Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Es gibt diverse Benefits, die sich ganz grob wie folgt clustern lassen: Infographic Es gibt keinerlei arbeitsrechtliche Beschränkungen, wie viele Benefits ein Arbeitgeber anbieten darf. Ebenfalls können auch mehrere Benefits miteinander kombiniert werden. Dabei ist nicht die Masse an Benefits entscheidend, sondern wie gut diese zu den tatsächlichen Bedürfnissen und Wünschen de...mehr

Für die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG ist erforderlich, dass die nebenberufliche Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt wird. Einnahmen und Ausgaben, die mit einer sog. Liebhabereitätigkeit zusammenhängen, sind von vornherein einkommensteuerrechtlich unbeachtlich.[1]mehr

Für den Beschäftigten muss erkennbar sein, welche Beträge er im Fall der Nichteinhaltung der Bindungsdauer an den Arbeitgeber zurückzuzahlen hat. Dazu ist es notwendig festzulegen, welche konkreten Beträge überhaupt der Rückzahlungsklausel unterfallen sollen. Zu den erstattungsfähigen Kosten der Qualifizierung zählen der Sachaufwand (z. B. Lehrgangsgebühren, Fahrt- und Unter...mehr

6.1.1 Allgemeines Der Arbeitgeber, der seinem Beschäftigten eine Qualifizierung ganz oder teilweise finanziert, ist daran interessiert, die vom Beschäftigten erworbene Qualifikation möglichst langfristig für den Betrieb nutzen zu können. Dieses legitime Interesse des Arbeitgebers kollidiert jedoch mit dem Recht des Beschäftigten, das Arbeitsverhältnis zu kündigen und die erwo...mehr

Ehrenamtliche Betreuer erzielen nach der Rechtsprechung des BFH Einkünfte, die der vermögensverwaltenden Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen sind.[1] Die dafür gezahlten Aufwandspauschalen nach § 1878 BGB sind steuerfrei, soweit sie zusammen mit steuerfreien Einnahmen i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG von 3.000 EUR nicht üb...mehr

Der TVöD ist nicht der erste Tarifvertrag, der Regelungen zur Qualifizierung der Beschäftigten enthält. Der Ursprung für die tarifvertragliche Regelung der Qualifizierung ist sicherlich in den Rationalisierungsschutztarifverträgen – für den öffentlichen Dienst der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9.1.1987 (RatSchTVAng) und der Tarifvertrag üb...mehr

Wenn der Auswärtstätigkeit ein eindeutiger unmittelbarer betrieblicher/beruflicher Anlass zugrunde liegt, ist bei privater Verlängerung von einer untergeordneten privaten Mitveranlassung der Kosten für die Hin- und Rückreise auszugehen.[1] Fahrt- und Flugkosten können in vollem Umfang erstattet werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die privat veranlassten Reise­tage zu ein...mehr

Wird dem Arbeitnehmer für dienstliche Zwecke unentgeltlich eine Firmenkreditkarte zur Verfügung gestellt, kann die Übernahme der entsprechenden Kosten als Leistung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse steuerfrei sein.[1]mehr

Wie kann also "Qualifizierung" definiert werden? Qualifizierung ist jede betriebsbezogene und individuelle berufsbezogene Fort- und Weiterbildung; eine allgemein verwendbare Definition gibt es allerdings nicht.[1] Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) enthält zwar in § 1 eine Generaldefinition, nach der Berufsbildung der Oberbegriff für Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbild...mehr

Die amtlichen Sachbezugswerte sind ausnahmslos für die Bewertung maßgebend, wenn Kost und Logis unentgeltlich oder verbilligt gewährt werden und die Regelung über Belegschaftsrabatte[1] nicht anzuwenden ist. Die Sachbezugswerte nach der SvEV gelten auch für Arbeitnehmer, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.[2] Die amtlichen Sachbezugswerte sind a...mehr

