Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Diese strukturelle Interessenlage legt es nahe, sofern verfügbar, eine vom Mandanten oder Dritten aufgebrachte Sicherungssumme zur Fortführung der Verfahren auch im Rahmen der privatautonom verhandelten Grundlage als Sicherungsbetrag zu blocken (Gedanke des Depositums = Sicherungsbetrag). Oftmals ist der Mandant selbst oder sind Dritte (Verwandte, ggf. auch Prozessfinanziere...mehr

Die Möglichkeit, einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 107 Abs. 1 ZPO nachträglich trotz zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft ändern zu lassen, und die hierfür vorgesehene Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO ist vielen Rechtsanwälten unbekannt. Dies zeigt gerade der hier vorliegende Fall, in dem der durch die geänderte Streitwertfestsetzung begünstigte Kl. keinen Ände...mehr

Stellen Sie sich einfach folgendes Szenario vor: Sie besuchen eine Webseite zum Thema Arbeitsrecht. Dort gelangen Sie in einen Chat, der rund um die Uhr erreichbar ist. Sie werden begrüßt und gefragt, was man für Sie tun kann. Sie schreiben, oder dank Spracherkennung sagen Sie: „Ich habe ein Problem. Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt und ich bin nicht sicher, ob die Kündigu...mehr

Der Antrag eines Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen ist an besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Mit seinem Eröffnungsantrag oder unverzüglich danach hat der Schuldner gem. § 305 Abs. 1 InsO eine Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgest...mehr

Da die Lücke im Versicherungsschutz eines Fahrers ebenso wie die Möglichkeit einer Fahrerschutzversicherung und der unzureichende Schutz einer Insassenunfallversicherung nicht allgemein bekannt sind, muss ein Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler auf diese Gefahren und die Absicherungsmöglichkeiten hinweisen. Wird dies unterlassen, liegen ein Beratungsverschulden u...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 29.5.2015 – 1 AGH 15/15) • Die zuständige Aufsichtsabteilung der Rechtsanwaltskammer hatte dem Kläger in einem Schreiben mitgeteilt, dass – für den Fall der Durchführung der von ihm beabsichtigten und von ihm der Kammer mitgeteilten Werbemaßnahmen – die Rechtsanwaltskammer das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung der Einleitung eines anwaltsgeric...mehr

Ebenso wie eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG unbeachtlich ist, ist auch die Anrechnung einer vorherigen Geschäftsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für die Berechnung der Terminsgebühr unbeachtlich. Die Terminsgebühr berechnet sich nach der Verfahrensgebühr und nicht aus einem nach Anrechnung verbleibenden Restbetrag (SG Dresden AGS 2015, 374 = NJW-Spezial 201...mehr

Liefert der Schuldner dem Gläubiger nicht von sich aus die zur Beurteilung des Sanierungskonzepts erforderlichen Einzelheiten, gehört es zu den Sorgfaltspflichten des Gläubigers in eigenen Angelegenheiten, sich die erforderlichen Informationen zu verschaffen. Einen Auskunftsanspruch bezüglich des Inhalts des Sanierungsplans hat er insoweit allerdings nicht. Den Schuldner tri...mehr

(LG Kassel, Beschl. v. 30.12.2015 – 2 Qs 41/15) • Allein ein besonderes Vertrauensverhältnis reicht noch nicht aus, um die Reisekosten des auswärtigen Verteidigers als erstattungsfähig anzusehen (Nr. 7003 VV RVG). Der erhöhte Kostenaufwand, der mit einem solchen Vorgehen verbunden ist, ist auch nach der Änderung des § 142 StPO nur bei einer gewissen Schwere des Tatvorwurfs o...mehr

Beim Deutschen EDV-Gerichtstag treffen sich seit 1992 jedes Jahr Juristen und Informatiker, um über Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung in der Rechtspflege und juristische Herausforderungen im digitalen Zeitalter zu diskutieren. Auch in diesem Jahr standen auf dem 25. EDV-Gerichtstag im September in Saarbrücken wieder hochaktuelle Themen auf der Agenda,...mehr

