Fachbeiträge & Kommentare zu Außenprüfung

Leitsatz Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu klären. Normenkette § 15a, § 16, § 52 Abs. 33 Sätze 3 und 4 EStG, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 179 Abs....mehr

Leitsatz Eine Rechnungskorrektur wegen unzutreffender Steuernummer entfaltet keine Rückwirkung. Der bisherigen EuGH-Rechtsprechung ist nicht explizit zu entnehmen, dass der Besitz einer berichtigten Rechnung den Vorsteuerabzug zu einem früheren Zeitpunkt gestattet. Sachverhalt Anlässlich einer Außenprüfung wurde der Klägerin die Vorsteuer aus vier Eingangsrechnungen versagt, ...mehr

Rz. 2 Die Regelung enthält eine von § 252 abweichende Bestimmung, wonach zur Zahlung derjenige verpflichtet ist, der die Beiträge zu tragen hat, was beim Arbeitsentgelt im Regelfall Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte sind (§ 249 Abs. 1). § 253 bestimmt abweichend davon, dass der Arbeitgeber die Beiträge zur Krankenversicherung nach den Vorschriften über den Gesamtsoz...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift betrifft ausschließlich die Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt bei einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung, weil nur in diesen Fällen der Beitrag zur Krankenversicherung als Pflichtbeitrag zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehört. Sie gilt nunmehr auch im Verhältnis zu Ersatzkassen, für die auch die Vorschriften des SGB IV unmittelbar ...mehr

Leitsatz Es ist unverhältnismäßig, wenn das Finanzamt vor der Anforderung eines Datenzugriffs nicht die verschiedenen Möglichkeiten des Zugriffs abwägt. Sachverhalt Die Klägerin betrieb als Einzelunternehmerin eine Apotheke. Die Warenbewegungen sowie Tages- und Monatsabschlüsse wurden bei ihr mittels eines Warenwirtschaftssystems aufgezeichnet. Im Rahmen einer steuerlichen Au...mehr

Überblick Die Verabreichung von Saunabädern war bisher – entgegen einem Urteil des BFH – von der Finanzverwaltung als ermäßigt besteuertes Heilbad angesehen worden. Für alle nach dem 30.6.2015 ausgeführten Umsätze gibt die Finanzverwaltung jetzt diese Sichtweise auf und unterwirft Saunabäder grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Darüber hinaus fasst sie die Regelungen zur Verab...mehr

Leitsatz Verluste einer EU Betriebsstätte können in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Verluste im Betriebsstättenstaat definitiv nicht mehr genutzt werden können. Derartige finale Verluste liegen vor, wenn das wirtschaftliche Engagement des Stammhauses im Betriebsstättenstaat eingestellt wird und de facto keine Anhaltspunkte für eine Wiedereröffnung der...mehr

Leitsatz 1. Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. 2. Einem Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen muss das FG nur dann nachkommen, wenn ieser hinreichend substanziiert ist. Dies setzt voraus, dass...mehr

Leitsatz Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt einvernehmlich festzulegen. Sachverhalt Der Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Kauf unsortierter Bargeldbes...mehr

Leitsatz 1. Der BFH ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des FG gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u.a. deshalb um Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt, weil die Höhe der Verzinsung völlig un...mehr

Kommentar Im vergangenen Jahr wurde die Lohnsteuer-Nachschau neu eingeführt. Sie ermöglicht es Prüfern, steuerlich erhebliche Sachverhalte im Unternehmen aufzuklären - ohne Ankündigung im Unternehmen. Jetzt hat die Finanzverwaltung endlich zum Verfahren Stellung genommen. Analog zur Umsatzsteuer-Nachschau wurde - zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein mittels Computerprogramm erstelltes Fahrtenbuch steuerlich nicht anzuerkennen ist, wenn die Daten nachträglich (ohne Dokumentation) verändert werden können und zudem der Zeitpunkt der Fahrtenbucheinträge nicht erkennbar ist. Dementsprechend musste die Privatnutzung des Firmenwagens im Urteilsfall nach der 1-%-R...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Nachweispflichten für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (Art. 138 MwStSystRL). Im Vorlagefall war streitig, ob der Kläger die Voraussetzungen der Steuerbefreiung hinreichend nachgewiesen hatte. Der Kläger war 2007 im Handelsregister beim Kreisgericht Varna und am 26. März 2008...mehr