Der Arbeitgeber, der seinem Beschäftigten eine Qualifizierung ganz oder teilweise finanziert, ist daran interessiert, die vom Beschäftigten erworbene Qualifikation möglichst langfristig für den Betrieb nutzen zu können. Dieses legitime Interesse des Arbeitgebers kollidiert jedoch mit dem Recht des Beschäftigten, das Arbeitsverhältnis zu kündigen und die erworbene Qualifikati...mehr

Die ggf. als Werbungskosten abziehbaren, anteiligen Kosten des Arbeitszimmers berechnen sich nach dem Verhältnis der Flächen. Diese sind im Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zur gesamten Wohnfläche einschließlich des Arbeitszimmers zu ermitteln.[1] Die Ermittlung der Flächen richtet sich nach den §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) oder nach der Woh...mehr

Die Rückzahlungsverpflichtung wegen Qualifizierungskosten wird von einer tariflichen und/oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist, die sich auf "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht, erfasst.[1] Dies bedeutet, dass der Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden muss Eine ordnungsgemäße Geltendmachung des Anspruchs setzt voraus,...mehr

Vor der Schuldrechtsreform wurden die Rückzahlungsklauseln nach Maßgabe von Art. 12 GG, später nach § 242 BGB (Treu und Glauben) inhaltlich geprüft. Seit dem 1.1.2003 erfolgt die Inhaltskontrolle uneingeschränkt nach den §§ 305 ff. BGB (AGB-Kontrolle). Es greift nunmehr das Transparenzgebot und inhaltlich sind Regelungen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den V...mehr

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Nach der bisherigen Rechtsprechung (zur Pandemiezeit) kann ein Umzug diese Voraussetzung auch erfüllen, wenn er dem Zweck dient, ein Arbeitszimmer einzurichten, um im Homeoffice der jeweiligen Tätigkeit nachgehen zu können.[1] Darüber hinaus kommen U...mehr

Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber erfolgt oftmals bei Beschäftigten aus dem Ausland und führt im Regelfall zum Zufluss eines geldwerten Vorteils in Höhe der tatsächlichen Kosten (inkl. Umsatzsteuer).[1] Die Übernahme durch den Arbeitgeber führt ausnahmsweise nicht zu Arbeitslohn, wenn eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen worden ist und der Arbe...mehr

Die unentgeltliche oder verbilligte Gestellung von typischer Berufskleidung und Arbeitsschutzkleidung[1] sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Barablösung hierfür sind steuerfrei.[2] Die Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu Repräsentationszwecken wurde vom BFH als Arbeitslohn angesehen.[3] Bei der Überlassung von uniformähnlicher Kleidung, di...mehr

Mahlzeiten, die durch eine vom Arbeitgeber selbst betriebene Kantine, Gaststätte oder vergleichbare Einrichtung abgegeben werden, sind mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der SvEV zu bewerten.[1] Ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil ist – unabhängig vom tatsächlichen Wert der Mahlzeit – nur anzurechnen, soweit der vom Arbeitnehmer gezahlte Preis (einsch...mehr

Der beiläufige Erwerb eines Führerscheins der Klasse B im Rahmen einer umfassenden Gesamtausbildung zum Polizeivollzugsdienst führt nicht zu Arbeitslohn des Polizeianwärters, wenn das Ausbildungsinteresse des Dienstherrn im Vordergrund steht.[1] Anders dagegen i. A. bei der Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis, die – wie z. B. bei Vertretern und anderen Au...mehr

Die zweite Person überwacht die allein arbeitende Person durch Kontrollgänge in festgelegten Zeitabständen (periodisch) oder an den Arbeitsablauf angepasst (aperiodisch, z. B. Schichtbeginn, Pausen, Schichtende). Anwendung: In Fällen mit geringer Gefährdung, in denen durch angemessene Wahl der Kontroll-Intervalle (abhängig von Notfallwahrscheinlichkeit) eine wirksame Sicherun...mehr

Bei der erforderlichen Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen, ob und inwieweit der Beschäftigte mit der Qualifizierung einen geldwerten Vorteil erlangt.[1] Einen solchen sieht die Rechtsprechung des BAG darin, dass der Beschäftigte mit der vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung seine beruflichen Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wesentlich verbessert hat.[2] Dies...mehr

