB der Amtshaftung, die im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die allgemeine Deliktshaftung ersetzt. Sie schließt auch die Haftung des beamteten Fahrers nach § 18 StVG aus (BGH NJW 1992, 2882). Dagegen bleibt die Halterhaftung nach § 7 StVG bestehen (BGHZ 105, 65 = NJW 1988, 3019; NZV 2005, 305). Praxistipp: Für...mehr

(BGH, Urt. v. 17.12.2020 – III ZR 45/19) • Ist bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung uneingeschränkt zusteht, kann eine Verletzung seiner Schadensminderungspflicht nur noch aufgrund von Tatsachen angenommen werden, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung über die Feststellungsklage entstanden sind...mehr

(BGH, Urt. v. 2.8.2018 – III ZR 466/16) • Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf ersichtlich, so besteht für den aktuell angegangenen Leistungsträger auch ohne ein entsprechendes Beratungsbegehren, durch das i.d.R. die Beratungspflicht erst ausgelöst wird, zumi...mehr

Die Beschränkung der Amtshaftung auf öffentlich-rechtliche Tätigkeiten verlangt eine spezifische Abgrenzung von privatrechtlichen Tätigkeiten eines Hoheitsträgers (Verwaltungsprivatrecht, fiskalische Geschäfte, erwerbswirtschaftliche Betätigung). Die maßgeblichen Abgrenzungskriterien sind mit denen identisch, mit denen die öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.R.d. Eröffnung ...mehr

Die Amtshaftung besteht nur, wenn die Fahrt der Ausübung öffentlicher Gewalt gedient hat. Dabei ist nicht die Zielsetzung der jeweiligen öffentlichen Betätigung maßgeblich, sondern allein die rechtliche Organisation der Körperschaft und deren erkennbarer Wille, die Aufgabe als öffentliche durchzuführen (BGHZ 20, 102, 104 = NJW 1956, 745). Neben den typischen dienstlich bedin...mehr

Hinweis: Standen im Teil 1 des dreiteiligen Beitrags zum "Staatshaftungsrecht" Ansprüche auf Schadensersatz (Amtshaftung, verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis, Gefährdungshaftung, s. ZAP 2021, F. 19 S. 1011 ff.) im Mittelpunkt, so beschäftigt sich der nachfolgende Teil 2 mit verschiedenartigen Entschädigungsansprüchen inklusive dem Aufwendungsersatzanspruch im Rahmen eine...mehr