Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Rz. 789 Ist das Einkommen des anderen Ehegatten nicht bekannt und hat er außergerichtlich auch keine Auskunft erteilt, kann ein isolierter Auskunftsantrag gestellt werden. Das ist allerdings im Regelfall nicht sinnvoll. Denn später muss zusätzlich ein Zahlungsantrag gestellt werden. Zu empfehlen ist deshalb allein der Stufenantrag gemäß §§ 113 FamFG, 254 ZPO. Mit ihm wird au...mehr

Rz. 820 Im Rahmen der Frage, ob für die Zweitausbildung eines volljährigen Kindes Ausbildungsunterhalt geschuldet wird, kann sich der Sachverhalt so darstellen, dass das volljährige Kind ein Doppelstudium betreibt. Rz. 821 Wenn beide Studiengänge gleichzeitig abgeschlossen werden, treten unterhaltsrechtliche Auswirkungen nicht ein, da sich die Ausbildungszeit und damit der Ze...mehr

Als unproblematisch erweisen sich die äußeren Tatbestandsmerkmale des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB und der vom Landgericht festgestellte allgemeine Tatbestandsvorsatz. Die Feststellungen rechtfertigen auch die Bewertung der Tat als rücksichtslos. Der Erörterung bedarf lediglich Folgendes: 1. Im Grundsatz zutreffend problematisiert die Revision, dass die vom Landgericht festgestel...mehr

Rz. 403 Objektiv liegt ein Getrenntleben vor, wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht und die Eheleute ihre Gemeinsamkeiten aufgehoben haben. Die Trennung ist verwirklicht, wenn Eheleute, die bisher eine gemeinsame Ehewohnung bewohnt haben, durch Auszug mindestens eines Ehegatten nunmehr verschiedene Wohnungen bewohnen oder in der gemeinsamen Ehewohnung eine getrennte Lebe...mehr

Rz. 259 In der Regel werden freiwillige Leistungen eines – jeden – Dritten, also Leistungen, auf die das minderjährige Kind keinen Rechtsanspruch hat, unterhaltsrechtlich nicht bedarfsmindernd angerechnet.[326] Von der Freiwilligkeit der Leistung ist auszugehen, wenn der Zuwendende den Empfänger grundsätzlich unterstützen will, ohne die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigte...mehr

Rz. 1267 Ist das Einkommen des anderen geschiedenen Ehegatten nicht bekannt und hat er auch keine Auskunft erteilt, kann ein isolierter Auskunftsantrag gestellt werden. Das ist allerdings nicht sinnvoll, weil später im Regelfall zusätzlich ein Zahlungsantrag gestellt werden muss. Anders sieht es bei dem Stufenantrag gemäß §§ 113 FamFG, 254 ZPO aus. Denn mit dem Stufenantrag w...mehr

Tz. 143 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Das zweite Element der Beherrschung bezieht sich auf die Risikobelastung eines Investors durch oder Anrechte auf schwankende Renditen. Für die Frage, ob ein Investor ein potenzielles Tochterunternehmen beherrscht, muss somit beurteilt werden, ob der Investor aufgrund seiner Beteiligung an dem Beteiligungsunternehmen schwankende Renditen erhä...mehr

Rz. 489 Eine isolierte Kostenentscheidung kann in familiengerichtlichen Verfahren ergehen, wenn ein Antrag zurückgenommen oder für erledigt erklärt wird. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist in solchen Fällen die befristete Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG erneut zulässig. Umstritten war bislang der Rechtsschutz in solchen Fällen in Ehe- und Familienstreitsachen....mehr

Rz. 42 Der Gesetzgeber definiert in § 114 Abs. 2 ZPO den Begriff der mutwilligen Prozessführung wie folgt: Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg...mehr

Rz. 626 Muster 3.44: Aufforderung zur Auskunftserteilung wegen Zahlungsanspruch Alters- und Krankheitsunterhalt Muster 3.44: Aufforderung zur Auskunftserteilung wegen Zahlungsanspruch Alters- und Krankheitsunterhalt Sehr geehrter Herr M, Ihre Ehefrau wird von uns vertreten. Sie hat uns beauftragt, ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie geltend zu machen. Der Unterhaltsanspruch unse...mehr

