Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Rz. 282 Muster 3.21: Anfechtung einer Betriebsratswahl Muster 3.21: Anfechtung einer Betriebsratswahl An das Arbeitsgericht Antrag In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Firma _________________________, vertreten durch _________________________, Antragstellerin, – Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ – gegen 2. Betriebsrat der _________________________, vert...mehr

Rz. 166 Die Anfechtung ist gerichtet auf eine einseitige Beseitigung des Arbeitsvertrags. Der die Anfechtung Erklärende will sich aufgrund eines Willensmangels bei Abgabe seiner Erklärung von deren Rechtsfolgen befreien. Die Anfechtung kann wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB), Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 Abs. 2 BGB), oder weg...mehr

Rz. 274 Die Anfechtung erfolgt durch Antrag beim Arbeitsgericht, welches im Beschlussverfahren entscheidet. Örtlich zuständig ist gemäß § 82 ArbGG ausschließlich das Arbeitsgericht am Sitz des Betriebes. Rz. 275 Anfechtungs- und damit auch Antragsgegner ist bei einer Anfechtung der Gesamtwahl der Betriebsrat. Der Wahlvorstand ist dagegen nicht Anfechtungsgegner, da sein Amt m...mehr

Rz. 171 Muster 1c.17: Anfechtung des Arbeitsvertrages Muster 1c.17: Anfechtung des Arbeitsvertrages _________________________ Sehr geehrte(r) Frau/Herr _________________________, hiermit fechten wir den mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag an. Sie haben uns über Ihre Fahrtauglichkeit getäuscht. In dem Einstellungsfragebogen vom _________________________ haben Sie mitgeteilt, ...mehr

Rz. 273 Ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften berechtigt nur dann zur Anfechtung der Wahl, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Wahlergebnis durch den Verstoß beeinflusst werden konnte. Auf die positive Feststellung der Kausalität, d.h. einer tatsächlichen Beeinflussung der Wahl, kommt es nicht an.[562] Negativ formuliert bedeutet dies, dass eine Anfechtung der Wah...mehr

Die Übereignung der Bilder Die Schuldnerin hat angegeben, dass sich die wertvollen Bilder nicht mehr in ihrem Besitz befinden, sondern an ihre Schwester übereignet wurden. Dies soll die Erfüllung an Zahlung statt im Hinblick auf die Verpflichtung zur Rückzahlung eines Darlehens gewesen sein. Die Schwester ist eine nahestehende Person und die Übereignung der Bilder an Zahlung ...mehr

Rz. 268 Wie bereits aus dem Wortlaut des § 19 BetrVG hervorgeht, berechtigt nur ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren zur Anfechtung. Wesentlich sind solche Vorschriften, die tragende Grundprinzipien der Betriebsratswahl beinhalten. Hinweis Wesentliche Vorschriften sind grundsätzlich die zwingenden Wahlvorschrift...mehr

Rz. 278 Die Anfechtung ist nur innerhalb einer zweiwöchigen Frist, vom Tag der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Wahlergebnisses angerechnet, zulässig (§ 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Bekanntmachung (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Erforderlich ist die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses, also die Bekanntmachung der Namen der Gewä...mehr

Rz. 280 Abzugrenzen von der Anfechtbarkeit der Wahl ist deren Nichtigkeit. Aus Gründen der Rechtssicherheit kommt sie nur bei groben und offensichtlichen Verstößen in Betracht. Das ist dann der Fall, wenn der Verstoß so gravierend ist, dass schon der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl fehlt. So ist von einer Nichtigkeit z.B. auszugehen, wenn es bereits an den Voraussetzunge...mehr

Rz. 478 Die gerichtliche Entscheidung hat feststellende, nicht aber rechtsgestaltende Wirkung.[1080] Der Antrag ist daher auf Feststellung der Unwirksamkeit des genau zu bezeichnenden Einigungsstellenspruchs zu richten.[1081] Hat die Einigungsstelle ihre Unzuständigkeit festgestellt, ist der Antrag auf das Bestehen des Mitbestimmungsrechts zu richten. Gerichtlich überprüfbar ...mehr

