Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Das OLG Düsseldorf verlangt mit Beschluss vom 9.6.2009[1] vom Anwalt, dass er bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt auch an den Altersvorsorgeunterhalt denken muss. In diesem Fall hatte die Mandantin dem Anwalt lediglich den Auftrag erteilt, für sie den laufenden Trennungsunterhalt geltend zu machen und schließlich einzuklagen. Hinsichtlich des Altersvorsorgeunterhal...mehr

Nach § 78 Abs. 2 FamFG wird einem Beteiligten in Verfahren, in denen eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich ist, auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Zwar erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit in einem Amtsverfahren grundsätzlich nich...mehr

Gegenüber der Geltendmachung von Kindesunterhalt darf sich der behauptetermaßen nicht leistungsfähige Unterhaltsverpflichtete laut OLG Brandenburg[22] nicht damit begnügen, darauf hinzuweisen, dass er Arbeitslosengeld bezieht; vielmehr muss er darlegen, dass und wie er sich laufend bemüht, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen. Dies läuft darauf hinaus, dass der Anwalt den Mandan...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In Straf- und Bußgeldsachen richtet sich die Frage, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, danach, wie ermittelt wird. Werden verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet, dann sind insoweit für den Anwalt selbstständige Gebührenangelegenheiten gegeben. Insoweit kann nichts anderes gelten als für die Behörde. Auch die Verwaltungsbehö...mehr

Nach Ansicht des BGH[16] hat der Unterhaltspflichtige im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts diejenigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die für eine Befristung sprechen. Das bedeutet also auch, dass er darlegen muss, dass dem Unterhaltsberechtigten kein ehebedingter Nachteil entstanden ist. Nachdem aber bekanntermaßen die Darlegung und der ...mehr

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltspflichtige gezielt nach solchen Einkünften gefragt hatte, so liegt nach Ansicht des OLG Düsseldorf[19] ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden. Letztlich betrifft dies natürlich d...mehr

Der Anwalt muss also ungeachtet einer etwaigen Rechtsmittelbelehrung immer wissen, wo und in welcher Frist er das Rechtsmittel – also in der Regel die Beschwerde, in Altfällen aber ggf. die Berufung – einzulegen hat. Am besten liest der Anwalt die Belehrung gar nicht, um nicht in die Irre geführt zu werden; viele Gerichte sind mit der Rechtsbehelfsbelehrung immer noch deutli...mehr

Das OLG hat im Vaterschaftsfeststellungsverfahren zutreffend Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für Mutter und Kind bewilligt, weil im Verfahren Auslandsbezüge verfahrensgegenständlich waren und die Beteiligten nur eingeschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache besaßen. Diese Umstände bestätigen auf jeden Fall die Schwierigkeit der Sach- und Rechtsla...mehr

Ausdrücklich geklärt ist, dass sich die Gebühr nur nach dem "einfachen" Rahmen der jeweiligen Verfahrensgebühr bemisst. Soweit der Anwalt also mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit vertritt und sich damit der Gebührenrahmen der Verfahrens- oder Geschäftsgebühr – und auch einer eventuellen Schwellengebühr – nach Nr. 1008 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber erhöht, w...mehr

Folgesachen können nur in bestimmter Frist in den Scheidungsverbund gelangen: Gemäß § 137 Abs. 2 FamFG muss die Folgesache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung in erster Instanz anhängig gemacht werden. Derartige Ausschlussfristen bergen häufig Haftungsgefahren, entweder weil der Anwalt die Frist nicht kennt oder weil er aufgrund der äußeren Umstände nicht i...mehr

Klage und Widerklage kommen in Verkehrsunfallprozessen häufig vor. Dabei ergibt sich dann in der Regel die besondere Konstellation, dass auf der Aktivseite (Kläger) nur ein Auftraggeber vorhanden ist, auf der Passivseite (Beklagte) aber mehrere Auftraggeber. Gegen den Halter muss sich die Widerklage richten, da sie anderenfalls unzulässig wäre. Gleichzeitig wird die Widerkla...mehr

