Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Abänderung ist eigene Angelegenheit Die Abänderung einer Schadensersatzrente ist eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Hinweis Wird ein Rechtsanwalt mit der Ermittlung und Geltendmachung des erstattungsfähigen Schadens im Anschluss an einen Unfall und später mit der Neuberechnung und Abänderung einer Unterhaltsrente beauftragt, so liegt darin nicht eine...mehr

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerde ist nicht statthaft, weil der Beschwerdewert nicht erreicht wird. Gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Abs. 2 GKG), statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Da...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nicht zu beanstanden. Die Beigeladenen haben keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltsvergütung, weil diese Kosten bereits im Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO festgesetzt worden sind. Anwalt kann seine Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern Die Gebühren entgelten...mehr

Die Rückfestsetzung gegen den beigeordneten Rechtsanwalt ist nicht zu beanstanden. 1. Der Kläger hat unbestritten den mit dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Rechtsanwalts festgesetzten Betrag von 993,65 EUR an diesen bezahlt. Der für den Beklagten bestellte Rechtsanwalt hatte von seinem Recht aus § 126 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht, seine gesetzliche W...mehr

Zu den Kosten der Säumnis gehören nur die "Mehr"-Kosten, die dadurch ausgelöst worden sind, dass der Kläger im ersten Termin säumig war. Es ist also zu fragen, welche Kosten angefallen wären, wenn der Gegner von vornherein nicht säumig gewesen wäre, sondern verhandelt hätte. Hier war es so, dass im ersten Termin lediglich die 0,5-Terminsgebühr angefallen war (Nr. 3105 VV). Na...mehr

Die – hier erneut geltend gemachte – Grundgebühr (Nr. 4101 VV) fällt bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur einmal in demselben Verfahren an. Auch die Postpauschale kann bereits ihrem Namen nach nur einmal in demselben Verfahren geltend gemacht werden. Aber auch die weiter geltend gemachte Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug (Nr. 4107 VV) kann im vorlieg...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit einer Verkehrsunfallregulierung bemisst sich auch dann nach der Gesamtsumme aller Schadenspositionen, wenn der Versicherer bei Beauftragung des Anwalts dem Geschädigten bereits über einen Teilbetrag einen Scheck übersandt hat, den dieser jedoch noch nicht eingelöst hat, sondern erst nach Beratung durch seinen Anwalt einzieht. AG ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der einhelligen Rspr. Nicht bei jedem zweiten Versäumnisurteil entsteht eine volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Die volle 1,2-Terminsgebühr bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils entsteht nur dann, wenn das zweite Versäumnisurteil erlassen wird aufgrundmehr

Streitwertfestsetzung auch in sozialgerichtlichen Verfahren möglich Eine Streitwertfestsetzung kommt in sozialgerichtlichen Verfahren nur dann in Betracht, wenn sich die Gebühren gem. § 3 Abs. 2 RVG nach dem Streitwert richten. Wird gem. § 3 Abs. 1 RVG nach Betragsrahmen abgerechnet, kommt eine Streitwertfestsetzung – auch für den Anwalt – nicht in Betracht. Gegen die Streitwe...mehr

Zeigt der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig an, so ist auf Antrag nach § 331 Abs. 3 ZPO Versäumnisurteil zu erlassen, soweit die Klage schlüssig ist. Häufig wird von Klägerseite vergessen, den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zu stellen. Dies kommt insbesondere häufig nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid vo...mehr

Der Anwalt erhält für die Verfahren nach § 733 ZPO Gebühren nach Nr. 3309, 3310 VV, weil es sich um eine Vollstreckungshandlung handelt. Hingegen entstehen für die Erteilung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung (§§ 724, 725 ZPO) keine gesonderten Gebühren (§ 19 Abs. 1 Nr. 13 RVG), da in diesen Fällen nur eine mit dem Hauptverfahren zusammenhängende Tätigkeit vorliegt. Ist...mehr

Der Kläger kann von dem Beklagten grundsätzlich gem. §§ 667, 675, 611 BGB die Auszahlung der von dem Beklagten im Rahmen der Bearbeitung der Mandate eingenommenen Gelder verlangen. Dabei handelte es sich unstreitig ursprünglich um 5.069,18 EUR, wovon vorprozessual an den Kläger bereits 1.680,74 EUR ausgekehrt worden sind, sodass 3.388,44 EUR verblieben. Hiervon werden mit de...mehr

Der Berufungsbeklagte kann regelmäßig nicht selbst abschätzen, was zu seiner Rechtsverteidigung erforderlich ist. Ihm ist deshalb nicht zuzumuten, einen Anwalt erst dann zu beauftragen, wenn der Berufungsführer sich entschließt, die ohne entsprechende Mitteilung nur zur Fristwahrung eingelegte Berufung auch durchzuführen. Die Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV entsteht ...mehr

Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst nicht auch die Vertretung des Angeklagten auf Abwehr im Adhäsionsverfahren geltend gemachter vermögensrechtlicher Ansprüche. Wird ein Anwalt nach dem Stichtag einer Gesetzesänderung zum Pflichtverteidiger bestellt, richtet sich seine Vergütung auch dann nach neuem Recht, wenn er bereits vor dem Stichtag als Wah...mehr

Die angefochtene Entscheidung des LG beruht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO), nämlich auf der (zusammenfassenden) Behandlung der zur Kostenfestsetzung im Beratungshilfeverfahren angemeldeten Gebühren des Rechtsanwalts als insgesamt vier Angelegenheiten. Entgegen der Ansicht des LG haben die Beteiligten zu 1) gem. § 44 S. 1 RVG i.V.m. Nrn. 2503,...mehr

2. Die Beschwerde ist statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Beantragt wurde – unter Berücksichtigung des Antrags auf Nachtragsfestsetzung – die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung in Höhe von 858,23 EUR. Demgegenüber beläuft sich die Höhe der festgesetzten Vergütung auf 470,3...mehr

Nach § 121 ZPO kann nicht nur ein Rechtsanwalt als Einzelperson beigeordnet werden, sondern auch eine nach § 59g BRAO zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft (so auch BGH AGS 2008, 608 = FamRZ 2009, 37 = MDR 2009, 103 = Rpfleger 2009, 87 = NJW 2009, 440 = AnwBl 2009, 74 = NJW-Spezial 2009, 95 = RVGreport 2009, 78). Der Wortlaut des § 121 Abs. 1 ZPO steht der Beiordnung einer R...mehr

Veranstaltungen bis Februar 2013 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Dresden / Residenz Alt Dresden Datum: Freitag, 1.2.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis...mehr

Das neue Recht schafft durch typisierte und wenig formalisierte Regelungen einen Freiraum für Mediation als (vgl. § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO n.F.) ein Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Da vor Gericht geltend gemachte Ansprüche die wirklichen Interessen der Parteien häufig nicht erfassen, kann ein interessebezogenes außergerichtliches Verhandeln vorzugswürdig se...mehr

In dem angefochtenen Beschluss ist im Ausgangspunkt zu Recht darauf hingewiesen worden, dass im Mahnverfahren offensichtlich unbegründete oder offensichtlich gerichtlich nicht durchsetzbare Forderungen nicht geltend gemacht werden dürfen und dem Mahngericht insoweit auch eine Prüfungskompetenz zusteht (Zöller, § 691 Rn 1 u. 2 m. w. Nachw.; BGH NJW 1984, 252). Auch bezüglich ...mehr

Die Entscheidung des OLG ist im Ergebnis richtig. Ihre Begründung kann aus meiner Sicht auch abweichend hergeleitet werden, obwohl das OLG dem vom BGH aufgezeigten und dem Gesetz an sich entsprechenden Weg gefolgt ist. Ihm ist deshalb auch eigentlich nichts vorzuwerfen. Ich gebe dennoch Folgendes zu bedenken: Das OLG geht zunächst davon aus, dass die Vertretung durch einen Re...mehr

Die Beklagte kann nicht mit ihrem Einwand gehört werden, der Kläger hätte gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten die Einrede der Verjährung des hier streitgegenständlichen anwaltlichen Vergütungsanspruchs erheben müssen. Im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 164, 173 i.V.m. §§ 103 ff. ZPO) ist die Einrede der Verjährung gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch grundsät...mehr

Der Ordnungsgeldbeschluss des LG war aufzuheben, weil die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen die Rechtsanwaltskammer nicht zulässig war. Im Rechtsstreit zwischen Rechtsanwalt und Mandant hat das Gericht gem. § 14 Abs. 2 S. 1 RVG ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der gesetzlichen Rahmengebühr streitig ist. Die Gutachtenerstellun...mehr

Der in der süddeutschen Stadt K ansässige Kl. hat die Bekl. zunächst vor dem LG Ingolstadt auf Zahlung des Kaufpreises für einen Pkw in Anspruch genommen. Zu Prozessbevollmächtigten hat der Kl. in der Nähe seines Wohnsitzes kanzleiansässige Rechtsanwälte bestellt Im Rechtsstreit hatten die Parteien in den Schriftsätzen ihrer Anwälte Zeugenbeweis zu streitigen Behauptungen an...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung vom 22.–24.11.2012 in Bremen Die besonders schwierige Situation der Kinder im Familienrecht stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Bremen gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich – vor allem – rundum über die verschiedenst...mehr