Erscheint im Termin weder der Gegner noch für diesen ein Anwalt und wird sofort der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt, tritt die Ermäßigung nach Nr. 3105 VV RVG ein. Beispiel 1: Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint der Kläger nicht. Der Beklagte beantragt den Erlass eines klageabweisenden Versäumnisurteils, das dann auch ergeht. Der Gegenstandswert ...mehr

Eine besondere Konstellation kann im Falle der Erledigung der Hauptsache eintreten. War der Kläger in erster Instanz siegreich und hat der verurteilte Beklagte Berufung eingelegt und erledigt sich dann die Klage (nicht die Berufung), so muss der Kläger als Berufungsbeklagter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären. Wenn der Beklagte und Berufungskläger jetzt...mehr

Die Bedeutung des Tatbestands für den Umfang des Prozessstoffes in der Berufungsinstanz wird vielfach überbewertet (vgl. Eichele/Hintz/Oberheim, a.a.O., Kap. G, Rn 76). Nach zutreffender Ansicht ist erstinstanzliches Parteivorbringen nicht "neu" i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und damit Gegenstand des Parteivorbringens, gleichgültig, ob es vom Erstgericht übersehen oder für un...mehr

Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, löst dies nach Anm. S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV RVG eine Zusätzliche Gebühr aus. Zum Teil wird vertreten, der Beschluss müsse auch rechtskräftig werden. LG Potsdam, Beschl. v. 20.4.2012 – 24 Qs 64/11: Wird unter Mitwirkung des Verteidigers die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und nach erfolgreichem Rechtsmitte...mehr

Mitunter kommt es vor, dass ein Kläger eine Klage einreicht, ohne zuvor das obligatorische Schlichtungsverfahren betrieben zu haben. Dem Kläger bleibt dann nichts anderes übrig, als die Klage zurückzunehmen, das Schlichtungsverfahren nachzuholen und dann die Klage nach erfolglosem Schlichtungsverfahren erneut einzureichen. Es handelt sich dann bei Erst- und Zweitklage um zwe...mehr

Abhilfe bedeutet die Herstellung eines mangelfreien Zustands. Der Veranstalter stellt eine gleichwertige oder höherwertige Leistung zur Verfügung, so dass die Ist-Beschaffenheit der Reise wieder der Soll-Beschaffenheit entspricht. In der anwaltlichen Praxis spielt die Abhilfe vor allem eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob eine während der Reise durch den Veranstalter zu...mehr

Der Regelfall ist der Rechtsschutz nach einer gescheiterten Anlage. Folgende Punkte muss der Anwalt vor Eintritt in einen Rechtsstreit klären: Prüfung der Vermögenssituation des Mandanten im Verhältnis zu den eingegangenen Verpflichtungen, Nachvollziehen des Beratungsgesprächs und Vertragsabschlusses anhand des Protokolls, ggf. Anforderung des Beratungsprotokolls, Prüfung der E...mehr

Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 Abs. 1 VwVfG) und kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden (Abs. 2). Er muss die erlassende Behörde erkennen lassen und eine Unterschrift enthalten (Abs. 3). Soweit der Verwaltungsakt angefochten werden kann, ist eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich (Abs. 6). Detaillie...mehr

(EGMR, Urt. v. 27.4.2017 – Beschwerde-Nr. 73607/13) • Der Zugriff der Staatsanwaltschaft auf das Geschäftskonto eines Strafverteidigers im Zuge der Ermittlungen gegen dessen Mandanten verletzt das Recht des Verteidigers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK. Ein solcher Eingriff ist nicht i.S.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK „gesetzlich vorgesehen“ und auch nich...mehr

"Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren", so die Kernaussage eines BGH-Urteils, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, weil es dem geschädigten Anleger die komplette Beweislast bei einem erlittenen Anlageverlust aufbürdete (BGH, Urt. v. 24.1.2006 – XI ZR 320/04, NJW 2006, 1429). Seitdem...mehr