Leitsatz Bei einer Beherrschungsidentität ist eine personelle Verflechtung auch dann anzunehmen, wenn dieselben Personen, die zu gleichen Teilen am Besitzunternehmen beteiligt sind, Beteiligungen am Betriebsunternehmen in unterschiedlicher Höhe halten. Die Verflechtung besteht auch bei Meinungsverschiedenheiten fort. Sachverhalt Die Grundstücksgesellschaft A./B. (Gesellschaft...mehr

Rz. 4 Nach § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG ist eine Amnestieerklärung ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer rechtmäßigen Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO, einer betriebsnahen Veranlagung, einer USt-Sonderprüfung bzw. USt-Nachschau[1], einer LSt-Außenprüfung, einer Fahndungsprüfung oder sonstigen erkennbaren Ermittlungsmaßnahme der Finanzbehörde[2] bei dem ...mehr

Rz. 22 Nach § 7 S. 2 StraBEG fällt die Sperrwirkung des § 7 S. 1 Nr. 1 und 2 StraBEG weg, wenn die Prüfung durch die Finanzbehörde beendet oder das eingeleitete Verfahren abgeschlossen ist, bevor die Amnestieerklärung eingeht. Dies gilt jedoch nicht, sofern sich die strafbefreiende Erklärung auf Einnahmen bezieht, die in einem dieser Verfahren festgestellt wurden. Folglich k...mehr

Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3...mehr

Leitsatz Unregelmäßige Mietzahlungen in bar, widersprüchliche Angaben zur vereinbarten Miethöhe und Zahlungsweise, sowie ein mündlich geschlossener Mietvertrag, an dessen Inhalt sich niemand mehr genau erinnern kann - angesichts dieser Sachlage sah sich das Finanzgericht Münster veranlasst, ein Mietverhältnis zwischen Eltern und Sohn steuerlich abzuerkennen. Sachverhalt Die E...mehr

Leitsatz Die Festsetzung von Verzögerungsgeld erfordert eine zweifache Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, nämlich über das ob (sog. Entschließungsermessen) und die Höhe des Verzögerungsgelds. Sachverhalt Im Juni 2012 begann das Finanzamt bei der Klägerin - einer GmbH - mit einer steuerlichen Außenprüfung. Im Rahmen der Prüfung stellte der Prüfer mehrere Prüfungsanfragen...mehr

Rz. 31 Soweit das Nachweisverlangen in § 159 AO das Verlangen auf Benennung des Berechtigten enthält, entspricht es § 93 AO; soweit ein Nachweis verlangt wird, geht es darüber hinaus. Das Nachweisverlangen ist ein selbstständiger Verwaltungsakt, der mit dem Einspruch angefochten werden kann. Soweit die Benennung des Berechtigten verlangt wird, ist das Verlangen über § 93 AO v...mehr

Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Stellt die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt die Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids fest, ist der Folgebescheid gemäß §...mehr

Kommentar Anpassungen wegen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen Ein wesentlicher Anteil der aktuellen Änderungen des AEAO resultiert aus der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Ehen. Bereits in der Änderung des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 1.10.2013 waren einige der Regelungen des AEAO diesbezüglich angepasst ...mehr

Leitsatz Bei einer Klage wegen der Nichtvornahme einer Erörterung der Sach- und Rechtslage ist darzulegen, dass die Einspruchsentscheidung möglicherweise bei Durchführung dieses Termins anders ausgefallen wäre. Sachverhalt Der Kläger war als Unternehmensberater tätig. In dieser Funktion wurde er von einem Kunden auf Schadensersatz und teilweise Rückforderung des Honorars in A...mehr

Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Zinsen aufgrund eines Erfüllungsrückstandes ist steuerlich nicht zulässig. Sachverhalt Klägerin war eine GmbH, die in einen internationalen Konzern eingebunden war. Von einer Schwestergesellschaft erhielt diese ein Darlehen. Bezüglich der Zinsen war vereinbart, dass der Zinssatz über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich ...mehr

Leitsatz Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S.v. § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann. Normenkette § 6a UStG, §§ 173, 370, 378 AO Sachverhalt Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Das Fina...mehr

