Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsverhältnis

Rz. 163 Ob der Arbeitnehmer nach §§ 4, 7 KSchG innerhalb von 3 Wochen Klage erheben muss, wenn er sich in Vertretungsfällen auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen will, erscheint fraglich. Rz. 164 Im Fall des § 180 Satz 1 BGB erfährt der Arbeitgeber i. d. R. erst durch die Klageschrift von der Kündigung durch den Dritten und wird daher von der Klage überrascht. Im Fall d...mehr

Rz. 180 Der Arbeitgeber, der zur Kündigung berechtigt ist, ist nicht gezwungen, eine Kündigung auszusprechen. Aus der Vertragsfreiheit folgt, dass er auf die außerordentliche Kündigung verzichten und nur eine ordentliche Kündigung aussprechen kann. Ebenso kann er von einer Kündigung ganz absehen und es bei einer Abmahnung belassen.[1] Rz. 181 Darüber hinaus kann der Schutz de...mehr

Rz. 747 Eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz stellt oftmals eine Versetzung i. S. d. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar. Diese bedarf in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten (§ 7 BetrVG) Arbeitnehmern einer Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Entsprechende Regelungen finden sich in § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG und den B...mehr

Rz. 47 Veräußerung und Aufgabehandlungen sind im Regelfall willensgesteuerte Handlungen. Für die Betriebsaufgabe folgert die Rspr. dies aus der Entnahmeähnlichkeit des Aufgabevorgangs (Totalentnahme, Rz. 18f.). Für die Betriebsveräußerung folgt dies bereits aus der Notwendigkeit zivilrechtlicher Willenserklärungen für das Zustandekommen von Kaufverträgen. Eine zwangsweise Be...mehr

Rz. 105 Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Einstellung einzuholen.[1] In dringenden Fällen darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorläufig einstellen, solange er auf die Zustimmung des Betriebsrats wartet oder wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat (vgl. § 100 Abs. 1 BetrVG). Über die vorläufige Einstellung muss...mehr

Rz. 653 Der Arbeitgeber hat zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Sicherheit in bestimmten Fällen, etwa bei Verdacht auf Alkoholsucht, ein anerkennenswertes Interesse daran, über den diesbezüglichen Gesundheitszustand des Arbeitnehmers informiert zu werden. Wenn der Arbeitnehmer hierüber keine Auskünfte gibt, kann ein personenbedingter Kündigungsgrund vorliegen, weil der A...mehr

Rz. 853 Ob und in welchem Maße Gesundheitsbeeinträchtigungen, die keine Schwerbehinderung darstellen, berücksichtigt werden können, ist fraglich. Rechtsprechung zur aktuellen Rechtslage fehlt, in der Literatur ist die Frage umstritten. Unterschieden wird ganz allgemein zwischen betrieblich und außerbetrieblich verursachten Gesundheitsbeeinträchtigungen. Die Berücksichtigung ...mehr

Rz. 251 Innerhalb der Wartezeit soll der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erproben. Bewährt dieser sich nicht, kann der Arbeitgeber "frei" kündigen, d. h. auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung kommt es nicht an. Die Kündigung unterliegt aber den Grenzen der §§ 134, 138, 242 BGB.[1] Dabei ist darauf zu achten, dass über diese Generalklauseln nicht der Schutz des Kündigungss...mehr

Rz. 950 Der Rückgriff auf § 1 Abs. 5 KSchG setzt zunächst eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG voraus. Welcher Fall einer Betriebsänderung vorliegt, spielt dabei keine Rolle; ein und dieselbe Maßnahme des Unternehmers kann durchaus mehrere Tatbestände des § 111 BetrVG erfüllen.[1] Rz. 951 Insofern ist zu berücksichtigen, dass eine Betriebseinschränkung i. S. d. § 111 S...mehr

Rz. 314 Die Frage, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz im Kündigungsrecht anwendbar ist, wird teilweise verneint[1], weil der Grundsatz nur bei einer Maßnahme mit kollektivem Bezug anwendbar sei. Dieser bestehe zwar bei der betriebsbedingten Kündigung, doch seien hier die Grundsätze der Sozialauswahl anzuwenden. Der kollektive Bezug fehle bei der verhaltens- und der personenbe...mehr

