Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsgenossenschaft

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Gefördert werden insgesamt 2 Maßnahmengruppen. Bauliche Maßnahmen zur nachträglichen behindertengerechten Anpassung des Wohnraums an die Anforderungen der DIN 18040-2 Teilmaßnahmen werden auch gefördert In dieser Gruppe werden unterschiedliche Maßnahmen gefördert, die es einem behinderten Menschen ermöglichen, in seiner Wohnung entsprechend seiner Behinderung leben zu können. A...mehr

Umlagefähige Personal- und Sachkosten Wird eigenes Personal vom Vermieter eingesetzt, sind sowohl die Lohnkosten als auch die Beiträge zur Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft umlagefähig.[1] Wird eine ungelernte Reinigungskraft mit der Hausreinigung beauftragt, darf der Vermieter nur den üblichen Stundenlohn für eine ungelernte Person im üblichen Leistungsumfang anset...mehr

Begriff Unter Bauarbeiten im arbeitsschutzfachlichen Sinne werden Arbeiten zur Herstellung, Montage, Instandhaltung, Änderung, Demontage und Beseitigung von baulichen Anlagen einschließlich der hierfür vorbereitenden und abschließenden Arbeiten verstanden. Zu den vorbereitenden und abschließenden Arbeiten zählen Tätigkeiten zur Baustelleneinrichtung und -räumung. Bauliche An...mehr

Der Verleiher ist der Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer und somit primär für die Sicherheit seiner Beschäftigten verantwortlich. Diese Fürsorgepflicht besteht auch beim Einsatz der Leiharbeitnehmer bei einem Fremdunternehmen (Entleiher). Der Verleiher muss sich daher durch Kontrollen beim Einsatz seiner Beschäftigten von folgenden Punkten, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertr...mehr

Wer ist in meinem Unternehmen der Weisungsbefugte für die Zeitarbeitnehmer? In Ihrem Unternehmen ist der zuständige Verantwortliche – Beispiel Meister – weisungsbefugt wie bei Ihren Beschäftigten. Wer bezahlt die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung? Die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung bezahlt derjenige, der sie veranlasst. Wer stellt und bezahlt die persönliche Sch...mehr

Fremde im Betrieb können hauptsächlich in die folgenden Personengruppen unterteilt werden: Besucher (z. B. Lieferanten, Bewerber, Vertreter der Berufsgenossenschaft oder Gewerbeaufsichtsämter), Fremdfirmen mit Spezialauftrag (z. B. Aufbau einer neuen Maschine, Bauarbeiten, Reinigungsarbeiten, Abwicklung des innerbetrieblichen Transports, Verpackung eines bestimmten Produkts), L...mehr

Die Fremdfirma muss – wie alle Arbeitgeber – ihre Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterweisen (§ 12 Arbeitsschutzgesetz). Das gilt natürlich auch für alle Mitarbeiter, die im Rahmen des Auftrags eingesetzt werden. Die Inhalte der Unterweisung richten sich dabei nach den Tätigkeiten und den damit verbundenen Gefähr...mehr

Der Entleiher muss darauf achten, dass er die Leiharbeiter nur gemäß ihrer Qualifikation einsetzt. Er ist, wie bei eigenen Mitarbeitern, dafür verantwortlich, dass die Personen für die übertragenen Aufgaben auch geeignet sind. Dazu sollte er die notwendige Qualifikation im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag festlegen. Diese ist durch Kontrollen zu überprüfen. Leiharbeiter müssen...mehr

Im linken Bereich der Übersicht SOLL-Jahresplanung des Excel-Tools (s. Abb. 1) planen Sie die Geschäftszahlen für ein komplettes Jahr. Abb. 1: Die Jahresplanung berücksichtigt auch saisonal schwankenden Monatsumsätze. Gesamtleistung: Im engeren Sinne ist die Gesamtleistung der Saldo aus den Umsatzerlösen, den Bestandsveränderungen und den aktivierten Eigenleistungen. Da wir je...mehr