Für die Zumutbarkeitsprüfung ist die Staffelung des zurückgeforderten Betrags zeitanteilig zur jeweiligen Bindungsdauer ein mit entscheidender Gesichtspunkt, denn eine hohe Rückzahlungsverpflichtung des Beschäftigten kann dadurch gemildert werden, dass sich diese nach bestimmten Zeitabschnitten innerhalb des Bindungszeitraums zeitanteilig verringert.[1] Hinweis Es sollte unbe...mehr

Qualifizierungsvereinbarungen und damit auch Rückzahlungsklauseln von Qualifizierungskosten sind Nebenabreden zum Arbeitsvertrag, die gem. § 2 Abs. 3 TVöD zwingend einem Schriftformerfordernis unterfallen. Praxis-Tipp Die Rechtsprechung hat bezüglich Gestaltung und Inhalt einer Rückzahlungsverpflichtung eine ganze Reihe von Voraussetzungen aufgestellt und damit hohe Hürden fü...mehr

Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Beschäftigte in der Hand ("zu vertreten") hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen. Die vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses muss ausschließlich dem Bereich des Beschäftigten zuzurechnen sein. In erster Linie kann daher die Rückzahlungspflicht an eine al...mehr

Aus den genannten Ausschlussgründen für die Arbeitgeberhaftung lässt sich im Umkehrschluss festhalten, in welchen Fällen der Arbeitnehmer nicht in Anspruch zu nehmen ist, weil der Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber dem Arbeitgeber im Regelfall ermessensfehlerfrei ist: Die zutreffende Einbehaltung der Lohnsteuer ist nur deshalb unterblieben, weil der Arbeitgeber sich übe...mehr

Wichtig Leistet das Kind Bundesfreiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr ab, so haben die Eltern für diesen Zeitraum Anspruch auf Kindergeld. Bestimmte Freiwilligendienste wurden in den Katalog der begünstigten Dienste für die Kindergeldberechtigung aufgenommen (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG). Wird der Freiwilligendienst nach A...mehr

Die Zulässigkeit der Rückzahlungsklausel hängt weiter wesentlich von der Bindungsdauer ab. Diese muss in einem angemessenen Verhältnis zur Qualifizierungsdauer stehen. Das BAG hat das damit begründet, dass die Qualifizierungsdauer sowohl für die Höhe der Arbeitgeberaufwendungen und damit dessen Bedarf am Schutz seiner Investitionen als auch für die Qualität der erworbenen Qu...mehr

Begriff Die Finanzierung der verschiedenen Sozialversicherungszweige wird auf unterschiedliche Weise sichergestellt. Gemeinsam ist allen die Finanzierung im Umlageverfahren. Dies bedeutet, dass die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen dieses Jahres, ggf. durch Entnahme aus einer Rücklage gedeckt werden. Die Leistungen der Arbeitsförderung werden durch Beiträge de...mehr

Bei einer Zebragesellschaft bzw. einem betrieblichen Gesellschafter können folgende Besonderheiten zu beachten sein: Die mitunternehmerische Sonderregelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist bei einer Zebragesellschaft nicht anzuwenden, sodass z. B. keine Hinzurechnung für eine Tätigkeitsvergütung erfolgt. Im Betrieb des Gesellschafters können hingegen noch Mieterträge aus ...mehr

Die Stellung als Mitunternehmer wirkt sich entscheidend auf die Ermittlung der steuerlichen Einkünfte der OHG aus. Zusätzlich zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften[1] ist zu beachten, dass die sog. Sondervergütungen an Gesellschafter als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten.[2] Zu den Sondervergütungen gehören die Entlohnung für erbrachte Arbeitsleistungen, die Miet...mehr

Für die steuerliche Würdigung beim Inhaber des Handelsgeschäfts ist es unerheblich, ob die typisch stille Beteiligung zum Privat- oder zum Betriebsvermögen des Stillen rechnet. Die vom Stillen geleistete Einlage wird in der Handelsbilanz des Geschäftsinhabers als Verbindlichkeit passiviert. Der Inhaber erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Aufwendungen für die Ergebnisbet...mehr