Um Streitigkeiten über die angemessene Höhe der Einigungs- oder Erledigungsgebühr zu vermeiden, ist dazu in Anm. zu Nr. 1005 VV und Anm. Abs. 1 zu Nr. 1006 VV vorgesehen, die Höhe der Einigungs- oder Erledigungsgebühr nicht nur an den Rahmen der Geschäfts- oder Verfahrensgebühr anzubinden, sondern darüber hinaus auch an die im konkreten Einzelfall gem. § 14 Abs. 1 RVG bestim...mehr

Prüfungsgebühr beträgt 0,5 bis 1,0 Soll der Anwalt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels für ein Verfahren prüfen, in dem sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG oder § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 RVG), so erhält er eine Gebühr nach Nr. 2100 VV in Höhe von 0,5 bis 1,0 (Mittelgebühr 0,75), und wenn die Prüfung mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gut...mehr

Die Bedeutung der Gerichtskostengesetze, insbesondere des GKG und des FamGKG, werden in der anwaltlichen Praxis regelmäßig unterschätzt. Der Anwalt meint häufig, mit Gerichtsgebühren brauche er sich nicht zu befassen. Bereits dies ist schon unzutreffend, weil er seinem Mandanten gegenüber auch die Prüfung schuldet, ob die von der Gerichtskasse erhobenen Beträge zutreffend si...mehr

Beschwerden gegen Entscheidungen der Sozialgerichte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden bei Abrechnung nach Betragsrahmen (§ 3 Abs. 1 RVG) derzeit mit den Gebühren der Nrn. 3501, 3515 VV vergütet. Versuche, eine analoge Anwendung der Vorbem. 3.2.1 VV zu erreichen oder aus dem Umkehrschluss zu Vorbem. 3.2 VV zu schließen, dass die höheren Gebühren eines...mehr

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, hatte vor dem LG einen Rechtsstreit geführt und sich dabei von der Dr. S. Rechtsanwalts GbR vertreten lassen. Sachbearbeitender Rechtsanwalt war Herr Rechtsanwalt S., der zugleich auch Geschäftsführer der Klägerin war. Nach erfolgreichem Abschluss des landgerichtlichen Verfahrens legte die Gegenseite Berufung ein und bat den Rechtsanwal...mehr

Wohin hat der Anwalt einen Verfahrenskostenhilfeantrag hinsichtlich einer beabsichtigten Beschwerde nach neuem Verfahrensrecht zu richten, an das Amtsgericht als dasjenige Gericht, bei dem später auch die Beschwerde selbst einzulegen wäre, oder an das OLG, da dieses ja später letztlich einmal über die Beschwerde entscheiden wird? Dies ist eine der vielen Fragen, die der Gese...mehr

Nr. 1008 VV erhält eine neue Anm. Abs. 4: Hinweismehr

Nach Ansicht des BGH[21] kann mit Beendigung der sog. verfestigten neuen Lebensgemeinschaft des potenziell Unterhaltsberechtigten dessen Unterhaltsanspruch, der naturgemäß während der Dauer der Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB ausgesetzt oder eingeschränkt ist, grundsätzlich wieder aufleben. Letztlich kommt es im Einzelfall auf eine umfassende Zumutbarkeitsprüfung un...mehr

Nach wie vor in Nr. 1004 VV nicht erwähnt sind die erstinstanzlichen Verfahren vor dem Finanzgericht. Zwar erhält der Anwalt dort in Teil 3 VV die höheren Gebühren eines Berufungsverfahrens (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV), also nach den Nrn. 3200 ff. VV; eine höhere Einigungsgebühr ist jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. Die Höhe der Gebühr beläuft sich dem Wortlaut daher gem. Nr. 1...mehr

