Fachbeiträge & Kommentare zu Bremen

Tz. 42 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Abwicklungs-Endvermögen ist das an die AE zur Verteilung kommende Vermögen (einschl etwaiger immaterieller Vermögenswerte), das nach der Versilberung der Vermögenswerte und nach der Befriedigung der Gläubiger verbleibt. Hierzu gehören das Schlussvermögen zum Abwicklungs-Endzeitpunkt und alle während des Abwicklungszeitraums an die AE oder die...mehr

Grundsätzlich ist auch ein bestehender Schenkungsrückforderungsanspruch sozialhilferechtlich einzusetzen. Streitig ist lediglich, ob als Einkommen oder als Vermögen.[30] Nach § 529 Abs. 2 BGB hat der Beschenkte die Möglichkeit, die Herausgabe des Geschenkes zu verweigern, wenn dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet wird. Hierzu reicht es aus, wenn die begründet...mehr

"…" [5] Das BG ist der Auffassung, im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung seien (Großkunden-)Rabatte nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. Die Kl. habe daher nicht vorzutragen, ob und von wem sie Nachlässe (auf UPE-Aufschläge und auch sonst) erhalte. Anderenfalls werde im Ergebnis die grds. anzuerkennende Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung in Frage gestellt,...mehr

Die oben genannte Motivpalette zeigt, dass die Absicht, eine Eltern-Kind-Beziehung herzustellen, nicht stets bei sämtlichen Beteiligten vorliegt.[1] Deshalb haben die Gerichte eine Erwachsenenadoption untersagt bei vorangegangenen sexuellen Beziehungen[2], zur ausschließlich bezweckten Fortführung eines Adelsnamens[3], bei einer hauptsächlich steuerlich motivierten Annahme[4], b...mehr

Der Ausspruch der Adoption und damit die Annahme des Kindes erfolgen durch Beschluss des Familiengerichts (§ 1752 Abs. 1 BGB). Der Beschluss ist unanfechtbar und unabänderlich (§ 197 Abs. 3 FamFG). Gegen den eine Annahme ablehnenden Beschluss hat der Antragsteller das Recht der Beschwerde (§§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2 FamFG). Stirbt das Kind während des Verfahrens, ist der Adoptio...mehr

Im Beispiel oben (Abb. 1) liefern die in Belgien und Italien ansässigen Großhändler "Distributor B" und "Distributor I" an den inländischen MT. Ein solcher MT wird i. d. R. aus zwei Gründen zwischengeschaltet: zur Verbilligung der Ware zur Vorsteuer-Erschleichung. Bei MT handelt es sich zumeist um Scheinfirmen. So wurde z. B. in dem vom FG Nürnberg entschiedenen Fall eine im Ha...mehr

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem die Kindeseltern eine Vereinbarung über den Umgang schließen, kann für den Vergleichswert der volle Wert des Umgangsverfahrens von 3.000,00 EUR nur dann festgesetzt werden, wenn der Umgang nicht nur vorübergehend, sondern endgültig geregelt wird und damit ein Hauptsacheverfahren entbehrlich ist. OLG Bremen, Beschl. v. 30.3.20...mehr

Unter Hinweis auf weitere Nachweise in der Rspr. bestätigt auch das VG Neustadt an der Weinstraße, in einem Beschl. v. 4.3.2020 (1 L 207/20.NW), dass von einem regelmäßigen Cannabiskonsum nach der Rspr. auszugehen ist, wenn in einer zeitnah nach dem Konsum abgenommenen Blutprobe ein THC-COOH-Wert ab 150 ng/ml nachgewiesen wird (vgl. insofern auch OVG RP, Beschl. v. 29.7.2010...mehr

2. Die Beschwerde erweist sich als zulässig, jedoch der Sache nach unbegründet. 2.1 Die Beschwerde wurde nach § 33 Abs. 3 S. 3 RVG fristgemäß erhoben. Sie erfüllt darüber hinaus auch die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG, wonach der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigen muss. 2.2 Das VG hat den Gegenstandwert im vorliegenden Fall entgegen der ...mehr