Die klagende Aktiengesellschaft machte nach einem Verkehrsunfall eines ihrer Kfz die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung des Schädigers zum Ersatz ihrer Schäden geltend. Die Bekl. erstattete der Kl. die entstandenen Schäden bis auf die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Deren Ersatz lehnte die Bekl. mit der Begründung ab, die Kl. sei ges...mehr

Bei dinglichen Sicherheiten wird ein gesonderter Sicherungsübereignungsvertrag geschlossen. Es gilt der Grundsatz der Bestimmtheit der Sache. Der Anwalt wird sich insbesondere mit pauschalen Sicherungsübereignungen (Maschinen, Fahrzeugpark, Lager- oder Warenbestand, Büro- und Geschäftsausstattung) befassen, die seitens des Darlehensgebers kaum durchsetzungsfähig sind. Auch e...mehr

Die Kausalität und der Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Rechtsberaters und des Schadens wird nicht unterbrochen, wenn ein Fall der Doppelkausalität gegeben ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn zwei Pflichtverletzungen vorliegen und jede allein geeignet ist, den gesamten Schaden herbeizuführen. Dann ist jede der Pflichtverletzungen als kausal anzusehe...mehr

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Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Zu beachten ist, dass die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis bereits dann vorliegt, wenn der Geschädigte grundsätzlich auf Schadensersatz klagen kann. Die gebotene Feststellungsklage zur Fristwahrung setzt nicht voraus, dass der Anleger alle möglicherweise entscheidungserheblichen Einzelumstände kennt. Es kommt auch nicht...mehr

Gegen bestimmte Entscheidungen der Schlichtungsstelle können die Parteien einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (so z.B. gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nach § 39 Abs. 6 SchAG NRW). Von der Rechtsnatur her handelt es sich insoweit um Rechtsbehelfe, die der Beschwerde (§ 567 ZPO) vergleichbar sind. Das spricht dafür, dem Anwalt in diesen Verfahren die Gebühren ...mehr

Hat der Anwalt einen Fehler gemacht, fragt sich, ob Ersatz aus Staatshaftung möglich ist, denn dem Richter hätte der Fehler im Prozessvergleich vielleicht auffallen können, zumindest weil er ihn vorgelesen hat (§ 162 ZPO); oft hat der Richter den Vergleich sogar selbst vorgeschlagen bzw. ausformuliert. Der Richter haftet selbst nicht, denkbar ist aber eine Haftung des Träger...mehr

Wird hingegen kein Antrag auf Arrest bzw. einstweilige Verfügung gestellt oder geht die Schutzschrift erst nach Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags ein, so besteht mangels eines Prozessrechtsverhältnisses kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (BGH, Beschl. v. 23.11.2006 – I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 – Kosten der Schutzschrift II). Je nach Sachlage (z.B. bei eine...mehr

Sowohl bei Verbraucher- als auch Geschäftskrediten gehören Bürgschaften, die gesondert vertraglich vereinbart werden und nicht explizit in den AGB enthalten sind, zu den Sicherheiten, die bei der Berechnung der Deckungsgrenze einbezogen werden müssen. Es stellt sich folgendes Problem: Sind Einkommen und Vermögen des Bürgen frei von Rechten Dritter? Nimmt die Bank keine oder ...mehr

Für die anwaltliche Beratung des Schuldners bedeuten die vorstehenden Grundsätze, dass sehr viel genauer auf die Details des dem Schuldner vorzulegenden Plans, oder – bei der Überprüfung eines von dritter Seite erstellten Plans – die sorgfältige Ausarbeitung des Plans durch einen Dritten zu schauen ist. Ein Planersteller hat seiner Aufgabe nur dann genügt, wenn die vorstehen...mehr

Ist die Prozesspartei rechtsschutzversichert und hat die Versicherung eine Deckungszusage erteilt, dann ist im Falle eines Prozessvergleichs § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2015 zu beachten: Zitat "Der Versicherer trägt nicht (...) die Kosten, die bei einer gütlichen Einigung entstanden sind und die nicht dem Verhältnis des von Ihnen angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsp...mehr