Generell zahlt der Arbeitgeber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch bei einem Arbeitsunfall für die Dauer von 6 Wochen das Arbeitsentgelt fort.[1] Ist der Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen der §§ 45 ff. SGB VII Anspruch auf Verletztengeld. Dieses wird von der Berufsgenossenschaft bzw....mehr

Der Unfallversicherungsträger hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.[1] Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislastverteilung geht die Unbeweisbarkeit eines anspruchsbegründenden Tatbestands zulasten des Versicherten.[2]mehr

Unternehmer sind nach § 193 SGB VII verpflichtet, einen Arbeits- oder Wegeunfall dann anzuzeigen, wenn ein Beschäftigter getötet oder so schwer verletzt wird, dass er für mehr als 3 Tage arbeitsunfähig ist. Ein Exemplar ist an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu senden. Ein Exemplar dient der Dokumentation im Unternehmen. Unterliegt das Unternehmen der allgemeinen A...mehr

Schwere Arbeitsunfälle müssen gemäß § 193 Abs. 1 SGB VII beim Unfallversicherungsträger angezeigt werden. Die Anzeige ist auch vom Betriebs- oder Personalrat zu unterzeichnen.[1] Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat eine Durchschrift der Anzeige aushändigen.[2] Bei leichteren Arbeitsunfällen, die nicht anzeigepflichtig sind, ergibt sich der Anspruch des Betriebsrats auf Unte...mehr

Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und kann die Verhängung eines Bußgeldes gegen den Arbeitgeber zur Folge haben. Die Vorschrift zum Aushang und die jeweilige Höhe bei einem Verstoß lässt sich aus dem jeweiligen aushangpflichtigen Gesetz entnehmen. Außerdem besteht auch für Tarifverträge eine Aushangpflicht. Legt der Arbeitgeber die...mehr

Die Baustellenverordnung stellt der zuständigen Behörde verschiedene Möglichkeiten zur Ahndung von Pflichtverletzungen des Normenadressaten zur Verfügung. Sollten Bauherren bzw. beauftragte Dritte eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig an die zuständige Arbeitsschutzbehörde übermitteln oder bei entsprechenden Bedingungen nicht dafür...mehr

Nach Baubeginn wird der Baustelleneinrichtungsplan bis zum Abschluss der Baumaßnahme fortgeschrieben und bei Änderungen im Bauprozess (z. B. Bauverfahren, Bauabläufe, Bauzeiten, Leistungsumfänge) angepasst. Der Koordinator hat während der Ausführung des Bauvorhabens die Aufgabe, die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zu koordinieren, darauf zu achten, dass Ar...mehr

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass Gefährdungen durch Sauerstoffmangel, explosionsfähige Atmosphäre oder gesundheitsgefährliche Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube zu erwarten sind, dann muss eine messtechnische Überwachung der Luft an den Arbeitsplätzen erfolgen. Dazu ist eine Messplanung zu erstellen. Die Überwachung des Sauerstoffgehaltes und der explosionsfähigen Atmosp...mehr

Überblick Auf Baustellen werden bauliche Anlagen neu erstellt, saniert, renoviert, ausgebaut, umgebaut, verbessert, ertüchtigt, abgebrochen, rückgebaut oder beseitigt. Dementsprechend kommen viele verschiedene Technologien und Arbeitsverfahren, Maschinen und Geräte zum Einsatz, die geschultes Personal benötigen und i. d. R. durch spezialisierte Firmen realisiert werden. Den g...mehr

Überblick Die Durchführung von Bauarbeiten ist ohne den Einsatz von Arbeitsmitteln nicht vorstellbar und nicht durchführbar. Sei es mithilfe einer einfachen Ausstattung von Maurerkelle, Tuppe, Richtschnur bis zur Wasserwaage oder mittels komplexer Technik wie Pumpenmischer, Betonförderpumpe und Betonverteilermast, Zementsilo, Putzmaschinen etc. Die Verwendung von Arbeitsmitte...mehr