Rz. 47 Armborst, Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und die Umsetzung in Ländern und Kommunen, ArchsozArb 2012 S. 44. Becker, Die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II, SGb 2012 S. 185. Böttiger, Bildung und Teilhabe – keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument, SGb 2014 S. 574. Brose, Die Lernförderung nach dem Bildungspaket: Eine kritische Zw...mehr

Rz. 31 Ebenso wie Abs. 3 ist die Regelung des Abs. 5 eine unmittelbare Folge des Urteils des BVerfG v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09 u. a.). Das BVerfG hatte (a. a. O., Rz. 180 ff.) bemängelt, dass die in der Abteilung 10 (Bildungswesen) der EVS 1998 erfassten Ausgaben bei der Bedarfsbemessung außer Acht gelassen wurden. "Die nachgeschobene Erwägung der Bundesregierung, dass die Beda...mehr

Rz. 24 Die Vorschrift ist (erst) aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 1.12.2010 Gegenstand des Gesetzes geworden (BT-Drs. 17/4032 S. 11). Hintergrund waren erhebliche Praxisprobleme, die es in der Vergangenheit mit der Übernahme von Schülerbeförderungskosten gab (zu Einzelheiten vgl. Groth, in: Groth/Luik/Siebel-Huffmann, a. a. O., Rz. 305 ff. ...mehr

Rz. 17 Abs. 3 enthält eine Nachfolgeregelung zu § 28a in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung, die die hinreichende Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf sicherstellen soll. Die Anerkennung eines zusätzlichen Bedarfes trägt dem Umstand Rechnung, dass die überwiegend bereits bei der Ermittlung des Regelbedarfes berücksichtigten Schulbedarfe...mehr

Rz. 11 Bei Satz 1 handelt es sich um eine Nachfolgeregelung zu § 31 Abs. 1 Nr. 3 in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung. Diese Regelung beschränkte sich jedoch nur auf mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, die schon gemäß § 21 Abs. 1a Nr. 3 BSHG zu den einmaligen Leistungen gehörten (vgl. BVerwG, Urteil v. 9.2.1995, 5 C 2/93). Leistungsbe...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n.F. begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind (so die Auffassung im BMF-Schreiben...mehr

Rz. 16 Gemeinsame Empfehlung "Reha-Prozess": https://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/_publikationen/reha_vereinbarungen/pdfs/GEReha-Prozess.BF01.pdf. Basiskonzept für die Bedarfsermittlung bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: https://www.bar-frankfurt.de/bar-ev.html. Rz. 17 Anspruch eines Gehörlosen auf Rente wegen Erwerbsminderung bis zur verbindlichen Zusic...mehr

Rz. 2 Die Sozialgerichte in erster und die Landessozialgerichte in erster und zweiter Instanz entscheiden als sog. Tatsachengerichte. Das bedeutet, dass sie alle die durch das Klagebegehren bestimmten und für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu ermitteln und festzustellen haben. Allein auf der Basis dieser Tatsachenfeststellung kann die Entscheidung über den geltend g...mehr

Rz. 6 Durch § 1 Satz 2 war eine notwendige (zeitlich befristete – 31.12.2008) Erweiterung hinsichtlich der Ausübung der Sozialgerichtsbarkeit durch Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte erfolgt. § 1 Satz 2 war erforderlich geworden, durch die Einfügung der §§ 50a bis 50d SGG (Art. 1 Nr. 8 des 7. SGGÄndG). Er stellte klar, dass die Sozialgerichtsbarkeit nach Maßgabe dieser...mehr

Rz. 39 Die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (s. Rz. 24) ist eine steuerliche Aufgabe der Fahndung (s. Rz. 25). Die Fahndung hat nach § 208 Abs. 1 S. 2 AO die Ermittlungsbefugnisse, die den FÄ oder Hauptzollämtern[1] im Besteuerungsverfahren zustehen[2], die allerdings durch § 208 AO modifiziert werden (s. Rz. 54). Die Fahndung kann sich demgemäß bei diesen Er...mehr

