Fachbeiträge & Kommentare zu Besteuerung

Ein Gelegenheitsgeschenk erfordert zunächst einen Anlass, der sich zumindest auch auf die Person des Beschenkten bezieht. Deshalb soll z.B. kein steuerfreies Gelegenheitsgeschenk vorliegen, wenn der Ehemann anlässlich seiner eigenen Silberhochzeit ein Geschenk an ein leibliches Kind vornimmt, während ein Geschenk an die Ehefrau unter den übrigen Voraussetzungen steuerfrei wä...mehr

Die Steuersätze für bis zum 30.6.2009 erstmals zugelassene Personenkraftwagen sind in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a KraftStG normiert. Hierbei ist sowohl die von den Zulassungsbehörden getroffene Einstufung in eine bestimmte Emissionsklasse als auch das Datum der erstmaligen Zulassung von Bedeutung. Das Datum der erstmaligen Zulassung beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug ers...mehr

Die Grundlagen der Bemessung sind in § 8 KraftStG normiert. Dies sind in erster Linie: der Hubraum für Krafträder mit Hubkolbenmotor, § 8 Nr. 1 Buchst. a KraftStG der Hubraum sowie der Schadstoff- und Kohlendioxidausstoß für Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotor, die bis zum 30.6.2009 erstmals zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden sind, § 8 Nr. 1 Buchst. a Kra...mehr

Die Besteuerung von Oldtimern stellt eine Besonderheit in der Systematik des Kraftfahrzeugsteuergesetzes dar. Um von der Besteuerung des Haltens abzugrenzen, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG die Zuteilung des Oldtimer-Kennzeichens der Kraftfahrzeugsteuer. Besteuert wird, anders als in den Fällen des § 1 Abs. 1 KraftStG nicht das persönliche Recht eines bestimmten Ha...mehr

Nach § 9 Abs. 2 KraftStG ermäßigt sich die Kraftfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge um 50 % des Betrags, der sich nach § 9 Abs. 1 Nrn. 3 oder 4 Buchst. a KraftStG ergibt. Elektrofahrzeuge sind hierbei solche Fahrzeuge, die ausschließlich durch Elektromotoren angetrieben werden. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Elektromotoren ganz oder überwiegend aus mechanischen oder e...mehr

Aufwendungen können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie "in unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen".[1] Dieser Grundsatz wird durchbrochen, wenn die Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abk...mehr

§ 16 Abs. 3 Satz 2 EStG ordnet an, dass alle bei der Realteilung einer Mitunternehmerschaft zugewiesenen Wirtschaftsgüter zwingend mit den Buchwerten anzusetzen sind, wenn sie in ein Betriebsvermögen des bisherigen Mitunternehmers überführt werden und die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden. Das gil...mehr

Nach § 20 Abs. 1 FZV wird für ein Fahrzeug, das die oben dargestellten Voraussetzungen erfüllt, auf Antrag ein Oldtimer-Kennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 9 Abs. 1FZV. Das Oldtimer-Kennzeichen ist entsprechend wie ein schwarzes Kennzeichen (vgl. § 12 FZV) gestaltet, enthält nach den Zahlen jedo...mehr

Eine schädliche Veräußerung oder Entnahme führt zu einer rückwirkenden Aufdeckung der in den veräußerten oder entnommenen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven, bei den übrigen Wirtschaftsgütern bleibt es nach dem Gesetzeswortlaut bei der Fortführung der Buchwerte. Der Vorgang der Veräußerung oder Entnahme stellt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung i. S. d. § ...mehr

Durch lange Bearbeitungszeiten kann es dazu kommen, dass eine Rente rückwirkend bewilligt wird. Als Folge davon entfallen z. B. der Anspruch auf Krankengeld bzw. Leistungen nach SGB II rückwirkend ganz oder teilweise. Die Erfüllungsfiktion gilt auch dann, wenn die Sozialleistungen nach dem SGB II ggf. zu Unrecht gewährt worden sein sollten.[1] Die Sozialversicherungsträger m...mehr