Prüfungen von Arbeitsmitteln müssen durch eine zur Prüfung befähigte Person vorgenommen werden. Bei der Wahrnehmung dieser Tätigkeit unterliegt die befähigte Person nicht der fachlichen Weisung durch den Arbeitgeber. Sie ist in der Ausübung ihrer Fachkunde frei. Die befähigte Person muss fachliche Kenntnisse zur Prüfung von Arbeitsmitteln und ein sicherheitstechnisches Verstä...mehr

Die Eigenverantwortung des Unternehmers mithilfe von Beurteilungen von Arbeitsplätzen (Gefährdungsbeurteilung) ersetzt immer mehr die konkreten Regelungen und Vorgaben, wie sie früher im Regelwerk der Unfallversicherungsträger vorlagen. Heute geben z. B. die Betriebssicherheitsverordnung, die Arbeitsstättenverordnung und auch die Baustellenverordnung den Rahmen für die Beurte...mehr

Moderne Bauverfahren beziehen neben quasi natürlichen Stoffen (die jedoch auch nicht immer ungefährlich sind, z. B. Asbest) immer mehr künstliche Stoffe mit ein. Selbst Zement oder Löschkalk ist aufgrund der chemischen Eigenschaften für Haut und Augen gefährlich. Mithilfe von Zuschlagstoffen können besondere gewünschte Eigenschaften erzeugt werden. Diese Zuschläge sind jedoc...mehr

Genossenschaften einschl. der Europäischen Genossenschaften unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG unbeschränkt der Körperschaftsteuerpflicht, wenn sie ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Nach R 1.1 Abs. 4 Satz 1 und 3 KStR 2022 beginnt die Steuerpflicht bei sowohl eingetragenen als auch nichtrechtsfähigen Genossenschaften nicht erst mit der Erlangung der R...mehr

Rz. 1202 Rz. 1203 BGH [1125] Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der R...mehr

1 Rechtsentwicklung/Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 6 Nr. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG) mit Wirkung zum 1.1.2016 gestrichen. Grund dafür ist die Eingliederung der Unfallkasse Post und Telekom in die als ge...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) v. 18.12.2007 (BGBl. I S. 2984) mit Wirkung zum 1.1.2008. Sie enthielt Regelungen über die Abfindung von Renten, die von den Regelungen in §§ 75 bis 80 abweichen. Durch Art. 5 Nr. 14 des Sechsten Gesetzes ...mehr

Rz. 4 Abs. 1 stellt klar, dass die Unternehmernummer bei Aufnahme des Unternehmens vergeben wird und nimmt auf § 192 Abs. 1 Bezug. Dort ist die Pflicht der Unternehmer normiert, binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens dem zuständigen Unfallversicherungsträger die Art und den Gegenstand des Unternehmens, die Zahl der Versicherten, den Eröffnungstag oder den Tag der Au...mehr

Rz. 2 Nachdem nach Maßgabe von § 224 die Mitgliedsnummern der gewerblichen Berufsgenossenschaften, der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Abstimmung mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. automatisiert auf die neue Unternehmernummer umgestellt wurden, wird zum 1.1.2023 die Unternehmernummer al...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 6 Nr. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG) mit Wirkung zum 1.1.2016 gestrichen. Grund dafür ist die Eingliederung der Unfallkasse Post und Telekom in die als gewerbliche Berufsgenossenschaft ...mehr

Rz. 3 Gemäß Abs. 1 soll das Personal der gewerblichen Berufsgenossenschaften mit Ausnahme der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (Anlage 1 zu § 114) vorrangig aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehen. Der Einsatz von Beamtinnen und Beamten soll auf den Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (sog...mehr

