Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Rechtsbeschwerde ist trotz ihrer Zulassung durch das OLG nicht statthaft nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Denn in Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde zum BGH – anders als im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahre...mehr

Der Versorgungsausgleich wird in den in § 224 Abs. 3 FamFG genannten Fällen regelmäßig zum Verfahrensgegenstand, sodass immer und folgerichtig auch dann ein Verfahrenswert festzusetzen ist, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. Dies hat auch das FamG Heidelberg in seiner Entscheidung vom 19.4.2010–35 F 139/09 – erkannt und nach materieller Prüfung der Voraussetzungen des § 3...mehr

Die Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommenssteuer gem. §§ 31 Abs. 5, 36 Abs. 2 S. 1 EStG ist auch in Mangelfällen, in denen der Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB a.F. betroffen war, mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2009 – 2 BvL 3/05, FamRZ 2009, 2065 m. Anm. Borth). Hat ein Rechtsanwalt zu vertreten, dass infolge ni...mehr

Durch Urteil v. 8.2.2005 hatte das FamG auf den am 7.11.2003 zugestellten Antrag die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Beschl. v. 4.11.2003 war der Antragstellerin zuvor für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Besch...mehr

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, die beiden Beklagten, außerhalb Sachsens in verschiedenen Bundesländern wohnende Brüder, im Wahlgerichtsstand des § 34 ZPO vor dem LG Zwickau auf gesamtschuldnerische Zahlung in Anspruch. Sie fordert insgesamt knapp 13.000,00 EUR für Leistungen, die sie in mehreren erstinstanzlich bei diesem Gericht anhängig gewesenen und teilweise beim OL...mehr

Die Schwellengebühr hat die Mittelgebühr nicht ersetzt. Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmt. Sie ist in einem zweiten Schritt in der Höhe des Schwellenwertes zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als ...mehr

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1) bis 3) als Mitgesellschafter der G-Familiengesellschaft wegen ihrer Auffassung nach unwirksamer Ausschüttungsbeschlüsse in verschiedenen X-Gesellschaften auf Rückzahlung an die betreffenden Gesellschaften in Anspruch genommen und weitergehende Anträge gestellt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung hat die Klä...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2004 mit Stand v. 1.1.2004 zugrunde liegen. Vom Versicherungsschutz umfasst sind auch arbeitsrechtliche Angelegenheiten. In § 3 Abs. 5 ARB ist ein Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn in diesen Fällen für den Versicherungsfall ein ursächlicher Zusammenhang mit einer vorsätzlich beg...mehr

Die Verfahrensgebühr ist hier nach Nr. 3102 VV entstanden. Der Gebührentatbestand ist der Regelfall. Ausnahmsweise ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV mit einem geringeren Gebührenrahmen entstanden, wenn der Prozessbevollmächtigte in einem vorausgegangenen Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war und somit seine Tätigkeit für das gerichtliche Verfahren erleich...mehr

Ein Rechtsanwalt darf die Telefax-Übermittlung einer Rechtsmittel(begründungs-)schrift einer hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen und braucht die Ausführung nicht zu kontrollieren. Erkennbar im Rahmen von § 139 ZPO klärungsbedürftige Tatsachen können auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschl. v....mehr

Die klageweise geltend gemachten Forderungen sollten mittels eines Freistellungsantrages geltend gemacht werden. Auch wenn der BGH im Jahre 2004 entschieden hat, dass bei einer endgültigen Leistungsablehnung der Geschädigte direkt auf Zahlung klagen kann, so ist nicht abschließend geklärt, ob dies auch für die Leistung aus einem Versicherungsvertrag gilt, womit sich der Stre...mehr

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld wegen versuchten Mordes. Das LG hat die Prozesskostenhilfe verweigert. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei mutwillig, weil das Klageziel einfacher erreicht werden könne, indem der Antragsteller das begehrte Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren nach Maßgabe der §§ 403 ff. StPO geltend mache. Zum...mehr

Die Fortbildung in Warth lebt von ihrem Anspruch an höchste Qualität hinsichtlich Dozenten und Skriptmaterial. Dabei ist besonders angenehm, dass die Dozenten oft an der gesamten Fortbildungswoche teilnehmen, obwohl sich deren Vortrag regelmäßig nur auf einen Tag beschränkt. Auf diese Weise besteht eine Vielzahl von Möglichkeiten im persönlichen Gespräch auch außerhalb des U...mehr