Rz. 1588 Als Erstes stellt sich das Sprachproblem im Zusammenhang mit Verhandlungen über und mit dem Abschluss von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. In Deutschland werden Arbeitsvertragsverhandlungen auch mit ausländischen Arbeitnehmern typischerweise in deutscher Sprache geführt und Arbeitsverträge in deutscher Sprache geschlossen. Denkbar sind aber auch Fallkonstellatio...mehr

Rz. 267 Bei der Wahl eines Betriebsrates sind die Vorschriften der §§ 7 bis 20 BetrVG sowie der Wahlordnung (WO) zu beachten. Wird bei der Durchführung der Betriebsratswahl gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen, ist die Wahl nach § 19 BetrVG anfechtbar, wenn keine rechtzeitige Berichtigung vorgenommen wurde und...mehr

Rz. 476 Der Spruch der Einigungsstelle beendet gemäß § 76 Abs. 5 BetrVG die Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Wirkung, die eine Einigung der Betriebsparteien gehabt hätte.[1074] Da er sowohl Rechte und Pflichten für Betriebsrat und Arbeitgeber begründet als auch normativ auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einwirkt, besteht häufig ...mehr

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Rz. 269 Mit "Vorschriften über das Wahlrecht" ist die Regelung der Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) in § 7 BetrVG gemeint. Ein Verstoß liegt daher sowohl bei der Zulassung von Nichtwahlberechtigten[511] als auch bei der Nichtzulassung von Wahlberechtigten[512] vor. In der Praxis können z.B. Fehler bei der Frage der Wahlberechtigung von Leiharbeitnehmern auftreten. Denn ü...mehr

a) Antragsbefugnis Rz. 477 Arbeitgeber und Betriebsrat sind regelmäßig antragsbefugt. Das analog § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist grundsätzlich für beide Betriebsparteien gegeben.[1075] Nur in Einzelfällen kann das Feststellungsinteresse ausnahmsweise zu verneinen sein, etwa wenn der Einigungsstellenspruch wegen eines erledigenden Ereignisses keine Wi...mehr

Rz. 54 In Ergänzung zu den Bewerbungsunterlagen erhebt der Arbeitgeber im Lauf des Bewerbungsverfahrens sowie im Vorstellungsgespräch weitere Informationen. Er hat grds. das Recht, alle für ihn relevanten Informationen zu erfragen, soweit schützenswerte Interessen des Bewerbers dem nicht entgegenstehen. Zulässig sind aber nur Fragen, an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung de...mehr

Rz. 72 [Autor/Stand] Gegen den Zerlegungsbescheid können sowohl der Steuerpflichtige als auch die betroffenen Gemeinden Einspruch einlegen.[2] Befugt, Einspruch einzulegen, ist aber nur derjenige, der geltend macht, durch den Zerlegungsbescheid beschwert zu sein (§ 350 AO). Der Steuerpflichtige ist beschwert, wenn die von ihm begehrte Änderung dazu führt, dass ein Zerlegungs...mehr

a) Rechtsverstöße Rz. 480 Die Übereinstimmung des Einigungsstellenspruchs mit geltendem Recht ist gerichtlich voll überprüfbar.[1090] Die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs kann aus falschen tatsächlichen Feststellungen der Einigungsstelle oder aus fehlerhaften rechtlichen Würdigungen folgen. Lediglich bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe steht der Einigungsst...mehr

Rz. 679 Die Bestätigung der gesundheitlichen Eignung soll dem Arbeitgeber die Anfechtung des Arbeitsvertrages erleichtern, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die Eignung des Arbeitnehmers bereits bei Vertragsschluss objektiv gefehlt hat. Da durch diese Tatsachenbehauptung eine entsprechende Erklärung des Arbeitnehmers unterstellt wird, ist die Beweissituation ...mehr