Wird der Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil, für das der Anwalt eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG erhalten hat, im schriftlichen Verfahren als unzulässig verworfen (§ 341 Abs. 2 ZPO), bleibt es bei der 0,5-Terminsgebühr der Nr. 3105 VV RVG für das Versäumnisurteil. In diesem schriftlichen Verfahren entsteht weder eine weitere Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1...mehr

Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln. Wenn die Parteien die Protokollierung eines Vergleichs wünschen, der inhaltlich über die Regelung des Streitgegenstands hinausgeht, steht die Entscheidung über die Protokoll...mehr

(EuGH, Urt. v. 28.7.2016 – C-423/15) • Sofern eine Person nicht die ausgeschriebene Stelle selbst, sondern nur den Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel erlangen will, (geschäftsmäßig) eine Entschädigung wegen angeblicher Alters- bzw. Geschlechtsdiskriminierung zu erlangen, handelt sie rechtsmissbräuchlich und fällt nicht unter den Begriff „Zugang zur Beschäftigung in ...mehr

Von Auflage zu Auflage wird dieser Kommentar mit einer beachtlichen Präzision weiterentwickelt. Was man hier nicht findet, benötigt man in der Praxis so gut wie nie. So umfasst etwa die Kommentierung des § 35 allein 183 Randnummern auf 84 Seiten. Besonders hervorzuheben sind die Hinweise zum europäischen Verwaltungsverfahrensrecht und die Berücksichtigung von Erfahrungen mit...mehr

Modernisierungen nehmen im Wohnungsbestand breiten Raum ein. Entsprechend groß ist der Informationsbedarf zu diesem Thema. Das vorliegende Buch liefert nicht nur Informationen für die mietrechtliche Durchsetzung der Maßnahme, ihrer Finanzierung und die Möglichkeit der Mieterhöhung, sondern geht auch auf die steuerrechtlichen Fragen und die Möglichkeit öffentlicher Förderung ...mehr

Nur wenn das gesamte Verfahren durch den Prozessvergleich beendet wird, werden 2/3 der Gebühr Nr. 1210 KV GKG zurückbezahlt, wie Nr. 1211 Nr. 3 KV GKG zeigt. Bei einem Teilvergleich wird nichts erstattet. Schließen die Parteien in der Hauptsache einen Vergleich und überlassen sie die Kostenentscheidung (mit Verzicht auf eine Begründung und ein Rechtsmittel) dem Gericht, blei...mehr

Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt, kann etwa vereinbart werden, wenn nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Sachschadenersatz, Feststellung des Zukunftsschadens geklagt und dann durch eine einmalige Zahlung der Beklagten abgefunden wird, oft mit dem von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Text, "dass al...mehr

" … II. Die (sofortige) Beschwerde des Kl. ist nach §§ 107 Abs. 3, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig, in der Sache bleibt sie allerdings ohne Erfolg." 1. Im Verfahren nach § 107 ZPO kann zwar ein Kostenfestsetzungsbeschluss bei einer Änderung des ihm zugrunde gelegten Streitwertes abgeändert werden. Es sind insoweit aber nur Änderungen gestattet, die streitwertabhängig sind. ...mehr

(BGH, Beschl. v. 6.7.2016 – AnwZ (Brfg) 4/16) • Wird ein Anwalt wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot i.S.d. § 43a Abs. 3 BRAO von der Rechtsanwaltskammer nach § 74 BRAO gerügt und diese berufsrechtliche Sanktion auf seinen Einspruch hin aufgehoben, ist er auch dann rehabilitiert und damit seine anschließende nachträgliche Feststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürf...mehr

Seit etwa 15 Jahren gibt es auch in Deutschland Prozessfinanzierungsgesellschaften (Kuhn/Trappe ZEV 2013, 246; Kochheim/Frechen NJW 2004, 1213), die vereinzelt Prozesse finanzieren, wenn der Prozessgewinn sehr wahrscheinlich und die Bonität des Beklagten gesichert ist, bei einer Erfolgsbeteiligung von rund 30 %. In den umfangreichen Verträgen ist u.a. auch geregelt, dass die...mehr

