Fachbeiträge & Kommentare zu Diebstahl

"… [5] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. stehe ein auf sie gem. § 116 Abs. 1 und 3 SGB X übergegangener Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens des Leistungsempfängers in der geltend gemachten Höhe zu. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:" [6] Der Leistungsempfänger habe gegen die Bekl. einen Schadensersatzanspruch in der nun von der Kl. geltend gemachten Höh...mehr

Rz. 254 Sind in einer Kanzlei mehr als zehn Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt, so ist zwingend ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach Art. 37 Abs. 4 DSGVO i.V.m. § 38 BDSG-neu zu bestellen. Hierbei ist zu beachten, dass es auf die Kopfzahl der Personen ankommt und sowohl die Kanzleiinhaber als auch die Angestellten und freien Mitarbeiter "als eine Person...mehr

Rz. 406 Es ist in keiner Kanzlei zu vermeiden, dass irgendwann der Fall eintritt, dass ein Auftragsverhältnis vorzeitig endet. Hierfür muss es nicht immer fachliche oder sachliche Gründe geben, der Grund der Mandatsbeendigung ist letztlich unerheblich, denn üblicherweise sind einige Dinge zu beachten, wenn ein Mandatsverhältnis endet. In vielen Kanzleien werden mit den Auftr...mehr

Rz. 63 Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AAG) zum 1.1.2006 wurde außerdem die Umlage U2 (Mutterschaft) neu geregelt. Die gesetzliche Neuregelung war erforderlich geworden, da das BVerfG die damalige Regelung als nicht verfassungsgemäß angesehen und dem Gesetzgeber eine Frist für die Neuregelung bis zum En...mehr

Nach bereits erfolgter Anklageerhebung zeigte der beschwerdeführende Verteidiger im Zwischenverfahren unter Vorlage einer auf den 13.11.2013 datierenden Vollmacht des damaligen Angeschuldigten die Übernahme des Wahlmandats an und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. In der vom Angeschuldigten unterzeichneten und vom Verteidiger zu den Gerichtsakten ge...mehr

Leitsatz Eine Aufforderung des Betriebsprüfers zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung ist unverhältnismäßig und damit aufzuheben, wenn diese lediglich auf die GDPdU verweist und keine Regelungen enthält, ob, wo und wie lange die durch die Überlassung des angeforderten Datenträgers erhaltenen Daten gespeichert werden sollen. Der schlichte Verweis a...mehr

Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen Unbekannt wegen besonders schweren Fall des Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Die Haftpflichtkasse E. hat als Haftpflichtversicherung des Geschädigten Akteneinsicht beantragt. Hierzu führte sie aus: Hinweis "Sollte eine direkte Übersendung an uns nicht möglich sein, dürfen wir Sie bitten, die Akten an Herrn Rechtsanwalt H., der m...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Verlust einer vom ArbN dem ArbG gestellten Kaution kann zu WK führen (BFH 156, 95 = BStBl 1989 II, 382). Es gelten ähnliche Grundsätze wie beim > Diebstahl von Geld während der Berufstätigkeit; zu Einzelheiten > Werbungskosten Rz 41, 44, aber auch > Bürgschaft. Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Wird ein ArbN in ein Strafverfahren verwickelt...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Für einen Berufsmusiker ist ein Instrument ein > Arbeitsmittel . BFH 195, 140 = BStBl 2001 II, 194 hat den Abzug der Anschaffungskosten einer Geige aus dem Jahre 1693 verteilt über eine Restnutzungsdauer von 100 Jahren, also mit einer > Absetzung für Abnutzung Rz 6 von 1 % berücksichtigt. Bei einer neuen Meistergeige geht der BFH von einer typisiere...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. für ein Kraftrad mit dem amtlichen Kennzeichen (…), das er als Geschenk für seinen Sohn erworben hatte, eine Teilkaskoversicherung, der die üblichen AKB zugrunde liegen. Dem Versicherungsvertrag liegen die AKB der Bekl. (Anlagenkonvolut zum Schriftsatz des Kl. vom 10.7.2017) zugrunde. Am 28.9.2016 erstattete der Sohn des Kl. Strafanzeige bei de...mehr

" … II. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben." Das BG hat – wie schon das LG – offen gelassen, ob das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls bewiesen ist, und die erhebliche Wahrscheinlichkeit der bloßen Vortäuschung eines Diebstahls bejaht. Das ergebe sich zunächst daraus, dass der vom Kl. vorgelegte Fahrzeugschlüssel nicht mit den beim Hersteller gespeicherten...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. aus einer bei dieser unterhaltenen Teilkaskoversicherung eine Entschädigung in einer Gesamthöhe von 49.065,49 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten wegen des behaupteten Diebstahls eines Pkw P. Dieses Fahrzeug hatte der Kl. im Januar 2011 von einem Verkäufer in Florida erworben und anschließend nach Deutschland eingeführt. Am 11.11...mehr

