Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung aus abgetretenem Recht geltend machen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass zwischen dem Beklagten und der Zeugin K. das den Anspruch begründete Rechtsverhältnis, §§ 675, 611 Abs. 1 BGB, zustande gekommen ist. Die Zeugin hat die Beweisfrage zwar bestätigt. Dem steht aber...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt nicht. Der Gesetzgeber wird in Kürze einen § 15a RVG einführen, der die Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich verbietet. Aus der Begründung der Gesetzesänderung geht eindeutig hervor, dass diese Verfahrensweise bereits mit Einführung des RVG gewollt war. Damit ist mit der erfolgten Verabschiedung des Gesetzes durc...mehr

Die im Mahnverfahren entstandene 0,5-Widerspruchsgebühr nach Nr. 3307 VV ist auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 3100 VV anzurechnen. Entsprechend der Handhabung des Anrechnungstatbestandes der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV betreffend die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 (...mehr

Der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % steht der Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) nicht entgegen, weil das sozialhilferechtliche, steuerfrei zu belassende Existenzminimum den existenznotwendigen Mindestbedarf berücksichtigt, der auch die in die Verbraucherpreise eingegangene Mehrwertsteuer umfasst (BVerfG FamRZ 2008, 379). Die Bestimmung des § 53 BeamtVG ist a...mehr

Für die anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren nach § 8 Abs. 3 StrEG fällt eine besondere Gebühr nicht an. Beschwerdeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen bilden grundsätzlich keine besondere Angelegenheit, sondern gehören für den Rechtsanwalt, der – wie hier – umfassend mit der Verteidigung betraut ist, gebührenrechtlich zum Rechtszug (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 RVG). D...mehr

Anmerkung Die Kfz-Haftpflichtversicherer sind bei Verdacht auf Unfallmanipulationen unter Beteiligung des Halters/Fahrers des bei ihnen versicherten Fahrzeugs dazu übergegangen, den Halter/Fahrer nicht durch den von der Versicherung bestellten Rechtsanwalt mitvertreten zu lassen. Vielmehr verkündet die Versicherung in einem solchen Fall dem Halter/Fahrer den Streit und tritt ...mehr

Das durch die Ehe (oder Lebenspartnerschaft) begründete einheitliche Lebensverhältnis ist der geradezu klassische Fall für dieselbe Rechtssache (in dem unter Ziff. A.II.2. umschriebenen Sinne).[2] Hat deshalb der Rechtsanwalt irgendwann einmal die Ehefrau über unterhaltsrechtliche Fragen beraten, ist er grundsätzlich auch Jahre später gehindert, den Ehemann im Scheidungsverf...mehr

Die Rechtsschutzversicherung (RS-Versicherung) ist immer noch von großer Bedeutung, sowohl für den Rechtsanwalt, dessen Honorar beim Vorliegen einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers gesichert ist, als auch für den Mandanten, der ohne eine RS-Versicherung oft nicht in der Lage ist, sein Recht durchzusetzen. Die Beitragseinnahmen der Rechtsschutzversicherer sind im B...mehr

Mit ihrer Erinnerung hat sich die Verteidigerin gegen die Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gewandt, weil dort die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen lediglich für die erste Instanz, nicht aber auch für die Beschwerdeinstanz berücksichtigt worden war. Diese Erinnerung ist durch den angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungsk...mehr

Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen. Die Vorschrift des § 124 Abs. 2 GWB ist auf Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim OLG entsprechend anzuwenden, um eine planwidrige Lücke im Anwendungsbereich vo...mehr

Stellungnahme zum Aufsatz von Eric Lüthe zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten in zfs 1/2009 Zum Aufsatz "Die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten" – Autor Eric Lüthe – in Heft 1/2009, S. 5 ff. erreichten uns einige Beschwerden. So schrieb z.B. Rechtsanwalt Michael Dübbers: "Der Aufsatz von Lüthe liest sich über weite Strecken wie eine Dienstanweisung an den Schaden...mehr

Die Darstellung der Grundzüge des neuen Versorgungsausgleichsrechts lässt erkennen, dass dieses bereits heute im Rahmen der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungspraxis einen hohen Stellenwert einnehmen muss. Es ist Aufgabe der beteiligten Rechtsanwälte zunächst festzustellen, ob die Einleitung des Scheidungsverfahrens und damit des Versorgungsausgleichsverfahrens nach derz...mehr