Rz. 639 Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht oder der Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen können grds. eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Es können sich in dieser Hinsicht bereits dann Sicherheitsbedenken ergeben, wenn der Arbeitnehmer freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zu Konkurrenten oder Arbeitnehmern in Konkurren...mehr

Rz. 742 Ein anderer freier Arbeitsplatz sperrt die Möglichkeit zur Kündigung nur dann, wenn er mit dem bisherigen vergleichbar ist, d. h. eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers auf diesem Arbeitsplatz möglich ist. Welcher Arbeitsplatz vergleichbar, d. h. gleichwertig ist, richtet sich nach der Ausgestaltung des dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegenden Arbeitsv...mehr

Rz. 428 Mit Ausspruch der Abmahnung verzichtet der Arbeitgeber regelmäßig konkludent auf ein Kündigungsrecht wegen der Gründe, die Gegenstand der Abmahnung waren.[1] Nach Erteilung der Abmahnung ist daher eine weitere Vertragspflichtverletzung erforderlich, die ihrerseits Grund für die ausgesprochene verhaltensbedingte Kündigung ist. Der Arbeitgeber gibt durch eine Abmahnung...mehr

Rz. 154 Dem Vertreter kann die Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft verliehen werden (§ 166 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Vollmacht wird erteilt durch Erklärung gegenüber demjenigen, der als Vertreter auftreten soll, oder gegenüber dem Dritten (§ 167 Abs. 1 BGB). Beispiele Die Vollmacht zum Ausspruch einer Kündigung ist insbesondere enthalten in: der Einzel- bzw. Spezialvollmacht z...mehr

Rz. 727 Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung zunächst gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer "in diesem Betrieb" nicht weiterbeschäftigt werden kann (Vgl. zum Betriebsbegriff Rz. 690). Zu dem für die Weiterbeschäftigung relevanten Betrieb zählt ebenso wie beim Kündigungsgrund auch der Gemeinschaftsbetrieb (Vgl. zum Begriff Gemeinschaftsbetrieb Rz. 692). Hinsichtlic...mehr

Rz. 798 Der witterungsbedingte Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten kann grds. eine Beendigungskündigung rechtfertigen. Allerdings kann der Arbeitgeber nicht jedem Risiko einer witterungsbedingten Nichtbeschäftigung mit Beendigungskündigungen begegnen. Er muss vielmehr auf der Grundlage der Wetterprognose und ihrer Folgen die unternehmerische Entscheidung treffen, den Bet...mehr

Rz. 704 Die in § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG enthaltene Beweislastregel, der zufolge der Arbeitgeber die Kündigungstatsachen zu beweisen hat, gilt auch für betriebsbedingte Kündigungen. Der Arbeitgeber trägt somit die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung bedingen. Das Gericht muss auf der Grundlage des arbeitgeberseitigen Vortra...mehr

Rz. 10 Die Einbeziehung der Veräußerungsgewinne in den Bereich der stpfl. Einkünfte durch § 16 Abs. 1 EStG hat – ungeachtet dessen, dass das Prinzip der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit dies erfordert[1] –, für den Grundfall der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs durch den Einzelunternehmer konstitutive Bedeutung [2]. Der Veräußerungsvorgang selbst unte...mehr

Rz. 4 Den Begriff der Repressalie definiert § 3 Abs. 6 HinSchG. Danach sind Repressalien Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder eine Offenlegung sind und durch welche der hinweisgebenden Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann. Zwischen Meldung oder Offenlegung und der ...mehr

4.1 Mangelnde Sprachkenntnisse als Kündigungsgrund Erfüllen Mitarbeiter die arbeitgeberseitig aufgestellten Anforderungen an Sprachvoraussetzungen nicht, kann dies grundsätzlich einen Kündigungsgrund darstellen. Hierbei muss jedoch unterschieden werden, ob die Mitarbeiter vorhandene Sprachkenntnisse nicht anwenden wollen oder sie mangels Sprachfähigkeiten diese nicht anwenden k...mehr