Hierunter fallen alle Auswirkungen, die sich aus den im Regelfall gegebenen unterschiedlichen Ermittlungsweisen der Einkünfte ergeben. Für die Zebragesellschaft wird im Rahmen der Vermögensverwaltung zumeist eine Ermittlung als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten[1] erfolgen, beim betrieblichen Zebragesellschafter hingegen zumeist durch Bilanzierung im Rahmen ei...mehr

Rz. 127 § 25a Abs. 3 S. 3 bestimmt, dass der Einkaufspreis im Falle des § 25a Abs. 2 Nr. 1 UStG (Rz. 69) der Wert gem. § 11 Abs. 1 UStG zzgl. der EUSt ist, d. h., maßgeblich ist der Zollwert, der für die EUSt festzustellen ist. Weil der Zollwert ein Nettowert ist, kommt die EUSt für die Anwendung des § 25a UStG noch hinzu. Rz. 128 Bei den Kunstgegenständen, die an den Wiederv...mehr

Die Krankenversicherung wird im Wesentlichen finanziert durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, Beiträge der Rentner und Rentenversicherungsträger, Beiträge der Künstlersozialkasse, Beiträge der Bundesagentur für Arbeit, Beteiligung des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen.[1] Die Krankenkassen haben zur Sic...mehr

Auch wenn steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft gegeben ist, gehört das Geschäftsvermögen zivilrechtlich nur dem Inhaber des Betriebs; es gibt kein gemeinsames Gesellschaftsvermögen. Die Beteiligung des atypisch Stillen am Betriebsvermögen ist nur schuldrechtlicher Natur. Damit wird die vom Stillen geleistete Einlage in der Bilanz des Geschäftsinhabers auch als Verbindlic...mehr

Rz. 137 Weil der Wiederverkäufer typischerweise seine Einkäufe aus der Hand von Nichtunternehmern ohne Umsatzsteuerbelastung tätigt, hat er ohnehin keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug. Aber auch in den Fällen, in denen er steuerpflichtig beliefert wurde, beispielsweise durch Künstler, die Kunstwerke liefern (Rz. 70), oder wenn der Wiederverkäufer Einfuhrumsatzsteuer entrich...mehr

Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Dritte birgt nicht nur das Risiko der Abberufung des Verwalters, sondern kann auch seine persönliche Haftung zur Folge haben. Tätigt jedenfalls der vom Verwalter beauftragte Dritte unberechtigte Ausgaben vom gemeinschaftlichen Girokonto, haftet der Verwalter.[1]mehr

Rz. 134a Bei einer nach dem 31.12.2013 ausgeführten Lieferung eines Kunstgegenstands sind abweichend von dem regelmäßigen anzusetzenden Differenzbetrag zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis (Rz. 106ff.) gem. § 25a Abs. 3 S. 2 UStG i. d. F. ab dem 1.1.2014 (Rz. 1) 30 % des Verkaufspreises anzusetzen, wenn sich der Einkaufspreis des Kunstgegenstands nicht ermitteln lässt od...mehr

Die Mittel für die Ausgaben einer Berufsgenossenschaft werden nach §§ 150 ff. SGB VII im Umlageverfahren allein von den Unternehmern getragen, die versichert sind oder Versicherte beschäftigen. Dabei werden die Beiträge grundsätzlich nach dem Entgelt des Versicherten im Unternehmen und nach dem Grad der Unfallgefahr (nach Gefahrenklassen) bemessen. Die Beiträge müssen den Bed...mehr

Rz. 116 Bei den unentgeltlichen Wertabgaben gem. § 3 Abs. 1b UStG, die den entgeltlichen Lieferungen gleichgestellt werden und deren Ort gem. § 3f UStG im Inland liegt, also bei den Entnahmen von Gegenständen für private Zwecke[1], bei den Sachzuwendungen an das Personal[2] sowie bei den sonstigen unentgeltlichen Zuwendungen aus unternehmerischen Gründen (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 U...mehr