1. Kann der Antragsteller mit Blick auf § 67 Abs. 4 VwGO (Vertretung vor OVG durch einen Rechtsanwalt oder eine diesem gleichgestellte und zur Vertretung berechtigte Person) die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschl. nicht selbst wirksam einlegen, so ist sein gleichwohl eingelegtes Rechtsschutzbegehren bei sachgerechter Auslegung als Antrag auf Bewilligung von Prozes...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von der Vergütungsforderung in Höhe von 23,80 EUR. Die Freistellungsklage ist zulässig. Der Klägerin sind die Anwaltskosten in Höhe der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen von dem Rechtsanwalt in Rechnung gestellt worden. Ihr gegenüber wird eine Forder...mehr

Der Kläger – eine Gewerkschaft – fordert von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dem Versicherungsverhältnis liegen Bedingungen zugrunde, die den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (im Folgenden: ARB 94) entsprechen. Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Klägers von den jewei...mehr

In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG (hier: Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG), die gem. § 112 Nr. 1 FamFG keine Familienstreitsachen sind, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG ist eine Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG nicht bereits deswegen erforderlic...mehr

Weil dadurch der erwartete Scheidungsantrag des M in Deutschland blockiert wird und sich so zugunsten der wirtschaftlich schwächeren F die Stichtage im Versorgungs- und Zugewinnausgleich verschieben und ggf. auch die Ehedauer verlängert wird – denken Sie an den nachehelichen Unterhalt![13] Denn nach Art. 16, 19 der Brüssel IIa-Verordnung kommt dem früher angerufenen Gericht ...mehr

„Die Klage ist begründet. Der Bekl. ist gem. §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG verpflichtet, dem Kl. den durch das Unfallereignis entstandenen Schaden zu ersetzen. Gem. § 17 StVG hat eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr zu erfolgen. Bei dieser Abwägung s...mehr

Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe sind die Fahrtkosten neben dem Freibetrag für Erwerbstätige vom Einkommen abzusetzen (OLG Thüringen, Beschl. v. 11.6.2009 – 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848). Die Kosten einer angemessenen Altersvorsorge sind bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkomm...mehr

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Der Kläger nahm die Beklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Streit gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch. Im Termin vor dem LG Bonn wa...mehr

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind auch die geltend gemachten Fahrtkosten nach Nr. 7003 VV erstattungsfähig. Danach können bei einer Geschäftsreise für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer in Rechnung gestellt werden. Nach der im einschlägigen Teil 7 VV – Vorbem. 7 Abs. 2 VV – verwendeten Definition liegt eine Geschäftsr...mehr

1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs. 1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder 17-jährige Minderjährige im Asylverfahren selbst handlungsfähig ist und ihm für eine Klage und den Antrag auf Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen...mehr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. ist nach den §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des LG kann allerdings im Wege der weiteren Beschwerde gem. § 27 Abs. 1 S. 1 FGG nur darauf überprüft werden, ob sie auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine schlichte Rechtsverletzung reicht nicht aus, wenn sich die Ents...mehr

Die Parteien haben zunächst vor dem LG sowie dem OLG gestritten. Daran anknüpfend ist beklagtenseits vor dem BGH Nichtzulassungsbeschwerde erhoben worden. Der Kläger wurde durch seine bisherigen Prozessbevollmächtigten über die Aussichten der Nichtzulassungsbeschwerde informiert. Es wurde ihm der Rat erteilt, mit der Beauftragung eines bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalts ...mehr

Die Klägerin fordert – soweit im Revisionsverfahren zuletzt noch im Streit – Versicherungsleistungen für insgesamt vier selbstständige Beweisverfahren aus der von ihr unter Mitversicherung ihres Ehemannes, eines Rechtsanwalts (des Klägers zu 2), bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung, welcher die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschu...mehr

Eine Verfahrensdauer von drei Jahren und zehn Monaten in einer Instanz entspricht nicht dem Erfordernis der "angemessenen Frist" gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Steht dem Beschwerdeführer kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung, der geeignet ist, Abhilfe für die unangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen, so liegt eine Verletzung von Art. 13 EMRK vor (EuGHMR, Urt....mehr