Die Staatsanwaltschaft beantragte erstmals am 10.3.2009 den Widerruf der dem Verurteilten gewährten Strafaussetzung zur Bewährung, woraufhin die Kammer dem Verurteilten Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger für das Verfahren über den Bewährungswiderrufsantrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg gem. § 140 Abs. 2 S. 1 StPO analog beiordnete. Nach der Anhörung des Verurteilten nah...mehr

Verkehrszivilsachen. Beck'sches Mandatshandbuch. Von RiAG Werner Bachmaier. 2. Aufl. 2010, München. Verlag C.H. Beck. XXVIII, 323 S. 39,00 EUR Das Werk erscheint in der zweiten Auflage und berücksichtigt die seit der ersten Auflage (1998) ergangenen umfangreichen Gesetzesänderungen insbesondere zum Versicherungsrecht sowie die aktuelle Rechtsprechung bis einschließlich Septem...mehr

Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungszusage bildet die Ausnahme und kommt in der Praxis selten vor. (Einzig) denkbare Konstellationen ergeben sich, wenn der Geschädigte auf Grund seiner Unfallverletzungen nicht selbst die Deckungszusage einholen kann oder wenn er geschäftlich ungewandt ist und auch sein Versicherungsagent ihm nic...mehr

Beim Weg zum BGH verbleibt es in Familiensachen weitgehend bei der bisher aus der ZPO bekannten Regelung. Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist folglich nur dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht[1] die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung[2] oder zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung[3] zugelassen hat. Ausnahme...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt der Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die Rechtspflegerin hat zu Recht das Begehren zurückgewiesen. Eine Einigung i.S.d. RVG liegt nicht vor. Das Gericht hat mit Beschluss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB festgestellt. Das Verfahren wurde daher nicht durch eine Vereinbarung erledigt. Hierauf hätten sic...mehr

Zur Höhe des Anspruchs ist der Senat – anders als das LG – der Auffassung, dass das Abschlussschreiben nicht lediglich als einfaches Schreiben i.S.d. Nr. 2302 VV anzusehen ist. Es erschöpft sich nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolgt bekanntermaßen das Ziel, den Verzicht auf sämtliche Gegenrechte des Antragsgegners...mehr

Die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV ist unter Anrechnung von 0,65 der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV nur in Höhe von 830,05 EUR berücksichtigt. Die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr in Höhe von 0,65 erfolgte in Anwendung von § 15a Abs. 2 RVG. Die Klägerin hat die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung geltend gemacht....mehr

Nach Zustellung der Anklageschrift bestellte sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom ... als Verteidiger des Angeklagten im hiesigen Strafverfahren, wobei er das Mandat anschließend niederlegte und den Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem AG nicht mehr vertrat. Nach Abschluss des Strafverfahrens beantragte der Beschwerdeführer die Vergütungsfestsetzung nach § 11...mehr

BGB § 1386 Abs. 3 Ein unrechtmäßiges Unterrichtungsverhalten kann nicht darin gesehen werden, dass der Ehegatte auf ein Auskunftsverlangen über sein Vermögen zu einem bestimmten Stichtag und die Aufforderung zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses mit allen Aktiva und Passiva zur Vorbereitung einer wirtschaftlichen Entflechtung der Parteien nicht reagiert. (Leitsatz der R...mehr

Werden einzelne Tatvorwürfe eines Verfahrens abgetrennt, werden die abgetrennten Verfahren gebührenrechtlich selbstständige Verfahren, so dass für diese auch gesonderte Gebühren (insbesondere die Verfahrensgebühr) entstehen. Die Befriedigungsgebühr (Nr. 4141 VV) kann auch – mittelbar – durch das Nichteinlegen eines Rechtsmittels entstehen, wenn infolge der Tätigkeit des Recht...mehr

Die Antragstellerin ließ durch ihren Prozessbevollmächtigen – den Erinnerungsführer – einen Eilantrag beim SG Bremen stellen, mit dem sie die Feststellung begehrte, dass ein vom Erinnerungsführer für sie eingelegter Widerspruch gegen einen Aufhebungsbescheid aufschiebende Wirkung habe. Dem Antrag wurde teilweise stattgegeben und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter B...mehr

Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist (Modifikation von BGHZ 162, 98 = AGS 2005, 378). Veranlasst der Verteidige...mehr

Die Antragstellerin hatte gegen den Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren angestrengt. In diesem Verfahren haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, wonach die Antragstellerin 81,22 % und der Antragsgegner 18,78 % der Kosten zu tragen haben. Der im selbständigen Beweisverfahren anwaltlich vertretene Antragsgegner hatte vorgerichtlich einen anderen Rechtsanwalt...mehr

Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die von der G. gegenüber seinem Mandanten R. erklärte Aufrechnung rechtswidrig gewesen ist. Der Antragsteller hatte den Mandanten vor dem LG als Verteidiger in einem Strafverfahren vertreten. Der Mandant ist freigesprochen worden. Das LG hat in diesem Urteil auch entschieden, dass der Mandant des Antragstellers für...mehr

Beck'sches Mandats Handbuch. Zivilrechtliche Berufung. Von Norman Doukoff. 4. Aufl. 2010. Verlag Beck, München. – XXXVI, 302 S. 49,00 EUR Der Text folgt dem Ablauf der Bearbeitung eines Berufungsmandats. Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahrens und des Wettbewerbsprozesses werden berücksichtigt, desgleichen kosten- und gebührenrechtliche Fragen. Alle in Bet...mehr

3. Aufl. 2009, 1.510 Seiten, 98 EUR, Verlag C.H.Beck Der nunmehr in 3. Aufl. erschienene Kommentar von Feyock/Jacobsen/Lemor befasst sich als erster und bislang einziger Kommentar mit den Neuerungen des VVG 2008 und den AKB 2008. Die Änderungen des PflVG und die Umsetzung der 5. KH-Richtlinie in das nationale Recht sind ebenso berücksichtigt worden wie die Veränderungen im Ver...mehr

Mit Polen fing es an, es folgten die Schweiz, England und Frankreich: In diesem Jahr befasste sich das Symposium, das wie schon in den vergangenen Jahren der Herbstversammlung vorangestellt wurde, mit Griechenland, dem die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht sich ganz besonders verbunden fühlt. Denn jedes Jahr bietet sie eine Fortbildung in Griechenland an, eine Veranstaltung,...mehr

Die Kammer hat als Berufungsgericht die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils zu Lasten des Berufungsführers abgeändert, obwohl weder er noch der Berufungsbeklagte dies beantragt hatten. Das verstößt gegen den Grundsatz der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot), ist aber nach einhelliger Meinung erlaubt, weil § 308 Abs. 2 ZPO das Rechtsmittelgericht hinsichtli...mehr

Von Rechtsanwalt und FAVersR, FAMedR u. FASozR Dirk Hinne. 1. Aufl. 2010. Verlag Nomos, Baden-Baden. 136 S. 29,00 EUR. Der renommierte Gebührenrechtler gibt gleichermaßen Anfängern und erfahrenen Praktikern erstmals eine geordnete, umfassende und zusammenhängende Übersicht über die anwaltliche Abrechnung sozialrechtlicher Mandate an die Hand. Das Werk ist systematisch geglied...mehr

Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird. Der Festsetzung eines Mehrvertretungszuschlags (Nr. 1008 VV...mehr

Vielen Familienanwältinnen und -anwälten rauchte schnell der Kopf angesichts der zahlreichen Neuerungen rund um das Scheidungsverfahren, die in den zahlreichen Vorträgen und Workshops vorgestellt wurden. Die Organisation des "Großen Familiengerichts", das "Beschleunigungsprinzip in Kindschaftssachen", "Das neue Verfahrensrecht in der Praxis", "Die neue Vereinbarungsfreiheit ...mehr

Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich hinsichtlich des wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens noch nach der BRAGO, da es sich bei dem ursprünglichen Scheidungsverbundverfahren und dem jetzt nach Aussetzung wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt. Insofern können die Gebühren nur ein...mehr

Die Partei kann berechnen: Die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV i...mehr

Zwangsvollstreckung effizient I. Von Oberregierungsrat Josef Dörndorfer. Praxishandbuch für Rechtsfachwirte. Deutscher Reno-Verlag Münster, 2010. Herausgegeben von der Reno – Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V., Berlin. XXVII, 377 S. 34,00 EUR. Behandelt wird die gesamte Zwangsvollstreckung einschließlich Verfahren mit Auslandsbezug und auch...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten für ein isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung einer Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu erstatten hat. Die Kläger, die 1974 geborene Klägerin zu 1) und ihr 2005 geborener Sohn, der Kläger zu 2), beziehen seit Januar 2006 Leistungen nach dem SGB II. Im August beantragten sie eine Kostenzusicherung für eine ...mehr

Unterhaltsberechtigte Person hat Einkommen Nach § 850k Abs. 2 ZPO kann der Schuldner seinen Pfändungsfreibetrag von 985,15 EUR auf einem Pfändungsschutzkonto (§ 850k Abs. 1 ZPO n.F.) für die erste gesetzlich unterhaltsberechtigte Person um 370,76 und für die zweite bis fünfte gesetzlich unterhaltsberechtigte Person um 206,56 EUR erhöhen. Diese Erhöhungen berücksichtigen die K...mehr