Die Entscheidung des LG Hamburg entspricht insoweit der einhelligen höchstrichterlichen Rechtsprechung, als es die Kosten eines Unterbevollmächtigten nur dann in voller Höhe als erstattungsfähig ansieht, wenn die Mehrkosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um nicht mehr als 10 % übersteigen.[1] Beispiel Die in München wohnende Part...mehr

Für Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ergibt sich die höhere Einigungsgebühr bereits nach der derzeitigen Rechtslage daraus, dass Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels gem. § 16 Nr. 11 RVG zum jeweiligen Rechtsmittelverfahren gehören und somit Nr. 1004 VV bereits unmittelbar anwendbar ist. Zur Klarstellung wird jedoch auch hier angeordnet, dass die höhere 1,3...mehr

Laut BGH[13] kommt es für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung vorrangig darauf an, ob und inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzun...mehr

Dr. Michael Bonefeld · Monika B. Hähn · Daniela Otto 2. Aufl. 2011, zerb verlag 192 Seiten, 38 EUR Was gehört zu jedem erbrechtlichen Mandat? Richtig: Die Vergütungsrechnung. Sie ist für den Rechtsanwalt, der nicht nur hobbymäßig tätig ist, ein zentrales Element der Mandatsbearbeitung. Sie kann aber auch eine der schwierigsten Aufgaben für Anwalt und Mitarbeiter sein. Das vorli...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und gilt nicht nur für die Beratungshilfe, sondern für alle Fälle der anwaltlichen Beratung. Soweit häufig zu lesen ist, bei einer bloßen mündlichen Beratung könne keine Postentgeltpauschale geltend gemacht werden, ist diese Aussage unzutreffend. Entscheidend ist, ob Post- oder Telekommunikationsentgelte anfallen. Ist das der Fall, kann der An...mehr

Der Antragstellerin war ein Berechtigungsschein nach dem BerHG wegen eines Bußgeldbescheides erteilt worden. Sie ließ sich daraufhin anwaltlich beraten. Der Anwalt reichte anschließend seine Abrechnung über insgesamt 57,12 EUR beim AG ein. Die Rechtspflegerin setzte daraufhin einen Betrag in Höhe von 35,70 EUR fest. Den weitergehenden Antrag wies sie mit der Begründung zurück...mehr

Eine zusätzliche Erweiterung des Anwendungsbereichs ergibt sich zwar nicht durch die Änderung der Nr. 1004 VV, aber durch die Änderung der in Bezug genommenen Vorbem. 3.2.1 VV. Dort sind in der neuen Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b) VV jetzt auch Beschwerdeverfahren gegen eine Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommen...mehr

Das OLG wendet hier die Grundsätze der Eigenvertretung an, obwohl der Anwalt selbst nicht Partei war, sondern Geschäftsführer der Partei. Dagegen bestehen keine Bedenken. Das Gericht folgt insoweit auch zu Recht der Rspr. des BGH,[1] der im Falle einer Eigenvertretung des Anwalts grundsätzlich keine Notwendigkeit sieht, sich vor einer Berufungsbegründung zu bestellen. A.A. ist...mehr

Die Erinnerung ist begründet, da die als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle handelnde Rechtspflegerin zu Unrecht die Kosten der vorbereitenden Akteneinsicht und der Entgelte für Post- und Telekommunikation abgesetzt hat. Gem. Nr. 7002 VV kann der Anwalt nach seiner Wahl anstelle der tatsächlichen Auslagen eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleist...mehr

Übersehen hat der Gesetzgeber allerdings, dass Einigungs- und Erledigungsgebühren auch im Rahmen der Beratung anfallen können.[20] Es ist hier aber weder eine Geschäfts- noch eine Verfahrensgebühr vorgesehen. In diesem Fall bestünde die Möglichkeit, die Höhe der Einigungsgebühr an die Beratungsgebühr anzuknüpfen oder in entsprechender Anwendung der Nr. 1005 VV auf den Rahmen ...mehr