Es zeichnet sich ab, dass im Jahr 2024 eine Anhebung der Gebührenbeträge vorgenommen werden soll. Gleichzeitig sollen auch noch weitere Änderungen des RVG erfolgen. Volpert (S. 433 ff.) berichtet hierüber. Einen Bericht über die letzte Gebührenreferentenkonferenz gibt Jennifer Witte (S. 444 ff.). Zur Frage, wie der Gebührenrahmen für eine Hauptverhandlungsterminsgebühr auszufü...mehr

Rz. 834 Um aus Sicht des Unterhaltsverpflichteten der Gefahr zu entgehen, nach Trennung durch Aufgabe der Erwerbstätigkeit seitens der Unterhaltsberechtigten in erhöhter Weise unterhaltsverpflichtet zu sein, macht es aus seiner Sicht Sinn, die Weiterführung der Arbeitstätigkeit in eine Vereinbarung aufzunehmen. Wesentliche Bedeutung hat die Möglichkeit der Aufgabe einer Arbe...mehr

Rz. 1199 Der Krankheitsbegriff ist weit auszulegen und entspricht den entsprechenden Begriffen im Sozialversicherungs- und Beamtenrecht (§ 1247 Abs. 2 RVO bzw. § 42 Abs. 1 S. 1 BBG). Krankheit ist danach ein "objektiv fassbarer regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf".[1239] Der Krankheit stehen Gebrechen oder Schwächen der körperlichen oder...mehr

BGH sieht den Antrag als unzulässig an Das LG hat die sofortige Beschwerde zu Recht als unzulässig angesehen, weil die StA sie nicht als elektronisches Dokument übermittelt hat. Gemäß § 130d ZPO sind Behörden verpflichtet, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln. Davon umfasst sind neben Erklärungen, die der Schriftform bed...mehr

Rz. 754 Unterhalt für ein Teilstudium wird nicht geschuldet. Eltern schulden nicht schlechthin irgendeine Ausbildung,[984] sondern nur Unterhalt und Kosten für die Ausbildung zu einem berufsqualifizierenden Abschluss für einen anerkannten Beruf. Damit scheiden Berufsziele ohne gefestigten Ausbildungsgang bzw. solche, die als sozial minderwertig gelten, von vornherein aus. Ab...mehr

Rz. 1060 Der vom BMF vorgegebene steuerrechtliche Leitfaden unterstützt die familienrechtliche Bearbeitung im ersten Schritt. Im zweiten Schritt hat eine Aufteilung von Steuererstattungen im Innenverhältnis zu erfolgen. Diese vollzieht sich allein nach zivilrechtlichen Maßstäben. Nach der Familienrechtsprechung[861] hat die Aufteilung eines nach Trennung fällig werdenden Erst...mehr

Rz. 372 Um seine Arbeitskraft bestmöglich auszunutzen, kann es für den Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit angezeigt sein, den Arbeitsplatz, sogar den Wohnort und/oder Beruf[500] zu wechseln. Spiegelbildlich kann vom Unterhaltsschuldner verlangt werden, einen Arbeitsplatz-, Wohnorts und/oder Berufswechsel zu unterlassen, sofern ein solcher z...mehr

[…] Die Rechtsbeschwerde hat einen zumindest vorläufigen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Betroffenen, obwohl dieser über einen Cannabis-Pass verfügt, mit der Begründung verurteilt, die Verschreibung des Cannabis sei unter "Missachtung jeglicher grundlegender, ärztlicher Mindestanforderungen für Betäubungsmittel" erfolgt. So habe der ausstellende Arzt lediglich die Behauptung,...mehr

Außerhalb der Beteiligungsrechte begründet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit keine eigenen Zuständigkeiten. Es kann demnach nicht selbst Anspruchsgrundlage für Rechte des Personalrats bilden und weist ihm auch keine über die im BPersVG genannten Aufgabengebiete hinaus zu.[1] Auch ein Unterlassungsanspruch lässt sich aus § 2 Abs. 1 BPersVG nicht herleiten. § 2 Abs....mehr

Verstöße gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit wurden seitens der Rechtsprechung in den folgenden Fällen angenommen: Diffamierungen und grobe Beschimpfungen des Dienstherrn durch den Personalrat[1], Verlassen des Arbeitsplatzes eines Personalratsmitglied zur Wahrnehmung von Personalratstätigkeiten ohne Unterrichtung des unmittelbaren Vorgesetzten[2], keine Befugnis der Diens...mehr