Kommentar In Zeiten von Online-Banking sind elektronische Kontoauszüge mittlerweile an der Tagesordnung. Für Unternehmen war die Frage nach deren steuerlichen Anerkennung aber bislang mit erheblichen (Rechts-)Unsicherheiten behaftet, weshalb viele dem guten alten Papierkontoauszug den Vorzug gaben. Nun scheint sich die Finanzverwaltung aber zu öffnen. Wie bereits berichtet (N...mehr

Leitsatz Ein Fußball-Schiedsrichter ist nicht gewerbesteuerpflichtig, selbst wenn er neben nationalen auch internationale Spiele pfeift. Sachverhalt Das Finanzamt hat die Tätigkeit eines Fußballschiedsrichters nach einer Außenprüfung als einen Gewerbebetrieb gewertet und für die Einkünfte aus dieser Tätigkeit Gewerbesteuer festgesetzt. Hingegen ging der Schiedsrichter von son...mehr

Leitsatz Nach § 162 AO ist eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, wenn diese nicht zu ermitteln sind. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Steuerpflichtige seine Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt. Sachverhalt Das Finanzamt führte bei der Antragstellerin - einer GbR -, die einen Lebensmitteleinzelhandel betrieb, für das Jahr 2010 eine Außenprüf...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die für die Praxis sehr wichtige Frage vorgelegt, ob - und ggfs. unter welchen Bedingungen - einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung für den Vorsteuerabzug zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden. Sachverhalt Dem klagenden Textilgroßhändler versagte das Fina...mehr

Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung). Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in e...mehr

Leitsatz Die Erkenntnis über die Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist keine neue Tatsache im Sinne des § 173 AO. Sachverhalt Strittig war die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2007 veranlagt wurden. Beiden hatten im Jahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit be...mehr

Leitsatz Reicht der Steuerpflichtige keine Steuererklärung ein, weil die Buchführungsunterlagen (angeblich) abhanden gekommen sind, darf das Finanzamt den Gewinn anhand der Richtsätze für die jeweilige Branche schätzen. Sachverhalt Ein Transportunternehmen hatte für 2011 wie schon für die beiden Vorjahre keine Steuererklärung eingereicht und vorgetragen, die Buchführungsunter...mehr

Stand: EL 103 – ET: 07/2014 Zur BpO(St) > Außenprüfung und > Anh 10.2.mehr

Stand: EL 103 – ET: 07/2014 Zur LStAp > Außenprüfung. Für einen im Außendienst tätigen Betriebsprüfer des > Bundeszentralamt für Steuern, der idR von seiner Wohnung aus unmittelbar zu dem geprüften Betrieb fährt, ist dieser nicht seine > Erste Tätigkeitsstätte iSv § 9 Abs 4 EStG (> Regelmäßige Arbeitsstätte Rz 6, 10, 24, 35). Sein Arbeitsplatz in der Privatwohnung ist nicht M...mehr

Rz. 15 Stand: EL 103 – ET: 07/2014 Für den LSt-Abzug gilt ein eigener, mit § 12 AO (> Rz 7 ff) nicht deckungsgleicher Begriff der Betriebsstätte (§ 41 Abs 2 EStG), der auf lohnsteuerliche Belange besonders zugeschnitten ist. Er legt fest, wo der ArbG seinen steuerlichen ArbG-Pflichten nachzukommen hat und welches FA als > Betriebsstätten-Finanzamt für den ArbG örtlich zuständ...mehr

Leitsatz Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17, § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG, § 11 Abs. 2 BewG, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Sachverhalt K, zunächst selbstständig für die X-GmbH tätig, e...mehr

Leitsatz Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei teilweiser Erfüllung der Mitwirkungspflichten. Sachverhalt Bei der Klägerin wurde die Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung angeordnet. Bereits mit der Übersendung der Betriebsprüfungsanordnung wurde um die Vorlage von Büchern und weiteren Unterlagen gebeten. Dem kam die Klägerin in der Folgezeit jedoch nur teilweise na...mehr

Leitsatz 1. Die Pkw-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung unterliegt der Umsatzsteuer, wenn ein im Einzelfall zu prüfender Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung im Sinne eines Entgelts besteht oder wenn die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Wertabgabe (wie z.B. bei der Pkw-Nutzung aufgrund eines Gesellschaftsverh...mehr