Rz. 266 In einem Druckereibetrieb wurden am 8.5.2020 außerordentliche Betriebsratswahlen durchgeführt. Der Wahlvorstand hatte zur Vorbereitung der Wahl eine Wählerliste mit insgesamt 59 Wahlberechtigten erstellt. Die Liste enthielt u.a. eine sich in Elternzeit befindende Arbeitnehmerin sowie die beiden zu ihrer Vertretung befristet eingestellten Teilzeitkräfte. Außerdem wurd...mehr

Rz. 482 Die Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG ist eine materiellrechtliche Ausschlussfrist. Eine Fristversäumung führt also nicht zur Unzulässigkeit des Feststellungsantrags, sondern zur von Amts wegen zu beachtenden Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsauftrags und ggf. zur Unbegründetheit des Antrags. Der Antrag kann im Fall der Fristversäumung nicht mehr au...mehr

Rz. 345 Für die Vertragsanbahnung gelten die allgemeinen Grundsätze des Schuldrechts, insbesondere § 311 BGB – vorvertragliches Schuldverhältnis.[876] Rz. 346 Dem Vertragsschluss können Vorverhandlungen vorausgehen. Diese sind noch nicht bindend, § 154 BGB. Vorverhandlungen können zur Ermittlung des Vertragsinhalts, wenn der Vertragstext hierzu nicht ausreicht, im Wege der Au...mehr

Rz. 479 Die Begründung des Antrags erlangt wegen der Fristenregelung in § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG besondere Bedeutung im Fall der Rüge einer Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle. Denn innerhalb der Zwei-Wochen-Frist ist nicht nur der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs zu stellen, sondern es sind auch die Gründe der Ermessensüberschreit...mehr

Rz. 99 Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des SE-Betriebsrats richtet sich gemäß § 3 des Musters nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen, wobei § 3 Abs. 3 einige Mindeststandards für sog. Urwahlen vorsieht. § 3 Abs. 5 regelt den Fall, dass ein Mitgliedstaat keine bzw. nicht die ihm zustehende Anzahl an Mitgliedern in den SE-Betriebsrat wählt/entsendet.[330] Die...mehr

Rz. 222 Soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, muss die Beschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen eingelegt werden, § 569 Abs. 1 ZPO. Als Notfrist kann sie nicht verlängert werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu laufen, spätestens fünf Monate nach Verkündung des Beschlusses. Ist der Beschluss weder zugestellt, noch verk...mehr

Rz. 272 Die rechtzeitige Berichtigung des Verstoßes im Laufe des Wahlverfahrens schließt eine Anfechtbarkeit der Wahl aus. Rechtzeitig erfolgt die Berichtigung jedoch nur, wenn die Wahl danach noch ordnungsgemäß ablaufen kann. Wahlfehler, die vor der Stimmabgabe erfolgt sind, müssen daher so rechtzeitig korrigiert werden, dass ihr Einfluss auf den Wählerwillen ausgeschlossen...mehr

Rz. 477 Arbeitgeber und Betriebsrat sind regelmäßig antragsbefugt. Das analog § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist grundsätzlich für beide Betriebsparteien gegeben.[1075] Nur in Einzelfällen kann das Feststellungsinteresse ausnahmsweise zu verneinen sein, etwa wenn der Einigungsstellenspruch wegen eines erledigenden Ereignisses keine Wirkung mehr entfalt...mehr

Rz. 344 Der Aufhebungsvertrag unterliegt den allgemeinen Bestimmungen über Willenserklärungen und Verträge des BGB. Insofern kommen insbesondere eine Anfechtung, ein Widerruf sowie ein Rücktritt in Betracht. Die Klagefrist des § 4 Abs. 1 S. 1 KSchG gilt nicht für den Streit um die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages.[631] a) Anfechtung Rz. 345 Die Willenserklärungen, die auf d...mehr

Rz. 277 Anfechtungsberechtigt sind nach § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Anfechtungsberechtigung umfasst sowohl die Befugnis zur Beseitigung einer rechtsfehlerhaften Betriebsratswahl im Sinne eines materiellen Gestaltungsrechts als auch die prozessuale Antragsberechtigung.[...mehr