Die hälftige Festsetzung der den Beklagten durch die Beauftragung des gemeinsamen Rechtsanwalts entstandenen Kosten zugunsten des Beklagten zu 1) durch die Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. 1. Da der Beklagte zu 1) im vorliegenden Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, ist durch seinen Tod keine Unterbrechung des Rechtsstreits und des anschließ...mehr

Der Titel ist sicherlich keine überraschende Aussage. Das Dezember-Editorial befasst sich – auch das ist nicht neu – mit Entwicklungen der Zukunft. In diesem Jahr ist das Thema "die Zeit". Der erste Punkt dazu ist die Bearbeitungsdauer der Verfahren an den Gerichten. Generell ist das kein Thema, an dem – von Einzelausnahmen abgesehen – von Seiten der Anwaltschaft Kritik geübt...mehr

Die Neuauflage ist an vielen Stellen aktualisiert; neue Rechtsprechung ist bis Mai 2012 ausgewertet, desgleichen die Literatur. Aufbau und Grundkonzeption brauchten die Autoren nicht zu verändern. In dem üppigen Anhang wird u.a. eine neue Sterbetafel/Zeitrente abgedruckt. In der ertragsreichen Mandatsannahme lenken die Verfasser die jüngeren Anwälte auf wichtige Weichenstellu...mehr

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der frühere Verteidiger ist für den verstorbenen Beschuldigten beschwerdebefugt. Denn die ihm von dem Betreuer des Beschuldigten zu dessen Lebzeiten am 9.11.2010 ausdrücklich auch für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilte Vollmacht wirkt gem. den §§ 168, 672, 675 BGB über den Tod des Beschuldigten hinaus (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 9.10...mehr

Die Antragstellerin hatte die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens unter anderem gegen die vormalige Antragsgegnerin zu 4) beantragt. Deren Haftpflichtversicherer hatte aufgrund der nach den Versicherungsbedingungen bestehenden Regulierungsvollmacht im Namen der Antragstellerin zu 4) Rechtsanwälte mit deren Vertretung beauftragt. Die Anwälte haben die Vertretung...mehr

Das Fahrzeug des Klägers war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Er hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß reparieren lassen. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 796,05 EUR. Der Versicherer übersandte daraufhin einen Verrechnungsscheck über 650,00 EUR. Er akzeptierte den in dem vom Kläger eingeholten Gutachten festgesetzten Wiederbeschaffungswert von 850,00 EUR, zog all...mehr

Zu Unrecht hat das LG den Wert des auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrags bei der Streitwertberechnung berücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG). a) Grundsätzlich ist zwar der Wert der beiden kumulativ gestellten Anträge nach § 39 Abs. 1 Hs. 1 GKG zusammenzurechnen. b) Etwas anderes ergibt sich indessen aus § 43 Abs. 1 GKG, wonach Kosten, die als Nebenforderung...mehr

Zwar ist richtig, dass der Honoraranspruch des Anwalts gem. § 10 RVG erst einforderbar ist, wenn der Anwalt dem Mandanten eine Gebührenrechnung erteilt hat. Daraus folgt aber nicht, dass der Kläger nicht schon vorher Freistellung von dieser Forderung verlangen kann. Denn der Befreiungsanspruch ergibt sich bereits aus der Schadensersatzpflicht und wird sofort fällig, auch wen...mehr

Auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren gilt der Grundsatz, dass für den Wert des Verfahrens die Gegenforderungen nur bis zur Höhe der bestrittenen Klage-/Antragsforderung zu berücksichtigen sind, bei dem Vergleichswert eine solche Begrenzung aber nicht erfolgt, weil § 45 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 3 FamGKG hier keine Anwendung finden.[27] Sind abweichende Werte für Verfahren ...mehr

Voraussetzung für eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist, dass die Gebühren des Anwalts in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind. Eine Wertfestsetzung für außergerichtliche Tätigkeiten kommt nicht in Betracht. Unproblematisch sind die Fälle, in denen die Gegenstände, deren Wert das Gericht festsetzen soll, gerichtlich anhängig waren. Problematisch sein kann die Statt...mehr

Der Anwalt erhält für die Tätigkeit in einem vorgenannten Verfahren eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV sowie eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV. Die hierfür maßgebliche Gebührentabelle des § 13 RVG wurde durch das 2. KostRMoG gleichfalls erhöht. Es handelt sich wegen § 18 Abs. 1 Nr. 1, 6, 9, 13 RVG stets um besondere Angelegenheiten. Der Gegenstandswert bestimmt ...mehr