Leitsatz Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Normenkette § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und b 6. EG-RL, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSy...mehr

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die von einem Steuerberater gefertigte Steuererklärung unrichtig aufgrund einer für den Steuerpflichtigen günstigen vertretenen Rechtsmeinung ausgefüllt wurde, dies für einen Dritten aus der eingereichten Steuererklärung jedoch nicht ersichtlich war und das Finanzamt daher ohne eigenständige Überprüfung d...mehr

Kommentar Häufig wird im Zusammenhang mit der Abgabe von gedruckten Büchern, Zeitschriften oder anderen Werken dem Kunden auch ein Zugang zu einem elektronischem Medium geboten (ePaper/eBook). Da die Abgabe gedruckter Werke nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, die Zugangsmöglichkeit zu elektronischen Medien a...mehr

Leitsatz Bei einer GmbH & Co. KG besteht zwischen der KG und der Komplementär-GmbH keine umsatzsteuerliche Organschaft, wenn Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht die KG selbst, sondern (wie meistens üblich) die Kommanditisten der KG sind. Die GmbH ist damit selbst umsatzsteuerpflichtig. Anders wäre das nur dann, wenn die GmbH Organgesellschaft ihres Gesellschafters wäre...mehr

Rz. 3 Der unmittelbare Zwang ist ein von den Finanzbehörden nur in Ausnahmefällen angewendetes Zwangsmittel zur Durchsetzung von Verwaltungsakten. In Betracht kommt er etwa zur Durchsetzung einer Augenscheinseinnahme gem. § 92 Nr. 4 AO oder des Rechts zum Betreten von Grundstücken und Räumen gem. § 99 AO und § 210 AO [1], zur Erzwingung des Erscheinens des Auskunftspflichtigen ...mehr

Rz. 2 Gegenstand einer Ersatzvornahme kann nur eine vertretbare Handlung, d. h. eine solche sein, deren Vornahme durch einen anderen als den Pflichtigen möglich ist. Die Einhaltung von Duldungs- und Unterlassungspflichten ist per se unvertretbar und damit keiner Ersatzvornahme zugänglich[1]. Die praktische Bedeutung der Ersatzvornahme in der finanzbehördlichen Praxis ist geri...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S.d. § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. Normenkette § 7h EStG, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 177 BauGB Sachverhalt Der Kläger erwarb in einem ehemaligen zu Wohnzwecken umgebauten Kase...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Betriebsaufspaltung stellt einen bestimmten Sachverhalt im Sinne der widerstreitenden Steuerfestsetzung dar. Sachverhalt Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das er an eine GmbH vermietete. Diese GmbH errichtete auf dem Grundstück ein Bürogebäude, welches sie vermietete. Der Kläger war zunächst mit 64,99 % an der GmbH beteiligt. Die Beteiligte...mehr

Leitsatz 1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn – ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens – jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO), unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft, grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt (Anschluss an BFH, Urteil vom 28.8.2012, I R 10/12, BFHE 239, 1, BStB...mehr

Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil‐)Betrieb gegeben ist. 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige jegliche (originär oder fiktiv) gewerbliche Tätigkeit einstellt. Erforderlich ist lediglich, dass er die in dem veräußerten Betrieb bisla...mehr

Leitsatz Es ist unzulässig, eine Prüfungsanordnung über eine Lohnsteuer-Außenprüfung von vornherein auch auf die Umsatzsteuer zu erstrecken. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die mehrere Betriebsstätten hatte. Mit Bescheid vom 2.9.2012 ordnete das für eine Betriebsstätte zuständige Finanzamt eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Betriebsstätte an. Gegenstand der Prüfung ...mehr

Rz. 3 Die Wurzel der Außenprüfung liegt in der Umsatzsteueraufsicht nach dem UStG 1918. In der Zeit vor 1919 konnte sich schon deshalb keine Betriebs- und Außenprüfung entwickeln, weil die Besteuerung zu einem erheblichen Teil auf Selbsteinschätzung der Stpfl. beruhte. Der Finanzbedarf nach dem I. Weltkrieg führte zur Verschärfung des Steuerdrucks und damit zur Steuervermeid...mehr