Rz. 23 Die Aufgabe der Fahndung, "unbekannte Steuerfälle" aufzudecken und zu ermitteln, resultiert aus der finanzbehördlichen allgemeinen Steueraufsichtspflicht.[1] Nach § 85 S. 2 AO haben die Finanzbehörden insbesondere sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt und Steuererstattungen bzw. Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt werden. Damit sollen aber nicht nur fisk...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässig, insbesondere statthaft sowie fristgemäß beim AG eingelegt worden. Ein Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Wertfestsetzung einlegen. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Wert des Verfahrens erster In...mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] Fabrikgrundstücke und andere im Industriegebiet gelegene gewerblich genutzte Grundstücke sind mit den für Industrieland üblichen Kaufpreisen zu bewerten. Vorratsgelände können einen niedrigeren Wert als das eigentliche Fabrikgelände haben. Häufig wird das von den Gemeinden für die Ansiedlung von Industriebetrieben vorgesehene Gelände zu bevorzugten Preis...mehr

Verzugskosten können pauschalisiert werden Nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB kann ein Gläubiger gegenüber seinem Schuldner, wenn dieser kein Verbraucher ist, bei Verzug eine sog. Verzugskostenpauschale i.H.v. 40,00 EUR verlangen. Umstritten ist, ob diese Verzugskostenpauschale, wenn sie mit dem zugehörigen Anspruch geltend gemacht wird, aus dem sie hergeleitet wird, beim Wert zu ber...mehr

Rn 6 Auch die Veräußerung eines unbeweglichen Gegenstands aus freier Hand, also ohne freiwillige oder zwangsweise öffentliche Versteigerung, erfordert eine Zustimmung. Entsprechendes gilt für im Schiffsregister eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke, die zwar bewegliche Sachen darstellen, vollstreckungsrechtlich jedoch nach § 864 Abs. 1 ZPO dem unbeweglichen Vermögen gleic...mehr

Rz. 183 [Autor/Stand] Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Gewerbliche Einkünfte setzen demgegenüber nach dem Typusbegriff des § 15 Abs. 2 EStG eine Fruchtziehung aus Kapital und Arbeitskraft, die sich als eine nachhaltige sel...mehr

Rz. 218 [Autor/Stand] Wegen der Abgrenzung der Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft oder als Gewerbebetriebe wird im Wesentlichen auf die Erläuterungen zu § 169 BewG verwiesen. Dort ist auch ausgeführt, dass eine Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum Betriebsvermögen nur bei solchen Tierbeständen in Betracht ko...mehr

Rz. 157 [Autor/Stand] Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine teils gewerbliche und teils land...mehr

Rz. 200 [Autor/Stand] Wegen der Abgrenzung der Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft oder als Gewerbebetriebe wird im Wesentlichen auf die Erläuterungen zu § 51 BewG verwiesen. Dort ist auch ausgeführt, dass eine Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum Betriebsvermögen nur bei solchen Tierbeständen in Betracht kom...mehr

Rz. 61 [Autor/Stand] Die Entscheidung über eine im Einzelfall vorliegende ungewöhnlich starke Beeinträchtigung durch Lärm, Rauch oder Gerüche hängt weitgehend von den Umständen des einzelnen Falls ab. Verwaltung und Rechtsprechung haben für häufig wiederkehrende Sachverhalte die Voraussetzungen für eine Gewährung der Abschläge näher präzisiert und Entscheidungshilfen für die...mehr

Rz. 47 Früher verlangte die Rechtsprechung grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie Angaben dazu, wie weit er noch von der Ampel entfernt war, als diese von Grün auf Gelb bzw. auf Rot umsprang. So jetzt noch das OLG Brandenburg (DAR 2004, 658) und, zumindest, wenn der Rotlichtverstoß nich...mehr

Rz. 49 Ein zwischen Verstoß und Aburteilung liegender längerer Zeitraum kann sich auf Bestand, Dauer und Ausgestaltung eines Fahrverbotes auswirken. Zwar gelten hier kein Automatismus und keine bindenden Regeln, wonach nach einem bestimmten Zeitablauf von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen wäre (OLG Zweibrücken zfs 2019, 174), bei einem Zeitraum von annähernd zwei J...mehr