Ohne Bedeutung ist es für den Gebührenrahmen der Einigungsgebühr, wenn auf die zugrunde liegende Geschäfts- oder Verfahrensgebühr eine zuvor entstandene Geschäfts-, Verfahrens- oder Beratungsgebühr anzurechnen ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist auf die jeweiligen Geschäfts- oder Verfahrensgebühren abzustellen und nicht auf den im konkreten Fall verbleibenden...mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 27.1.2010[15] festgestellt, dass es auch im Abänderungsverfahren maßgebend ist, wenn das Gericht im Vorprozess festgestellt hat, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat und ihm daher keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet werden. Auch im Abänderungsverfahren ist daher der Unterhaltspflichtige ge...mehr

Handelt es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug, ist die Sache schon deshalb objektiv schwierig und daher auch die Beiordnung eines Anwalts geboten. OLG Bamberg, Beschl. v. 26.7.2011 – 2 WF 170/11mehr

Regressfälle im Bereich Trennungsunterhalt sind wesentlich seltener als Regressfälle zum nachehelichen Unterhalt. Dies spiegelt sich letztlich auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wider. Höchstrichterliche Rechtsprechung, aus der sich konkrete Verhaltensanforderungen an den Anwalt ergeben, ist in diesem Bereich eher rar. 1. Altersvorsorgeunterhalt Das OLG Düsseldorf ...mehr

Wurde über den Kindesunterhalt durch Versäumnisurteil entschieden und haben sich nach dem Termin die tatsächlichen Gegebenheiten auf Seiten des Unterhaltsschuldners geändert, so ist dies laut BGH[25] noch im laufenden Verfahren mittels Einspruch gegen das Versäumnisurteil geltend zu machen, sofern die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse innerhalb der Einspruchsfrist erfo...mehr

In Verkehrsunfallsachen wird die Allianz-Gruppe, Allianz Versicherungs-AG einschließlich der dazugehörigen Versicherungsdienste OVD, VVD, AllSecur und Vereinte Spezial Versicherungs-AG, künftig die außergerichtliche Schadensabwicklung nicht mehr nach den bisherigen Regulierungsempfehlungen (Gebührensätze von 1,8/2,4/2,1/2,7) abrechnen, sondern nach den gesetzlichen Gebühren....mehr

Zu haftungsrechtlichen Dauerbrennern haben sich die Themen "Befristung des Unterhaltsanspruchs" und "Abänderung von Unterhaltstiteln" entwickelt, wobei in den meisten Fällen beide Probleme eng miteinander verbunden sind. Im Rahmen der Abänderung ist zudem streng zu unterscheiden danach, ob es sich bei dem Alttitel um einen Vergleich oder um eine gerichtliche Entscheidung han...mehr

Werden wegen gleichartiger wiederholter Ordnungswidrigkeiten jeweils gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet, so stellt jedes Ermittlungsverfahren eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG dar. Der Einwand, dass keine wirksame Beauftragung des Anwalts vorliege, ist auch in Bußgeldsachen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen. Solche materiell-re...mehr

Die Kosten waren antragsgemäß festzusetzen. 1. Gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Sie ist gem. § 108 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. OWiG statthaft. Die Mindestbeschwerdesumme von 50,00 EUR ist überschritten. Zudem ist die sofortige Beschwerde auch fristgerecht eingelegt worden. Allerdings teilt die Kammer die Ansicht des AG nicht, wo...mehr

Der Betroffene steht unter rechtlicher Betreuung. Er bzw. sein Betreuer, Rechtsanwalt K, begehren die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten aufgrund von zwölf Bußgeldverfahren, welche die Bundesstadt Bonn, die Antragsgegnerin, gegen den Betroffenen geführt hat. Rechtsanwalt K ist seit dem 17.7.2009 mit den Aufgabenkreisen Vermögensangelegenheiten, Renten- und Unterhaltsforderun...mehr