Die Zeilen der Kostenstatistik I weisen die Erlöse und Kosten sowie bestimmte Zwischenergebnisse wie Gesamtleistung, Rohertrag, betrieblicher Rohertrag, Gesamtkosten, Betriebsergebnis, Ergebnis vor Steuern und vorläufiges Ergebnis aus. Gesamtleistung Die Gesamtleistung stellt die Summe der ersten 3 Positionen der BWA dar. Sie setzt sich zusammen aus den Umsatzerlösen, den Best...mehr

Zu den anrechenbaren Nutzungsentgelten, die sowohl bei der 1-%-Regelung als auch bei Fahrtenbuchmethode den geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer mindern, zählen ausschließlich arbeitsrechtlich oder dienstrechtlich vereinbarte Zahlungen für die außerdienstliche Nutzung des zur Verfügung stehenden Dienstwagens. Neben einer vereinbarten festen Monatspauschale, einer Kilometerpa...mehr

Schließlich liegt in der tatsächlichen Nutzung der (eigenen oder selbst angemieteten) Dienstwagengarage durch den Arbeitnehmer auch keine Rücküberlassung vor, die zu einem zusätzlichen Sachlohn führen würde. Insoweit gilt nichts anderes, wie wenn der Arbeitgeber selbst eine eigene oder angemietete Garage dem Arbeitnehmer überlässt. Die Kosten hierfür zählen zu den Gesamtkraf...mehr

Soll/Ist-Vergleichsauswertungen dienen der Planung der unternehmerischen Zukunft. Trifft eine Krise, wie z. B. die Corona-Krise, mit plötzlichen Betriebsschließungen ein Unternehmen relativ unvorbereitet, gilt es die bisherigen Planungen zu korrigieren. Die eingeplanten Aufwendungen sollten auf deren Notwendigkeit und die prognostizierten Umsatzziele auf deren Erzielbarkeit ...mehr

Zahlungen des Arbeitgebers für eine Dienstwagengarage des Arbeitnehmers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern.[1] Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer den Dienstwagen in einer eigenen oder selbst angemieteten Garage unterstellt. Garagengeld als Mieteinnahme Eine Zahlung, die sich ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Nutzungsentgelt darstellt, ist bei den Einkün...mehr

Spalte 1: Bezeichnung der Erlös- und Kostenarten und Ausweis bestimmter Zwischenergebnisse Spalte 2: EUR-Beträge absolut Spalte 3: Anteil der Erlöse und Kosten sowie bestimmter Zwischenergebnisse bezogen auf die Gesamtleistung (100 %) In dieser Spalte werden die einzelnen Positionen der Kostenstatistik I ins Verhältnis zur Gesamtleistung gesetzt. Die Gesamtleistung stellt mit 1...mehr

In den Fällen, in denen der Arbeitnehmer für den Dienstwagen eine angemietete Garage zur Verfügung stellt, ohne dass ein Mietvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, und nach Vorlage des Mietvertrags die konkret an den Dritten gezahlte Miete von seinem Arbeitgeber erstattet bekommt, sind dagegen steuerfreier Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer hat jeweils nach Einzel...mehr

In der Software Lexware buchhaltung plus kann, wenn für Umsatz und Ausgaben Budgets festgelegt wurden, ein schneller Überblick über das Einhalten gewisser Umsatzziele und Kostengrenzen aufgerufen werden. Mithilfe dieser Auswertung kann die Unternehmensentwicklung eng überwacht werden. Dazu ist es jedoch im Vorfeld notwendig, fundierte Planzahlen festzulegen mit welchen dann ...mehr

Begriff Im Zusammenhang mit der Dienstwagenüberlassung kommt es in der Praxis häufig vor, dass der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer für die Fahrzeugunterstellung zu Hause eine Garage verlangt. Unabhängig davon, ob dem Arbeitnehmer eine eigene Garage zur Verfügung steht oder ob die Anmietung bei einem Dritten erforderlich ist, erhält er als Gegenleistung von der Firma ein ...mehr

