Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Es ist auch in Beratungshilfesachen nicht Sache des Gerichts, nachträglich die Arbeitsweise des Rechtsanwalts zu bewerten und zu kritisieren, indem ihm die Fertigung von Ablichtungen untersagt oder unzumutbar erschwert wird. AG Halle, Beschl. v. 8.2.2010–103 II 3103/09mehr

Nach dem seit 1.9.2009 geltenden neuen Recht sind für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Umgangsverfahrens nicht allein die objektiven Kriterien des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache maßgebend. Vielmehr kommt es auch subjektiv darauf an, ob die Beteiligten nach ihrer Vorbildung, geistigen Befähigung sowie ihrer Schreib- und Redegewandtheit in der Lage s...mehr

Hat der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten, indem er für ihn einen Vergabeverstoß gerügt hat, bemisst sich die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 VV (0,5 bis 1,3). Die bereits zuvor für die Tätigkeit im Vergabeverfahren entstandene Geschäftsge...mehr

Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 VV zu. BGH, Beschl. v. 19.1.2010 – VI ZB 36/08mehr

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann auch erforderlich sein, wenn der Geschädigte zur eigenen Erledigung der Deckungsanfrage aus besonderen persönlichen Gründen nicht in der Lage ist, beispielsweise wegen Mangel an geschäftlicher Gewandtheit,[1] Krankheit oder Abwesenheit.[2]mehr

Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten. AG Nürtingen, Beschl. v. 24.2.2010–42 C 1524/09mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV §§ 11 Abs. 3, Abs. 8, 46 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5; LVwVfG § 48 Abs. 1; BRAO § 48 1. Das Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht zulässig. 2. Steht die Anordnung eines Gutachtens (hier: auf Grund zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahr...mehr

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Einholung einer Deckungszusage für ein gerichtliches Verfahren muss erforderlich und zweckmäßig gewesen sein. Hier sind Prüfungsbedarf der abgeschlossenen Versicherungsbedingungen zu nennen und Gründe, die in der Person des Versicherten gegeben sind. Weiteres Erfordernis ist Verzug des gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherers.mehr

§ 78 Abs. 2 FamFG erfordert die Feststellung, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, weil die Sach- und Rechtslage schwierig ist. Diese Feststellung lässt sich nicht generell, sondern nur nach einer Abwägung im Einzelfall treffen. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist nicht der Kenntnisstand eines erfahrenen Familienrichte...mehr

Von demselben Rechtsanwalt vertretene Streitgenossen können die auf die Anwaltsvergütung anfallende Umsatzsteuer grundsätzlich nach Kopfteilen erstattet verlangen. Dabei ist für jeden gesondert zu prüfen, ob er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und somit eine Erstattung ausgeschlossen ist. OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2009–6 W 148/09mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Sie enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten der Staatskasse, woraufhin sie vorliegend nur nachzuprüfen war (§ 33 Abs. 6 RVG i.V.m. §§ 546, 547 ZPO). Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 12.8.2009 (20 W 197/09 [= AGS 2009, 593]) der auch vom vorinstanzlichen LG zitierten Rspr. des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14....mehr

Ein Rechtsanwalt kann die Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 Nr. 1 a VV nicht abrechnen, wenn er eine Verwaltungsakte einscannt und elektronisch speichert. Der Gebührentatbestand wird nicht erfüllt, weil Einscannen nicht unter den Begriff der Ablichtung fällt. SG Dortmund, Beschl. v. 10.6.2009 – S 26 R 245/06mehr

Der Rechtsanwalt hat den Mandanten bei Erhebung der Klage auf Trennungsunterhalt auch auf die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt hinzuweisen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2009 – 24 U 133/08, OLGR 2009, 731).mehr

Auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsteht für die beteiligten Rechtsanwälte eine Terminsgebühr, wenn auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich nach § 106 S. 2 VwGO geschlossen wird. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.6.2009 – 5 E 728/09mehr

Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins erhält der Rechtsanwalt nur eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. OLG München, Beschl. v. 30.6.2010 – 34 Wx 78/10mehr

Die Möglichkeit der Beratung und Betreuung durch das Jugendamt ist dem unbemittelten Bürger dann unzumutbar, stellt mithin keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG dar, wenn die zu klärende rechtliche Angelegenheit lediglich einen Teil eines komplexen familiären Sachverhalts betrifft und der mit der Beratungshilfesache beauftragte Rechtsanwalt b...mehr

Der Kläger machte erstinstanzlich gegen den Beklagten einen Darlehensrückzahlungsanspruch sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend. Mit Darlehensvertrag vom 19.6.2008 verpflichtete sich der Beklagte, dem Kläger ein Darlehen in Höhe von 20.000,00 EUR, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens am 31.12.2008 in voller Höhe zurückzuzahlen. Nachdem eine fristgemäß...mehr

Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG kann u.a. eine gesetzliche Vergütung, die zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehört, festgesetzt werden. Bei Rahmengebühren kommt eine solche Festsetzung gem. § 11 Abs. 8 RVG nur dann in Betracht, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. Vorliegend macht der Besch...mehr

Der Klägerin ist für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung ihres vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist im Hinblick auf eine mögliche Vertretung durch das Jugendamt – § 52a SGB VIII – abgelehnt worden. Hiergegen richtet sich ihre Beschwerde, die Erfolg hatte.mehr

Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3100 VV RVG. OLG München, 14.8.2009 – 11 WF 1361/09 I. Der Fall 1,3-Verfahrensgebühr für Vollstreckbarkeitserklärung des Anwaltsvergleiches? Das AG – Familiengericht – hat auf Antrag der Klägerin den von den Parteien ...mehr

Werden in außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien mehrere Parallelverfahren einbezogen, so fallen für die beteiligten Rechtsanwälte die Terminsgebühren in allen besprochenen Fällen aus dem jeweiligen Gegenstandswert und nicht nur aus dem addierten Wert der betroffenen Verfahren an (entgegen KG, Beschl. v. 6.11.2008–2 W 11/08, AGS 200...mehr

In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt. BGH, Beschl. v. 9.6.2010 – XII ZB 75/10mehr

Eine ausreichende Mitwirkung an der Einstellung des Verfahrens i.S.d. Nr. 5115 VV liegt noch nicht vor, wenn der Rechtsanwalt sich lediglich als Verteidiger bestellt, um Akteneinsicht bittet und bereits ankündigt, dass er gegen einen eventuellen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen wird. AG Köln, Urt. v. 28.8.2009 – 143 C 188/09mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger von einer Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr abgesehen, weil die Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG nicht vorliegen. § 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit in...mehr

Das AG hatte der Klägerin für das zugrundeliegende Unterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt, wobei die Beiordnung unter der Einschränkung zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin mit Sitz am Ort des Prozessgerichts erfolgte. Aufgrund der Beschwerde der Klägerin hat das AG den Beschluss dahingehend abgeändert, dass...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1) und 2) als Fahrer bzw. Halter sowie gegen die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Die Beklagte zu 3) ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten zu 1) und 2), die durch einen eigenen Prozessbevollmächtigten vertreten waren, als Streithelferin beigetreten, weil wegen de...mehr

Im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage des Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Ausbau und die Verlegung der BAB A 4 wurden neben der Klage des Klägers gleichzeitig drei weitere Klagen anderer Kläger gegen denselben Planfeststellungsbeschluss aufgerufen (BVerwG 9 A 71.07, 72.07 und 74.07). Der Beklagte war bei Aufruf aller vier Sach...mehr

Für Privatpersonen kommt es auf den Sitz oder Wohnsitz an Handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Unternehmer, sondern um eine Privatperson, ist auf seinen Sitz oder Wohnsitz abzustellen (§ 3a Abs. 4 S. 1 UStG), da es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit um eine „sonstige Leistung“ handelt (§ 3a Abs. 4 S. 2 UStG).mehr

War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr der Nr. 2300 VV für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3 und kann eine Gebühr von mehr als 0,7 (statt 1,3) nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit um...mehr

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 S. 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann (BGH, Beschl. v. 2.6.2010 – XII ZB 60/09, FamRZ 2010, 1243 m. Anm. ...mehr

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den subjektiven Vorstell...mehr

Die Einigungsgebühr ist angefallen. Ziel der Einigungsgebühr ist es, jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien zu honorieren und dadurch einen Anreiz zu schaffen, diesen Weg der Erledigung eines Rechtsstreits zu beschreiten. Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalte...mehr

Eine umfassende Freizeichnung ist hier ebenfalls nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[2] Bezüglich der Frage, wann ein Mangel vorliegt, gibt es auch hier eine umfangreiche Kasuistik.[3] Rechte bei Mängeln ergeben sich aus § 437 B...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Moderation: Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg Freitag, 14.5.2010mehr

Nach Ansicht des BGH (IXa ZB 146/03 [= AGS 2003, 561]) ist die durch eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr gem. § 788 Abs. 1 i.V.m. § 91 ZPO erstattungsfähig, "wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels ist, die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und dem Schuldner eine angemesse...mehr

RVG für Einsteiger. Von Rechtsfachwirtin Carmen Wolf. 3. Aufl. 2010. Verlag Luchterhand (Wolters Kluwer). XIII, 346 S. 27,50 EUR. Auch dieses Werk ist mit Inkrafttreten des FGG-ReformG sowie des § 15a RVG neu aufgelegt worden. Die in kurzer Zeit bereits erschienene dritte Auflage spricht für die Akzeptanz des Werkes in der Praxis. Das Werk ist sowohl als Lernhilfe für Auszubi...mehr