Vorgerichtlich hatte der Anwalt dem Kläger eine 1,3-Geschäftsgebühr in Höhe von 1.079,00 EUR ausgehend von einem Gegenstandswert von 31.500,00 EUR in Rechnung gestellt, die der Kläger auch zahlte. Nachdem das LG dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung des Antragstellers bewilligt hatte, beantragte der Antragsteller gem. § 47 RVG die Festsetzun...mehr

Gegen diese Beschlüsse über Erinnerungen, welche gegen Kostenfestsetzungen der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Verfahren nach §§ 45 ff. RVG erhoben worden sind, ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft; § 178 S. 1 SGG tritt insoweit gegenüber § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zurück. Das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzprinzip gebietet, dass das Er...mehr

Kostenerstattung vor den Arbeitsgerichten ist eingeschränkt Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren vor den Arbeitsgerichten ist nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG die Erstattung ausgeschlossen. Ausschluss gilt für alle Verfahren Dieser Ausschluss gi...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Ein Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung bildet mit dem Anordnungsverfahren nach § 16 Nr. 5 RVG eine einzige Angelegenheit. Dies gilt übergreifend für alle Gerichtsbarkeiten. Anders verhält es sich nur, wenn zwischen Anordnung und Abänderungs- oder Aufhebungsantrag mehr a...mehr

Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung enthält das neue MediationsG, dessen neun Paragraphen eine übersichtliche Regelung verheißen. Strenge Formalismen hat sich der Gesetzgeber zu Recht versagt. Eine präzise Grenzziehung zwischen Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung ist ...mehr

Veranstaltungen bis März 2013 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Hannover / Andor Plaza Hotel Datum: Samstag, 15.2.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulassung / 249,– EUR Mi...mehr

Der Anwalt war am 16.4.2004 als gewählter Verteidiger des (damaligen) Beschuldigten beauftragt worden. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens bestellte der Vorsitzende der großen Strafkammer mit Beschl. v. 13.9.2011 den Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger des Angeklagten; weitere Ausführungen enthält der Bestellungsbeschluss nicht. Im Laufe des Verfahrens vor dem LG machten sowo...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens hatte die dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwältin die Festsetzung ihrer Vergütung in Höhe von 881,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 167,39 EUR beantragt. Die Urkundsbeamtin des LG hatte lediglich den Nettobetrag festgesetzt. Die Festsetzung der Umsatzsteuer hat sie mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger vor...mehr

Nachdem der 50. Verkehrsgerichtstag mit seinen flankierenden Jubiläumsveranstaltungen fast 1.900 Teilnehmer nach Goslar gezogen hatte, kann man auch für den 51. Verkehrsgerichtstag mit einer hohen Beteiligung rechnen. Dies liegt an einer wieder sehr aktuellen Themenauswahl, die viele gegenwärtig kontrovers diskutierte Themen aus dem Verkehrsrecht aufgreift. So wird im Arbeits...mehr

§ 178 S. 1 SGG steht der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegen, soweit die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. § 178 S. 1 SGG wird insoweit von § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG als speziellerer Norm verdrängt. Der Anwalt erhält in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verfahrensgebühr na...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe eine weitere Vergütung nicht zu, weil er sein Leistungsbestimmungsrecht mit der Beantragung der Festsetzung der Mindestgebühren bindend ausgeübt habe. § 11 Abs. 8 RVG gestatte eine Kostenfestsetzung nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht würden. Infolge seiner Beteiligung an dem Kostenfestsetzungsverfahren sei d...mehr

Hat der Anwalt für die Überlassung einer Entscheidungsabschrift, die er als an jenem Verfahren nicht beteiligter Dritter beantragt hatte, eine Gebühr zahlen müssen, die er anschließend seinem Auftraggeber in Rechnung stellt, so ist darauf Umsatzsteuer zu erheben. Es handelt sich bei der Gebühr nicht um einen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG. VG Schwerin, Bes...mehr

Warum der Anwalt hier nur den nicht anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr eingeklagt hat, ist nicht nachzuvollziehen. Wie dieser Fall zeigt, führt ein solches Vorgehen nur zu Problemen, die sich leicht vermeiden lassen, wenn man von Vornherein die volle Geschäftsgebühr einklagt. Norbert Schneider AGS, S. 436 - 437mehr

Durch das Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 haben sich auch die in Zwangsvollstreckungs- und Arrestverfahren zu erhebenden Gerichts-, Anwalts- und Gerichtsvollzieherkosten geändert, die insbesondere bei bestehenden Vorauszahlungspflichten der Gerichte und Gerichtsvollzieher beachtet werden sollten, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden.mehr