Dem Erinnerungsführer steht keine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV zu, weil in dem Termin nicht über die Anordnung der Untersuchungshaft i.S.d. genannten Vorschrift "verhandelt" worden ist. Der Gesetzgeber wollte mit dem Erfordernis des Verhandelns erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von Nr. 4102 VV erfasst werden und die...mehr

Die Kl. unterhielt bei der Bekl. aufgrund des Versicherungsvertrags v. 16.7.2001 unter Einbeziehung der VHB 1996 eine Hausratversicherung für das Objekt X. Sie macht Ansprüche aus einem Explosions- und Brandschaden vom 5.7.2008 geltend, bei dem sie selbst schwere Verbrennungen erlitt und wesentliche Teile des Hausrats Schaden nahmen. Die Kl. hatte an diesem Tag Besuch von ih...mehr

Um die Notwendigkeit und damit Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten zu prüfen, sollte in folgenden Schritten vorgegangen werden (siehe auch Enders, JurBüro 2005, 62 ff.):mehr

Anmerkung Das LG hat seine Entscheidung sehr kurz gehalten und eine kritische Betrachtung der offenen Fragen zum sog. Kriegsausschluss der AUB vermieden. Anhand der erkennbaren Sachlage hätte man auch zu einem anderen Ergebnis gelangen können. Den Konflikt in Afghanistan ordnet das LG zum Zeitpunkt November 2007 als Bürgerkrieg ein, für das gesamte Land. Ein verständiger Versi...mehr

Mangels Entscheidungszuständigkeit des Senats ist die Sache an das AG – FamG – zurückzugeben. Nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG entscheidet über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung seiner Vergütung nach § 55 RVG das Gericht des Rechtszuges, bei dem die Vergütung festgesetzt wird; das ist vorliegend das AG – FamG. Erst gegen die Entscheidung über die E...mehr

Die Antragstellerin beteiligte sich als Bieterin an einer Ausschreibung des Antragsgegners. Am 6.6.2008 hatte sie einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. In der mündlichen Verhandlung der Vergabekammer v. 1.7.2008 wurde ein inzwischen bestandskräftiger Vergleich zwischen den Parteien geschlossen, der den Antragsgegner u.a. dazu verpflichtete, die d...mehr

Die Antragsteller wurden von der Antragsgegnerin als Gesamtschuldner auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch genommen. Dieses Verfahren wurde durch Klagerücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 4.8.2008 beendet. Mit am 31.7.2008 eingegangenem Schriftsatz hatten die Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt. Diesen Antrag nahmen s...mehr

Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des e...mehr

Das LG Berlin hatte dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der obsiegende Kläger hat die Festsetzung seiner außergerichtlichen Kosten, darunter eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, begehrt. Der Rechtspfleger des LG hat für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers hiervon eine 0,75 Geschäftsgebühr in Abzug gebracht. Mit s...mehr

Der Antragsgegner hatte beim FamG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zwischen den Parteien bereits rechtshängige Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich beantragt. Dabei legte er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Bescheid der ARGE vor, mit dem ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunt...mehr

Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt hatte, ist dem Angeklagten Rechtsanwalt G. gem. § 408b StPO als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Sodann ist durch Strafbefehl geg...mehr

Diese Rspr. des BVerfG war offenbar auch dem OLG Schleswig, trotz Veröffentlichung in allen einschlägigen Fachzeitschriften, nicht bekannt. Das OLG Schleswig hatte sich nicht einmal die Mühe einer Begründung gemacht, sondern lediglich auf "die zutreffenden Gründe des Nichtabhilfebeschlusses" des AG verwiesen. Dieses hatte ausgeführt: "Maßgeblich sind neben dem Einkommen der P...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte, seinen Rechtsschutzversicherer, zur Gewährung von Deckungsschutz für einen Rechtsstreit in Anspruch, den er gegen seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten führt. Der Versicherungsvertrag mit dem Kläger bestimmt – u.a. – in § 4 (1) k ARB 75/95: "Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Wahrnehmu...mehr