Rz. 223 Die Beschwerde wird durch Einreichung der unterschriebenen Beschwerdeschrift eingelegt, § 569 Abs. 2 ZPO. In ihr muss die angefochtene Entscheidung zweifelsfrei bezeichnet und erklärt werden, dass Beschwerde eingelegt wird. Ein Beschwerdeantrag ist nicht erforderlich, jedoch ratsam, um den Umfang der Anfechtung – nicht zuletzt für den Beschwerdewert – deutlich zu mac...mehr

Rz. 1155 Nach § 167 SGB III wird das Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgeltes gezahlt, jedoch begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze. Das Insolvenzgeld selbst ist nach § 3 Nr. 2 EStG steuer- und sozialabgabenfrei. Rz. 1156 Für die Gewährung von Insolvenzgeld sind nach § 165 Abs. 2 SGB III alle Arbeitsentgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erheblich, die vom Ar...mehr

Rz. 176 Vor Beginn der Befristung muss der Arbeitnehmer mind. vier Monate beschäftigungslos gewesen sein, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB.[415] Beschäftigungslos ist, wer gem. § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Beschäftigungslos ist also nicht gleichzusetzen mit arbeitslos. Denn auch ältere Menschen, die sich etwa aus persönlichen Gründen...mehr

Rz. 270 Verstöße gegen "Vorschriften über die Wählbarkeit" (passives Wahlrecht) beziehen sich auf § 8 BetrVG und mittelbar auf die §§ 4 bis 7 BetrVG, weil die Wahlberechtigung Voraussetzung der Wählbarkeit ist. Als Verstoß kommt daher die Wahl oder Zulassung nicht wählbarer Arbeitnehmer oder die Nichtzulassung wählbarer Arbeitnehmer als Wahlkandidaten[519] in Betracht. In die...mehr

Im Ergebnis wird der Entscheidung des BAG zuzustimmen sein. Das BAG hat sich jedoch – ebenso wenig wie zuvor das LAG Rheinland-Pfalz – zu einigen entscheidungserheblichen Fragen nicht geäußert. Außerdem soll hier auf weitere Probleme eingegangen werden, die sich hier stellen. 1. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Arrestklägerin Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz ...mehr

Rz. 691 Der Provisionsanspruch entsteht gem. § 87a Abs. 1 S. 1 HGB mit der Ausführung des Geschäfts, also mit der vollständigen Erfüllung der dem Arbeitgeber aus dem Geschäft obliegenden vertraglichen Leistungspflichten. Wird das Geschäft trotz erfolgreicher Vermittlung ganz oder teilweise nicht durchgeführt, lässt dies den Provisionsanspruch gem. § 87a Abs. 3 HGB unberührt,...mehr

Unzulässige Rechtsbeschwerde Die Rechtsbeschwerde ist ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht zulässig, weil bereits die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde nicht statthaft war, da der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist. Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegege...mehr

Rz. 433 § 78a BetrVG dient dem Schutz Auszubildender, die in einem betriebsverfassungsrechtlichen Gremium tätig sind oder waren. Neben der Begründung eines Informationsrechts zugunsten des Auszubildenden (Abs. 1) wird dieser vor allem dadurch privilegiert, dass die Norm unter bestimmten Voraussetzungen ein an die Ausbildung anschließendes unbefristetes Arbeitsverhältnis fing...mehr

Rz. 728 Zwingende Voraussetzung der Anhörungspflicht ist die Existenz eines funktionsfähigen BR. Ein neu gewählter BR ist ab seiner Konstituierung bei der Kündigung von Arbeitnehmern des Betriebes nach § 102 BetrVG zu beteiligen.[1750] Die Pflicht zur Anhörung besteht auch im Falle eines Übergangsmandats nach § 21a BetrVG, sofern der Betrieb nicht in einen Betrieb mit BR ein...mehr