Abgesehen von den unter Ziff. 2 skizzierten Sondervergütungen gewähren Arbeitgeber mitunter recht vielfältige Zuwendungen auf – zunächst – freiwilliger Basis. Dazu zählen beispielsweise folgende Zuwendungen: Übernahme von Umzugskosten, Fahrtkostenzuschüsse, Betriebsfeiern, einschließlich Bewirtung, Sachgeschenke anlässlich von Geburtstagen oder Jubiläen, verbilligtes Kantinenesse...mehr

Differenziert werden muss zwischen der Sprache, in der die Beschäftigten ihre Arbeitsleistung erbringen müssen (Leistungssprache) sowie der Sprache, in der innerhalb des Betriebs untereinander und mit dem Betriebsrat kommuniziert wird (Betriebssprache). 3.1 Leistungssprache Da Arbeitsverträge grundsätzlich nicht schriftlich geschlossen werden müssen, stellt sich in den Fällen ...mehr

Arbeitgeber müssen bei der Stellenausschreibung – sei es auf klassischem Weg, per Online-Anzeige oder auf Social Media – und in Bewerbungsgesprächen sicherstellen, dass keine Diskriminierung vorliegt. Das AGG verbietet zwar nicht jegliche Diskriminierungen, sondern gerade solche aus bestimmten Gründen.[1] Eine unmittelbare Benachteiligung nach dem AGG liegt vor, wenn eine Per...mehr

Zusammenfassung Überblick In einer zunehmend globalisierten Arbeitswelt gewinnt die Sprache im Arbeitsverhältnis unaufhaltsam an Bedeutung. Nicht nur in internationalen Unternehmen, die auf eine vielfältige Belegschaft setzen, wird die effektive Kommunikation zur Grundvoraussetzung für den Geschäftserfolg, sondern auch in kleinen Betrieben mit verschiedensprachiger Belegschaf...mehr

Zusammenfassung Überblick "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft" lautet ein weitverbreitetes Sprichwort. Im Arbeitsverhältnis können Geschenke und Zuwendungen indes Anlass zum Streit bieten. Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern freiwillig Aufmerksamkeiten, orientieren sie sich dazu in der Praxis regelmäßig an den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen ...mehr

Ausgesprochen Compliance-relevant sind hingegen Zuwendungen, die Dritte (insbesondere Kunden, Lieferanten) den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gewähren bzw. von den Arbeitnehmern erhalten. Dazu im Einzelnen: 2.1 Gesetzlicher Regelungsrahmen 2.1.1 Strafbarkeit von Schmiergeldern Gewähren dritte Personen finanzielle Vorteile oder Zuwendungen dem Arbeitnehm...mehr

Auch für den Aufhebungsvertrag gelten die allgemeinen Grundsätze des deutschen Rechtsverkehrs sowie die bereits dargestellten Besonderheiten der Vertragssprache. Der Aufhebungsvertrag ist somit in der jeweiligen Vertragssprache zu schließen. Auf mangelnde Sprachkenntnisse können sich Beschäftigte nicht berufen, wenn sie einen deutschen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, da ...mehr

Zu den Rechtsfolgen von Korruptionsfällen im Arbeitsverhältnis gilt Folgendes: 2.3.1 Kündigung Nimmt ein Arbeitnehmer Schmiergelder oder vergleichbaren Vorteile an bzw. fordert er solche Vorteile, verletzt er die arbeitsvertraglichen Pflichten in grober Weise. In der Regel erweist er sich hiernach als unredlich und zerstört dadurch das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis...mehr

Auch für das Abfassen des Zeugnisses bestehen keine gesetzlichen Vorgaben. Es ist dennoch in der jeweiligen Vertragssprache abzufassen. Ob es sich hierbei um ein Zwischen- oder Endzeugnis handelt, ist unerheblich. Handelt es sich um ein deutschsprachiges Arbeitsverhältnis, muss das Zeugnis auch auf Deutsch ausgestellt werden. Etwas anderes ergibt sich nur in den Fällen, in de...mehr