Auf Antrag war der den Gebühren zugrunde liegende Streitwert festzusetzen. Nach § 23 RVG richtet sich der den Gebühren zugrunde zu legende Wert grundsätzlich nach den Wertvorschriften der KostO. § 23 Abs. 3 S. 1 RVG verweist insbesondere auf die nachlassrechtliche Wertvorschrift des § 46 Abs. 4 KostO. Demnach richtet sich der Wert nach dem verbleibenden Reinvermögen, also dem...mehr

Die Verteidigung in einer Verkehrsstraf- oder -bußgeldsache kann gelegentlich ein unerfreuliches Nachspiel haben, nämlich dann, wenn der Mandant nach rechtskräftigem Abschluss Post von der Führerscheinstelle erhält.[1] Eine auf den ersten Blick erfolgreiche Vertretung wird so zum "Pyrrhus-Sieg". Kann sich der Rechtsanwalt für seinen Mandanten gegen Anordnungen zur Wehr setze...mehr

Herausgegeben von Maximilian Eiselsberg (Eiselsberg Rechtsanwälte, Wien) NWV Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2010 421 Seiten, 48,80 EUR Das österreichische Stiftungswesen ist im Jahre 2009 durch zwei tiefgreifende Entscheidungen (sog. "Beiratsentscheidung"/ "Rechtsanwaltsentscheidung") des Obersten Gerichtshofs (OGH) geprägt worden, die sowohl in der fachlichen als auch i...mehr

Zu Protokoll des LG hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, nach dem die Klägerin von den Kosten des Verfahrens und des Vergleichs 2/3 und die Beklagten 1/3 zu tragen haben. Anders als die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die bereits vorgerichtlich für diese tätig gewesen sind, ist die Prozessbevollmächtigte der Beklagten außergerichtlich in dieser Sache zu kei...mehr

Durch das rechtskräftige Urteil des AG ist der Verurteilte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. In dem Strafverfahren ist der Verurteilte von Rechtsanwältin Dr. S als Pflichtverteidigerin vertreten worden. An sie hatte er als Vorschuss auf das Honorar 300,00 EUR gezahlt. Mit Kostenansatz ist der Verurteilte verpflichtet worden, u.a. 4.996,06 EUR ve...mehr

Die Entscheidung ist u.E. für die familiengerichtliche Praxis von großer Bedeutung. Es ist zu hoffen, dass sie dazu beiträgt, dass künftig in Fällen des eigenmächtigen Verbringens eines Kindes durch einen Elternteil innerhalb Deutschlands, auf Eilantrag des zurückgelassenen Elternteils diesem – wenn er bereit und in der Lage ist, die Betreuung des Kindes zu übernehmen – häuf...mehr

In einer Familiensache löst im Revisionsverfahren die Beratung des Revisionsbeklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten der ersten und zweiten Instanz dahin, dass eine Vertretung durch einen am BGH zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich sei, weil ein Versäumnisurteil ausgeschlossen werden könne, keine gesonderte Gebühr aus. Eine 1,1-Verfahrensgebühr im Revisionsverfa...mehr

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist unzulässig, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO abgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt wurde (u.a. Anschluss an OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f. [= AGS 2008, 546] und OLG Je...mehr

Weiter besteht nach der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 g ARB 2000 kein Versicherungsschutz für eine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit, der Versicherungsschutz ist also auf die reine Beratung beschränkt. In der Abwicklungspraxis haben versicherungsrechtlich betrachtet viele Rechtsanwälte haarscharf am Betrug vorbei gehandelt, wenn das Beratungsmandat gegenüber dem Ve...mehr

Vom 19. bis 21.10.2007 fanden die alljährlichen "Homburger Tage" – nunmehr zum 27. Mal – statt. Es waren etwa 200 Teilnehmer nach Homburg/Saar gekommen, um hochkarätige Vorträge zu hören und mit den Referenten zu diskutieren. Die Begrüßung am Vorabend wie auch das gemeinsame Essen am Abend im Anschluss an die Vorträge umrahmten in gewohnt harmonischer, kommunikativer und gese...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Steht der Rechtsanwalt innerhalb desselben Strafverfahrens mehreren (hier zwei) Zeugen bei, handelt es sich zwar um gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit, so das gleichartige Gebühren nur einmal anfallen können. Jedoch erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG für jeden weiteren Zeugen bei den hier einschlägigen Betragsrahme...mehr