Bewertungsgesetz

Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann.

Ein neues BMF-Schreiben gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

Das BMF hat die Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat die Vervielfältiger für den Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Stichtage ab 1.1.2024 nach § 14 BewG bekannt gegeben.

Das FG Rheinland-Pfalz hat darüber informiert, dass im März 2023 insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen sind.

Die Finanzverwaltung hat zur Anwendung der Vorschriften für die Bewertung des Grundvermögens im Bewertungsgesetz in der Fassung des JStG 2022 Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung hat zwei koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der neuen Bewertungsregelungen für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Erlasse konkretisieren die Anwendung des 7. Abschnitts des 2. Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022.

Das BMF gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2021 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

Der BFH vertritt in seinem Urteil v. 5.12.2019 eine andere Auffassung zur Erbringung des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG als die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung hat nun bekannt gegeben, dass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist.

Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Flächen unterhält, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, kann die Tierhaltung der KG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG erfüllen.

Bei der Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer geht der Gesetzgeber typisierend von einem Zinssatz von 5,5 Prozent aus. Die Bundesregierung will die Höhe dieses Zinssatzes nicht ändern.

Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Für die Voraussehbarkeit des Nichtabbruchs sind die Verhältnisse zum Feststellungszeitpunkt maßgeblich.

Die Finanzverwaltung hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2019 berechnet wird.

Das FG Hamburg hat entscheiden, in welchem Umfang der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecken) in die Ermittlung des Gebäudewertes im Rahmen der Einheitsbewertung Eingang findet.

Der niedrigere gemeine Wert eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks kann regelmäßig nicht aus dem Wertansatz in der Bilanz der Gesellschaft oder aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil abgeleitet werden.

Die derzeit geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundstücken für die Grundsteuer sind seit dem 1.1.2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und bis spätestens 31.12.2019 durch eine Neuregelung zu ersetzen. 

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt.

Das BMF hat die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekanntgegeben, die nach der am 20.10.2016 veröffentlichten Sterbetafel 2013/2015 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2017 anzuwenden sind.

Der Finanzausschuss hat umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde zudem von "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt in "Steueränderungsgesetz 2015". Das Gesetz soll heute (24.9.2015) im Bundestag verabschiedet werden.

Die Haltung von Deckhengsten auf einer ausreichenden Futtergrundlage ist der landwirtschaftlichen Nutzung zuzurechnen. 

Am 19.12.2014 steht das ZollkodexAnpG auf der Tagesordnung im Bundesrat. Das Gesetz soll in weiten Teilen ab 1.1.2015 in Kraft treten, so dass die Zustimmung des Bundesrats in seiner letzten Sitzung in 2014 erforderlich wäre. Doch nun zeichnet sich ab, dass das Gesetzespaket möglicherweise in den Vermittlungsausschuss muss.

Ein Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im Einzelertragswert. Dies hat das FG Münster entschieden.