In Teil 1 des Beitrags (s. Glenk ZAP F. 8, S. 535) standen grundsätzliche Überlegungen zum Bankgeschäft und Ansatzpunkte bei der anwaltlichen Beratung und Vertretung im Vordergrund. Dabei fokussierte sich der Verfasser auf die Generalklauseln zur Transparenz von Bankgeschäften (§§ 305, 307 BGB) sowie die praktischen Probleme, die sich aus Banken-AGB und Ergänzungswerken für ...mehr

(FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.3.2015 – 2 K 256/12) • Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) wegen Geltendmachung erbrechtlicher Auskunft- und Pflichtteilsansprüche sind (auch weiterhin) nur dann als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG absetzbar, wenn sie durch ein (Gerichts-)Verfahren veranlasst sind, das einen existentiell wichtigen (Ker...mehr

Nimmt der Anwalt am Gütetermin teil, entsteht hierfür keine weitere Vergütung; eine Terminsgebühr ist in Teil 2 VV RVG nicht vorgesehen. Die Terminsgebühr nach Teil 3 VV RVG wiederum ist nicht anwendbar, da noch kein unbedingter Auftrag für das nachfolgende gerichtliche Verfahren besteht (Vorbem. 3 Abs. 1 VV RVG), sondern allenfalls ein bedingter Auftrag (§ 158 BGB) für den ...mehr

Legt der Antragsgegner keinen Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist ein (s.o. 3. a) Kostenrisiko im Widerspruchs- und streitigem Verfahren), besteht die Möglichkeit, dass der Antragsgegner erst einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt. Da also innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben wird, entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV i...mehr

Die Digitalisierung wird nach anderen Branchen auch das Geschäftsfeld der Rechtsanwaltschaft von Grund auf verändern. Dies prognostizierte kürzlich das Hamburger Wirtschaftsmagazin "Bilanz", das sich seinerseits auf den britischen Juristen und Buchautor Richard Susskind beruft. Gerade durch große Datenmengen und ihre Verwendung in Systemen der künstlichen Intelligenz werde s...mehr

Die Abtrennung einer Folgesache ist i.d.R. nur unter strengen Bedingungen möglich (§ 140 FamFG). Praxishinweise: Eine unberechtigte Abtrennung führt zur Aufhebung der gesamten Verbundentscheidung durch das Rechtsmittelgericht und zur Rückverweisung in die erste Instanz. Daher wird durch eine – ohne Einverständnis des Gegners – erreichte Abtrennung einer Folgesache keine Beschl...mehr

Der Anwaltsvertrag endet regelmäßig durch Erledigung des Auftrags, d.h. durch die Erreichung des Vertragszwecks. Hat sich der Anwalt zu einer außergerichtlichen Beratung verpflichtet, ist der Auftrag im Allgemeinen mit der Erteilung des Rats erledigt. Ist er beauftragt, den Mandanten bei Vertragsverhandlungen zu vertreten, endet der Auftrag grundsätzlich mit der Unterzeichnu...mehr

Nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 4141 VV RVG erhält der Anwalt als Verteidiger in einer Strafsache neben den sonstigen Gebühren eine Zusätzliche Gebühr, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird (Nr. 1), das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen (Nr. 2), das gerichtliche Verfahren sich durch rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbef...mehr

Erst Anfang 2016 haben wir an dieser Stelle die neue Gebührensoftware „AnwaltsGebühren.Online“ aus dem Deutschen Anwaltverlag vorgestellt (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 1/2016, S. 8). Nun hat das innovative webbasierte Abrechnungsprogramm bereits einen Preis gewonnen: Beim „Isarnetz Award für Medieninnovationen“ 2016 der Münchner WebWoche wurde die neue Gebührensoftware mit dem So...mehr