In der Rentenversicherung gilt das Umlageverfahren. Das bedeutet, dass die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen dieses Jahres, ggf. durch Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage, gedeckt werden. Das Bekenntnis zum Umlageverfahren im SGB VI beruht darauf, dass Anwartschaften in der Größenordnung von insgesamt ca. 6 Bio. EUR, von denen heute in der Rentenversicher...mehr

Schlichte Untätigkeit des Verwalters, auch wenn diese nicht unmittelbar zu einem Schaden der Wohnungseigentümer oder der Wohnungseigentümergemeinschaft führt, kann dennoch teuer für den Verwalter werden. Praxis-Beispiel Nichterstellen von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplänen, keine Eigentümerversammlungen Während seiner Amtszeit erstellt der Verwalter weder Wirtschaftspläne ...mehr

Auf Grundlage des § 49 Abs. 2 WEG a. F. konnten dem Verwalter bis zum Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 die Kosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens auferlegt werden, wenn er aufgrund groben Verschuldens die Tätigkeit des Gerichts veranlasst hatte. Hauptanwendungsfall der Bestimmung waren Beschlussanfechtungsverfahren, die der klagende Wohnungseigentümer desha...mehr

Eine Haftung kann den Verwalter stets auch dann treffen, wenn er sich nicht selbst in Person einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, sondern einem seiner Mitarbeiter der Vorwurf einer Pflichtverletzung zu machen ist. Nach der Bestimmung des § 278 Satz 1 BGB hat der Schuldner nämlich ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedien...mehr

Nicht selten werden Verwalter von Wohnungseigentümern aufgefordert, auch rechtswidrige Beschlüsse zu verkünden. Um ihre Wiederbestellung nicht als "Querkopf" zu gefährden, kommen sie entsprechenden Ansinnen auch nach. Verkündet der Verwalter rechtswidrige Beschlüsse, geht er zwar seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 nicht mehr das Risiko einer Verfahrenskostenbelastung ...mehr

Das WEMoG hat zu einer deutlichen Haftungsentschärfung bezüglich der Finanzierung von Beschlussklageverfahren, also insbesondere Anfechtungsverfahren, geführt. Da Beklagte in diesen Verfahren nun stets die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist, deren gesetzlicher Vertreter der Verwalter nach § 9b Abs. 1 WEG auch im gerichtlichen Verfahren ist, ist er auch ermächtigt, die F...mehr

Die ABC-GbR vermietet ein Wohngebäude mit mehreren Wohnungen. Gesellschafter B hat seine Beteiligung an der GbR im Betriebsvermögen seines gewerblichen Einzelunternehmens Immobilienverwaltung ausgewiesen. Er ermittelt den Gewinn durch Bilanzierung. Die GbR hat die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 01 zutreffend durch Einnahmen-Überschussrechnung i. H. v. 2...mehr

Die Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird finanziert durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Darlehen und Zuschüsse des Bundes[1], Umlagen der Arbeitgeber des Baugewerbes[2] sowie der Berufsgenossenschaften für das Insolvenzgeld.[3] Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Arbeitsförderung.[4] Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Rücklage zu bilden, die vor...mehr

Erstellt der Verwalter die Jahresabrechnung fehlerhaft und werden deshalb die Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge fehlerhaft durch Beschluss festgelegt, ist dies zunächst haftungsrechtlich wenig problematisch, da die Wohnungseigentümer nach Beschlussfassung einen Monat Zeit haben, die Abrechnung und ihr Ergebnis zu prüfen und gegen den Festsetzungsbeschluss Anfechtungsklage z...mehr

Hat es der Verwalter unterlassen, vor der Beschlussfassung über Maßnahmen der Erhaltung, also der Instandhaltung oder Instandsetzung, mehrere Vergleichsangebote einzuholen, hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Regressanspruch gegen den Verwalter wegen der ihr auferlegten Kosten eines erfolgreichen Beschlussanfechtungsverfahrens.[1] Etwas anderes gilt freilich da...mehr