Ein rotes Kennzeichen mit den führenden Ziffern 07 "Rotes Oldtimer-Kennzeichen" § 43 Abs. 2 FZV hat den Vorteil, dass es für mehrere Oldtimer wechselweise genutzt werden kann. Der Nachteil der Zuteilung eines solchen Kennzeichens besteht darin, dass dieses nur für Fahrten zur Teilnahme an Oldtimer-Veranstaltungen, einschließlich An- und Abfahrten hierzu sowie Probe-, Überfüh...mehr

Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist ausdrücklich auf solche Krafträder beschränkt, die durch einen Hubkolbenmotor angetrieben werden. Für Krafträder, die z. B. durch einen Wankelmotor (Kreis- oder Drehkolbenmotor) oder einen Elektromotor angetrieben werden, findet sich in § 8 KraftStG keine Einstufung einer besonderen Fahrzeugart. Solche Motorräder fallen damit ...mehr

Eine Übertragung des übernommenen Betriebsvermögens des Realteilers zu Buchwerten in ein anderes Betriebsvermögen ist nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG nur dann möglich, wenn die Besteuerung der stillen Reserven weiterhin sichergestellt ist. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass auch die Überführung von Wirtschaftsgütern in ein freiberufliches/nichtgewerbliches Betriebsvermö...mehr

Vor dem Hintergrund, dass nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG die Zuteilung des Oldtimer-Kennzeichens und nicht das Halten eines Fahrzeugs besteuert wird, kommen folgen fahrzeugbezogene oder persönliche Steuerbefreiungen bei zugeteilten Oldtimer-Kennzeichen nicht in Betracht: § 3 KraftStG – Ausnahmen von der Besteuerung § 3a KraftStG – Vergünstigungen für Schwerbehinderte § 3b Kraft...mehr

Bei der Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens ist diese Zuteilung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG der Besteuerungsgegenstand. Die zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer beträgt nach den besonderen pauschalierten Steuersätzen des § 9 Abs. 4 KraftStG gerundet 46 EUR (Krafträder) und 191 EUR (andere Fahrzeuge) (§ 11 Abs. 5 KraftStG). Der Antrag auf Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeich...mehr

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG – Krafträder (Motorräder) Bei Antrieb durch Hubkolbenmotor bemisst sich die Kraftfahrzeugsteuer nach § 8 Nr. 1 Buchst. a KraftStG ausschließlich nach dem Hubraum. Bei Antrieb durch einen anderen Motor als einen Hubkolbenmotor, z. B. durch Wankelmotor oder Elektroantrieb, bemisst sich die Kraftfahrzeugsteuer nach § 8 Nr. 2 KraftStG ausschließlich nach ...mehr

Die Bemessungsgrundlage für Wohnmobile ist in § 8 Nr. 1a KraftStG normiert, die Steuersätze legt § 9 Abs. 1 Nr. 2a KraftStG fest. Wohnmobile gehören verkehrsrechtlich zu Fahrzeugen der Klasse M 1 mit dem zweckbestimmten Aufbau "Wohnmobil"; vgl. hierzu Ausführungen zu 2.2. und Teil A 1A – EG-Fahrzeugklassen Nr. 2 des Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihr...mehr

Der BFH[1] hat sich mit dem Sonderfall befasst, dass die Sperrfristverletzung durch die Veräußerung sämtlicher übernommener wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Realteilers im Rahmen einer Betriebsveräußerung ausgelöst wird. Im Urteilsfall waren 2 Ärztinnen zu je 50 % an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis (GbR) beteiligt, die sie im Wege einer (echten) Realteilung zum 30....mehr

Ein Arbeitnehmer wird von Amts wegen veranlagt, wenn einer der folgenden Tatbestände erfüllt ist. Die Regelungen über den Härteausgleich bei Nebeneinkünften bis 410 EUR bzw. 820 EUR gelten auch in diesen Fällen. Der Arbeitnehmer hat nebeneinander (gleichzeitig) von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen.[1] Dabei ist auf den einzelnen Ehegatten abzustellen. Nach Verwaltung...mehr

Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 FZV bietet die Möglichkeit für ein Fahrzeug ein Saisonkennzeichen zu beantragen – saisonale Zulassung. Aufgebaut ist dieses Saisonkennzeichen aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 9 Abs. 1 FZV sowie der Angabe eines Betriebszeitraums (Zulassungszeitraum, Saison). Dieser Betriebszeitraum wird auf volle Monate...mehr

In zahlreichen Realteilungsfällen ist ein vollständiger Wertausgleich durch die Zuteilung von Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einschließlich der Geldkonten nicht möglich. Ein Gesellschafter enthält dann – bezogen auf seinen nach Verkehrswerten ermittelten Auseinandersetzungsanspruch – mehr Vermögen, der andere Gesellschafter weniger Vermögen als ihm zusteht. Des...mehr

Für das Halten von Personenkraftwagen, die ab dem 1. Januar 2021 erstmals zugelassen werden, ist für die Besteuerung des CO2-Ausstoßes, der die Grenze von 95 g/km überschreitet, im Bereich von mehr als 95 bis 195 g/km ein progressiv gestaffelter Tarif geschaffen worden. Er ist in sechs Stufen aufgeteilt. Bei dieser Aufteilung kommen je nach Kohlendioxidausstoß des Fahrzeugs ...mehr

Die folgenden Umstände bzw. Vergünstigungen können im Rahmen der Veranlagung zu einer Erstattung führen: Der Arbeitslohn ist im Laufe des Jahres erhöht oder herabgesetzt worden. Aufgrund des progressiven Tarifs kann dies zu einem überhöhten Lohnsteuerabzug führen. Diese Nachteile lassen sich jedoch im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber ausgleichen.[1...mehr

Rz. 47 Die Familienversicherung der Angehörigen hängt von Einkommensgrenzen ab. Diese Einkommensgrenze ist dynamisch ausgestaltet und beträgt für die Familienversicherung 1/7 der Bezugsgröße des § 18 SGB IV. Ursprünglich stand dieser Wert im engen Zusammenhang mit der Geringfügigkeitsgrenze für Arbeitsentgelt und war damit begründet worden, dass bei einem Gesamteinkommen, da...mehr

Der Arbeitslohn, den ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer aus seiner Tätigkeit erzielt, kann grundsätzlich nur im Wohnsitzstaat Deutschland besteuert werden.[1] Deutschland hat also ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht. Ausnahme: Besteuerung im Tätigkeitsstaat Übt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit jedoch in Tschechien aus, kann der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Tschech...mehr

Börsennotierter Indexfonds, s. "Investmentfonds". Hinweis Veräußerung von Gold ETF-Anteilen Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt für Jahre bis 2018 gem. § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG. Die Veräußerung des Fon...mehr

Arbeitnehmer, die keine erste Tätigkeitsstätte haben, aufgrund der Anweisung des Arbeitgebers aber dauerhaft ­denselben Ort aufsuchen müssen, um von dort typischerweise die arbeitstägliche berufliche Tätigkeit aufzunehmen, dürfen für diese Fahrten nur die einschränkenden Regelungen der Entfernungspauschale anwenden.[1] Praxis-Tipp Prüfung der unzutreffenden Besteuerung entfäl...mehr

Beträgt der Gesamtwert der vom Arbeitgeber unmittelbar oder mittelbar gewährten Speisen und Getränke nicht mehr als 60 EUR, handelt es sich also um eine übliche Bewirtung, gilt folgende lohnsteuerliche Behandlung: Beim Arbeitnehmer wird auf die Besteuerung des hieraus resultierenden geldwerten Vorteils verzichtet, wenn der Arbeitnehmer seinerseits für die dienstliche Reisetä...mehr

Stehen dem Arbeitnehmer für die berufliche Auswärtstätigkeit keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, weil er die 8-Stundengrenze nicht erreicht oder die 3-Monatsfrist überschritten ist, und scheidet damit eine Kürzung des Werbungskostenabzugs beim Arbeitnehmer aus, verlangt der Gesetzgeber wie bisher die Besteuerung der vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt gewährten ...mehr