Rz. 77 Hinweis Voreintragungen dürfen nur verwertet werden, wenn sie im Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch nicht tilgungsreif sind (OLG Bamberg zfs 2010, 291; OLG Stuttgart DAR 2010, 403; OLG Düsseldorf DAR 2011, 471), wobei die Tilgungsreife mit der Tilgung gleichzustellen ist (OLG Düsseldorf NZV 2011, 316). Eine nach dem Urteil eingetretene Tilgungsreife ist jedoch für das...mehr

Rz. 21 Bereits unter Geltung der Internationalen Kraftfahrzeugverordnung war eine nach einer vorausgegangenen behördlichen Fahrerlaubnisentziehung oder der Versagung einer Neuerteilung im Ausland erworbene Fahrerlaubnis auf Dauer nicht gültig (OVG des Saarlandes zfs 1998, 239; OVG Bremen zfs 1999, 87). Nach Einführung der FeV vertrat die überwiegende Rechtsprechung (z.B. VG M...mehr

Rz. 3 Werden Tatsachen bekannt, die Eignungszweifel eines Führerscheinbewerbers oder eines Führerscheininhabers begründen, muss er die entstandenen Zweifel (auf eigene Kosten) widerlegen. Eignungszweifel begründende Tatsachen erfährt die Verwaltungsbehörde oft auch aus anderen Verfahren, so sind z.B. Polizeibeamte gem. § 2 StVG verpflichtet, solche ihnen im Rahmen von Ermitt...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Rz. 57 Eine nach dem Urteil eingetretene Tilgungsreife ist für ein laufendes Rechtsbeschwerdeverfahren jedoch ohne Bedeutung (BGHR § 51 BZRG - Tilgungsreife 1; OLG Bamberg DAR 2010, 332; OLG Bremen DAR 2011, 35).mehr

Rz. 41 Dies setzt einen solchen Konsum voraus, dass es zu einer kumulierten Rauschwirkung kommen kann (VG Regensburg NZV 2018, 344). Nachdem das BVerfG (zfs 2005, 149) eine relevante Wirkung jedenfalls bei unter 1 ng/ml liegenden Werten verneint, sieht auch die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung 1,0 ng/ml (BayVGH zfs 2016, 534; OVG Bremen zfs 2016, 598; OVG Rheinland-Pfalz ...mehr

Rz. 75 Der Drug-Wipe-Test ist selbst als Vortestverfahren für Drogenkonsum ungeeignet. An ein mit ihm gewonnenes positives Vortestergebnis kann daher regelmäßig nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Fahrers geknüpft werden (LG Bremen zfs 2004, 380).mehr

Rz. 8 Sowohl der Verteidiger als auch sein Mandant sind zu dem Termin einer kommissarischen Vernehmung zu laden. Ist dies nicht geschehen, besteht jedenfalls dann ein Verwertungsverbot, wenn der Verteidiger der Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung ausdrücklich widerspricht, wobei selbst ein erst in der II. Instanz erhobener Widerspruch genügt (BGHSt 25, 375; OLG ...mehr

Rz. 33 Kommt das Fahrverbot in Wegfall, ist die Erhöhung der Geldbuße auch bei einer Katalogtat nur dann zulässig, wenn das Fahrverbot ursprünglich tatsächlich verwirkt gewesen wäre (OLG Stuttgart zfs 2011, 231; OLG Koblenz zfs 2014, 530). Rz. 34 Darauf muss der Verteidiger vor allem in den Fällen achten, in denen im Verlauf der Tatsacheninstanz Tilgungsreife der das Fahrverb...mehr

Rz. 13 § 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen (§ 33 Abs. 3 OWiG). Dabei ist der Tag der Unterbrechung bereits der erste Tag der Frist (OLG Bremen NZV 1998, 170), die mit Ablauf des im Kalender vorhergehenden Tages endet (OLG Koblenz zfs 2009, 112). Rz. 14 Achtung: Nach Ei...mehr