Überblick "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft" lautet ein weitverbreitetes Sprichwort. Im Arbeitsverhältnis können Geschenke und Zuwendungen indes Anlass zum Streit bieten. Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern freiwillig Aufmerksamkeiten, orientieren sie sich dazu in der Praxis regelmäßig an den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen und Freigrenzen...mehr

5.1 Kommunikation mit dem Betriebsrat Grundsätzlich haben sowohl die Kommunikation mit dem Betriebsrat als auch Unterrichtungen durch diesen auf Deutsch stattzufinden. Problematisch ist dies dann, wenn bei einem deutschsprachigen Arbeitgeber einzelne Betriebsratsmitglieder der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Inwieweit der Arbeitgeber gehalten ist, einzelnen Betriebsrats...mehr

Im Laufe eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere bei einem solchen, das über viele Jahre besteht, kann es zu Änderungen bezüglich der Sprachanforderungen kommen. Insbesondere Englisch ist in vielen Arbeitsverhältnissen inzwischen unabdingbar. Auch die Änderung der sprachlichen Anforderungen unterliegt den unter Abschn. 3.1 beschriebenen Maßgaben an das Direktionsrecht. Der A...mehr

Überblick In einer zunehmend globalisierten Arbeitswelt gewinnt die Sprache im Arbeitsverhältnis unaufhaltsam an Bedeutung. Nicht nur in internationalen Unternehmen, die auf eine vielfältige Belegschaft setzen, wird die effektive Kommunikation zur Grundvoraussetzung für den Geschäftserfolg, sondern auch in kleinen Betrieben mit verschiedensprachiger Belegschaft. Die Erweiter...mehr

Nimmt ein Arbeitnehmer Schmiergelder oder vergleichbaren Vorteile an bzw. fordert er solche Vorteile, verletzt er die arbeitsvertraglichen Pflichten in grober Weise. In der Regel erweist er sich hiernach als unredlich und zerstört dadurch das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen. Dies rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche und fristl...mehr

Personalrabatte (auch "Personaleinkauf" genannt) vermitteln Arbeitnehmern das Recht, Produkte des Arbeitgebers mit einem Preisnachlass zu kaufen. Personalrabatte sind eine Form des Arbeitsentgelts im weiteren Sinne, obwohl der Arbeitgeber sie nicht unmittelbar für geleistete Arbeit gewährt.[1] In der Automobilbranche sind Preisnachlässe zum Kauf von Autos des Arbeitgebers wei...mehr

Da Arbeitsverträge grundsätzlich nicht schriftlich geschlossen werden müssen, stellt sich in den Fällen mündlicher Vertragsschlüsse die Frage, welche Sprache überhaupt Vertragssprache ist. Hierbei ist auf die im Vorfeld verwendete Verhandlungssprache abzustellen, bei der davon ausgegangen werden kann, dass diese von den Parteien auch für die Durchführung des Arbeitsverhältni...mehr

Nach § 241 Abs. 2 BGB kann das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Zu den daraus resultierenden Pflichten der Arbeitsvertragsparteien gehört die Schadensabwendungspflicht. Danach ist der Arbeitnehmer gehalten, drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden bzw. zu beseitigen, sow...mehr

Abseits der Leistungssprache stellt sich die Frage, auf welcher Sprache mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat kommuniziert werden muss. Diese Frage stellt sich insbesondere in internationalen Unternehmen, welche auch ausländische, nicht der deutschen Sprache mächtige Führungskräfte einsetzen, oder in Unternehmen, in denen ein Großteil der Beschäftigten kein Deutsch spric...mehr

Abzugrenzen sind Geschenke und Zuwendungen des Arbeitgebers als freiwillige Leistungen von den sogenannten Sondervergütungen. Arbeitgeber gewähren Sondervergütungen aus unterschiedlichsten Anlässen. Hinweis Sondervergütungen Unter Sondervergütungen sind alle Leistungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aus einem spezifischen Anlass bzw. an einem spezifischen Termin zusätzlich ...mehr