Nachhaltige Kapitalanlagen sind bei Kapitalanlegern gefragt. Dabei ist der Begriff "Nachhaltigkeit" bei Finanzprodukten nicht definiert. Häufig werden solche Produkte auch als ESG-Kapitalanlagen bezeichnet (environment/Umwelt, social/soziale Entwicklung und governance/gute Unternehmensführung). Die Besteuerung dieser Produkte hängt von ihrer rechtlichen Ausgestaltung ab (s. "...mehr

In einem offenen Investmentfonds werden die Gelder vieler Anleger gebündelt, um sie nach dem Prinzip der Risikostreuung in verschiedene Vermögenswerte (z. B. Wertpapiere, Immobilien, Festgelder u. Ä.) anzulegen. Investmentfonds können völlig unterschiedliche Merkmale aufweisen. Es gibt z. B. unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der Investitionen (z. B. Aktien-, Misch-, I...mehr

Bei vom Arbeitgeber (unmittelbar oder mittelbar) anlässlich einer beruflicher Auswärtstätigkeiten gewährten Mahlzeiten, deren Gesamtwert 60 EUR überschreitet, handelt es sich um unübliche Mahlzeiten. Bei diesen wird vom Gesetz unterstellt, dass es sich um sog. Belohnungsessen handelt. Der Ansatz der amtlichen Sachbezugswerte ist ausgeschlossen. Der geldwerte Vorteil muss in ...mehr

Ein Werbungskostenabzug kommt nicht mehr in Betracht. Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorungsausgleichs können in Abkehr zur früheren Rechsprechung nur noch unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG, insbesondere einer korrespondierenden Besteuerung beim zustimmungspflichtigen Empfänger, als Sonderausgaben abgezogen werden.mehr

Der Arbeitgeber kann anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit seinen Arbeitnehmern im Normalfall dieselben Beträge steuerfrei erstatten, die der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte.[1] Das Reisekostenrecht kennt nur wenige Abweichungen, die meist das Ziel verfolgen, den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber zu vereinfachen. Reisekosten können im Rahme...mehr

Im Besteuerungsverfahren muss der Arbeitnehmer verschiedene Nachweise erbringen. So sind zur Ermittlung des steuerfreien Arbeitslohns Nachweise über die Ausübung der Tätigkeit in Tschechien und die Dauer des Aufenthalts zu führen.[1] Dies können z. B. Stundenkalender, Terminpläne oder Reisekostenabrechnungen sein. Zudem hat der Arbeitnehmer die Besteuerung in Tschechien nachz...mehr

Bis zum Jahr 2017 werden beim Erwerb und der Veräußerung/Rückgabe von Anteilen an Investmentfonds Zwischengewinne ausgewiesen. Der Zwischengewinn ist der im Rücknahmepreis enthaltene Anteil am (Zins-)Ertrag des Investmentfonds (s. "Investmentfonds"), der seit der letzten Ausschüttung/im lfd. Geschäftsjahr des Fonds angesammelt wurde. Er entspricht damit wirtschaftlich den "S...mehr

Fremdwährungsanleihen sind Anleihen, die in einer ausländischen Währung aufgelegt und verzinst werden. Die Besteuerung der Erträge aus diesen Anleihen entspricht der Behandlung inländischer Anleihen. a) Laufende Kapitalerträge Zinseinnahmen in Fremdwährung sind mit dem Wechselkurs des Tages umzurechnen, an dem die Zinserträge (ggf. auch auf einem ausländischen Konto) zufließen...mehr

Die Aufwendungen müssen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen gemacht werden. Es darf sich grundsätzlich nicht um Aufwendungen auf das Vermögen handeln. Aus dieser Sicht sind z. B. die durch den Abbruch eines Gebäudes verursachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn das Gebäude abgebrochen wurde, um das Grundstück besser veräußern zu können. D...mehr

Für die Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem DBA gelten die oben gemachten Ausführungen entsprechend. Der Unterschied liegt allein darin, dass Deutschland hier der Tätigkeitsstaat und Tschechien der Wohnsitzstaat ist. Für Deutschland als Tätigkeitsstaat ergeben sich dabei grundsätzlich 3 Möglichkeiten: Deutschland besteuert die Einkünfte, Deutschland besteuert die Einkünf...mehr

Ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen vor, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausländischen Staat hat oder das Kapitalvermögen durch ausländischen Grundbesitz gesichert ist.[1] Bezieht der Anleger ausländische Kapitalerträge, sind diese häufig mit ausländischer Steuer belastet (Quellenbesteuerungsprinzip). Das Besteuerungsrecht steht...mehr

Wurden Rentennachzahlungen gem. § 44 Abs. 1 SGB I verzinst, stellten die Zinszahlungen bis zur Einführung des Alterseinkünftegesetzes im Jahr 2005 Erträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar.[1] Ggf. waren Billigkeitsmaßnahmen zu prüfen. Mit der Reform der Rentenbesteuerung ab 2005 sind alle aus der Rentenversicherung stammenden Leistungen vollständig zu erfassen und einheitlich...mehr

Die Ausgabe von Belegschaftsaktien fällt i. d. R. nicht unter § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Diese Aktien werden – zulasten des Gesellschaftsergebnisses – unentgeltlich an Arbeitnehmer ausgegeben. Da diesen dieser Vorteil "im Rahmen ihres Arbeits-/Dienstverhältnisses" zufließt, liegen hier regelmäßig Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit[1] vor.[2] Die Dividendengutschriften sin...mehr

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland und übt seine Tätigkeit in Tschechien für einen weder in Deutschland noch in Tschechien ansässigen Arbeitgeber aus, gilt das Gleiche wie bei dem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber. Entscheidend ist lediglich, ob der Arbeitgeber in Tschechien ansässig ist.[1] Ist dies nicht der Fall, ist es unerheblich, ob er in Deutschla...mehr

Nicht zu den Werbungskosten gehören die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Nicht abziehbar sind insbesondere auch solche Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpfl...mehr

Wird während einer Auslandsreise ausschließlich ein ausländischer Staat aufgesucht, können die Reisekostensätze für das jeweilige Land unmittelbar aus der vom BMF veröffentlichten Übersicht abgelesen werden. Die in den Lohnsteuer-Richtlinien zur Bestimmung der Verpflegungspauschale bei Auslandsreisen festgelegten Sonderregelungen gelten auch 2024, etwa wenn an einem Tag mehr...mehr

Leitsatz 1. Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG. 2. Der Besteuerung der unentgeltlichen Zuwendung steht nicht entgegen, dass die Leistungsempfänger die Wärme für Zwecke verwen...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat ihre bisherige Rechtsauffassung zur steuerlichen Anerkennung von sog. inkongruenten Gewinnausschüttungen geändert. Sie folgt damit teilweise der Rechtsprechung des BFH. Inkongruente Gewinnausschüttung Eine inkongruente Gewinnausschüttung liegt vor, wenn bei der Ausschüttung des Gewinns ein vom Beteiligungsverhältnis (Anteil am Grund- oder Sta...mehr

Eine Anteilsübertragung auf Aktionäre wird als Spin-off bezeichnet. Diese Anteilsübertragung kann – je nach Ausgestaltung – unterschiedliche steuerliche Folgerungen beim Anteilseigner nach sich ziehen. 1. Abspaltung[1] Erhält ein Anteilseigner Anteile an einer Körperschaft aufgrund einer Abspaltung i. S. d. § 123 Abs. 2 UmwG oder aufgrund eines vergleichbaren ausländischen Vor...mehr

Sämtliche Fahrtkosten aus Anlass einer beruflichen Auswärtstätigkeit gehören zu den Werbungskosten. Abzugsfähig sind die tatsächlich nachgewiesenen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Bei Benutzung eines eigenen Kfz hat der Arbeitnehmer wie bisher die Möglichkeit, die pro Kilometer angefallenen Kosten entweder einzeln nachzuweisen oder den hierfür festgelegten Kilometersa...mehr

In den meisten Fällen wird die Nebentätigkeit zusätzlich zu einer Haupttätigkeit ausgeübt, meist am Feierabend oder am Wochenende. Soll die Besteuerung nach individuellen Lohnsteuermerkmalen (ELStAM) erfolgen, muss unterschieden werden, ob die Nebentätigkeit beim selben oder einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird. 1.4.1 Nebentätigkeit beim Hauptarbeitgeber Bei einer Nebentäti...mehr