Rz. 32 Zusammen mit dem Antrag nach § 4 KSchG (Klageverbindung gem. § 260 ZPO), aber auch davon unabhängig, kann eine allgemeine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben werden, mit der der Bestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird. In der Musterklage unter Rdn 7 findet sich ein solcher Antrag unter der Ziffer 2. Ziel dieser Klage ist die Feststellung, dass bis zu ...mehr

Rz. 313 Liegt ein Betriebsübergang vor, dürfen die zwingenden Rechtsfolgen des § 613a Abs. 4 S. 1 BGB durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht umgangen werden. Ein diesen Zweck verfolgender Aufhebungsvertrag ist gem. § 134 BGB nichtig.[553] Eine Umgehung liegt insbesondere dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer zu veränderten Konditionen...mehr

Rz. 520 Der Beschwerdeführer muss beschwerdebefugt sein. Das sind grundsätzlich alle im Verfahren zu Recht beteiligten oder zu beteiligenden Personen oder Stellen, die durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts beschwert sind. Das gilt unabhängig davon, ob sie vom Arbeitsgericht als Beteiligte hinzugezogen worden sind.[1182] Dagegen ist ein vom Arbeitsgericht zu Unrecht Bete...mehr

Rz. 631 Vermeiden von Zeit-/Leistungsdruck, insbesondere von Unterbesetzung, ist eine Kernaufgabe beim Verhüten psychischer Gefährdungen.[1498] Als organisatorische Maßnahme geeignet sind Besetzungsregeln oder andere Entlastungsformen des Personals.[1499] Im Gegensatz dazu scheint die Entscheidung des Arbeitgebers zu stehen, mit einer bestimmten Zahl von Beschäftigten die im...mehr

Rz. 173 Nach § 17 Abs. 1 S. 1 MuSchG genießen Schwangere und Wöchnerinnen unabhängig von der Betriebsgröße Sonderkündigungsschutz.[298] Danach ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende ihrer Schutzfrist, mindestens jedoch bis zum Ablauf von...mehr

Rz. 330 Das Arbeitsverhältnis wird durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – den Arbeitsvertrag – begründet, also durch die rechtsgeschäftliche Einigung zwischen den Vertragsparteien (Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB), sog. Vertragstheorie.[853] Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistun...mehr

Rz. 573 [Autor/Stand] Auch Steuerschulden sind nur insoweit vom Inlandsvermögen abziehbar, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Sie müssen nach Entstehung und Zweckbestimmung mit diesem Vermögen verknüpft sein und dieses Vermögen oder Teile hiervon wirtschaftlich belasten. Die Entstehung der Steuerschulden muss ursächlich und unmittelbar a...mehr

Rz. 271 Das "Wahlverfahren" ist durch Verstöße gegen die §§ 9 bis 18, 20 BetrVG und die Normen der Wahlordnung betroffen.[527] Als in der Praxis häufig auftretende Verstöße sind hier beispielhaft zu nennen:mehr

Rz. 793 Im Gegensatz zur Vertretungsmacht betrifft die Geschäftsführungsbefugnis das Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer, mithin das "rechtliche Dürfen" im Gegensatz zum "rechtlichen Können".[1509] Grundsätzlich obliegt dem Geschäftsführer der gesamte Bereich der Geschäftsleitung, also die Verantwortung für sämtliche personellen, sachlichen und finanziel...mehr

Rz. 337 Ein Arbeitsverhältnis kann ausnahmsweise aufgrund gesetzlicher Regelungen bzw. gesetzlicher Fiktion, und nicht aufgrund übereinstimmender Willenserklärungen entstehen. Beispielemehr

Rz. 131 Mit der Berufung können erstinstanzliche Endurteile (§ 300 ZPO), Teilurteile (§ 301 ZPO), Vorbehaltsurteile (§ 302 ZPO) und Ergänzungsurteile (§ 321 ZPO) angegriffen werden. Berufungsfähig sind ferner Zwischenurteile, die nur über die Zulässigkeit der Klage entscheiden (§ 281 ZPO). Das gilt auch für ein Zwischenurteil, das einen Wiedereinsetzungsantrag zurückweist.[3...mehr