Rz. 10 Mit Wirkung zum 1.1.2023 ordnet Abs. 2 an, dass Verträge mit Angestellten, die der Dienstordnung nach diesem Buch unterstehen sollen, nicht mehr abgeschlossen werden dürfen. Der Gesetzgeber weist darauf hin, dass der ursprüngliche Zweck des Dienstordnungsrechts (DO-Recht) aufgrund der Entwicklung des Arbeitsschutzrechts und der Tarifautonomie hinfällig sei. Für die Tr...mehr

Rz. 3 Einstellung meint den erstmaligen Abschluss eines Dienst- oder Arbeitsvertrages, mit dem der Betreffende als DO-Angestellter zunächst auf Widerruf in das Dienstverhältnis aufgenommen wird. Nach den Einzelregelungen in der DO und in den Richtlinien für den berufsgenossenschaftlichen Dienst werden Angestellte des mittleren und des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdi...mehr

Rz. 11 § 44 Abs. 2 Satz 1 und 2 legen den Rahmen für den Monatsbetrag des Pflegegeldes fest. Hierbei sind 3 Kriterien maßgeblich: Art oder Schwere des Gesundheitsschadens, Umfang der erforderlichen Hilfe und Rahmen zwischen Mindest- und Höchstbetrag, der jährlich dynamisiert wird . Abs. 2 Satz 1 benennt den monatlichen Mindestbetrag von 300,00 EUR und den monatlichen Höchstbetra...mehr

Rz. 7 Die Pflegebedürftigkeit muss zurückzuführen sein auf Funktionseinbußen, die durch Gesundheitsschäden verursacht wurden, die ihrerseits durch einen Versicherungsfall nach § 7 (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit verursacht wurden. Maßgeblich für die Prüfung dieses doppelten Ursachenzusammenhangs ist die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. die Komm. zu § 8 Rz. 17 ff....mehr

Rz. 2 Die Regelung ist im Wesentlichen identisch mit den Vorgängervorschriften des § 690 Abs. 1 und § 767 Abs. 2 Nr. 3 RVO. Sie verpflichtet die Unfallversicherungsträger dazu, eine Dienstordnung (DO) aufzustellen. Und normiert die Grundsätze zu deren Ausgestaltung. Die DO ist untergesetzliche Rechtsnorm. Gleich einer Satzung ist sie als abstrakt-generelles Regelwerk Gesetz ...mehr

Rz. 10 Pflegegeld wird gezahlt und die Pflegesachleistungen werden gemäß Abs. 1 gewährt, "solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls so hilflos sind, ...". Daher entsteht der Anspruch mit dem Entstehen der Voraussetzungen nach Abs. 1, also mit dem Entstehen der Hilflosigkeit. Entfällt die Hilflosigkeit, so endet die Voraussetzung für die Zahlung von Pflegegeld. Wurde...mehr

Rz. 15 Für die Fälle nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung ermächtigt § 47 Abs. 1 Satz 3 den Unfallversicherungsträger, abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Verletztengeldes vorzusehen, die sicherstellen, dass das Verletztengeld seine Entgeltersatzfunktion erfüllt. Die Vorschrift ist indes nicht anwendbar, wenn ein Versicherter kontinuie...mehr

Rz. 20 Benz, Pflegegeld und Pflege in der gesetzlichen Unfallversicherung, NZS 2004 S. 125. ders., Die Pflege nach § 44 SGB VII, BG 2001 S. 89. Dahm, Zur Pflegebedürftigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht, GuP 2011 S. 96. Rz. 21 Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes nach § 44 hat der Unfallversicherungsträger in...mehr

Rz. 17 Auf Antrag kann nach Abs. 5 Satz 1 statt des Pflegegeldes eine Pflegekraft (Hauspflege) gestellt oder Heimpflege gewährt werden. Auch in diesen Fällen hat der Versicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Pflegekraft kann entweder durch den Unfallversicherungsträger oder durch den Versicherten selbst oder seine Angehörigen gestellt wurden. Die H...mehr