Die Beklagte ist nicht berechtigt, eine 1,1-Verfahrensgebühr festsetzen zu lassen. Nach den Angaben der Beklagtenvertreter waren sie für das Berufungsverfahren mandatiert. Dem hat der Kläger zuletzt nicht widersprochen. Zudem hat der Beklagtenvertreter dargelegt, dass eine Unterrichtung der Beklagten über die eingelegte Berufung erfolgt und die zugestellte Berufungsschrift ü...mehr

a) In Ehe- und Familienstreitsachen sind im Rechtsbehelfsverfahren weitere Besonderheiten zu beachten. Vor dem OLG besteht – wie nunmehr stets im gerichtlichen Verfahren in Familiensachen – Vertretungszwang der Beteiligten durch Rechtsanwälte.[1] Gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss kann – wie gegen ein zweites Versäumnisurteil – Beschwerde eingelegt werden.[2] Ebenso wie...mehr

Das VVG hat dem Rechtsanwalt für die Gebührenklage den großen Vorteil gebracht, die Klage vor dem Wohnsitzgericht des Versicherungsnehmers erheben zu können. Nach § 215 VVG n.F. ist dieser nicht mehr an die Klageerhebung am Sitz der Versicherung oder am Gerichtsstand der Agentur gebunden. In der Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Übergangsvorschrif...mehr

Zu Recht wurden nur einmalig die angefallenen Gebühren und Auslagen in Höhe von 555,14 EUR festgesetzt, auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Rechtsanwalt D in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Tatsächlich werden nämlich nicht zwei Maßregeln vollstreckt,...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten in einem beim LG anhängigen Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.500,00 EUR angeordnet. Der Beschwerdeführer hat eine Vergütung nach Nr. 4142 VV (Verfahrensgebühr für Verfall) in Höhe von 649,74 EUR geltend ...mehr

Eine Prozesspartei, die selbst Prozesskostenhilferaten zu zahlen hat, ist daneben nicht auch noch verpflichtet, dem Prozessgegner einen Prozesskostenvorschuss in Ratenform zu leisten (OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2009 – 10 WF 222/09, FamRZ 2010, 53). Wird in einer Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Fol...mehr

Im Ausgangsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Versetzungsverfügung hatte der Senat die dem Antragsteller im Verfahren vor dem BVerwG einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund auferlegt. Daraufhin beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers, die diesem erwachsenen notwendigen Aufwendungen wie folgt f...mehr

Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Gebührenerhöhung kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähige...mehr

ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 2; Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Partei es offenk...mehr

Es dürften sich keine prozessualen Probleme daraus ergeben, dass viele Belege zum Anfangsvermögen, vor allem bei langen Ehen, nicht mehr vorhanden sein werden,[1] denn vorgelegt werden muss wegen § 275 Abs. 1 BGB nur, was vorhanden ist.[2] Allerdings wird häufig auch wahrheitswidrig behauptet werden, dass Belege nicht mehr existieren, womit man allerdings auch nicht weniger ...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten von dieser zu erstattende Verfahrensgebühr für den zweiten Rechtszug nach Nr. 3201 VV festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 20.5.2009 Berufung "zunächst zur Fristwahrung" eingelegt. Dies genügt für die Auslösung der vollen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3...mehr

In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichteinhaltens des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach §§ 4 Abs. 2, 48 StVO, 24 StVG, 15 BKat hatte der Betroffene den Antrag gestellt, ihm gem. § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt F. als Pflichtverteidiger beizuordnen. Zur Begründung führte er an, die zu befürchtenden Rechtsfolgen einer etwaigen Verurteilung, nament...mehr

Die Klägerin hatte zunächst den Beklagten zu 1) auf Zahlung i.H.v. 54.800,00 EUR verklagt. Später bemerkte sie, dass die Klage zutreffend gegen die Beklagte zu 2) hätte gerichtet werden müssen. Im Wege des Parteiwechsels nahm sie daraufhin die Klage gegen den Beklagten zu 1) zurück und richtete sie nunmehr gegen die Beklagte zu 2). Für diese bestellte sich derselbe Rechtsanw...mehr

Kommentar, 4. Aufl. 2009, 894 Seiten, 138 EUR, C.H. Beck München Der in der 4. Aufl. erschienene Kommentar Bach/Moser ist seit über 20 Jahren das Standardwerk und der führende Spezialkommentar zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung und der Krankenhaustagegeldversicherung. Der Aufbau entspricht im Wesentlichen der Einteilung in der Voraufl...mehr