Die Lexware Kostenstatistik I kann in 3 verschiedenen Variationen abgerufen werden. Die Standardauswertung ist die normale Kostenstatistik I. Diese stellt das Pendant zur DATEV-BWA "kurzfristige Erfolgsrechnung" dar und unterscheidet sich von dieser nur geringfügig aufgrund unterschiedlicher Kontenzuordnungen an wenigen Stellen. Abb. 1a: Kostenstatistik I S. 1 Abb. 1b: Kostens...mehr

Um die betriebswirtschaftliche Lage eines Unternehmens einschätzen zu können, werden standardmäßig die 3 folgenden Auswertungen herangezogen: 1. Analyse der Kosten und Erlöse und Berechnung entsprechender Kennzahlen (Lexware Kostenstatistik I) 2. Analyse der Veränderung von Vermögens- und Kapitallage (Bewegungsbilanz) 3. Analyse der Liquiditätslage (Kennzahlen zur Liquidität) 3....mehr

In Krisenzeiten werden oftmals spezielle staatliche Hilfsprogramme aufgelegt. Diese umfassen meist sowohl Hilfszahlungen in Form von Zuschüssen als auch Hilfskredite der staatlichen Förderbank KfW. Auch wenn die bürokratischen Voraussetzungen zur Entlastung der Antragsteller nicht besonders umfangreich sind, sollten alle Unterlagen, die eine Notwendigkeit glaubhaft machen, vo...mehr

BWAs werden aus den Daten der Finanzbuchhaltung erstellt. Um eine aussagekräftige BWA zu generieren, bedarf es, neben der Hinterlegung der zutreffenden Gewinnermittlungsart, jedoch einer exakten Datenbasis – sprich der zeitnahen und zeitlich richtig abgegrenzten korrekten Erfassung der Geschäftsvorfälle. Konkret heißt dies z. B., dass unter anderem folgende Fehler, die den I...mehr

Die Gründung einer GmbH ist mit Kosten verbunden. Die Notarkosten bestimmen sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG nach dem sog. Gegenstandswert. Bei der GmbH bzw. Unternehmergesellschaft setzt man das Stammkapital, jedoch mindestens 25.000 EUR für die Berechnung der Kosten an. Die Gründung einer Unternehmergesellschaft spart also per se keine Kosten ein. Für...mehr

Geschäftsführer-Haftpflichtversicherungen sind eine sehr teure Angelegenheit, gerade wenn hohe Deckungssummen gewählt werden. Häufig bestehen Selbstbehalte in unterschiedlicher Höhe, für die der Geschäftsführer selbst aufkommen muss, bevor die Versicherung einspringt. Anders als bei der Aktiengesellschaft gibt es bei der GmbH keine gesetzliche Verpflichtung, einen angemessen...mehr

Rz. 53 Der Steuerpflichtige muss in seiner Steuerbilanz die Wirtschaftsgüter ausweisen, die ihm als Betriebsvermögen zuzurechnen sind.[1] Auf der Basis des § 39 AO bzw. des § 5 Abs. 1 EStG i. V. m. den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) und somit des § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB sind Wirtschaftsgüter grundsätzlich in der Bilanz des (zivilrechtlichen) Eigentümers, ausna...mehr

Als systematischer Ansatzpunkt zur Identifikation der finanzwirtschaftlichen Ursachen einer Unternehmenskrise bieten sich zunächst die unterschiedlichen Rechenkreise des betrieblichen Finanzbereichs an. Demnach können die finanzwirtschaftlichen Ursachen zum einen innerhalb der bilanziellen Bestandsgrößen, d. h. innerhalb von Vermögen und Kapital bzw. aktiv- und passivseitig,...mehr

Die Notwendigkeit zur integrierten Betrachtung der unterschiedlichen Rechenkreise zur Identifikation der Ursachen der Unternehmenskrise kann am Beispiel der unterschiedlichen Möglichkeiten der Erfolgsermittlung und am Beispiel der Ermittlung des Liquiditätssaldos verdeutlicht werden. Vermögensvergleich Als ein Krisensymptom wurde bereits ein über mehrere Perioden auftretender ...mehr

Lohnsteuerfrei sind alle zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung – einschließlich Unterkunft und Verpflegung – und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder des Arbeitnehmers in (Betriebs)Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen.[1] Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen mindern die als Sonderausgaben abzie...mehr

