Arbeitgeberpflichten

Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte sich nicht an Sicherheitsvorschriften halten. Und irgendwann ist man es leid, sie ständig zu ermahnen. Doch wer als Chef nicht konsequent ist, riskiert nicht nur, dass ihn die Mitarbeiter nicht ernst nehmen, sondern hat bei einem Unfall vor Gericht schlechte Karten.

Mit dem Ende der Berufsausbildung haben Auszubildende einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen zu beachten.

Arbeitgeber müssen bei Mobbing im Unternehmen tätig werden. Jedenfalls, wenn sie konkrete Hinweise darauf erhalten, dass Mitarbeitende diskriminiert oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein. Wie sich eine Haftung des Arbeitgebers vermeiden lässt - ein Überblick.

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zielt auf die Sicherung und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Mitarbeitenden ab. Die Umsetzung stellt jedoch viele Arbeitgeber vor Herausforderungen.

Bis zum 19. März ist im Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber festgeschrieben, die Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. Februar nun beschlossen, diese Regelung nicht zu verlängern, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt.

Arbeitsverträge sehen in der betrieblichen Praxis regelmäßig die Vereinbarung sog. „Ausschlussklauseln“ vor, die zur Aufrechterhaltung von Ansprüchen deren Geltendmachung innerhalb bestimmter Fristen fordern. Entsprechende Klauseln unterliegen zahlreichen Wirksamkeitsanforderungen.

Die Corona-Beschränkungen werden nach und nach gelockert, nun fällt die Homeoffice-Pflicht. Viele Führungskräfte wollen ihre Mitarbeitenden deshalb gerne wieder im Büro sehen. Wie bereiten sich Unternehmen auf die Rückkehr vor? Welche Arbeitsweisen sind denkbar?

Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden Arbeitnehmer Entgeltunterlagen zu führen. Für die Sozialversicherung müssen Minijob-Arbeitgeber sogar mehr Auflagen beachten, um das Vorliegen eines Minijobs zu belegen.

Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden zu zahlen.

Ist die zufällige Berührung beim gemeinsamen Blick auf den Bildschirm ein Beispiel für ein gutes soziales Miteinander im Betrieb oder eine sexuelle Belästigung? Die #MeToo-Debatte sorgt auch abseits der Filmbranche für Diskussionen. Wichtige Rechtsfragen hierzu beantwortet die Anwältin Nina Bogenschütz.

Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, haben die gleichen Pflichten wie Arbeitgeber sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Für die Sozialversicherung müssen sie sogar mehr Auflagen beachten, um das Vorliegen eines Minijobs zu belegen.

Geht es um die Statusfeststellung bei Beschäftigten, wenden sich Unternehmer oft an ihren Steuerberater. Zu Unrecht, denn zur Feststellung, ob ein Beschäftigter selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig ist, fehlt ihnen die Kompetenz, jedenfalls aber die Befugnis. Fragen der Scheinselbstständigkeit fallen nicht in ihr Arbeitsfeld und ihre Beantwortung ist eine unerlaubte Rechtsdienstleistung befand jetzt das Schleswig-Holsteinisches LSG.

Bei der Frage nach einer Scheinselbstständigkeit wenden sich Arbeitgeber gerne an ihre Steuerberater. Doch sie sind nicht unbedingt der richtige Ansprechpartner: Erteilt dieser nämlich falsche Auskünfte, kann dem Arbeitgeber die Nichtabführung der Beiträge vorgeworfen werden.

Scheinselbstständigkeit: Ein Dauerbrenner. Haftungs- und strafrechtliche Folgen treffen nicht nur Arbeitgeber. Auch die mit den Arbeitgeberpflichten beauftragten „Handelnden“ können Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens werden.

Durch die neuen Regeln bei den Minijobs entfallen Aufgaben. Aber: Wie bei jeder "anständigen Reform" kommen mehr neue hinzu als wegfallen …

Preisvorteile und Rabatte, die Mitarbeiter von Dritten erhalten, zählen nur dann zum Arbeitslohn, wenn sie einen Ertrag für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Es reicht nicht allein aus, wenn der Arbeitgeber mitgewirkt hat, die Rabatte zu verschaffen oder von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

Die Quote von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen steigt an und entsprechende Medienberichte lassen aufhorchen. Vorsätzliche Beitragshinterziehung ist eine Straftat - das gilt bei Pflichtbeiträgen nicht nur für den Chef.