Rz. 4 Abs. 2 regelt die Durchführung der Datenübermittlung. Zur Umsetzung der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 23.3.2022 zu einem Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. C 131I v. 24.3.2022, S. 1) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Regelung zur v...mehr

Rz. 7 Die Regelung der Rechtsverhältnisse der DO-Angestellten erfolgt in der Weise, dass die jeweilige DO auf beamtenrechtliche Regelungen verweist. Diese sind sinngemäß anzuwenden im Hinblick auf die besondere Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses. Das betrifft insbesondere Regelungen über die Versetzung oder die Umsetzung, die Abordnung, die Stellenzuweisung und die Beförd...mehr

Rz. 3 Nach Nr. 1 wird beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) – insbesondere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – oder Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV), das bei Arbeitnehmern um die gesetzlichen Abzüge und bei sonstigen Versicherten um 20 % vermindert ist, auf das Verletzten- und Übergangsgeld angerechnet. Das gilt indes nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (...mehr

Rz. 3 Abs. 1 erlaubt der SVLFG in erforderlichem Umfang die genannten Daten zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgabe zur Gewährung einer Beihilfe im Rahmen einer außergewöhnlichen Maßnahme zur Marktstützung i. S. d. §§ 9b, 9c und 9d MOG zu verarbeiten. Aufgrund der Vielzahl der Beihilfeberechtigten ist es erforderlich, Daten der SVLFG in ihrer Funktion als landwirtschaf...mehr

Rz. 8 Die Tarifangestellten bilden die zahlenmäßig größte Beschäftigtengruppe bei den Berufsgenossenschaften. Für sie ist der Berufsgenossenschafts-Angestellten-Tarifvertrag (BG-AT) maßgeblich. Er ist dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst stark angenähert. Außertarifliche Angestellte sieht das Gesetz nun ausdrücklich vor. Allerdings soll dies nach allgemeiner Auffassu...mehr

Rz. 9 Die Regelungen zur Einstellung und zur Anstellung von DO-Angestellten müssen diesem Grundsatz genügen. Danach müssen Stellen mit gleichen oder gleichwertigen Funktionen gleich bewertet werden. Dies geschieht, indem die DO einen Stellenplan enthält. Dieser muss eine möglichst genaue Bewertung der vorhandenen und der erforderlichen Stellen aufweisen. Besoldungsrechtliche...mehr

Rz. 15 Abs. 3 Satz 1 regelt das Ruhen des Pflegegeldes bei stationärer Behandlung, Unterbringung in einer Einrichtung der Teilhabe am Arbeitsleben und Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Doppelleistungen zu vermeiden. Daraus folgt, dass ein (der Höhe nach vollständiges) Ruhen nur in Betracht kommt, wenn die Einricht...mehr

Rz. 22 Gemäß Abs. 5 erhalten Versicherte, die den Versicherungsfall infolge einer Tätigkeit als Unternehmer, mitarbeitender Ehegatte oder Lebenspartner oder den Unternehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Gleichgestellte erlitten haben, Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jahresarbeitsverdienstes. Der persönliche Anwendungsbereich des Abs. 5 umfasst daher die kra...mehr

Rz. 3 Die Anwartschaftszeit ist das Herzstück der Anspruchsvoraussetzungen und damit der Arbeitslosenversicherung insgesamt. Ob sie erfüllt ist oder nicht, bestimmt sich nach einer Versicherungs- und einer Zeitkomponente. Rz. 4 Ist die Anwartschaftszeit erfüllt, hat der Versicherte grundsätzlich Zugang zum Alg, die Anwartschaft darauf ist sein Eigentum geworden (BVerfG, Urtei...mehr

Rz. 1 Abs. 3 geändert, Abs. 4 angefügt durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970); zum 1.1.2004 Abs. 1 redaktionell und zum 1.1.2005 inhaltlich durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) geändert. Zum 1.1.2005 wurde Abs. 1 auch durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.1...mehr