Rz. 60 Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre.[1] Folglich stellen die der Kapitalgesellschaft gehörenden Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen dar.[2] Erwirbt eine Kapitalgesellschaft z. B. ein Einfamilienhaus, gehört es zum betrieblichen Bereich; die dafür getätigten Aufwendungen und die hieraus erlittenen Verluste stellen Betrieb...mehr

Werden im Zuge von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen die gemieteten Räume beschädigt, ist der Vermieter zur Wiederherstellung des vertraglich geschuldeten Zustands verpflichtet. Praxis-Beispiel Neutapezierung Dies gilt, wenn durch eine Modernisierungsmaßnahme z. B. Tapeten beschädigt wurden; in diesem Fall ist der Vermieter zur Neutapezierung verpflichtet. Kommt der Ver...mehr

Die Überwindung der Unternehmenskrise kann neben dem dringenden Erfordernis der Beseitigung der Krisenursachen die finanzielle Sanierung des Unternehmens erfordern. Als ein in der Bilanz ersichtlicher Indikator für die Notwendigkeit der finanziellen Sanierung eines Unternehmens ist die Überschuldung anzusehen. In der Bilanz werden die Vermögenswerte auf der Aktivseite erfasst...mehr

Aufwendungen für die Betreuung des Kindes, z. B. durch Haushaltshilfen oder Familienangehörige im eigenen Haushalt sind vom Arbeitgeber nicht steuerfrei ersetzbar, da der eigene Haushalt keine einem Kindergarten vergleichbare Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Kindern ist.mehr

Rz. 35 Fremdvermietete Grundstücke sind nicht notwendiges Privatvermögen. Sie können deshalb im Rahmen eines Einzelunternehmens zum gewillkürten Betriebsvermögen gemacht werden, weil sie als Vermögensanlage der finanziellen Absicherung des Betriebes dienen und seine Ertragsfähigkeit steigern können.[1] Daran fehlt es aber, wenn das Grundstück zu fast 100 % fremdfinanziert is...mehr

Rz. 16 Ein Wirtschaftsgut wird zum Betriebsvermögen gerechnet, wenn ein wirtschaftlicher Bezug des Wirtschaftsguts zum Betrieb des Steuerpflichtigen oder die Rechtszuständigkeit des Betriebsinhabers begründet wird.[1] Eine solche Begründung von Betriebsvermögen kann dabei durch die Betriebseröffnung beziehungsweise den Betriebserwerb, den entgeltlichen oder unentgeltlichen E...mehr

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Als Genussscheine werden Wertpapiere bezeichnet, die sog. Genussrechte verbriefen. Genussrechte sind Gläubigerrechte, die i. d. R. eine Gewinnbeteiligung, teilweise auch eine Beteiligung am Liquidationserlös beinhalten. Ferner kann eine Verlustbeteiligung vereinbart werden. Genussscheine können wie Aktien an der Börse gehandelt werden. Bei Genussscheinen handelt es sich also...mehr

Eine strategische Krise führt über kurz oder lang zu einer Ertrags- bzw. Erfolgskrise im Unternehmen.[1] Durch die strategische Falschausrichtung des Unternehmens gehen die erwirtschafteten Gewinne bzw. Deckungsbeiträge zurück oder werden negativ. Eine Ertragskrise ist demnach dadurch gekennzeichnet, dass in dem Unternehmen bereits operative Verluste erwirtschaftet werden. In...mehr

Rz. 66 Die Tatsache, dass Aufwendungen für Jagd, Fischerei Segeljachten, Motorjachten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG) oder Luxusfahrzeuge (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG) den Gewinn nicht mindern dürfen, berührt die Betriebsvermögenseigenschaft dieser Wirtschaftsgüter nicht. Die Anschaffungskosten hierfür sind in jedem Fall in vollem Umfang als Betriebsvermögen anzusetzen. Ein ...mehr

Ein formularvertraglicher Verzicht auf Aufwendungsersatzansprüche i. S. v. §§ 555a Abs. 3, 555d Abs. 6 BGB dürfte wirksam sein. Die Maßnahme muss aber hinreichend genau bezeichnet sein, sodass der Mieter erkennen kann, welche Aufwendungen durch die Duldung der Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme entstehen. Praxis-Tipp Konkrete Bezeichnung Grundsätzlich sollten Sie bei Aus...mehr