Rz. 6 Ein Rotlichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Kraftfahrer sowohl Ampel als auch die Haltelinie zwar bei Rotlicht passiert, aber noch vor dem eigentlichen Schutzbereich anhält (BGH NZV 1998, 119; OLG Bremen DAR 2002, 225; OLG Frankfurt NZV 2008, 588). Es ist dann lediglich der Verwarnungsgeldtatbestand "Überfahren der Haltelinie" erfüllt (BayObLG NZV 1994, 200)." Rz. 7 ...mehr

Rz. 77 Es muss ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vorliegen. Das ist bei nichteintragungspflichtigen Bußgeldern regelmäßig nicht der Fall (BVerwG DAR 1965, 167; NZV 2000, 386). Andererseits genügt bereits ein erstmaliger eintragungspflichtiger Verstoß (OVG Münster DAR 2006, 172; OVG des Saarlandes zfs 2010, 119; VGH Bad.-Württ. zfs 2014, 654). Rz. 78 Ein Rotlichtverstoß ...mehr

Rz. 17 Vor den EuGH-Entscheidungen in den Fällen "Funk" und "Wiedemann" (NJW 2008, 2403) ging die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass – wie dies bereits vor Einführung des § 28 FeV der Fall war – eine während einer laufenden Sperre im Ausland erworbene Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperre auch in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtige (OLG München zfs ...mehr

Rz. 58 Hat der Richter einen Voreintrag verwertet, muss er die für die Verwertbarkeit maßgeblichen Daten im Urteil mitteilen (BGH DAR 1995, 167; OLG Bremen DAR 2011, 35; OLG Bamberg DAR 2019, 53), wobei die Urteilsgründe die Beachtung der Verwertungsverbote erkennen lassen müssen (OLG Düsseldorf NZV 1994, 82; OLG Hamm NZV 2003, 398). Ein Urteil, das diese Anforderungen nicht ...mehr

Rz. 4 Nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften ist die Gelblichtzeit in Abhängigkeit zu den zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zu bestimmen, d.h. bei zulässiger Geschwindigkeit von 50 km/h 3 Sekunden und bei 70 km/h 5 Sekunden. Bei darüberliegenden Geschwindigkeiten dürfen Ampelanlagen nicht eingerichtet werden. Auf die Einhaltung der Gelbzeiten kann der Kraftfahrer ve...mehr

Rz. 78 Will das Gericht Voreintragungen zu Lasten des Betroffenen verwerten, muss es die für deren Tilgungsreife maßgeblichen Daten mitteilen (BGH DAR 1995, 167; OLG Bamberg DAR 2007, 94; OLG Düsseldorf zfs 2008, 168; OLG Bremen DAR 2011, 35). Außerdem muss es nähere Angaben sowohl zum Zeitpunkt als auch zur Art der Verfehlung machen (OLG Düsseldorf DAR 1996, 65; OLG Bamberg ...mehr

Rz. 69 Wird die Fahrerlaubnis im Urteil nicht entzogen, stellt sich die Frage der Entschädigung, denn wegen einer ungerechtfertigten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein Betroffener zu entschädigen, wenn er nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 5 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 StrEG). Rz. 70 Wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift ist bei der Beurteilung des Verha...mehr

Rz. 20 § 261 StPO ist darüber hinaus dann verletzt, wenn das Gericht seine Feststellungen ausdrücklich anhand des Bußgeldbescheides oder des Akteninhaltes (OLG Stuttgart zfs 2000, 81) und nicht aufgrund des Inbegriffes der Hauptverhandlung trifft (OLG Bremen DAR 1995, 301; OLG Brandenburg zfs 1998, 75). Ein solches Verfahren ist auch unter Berücksichtigung der im Bußgeldverf...mehr

Rz. 46 Die Befriedungsgebühr fällt nur dann nicht an, wenn ein Beitrag des Rechtsanwaltes zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich ist. Es ist allerdings lediglich irgendein Beitrag ursächlicher Art erforderlich (LG Kempten AGS 2003, 312; LG Stralsund AGS 2005, 442; LG Oldenburg zfs 2013, 468), mag der Hauptanstoß zur Einstellung oder Erledigung auch vom Gericht oder de...mehr