Der auswärtige Kläger hatte den Beklagte auf Zahlung vor dem LG Hamburg in Anspruch genommen und einen ortsansässigen Anwalt als Prozessbevollmächtigten beauftragt. In dem Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg ließ sich der Kläger durch einen Hamburger Unterbevollmächtigten vertreten. Hiernach verhandelten die Prozessbevollmächtigten nochmals untereinander und erzielten eine...mehr

In der 6. Aufl. führen die Verfasser das von Beck/Berr bis zur 5. Aufl. bearbeitete Handbuch fort. OWi-Sachen haben in der anwaltlichen Praxis eine große Bedeutung. Ungeachtet dessen, dass es oft nur um geringe Bußgelder geht, treten häufig erhebliche Folgen ein (Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachschulung bei Fahranfängern), sodass oft hier gar nicht so sehr um d...mehr

Der Beitrag gibt eine Übersicht über die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung in den für Anwälte haftungsträchtigen Bereichen des Familienrechts, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen, welche inzwischen Niederschlag in der Rechtsprechung gefunden haben. Erfreulicherweise haben die gesetzlichen Neuerungen nicht nur neue Haftungsgefahren mit sich ...mehr

Der Anwalt erhält also im Falle eines Vergleichs auch über die Hilfsaufrechnung die 1,3-Verfahrengsgebühr und auch die 1,2-Terminsgebühr aus den zusammengerechneten Werten von Klage- und Aufrechnungsforderung. Darüber hinaus erhält er aus dem vollen Wert auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Aus Hilfsaufrechnung entsteht volle 1,5-Einigungsgebühr Dabei ist aber zu berück...mehr

Lediglich dann, wenn die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der zugrunde liegenden Gegenstände betrifft, versagt die Anknüpfung an die Geschäfts- oder Verfahrensgebühr. Bei Abrechnung nach Wertgebühren würde eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr dann nur aus dem Teilwert anfallen. Da in Sozialsachen, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, wertunabhängig abgerechnet wir...mehr

Kommt es in einem gerichtlichen Verfahren zu einer Einigung oder Erledigung auch über nicht anhängige Gegenstände, bleibt die Anbindung an die Verfahrensgebühr bestehen (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1006 VV). Es kann hier also nicht zu Fällen unterschiedlicher Gebührenrahmen mit der Folge einer entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 3 RVG kommen. In der Regel wird durch die Einbeziehun...mehr

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.3.2009[2] klargestellt, wie im Falle einer Überzahlung von Unterhalt hinsichtlich der Rückforderung prozessual vorzugehen ist. Soll ein gerichtlicher Vergleich über Unterhalt angefochten werden, z.B. wegen Verschweigens von Einkünften des Unterhaltsberechtigten, und die Unwirksamkeit des Vergleiches festgestellt werden, so ist dies in de...mehr

Wie auch schon nach altem Recht stellt sich die Frage, wie private Lebensversicherungsverträge zu behandeln sind. Der BGH[48] stellt klar, dass sie nur dann in den Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG fallen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Versicherungsverträge mit Kapitalwahlrecht gehören in diese Kategorie so lange, wie das Kapitalwahlrec...mehr

Der umgekehrte Fall, nämlich dass im Rahmen einer außergerichtlichen Vertretung weitergehende anhängige Gegenstände mit erledigt oder in eine Einigung einbezogen werden, ist nicht geregelt. Man wird hier entsprechend verfahren müssen und dann analog Anm. Abs. 1 zu Nr. 1006 VV auf die Geschäftsgebühr abstellen müssen, die wiederum aufgrund der weitergehenden Gegenstände höher...mehr

Auch hier ist Prüfungsgebühr anzurechnen Kommt es anschließend zur Einlegung des Rechtsmittels, wird auch diese Prüfungsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet (Anm. zu Nr. 2103 VV). Beispiel 4 Der Anwalt wird beauftragt, die Aussicht der Erhebung einer Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu prüfen, und rät zum Revisi...mehr