Bonusprogramme für Kunden von Unternehmen nehmen seit Jahren kontinuierlich zu. Bekannt sind insbesondere die Meilenprogramme von Fluggesellschaften und Hotelketten. Mitunter können Bonusmeilen einen signifikanten finanziellen Wert vermitteln. Entstehen die Bonusmeilen für betrieblich veranlasste und vom Arbeitgeber bezahlte Ausgaben (z. B. Flug- oder Hotelkosten), stehen di...mehr

Gewähren dritte Personen finanzielle Vorteile oder Zuwendungen dem Arbeitnehmer bzw. empfangen sie solche Leistungen vom Arbeitnehmer mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, kann es sich um Schmiergelder handeln. Schmiergelder sind geldwerte Geschenke oder andere Vorteile, durch die ein Dritter den Arbeitnehmer zu einem bestimmten Verhalten veranlassen oder ein solches Verhalten na...mehr

Der für Stellenanzeigen anzuwendende Maßstab gilt gleichermaßen für Bewerbungsgespräche. Auch in diesen darf sich der Arbeitgeber zwar nach den Sprachkenntnissen erkundigen, muss jedoch bei der Ablehnung von Bewerbern darlegen können, dass keine diskriminierenden Motive mit ausschlaggebend waren. Im Gespräch gestellte Fragen nach Sprachkenntnissen oder der Muttersprachlichke...mehr

2.1.1 Strafbarkeit von Schmiergeldern Gewähren dritte Personen finanzielle Vorteile oder Zuwendungen dem Arbeitnehmer bzw. empfangen sie solche Leistungen vom Arbeitnehmer mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, kann es sich um Schmiergelder handeln. Schmiergelder sind geldwerte Geschenke oder andere Vorteile, durch die ein Dritter den Arbeitnehmer zu einem bestimmten Verhalten vera...mehr

Das deutsche Recht macht grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich der Vertragssprache. Auch wenn Deutsch die Amtssprache darstellt, steht es den Parteien offen, Verträge in jeder Sprache zu schließen. 2.1 Der Arbeitsvertrag Schließen Beschäftigte einen Arbeitsvertrag in deutscher Sprache ab, obwohl sie dieser nicht mächtig sind, hindert dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags...mehr

Im öffentlichen Dienst ist es den Beschäftigten nach § 3 Abs. 2 TVöD bzw. § 3 Abs. 3 TV-L untersagt, von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit anzunehmen, es sei denn, der Arbeitgeber stimmt zu.mehr

Arbeitnehmer können grundsätzlich aus unterschiedlichen Grundlagen beanspruchen, dass der Arbeitgeber ihnen eine Leistung zuwendet (z. B. aus arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen oder aus einer Betriebsvereinbarung). Da Arbeitgeber in der Praxis die hier in Rede stehenden Zuwendungen zunächst freiwillig gewähren, sind jedoch insbesondere die Rechtsgrundlagen der betri...mehr

2.2.1 Treue- und Rücksichtnahmepflichten Nach § 241 Abs. 2 BGB kann das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Zu den daraus resultierenden Pflichten der Arbeitsvertragsparteien gehört die Schadensabwendungspflicht. Danach ist der Arbeitnehmer gehalten, drohende Schäden vom Arbeit...mehr

Empfängt der Arbeitnehmer Schmiergelder, hat er diese an den Arbeitgeber herauszugeben.[1]mehr

Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie sie Compliance-Regelungen in das Arbeitsverhältnis aus taktischer Sicht implementieren sollten, damit sie für die Mitarbeiter verbindlich sind. Es kommt in Betracht, die Regelungen im Rahmen des Direktionsrechts einseitig anzuweisen (z. B. auf Basis einer Richtlinie bzw. Policy), durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Be...mehr

Schließen Beschäftigte einen Arbeitsvertrag in deutscher Sprache ab, obwohl sie dieser nicht mächtig sind, hindert dies nicht die Wirksamkeit des Vertragsschlusses. Hier ist allein die Risikosphäre der betreffenden Arbeitnehmer betroffen. Niemand ist verpflichtet, einen Vertrag in einer ihm verständlichen Sprache zu unterschreiben. Tun Arbeitnehmer dies dennoch, besteht kein...mehr