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg, weil die Festsetzung des Streitwerts nicht zu beanstanden ist. Nach § 45 Abs. 1 FamFG beträgt der Streitwert in einer Kindschaftssache, die das Sorgerecht, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betrifft, 3.000,00 EUR. Von diesem Wert war auch hier auszugehen. 1. Streiten die Parteien im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren der Rec...mehr

Drittschuldner berichtet über P-Konto Hat der Gläubiger die Ansprüche des Schuldners aus einer Bankverbindung gepfändet, muss ihm der Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 Nr. 5 ZPO n.F. in Zukunft mitteilen, ob es sich bei dem gepfändeten Konto – oder einem der gepfändeten Konten – um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) handelt. Dies hat für die Beteiligten Konsequenzen: In diesem ...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten wenden sich dagegen, dass die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Terminsgebühr auf der Grundlage der Summe beider in den Verfahren 2 A 69 und 74/07 geltenden Streitwerte ermittelt hat, weil das VG beide eingangs der mündlichen Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung verbunden hatte; für jedes der Verfahren hatte die Urkundsbea...mehr

BGB-Erbrecht, Kommentar. Herausgegeben von Dr. Ludwig Kroiß, Prof. Dr. Christoph Ann LLM und Dr. Jörg Mayer. Bürgerliches Gesetzbuch Gesamtausgabe, Band 5 Erbrecht, §§ 922-2385 BGB. 3. Aufl. 2010, Nomos Verlag, Baden-Baden. XXIX, 2070 S. 188,00 EUR. Die dritte Auflage des Erbrechtsbandes erscheint erstmals im Nomos-Verlag mit entsprechend neuem, ansprechendem Layout. Inhaltli...mehr

Mit der Reform der Kontopfändung wird der Gesetzgeber in § 833a ZPO n.F. einen Mindestumfang der gepfändeten Ansprüche gesetzlich definieren (hierzu Goebel, FoVo 2010, 21, in diesem Heft). Zugleich wird das Informationsmanagement zur Kontoüberwachung über § 836 Abs. 3 ZPO wichtiger. FoVo gibt Ihnen eine Musterformulierung für den PfÜB der Zukunft. Setzen Sie ihn ab dem 1.7.2...mehr

Die von der Rechtspflegerin festgesetzte Einigungsgebühr ist nicht entstanden und damit auch nicht erstattungsfähig. Die Einigungsgebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschrän...mehr

1. Aufl. 2008, Werner Verlag, 364 Seiten, 69 EUR Festschriften erleiden meist das Schicksal, dass sie hochqualifizierte Beiträge enthalten, die jedoch nicht gelesen werden. Deshalb soll auf die im Oktober 2008 erschienene Festschrift für Christoph Eggert hingewiesen werden. Der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf dürfte insbesondere durch seine Beteiligung am Reinking/Egger...mehr

Die Reform der Kontopfändung (FoVo 2010, 21, 41, 61, 81) bietet dem Schuldner eine Reihe von Manipulationsmöglichkeiten. Der Gläubiger muss dem u.a. mit einem konsequenten Informationsmanagement begegnen. Dazu gehört es, dass der Gläubiger dem Schuldner die nach § 836 Abs. 3 ZPO erforderlichen Auskünfte abverlangt und die Herausgabe der zur Durchsetzung der Ansprüche erforde...mehr

1. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage ergibt sich aus der erstinstanzlichen Verurteilung des Anspruchsgegners wegen versuchten Mordes durch das LG. Der strafrechtlichen Verurteilung liegt der hier streitgegenständlich Vorgang zugrunde. 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Ant...mehr

1. Entgegen der Ansicht des LG ist das Rechtsmittel als solches des Nebenklägervertreters anzusehen, da er der Nebenklägerin beigeordnet war. Ihm steht daher der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Die durch die Beiordnung begünstigte Partei ist dementsprechend auch nicht beschwerdeberechtigt (Hartmann, KostG, 39. Aufl., § 56 RVG Rn 3). Die entsprechenden Eingaben d...mehr

a) Bußgeldverfahren Die von der Verteidigerin festgesetzten Gebühren Nr. 5100 VV sowie Nr. 5103 VV sind unbilligerweise überhöht i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG und daher nicht verbindlich. Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr sind die in § 14 Abs. 1 RVG aufgeführten Kriterien, namentlich Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Dabei ist mit dem Umfang der...mehr