Die Korruption in China unterscheidet sich nicht von der in vielen anderen Unternehmenskulturen, besonders in schnell wachsenden Schwellenmärkten, wo die ordnungspolitische und gewerbliche Infrastruktur unterentwickelt ist. Korruption zeigt sich in vielen unterschiedlichen Facetten. Sie kann sich äußern als: Bestechung (Provisionen, Geldgeschenke und andere Schmiergeldzahlun...mehr

In solch einer Umgebung müssen sich multinationale Konzerne darüber im Klaren sein, welchen Risiken sie sich aussetzen, wenn sie den Festlandmarkt betreten. Bis jetzt haben wir uns hauptsächlich auf die weit verbreitete Beamtenkorruption und ihre Auswirkung auf den Ruf der Partei und der Regierungsorgane konzentriert. Jedoch gibt es auch weitreichende Folgen für die Gesellsc...mehr

Der letzte Abschnitt des Leitfadens für Angemessene Verfahren schließt den Kreis. Verfahren und Richtlinien werden an die Angestellten und Dritte kommuniziert, während die Unternehmensbewertung bei allen verbundenen Parteien auf Grundlage des Korruptionsrisikograds, den sie aufweisen, ausgeführt wird. Um die Dynamik zu erhalten und eine effektive Umsetzung zu gewährleisten, ...mehr

I. Der Kl. begehrt von der Bekl. eine Entschädigung aus einer bei dieser unterhaltenen Teilkaskoversicherung (…) wegen des behaupteten Diebstahls eines Pkw Porsche 911 Cabrio. Dieses Fahrzeug hatte der Kl. im Januar 2011 von einem Verkäufer in Florida erworben und anschließend nach Deutschland eingeführt. Am 11.11.2013 meldete er das Fahrzeug bei der Polizei als gestohlen. N...mehr

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin nach ihrer am 16.7.2014 in ... verstorbenen Mutter H. E. R., geb. R., ausweist. Die Erblasserin war zum Zeitpunkt ihres Todes verwitwet. Sie hinterließ drei Kinder, darunter die Antragstellerin und den Beteiligten zu 2), ein weiterer Bruder ist nach Angaben der Antragstellerin bereits im Jahr...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Erteilung des beantragten Erbscheines zu Recht abgelehnt. 1. Die befristete Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... ist gemäß §§ 58 ff, 63 Abs. 1 FamFG zulässig. Über sie hat gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Oberlandesgericht zu entscheiden, nachdem das Amtsgericht ihr nicht gemäß § 68...mehr

" … Vor allem stellt eine Regelung in den Versicherungsbedingungen bei einem Oldtimer keinen angemessenen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des VN einerseits und des VR andererseits dar." Zwar kann man daran zweifeln, ob alle Oldtimerdurch Zeitablauf typischerweise eine Wertsteigerung erfahren (…). Jedoch besteht bei einem Oldtimer unzweifelhaft die reale Mög...mehr

Soweit ersichtlich hatte sich das LG Mosbach als erstes Gericht mit dem neu gefassten Entziehungsgrund des § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB befassen müssen.[13] Ein Vater hatte seinem Sohn den Pflichtteil mit der Begründung entzogen, der Sohn habe sowohl seine Eltern als auch die Tochter des Erblassers wiederholt unter Ausnutzung des bestehenden Vertrauensverhältnisses bestohlen (Gel...mehr

" … II. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben." [6] Das BG hat (…) offen gelassen, ob das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls bewiesen ist, und die erhebliche Wahrscheinlichkeit der bloßen Vortäuschung eines Diebstahls bejaht. [7] Das ergebe sich zunächst daraus, dass der vom Kl. vorgelegte Fahrzeugschlüssel nicht mit den beim Hersteller gespeicherten Daten zu...mehr

Als Wagnisse werden die Risiken und Gefahren der unternehmerischen Tätigkeit bezeichnet. Dabei ist zwischen Risiken zu unterscheiden, die versicherbar sind, und Risiken, die nur intern über eine kalkulatorische Verrechnung von Wagniskosten abgedeckt werden können. Bei den Wagnissen kann man unterscheiden in: allgemeine Wagnisse, die das Unternehmen als Ganzes betreffen, Konjun...mehr

Eine Informationspflicht besteht, wenn die verantwortliche Stelle festgestellt hat, dass bei ihr gespeicherte Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zu Kenntnis gelangt sind. Die Formulierung ist dabei in allen "Data Breach Notification"-Vorschriften identisch. Die "Übermittlung" stellt dabei lediglich einen (beispielhaften) Spezialfall ge...mehr

Rz. 41 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Aufwendungen können auch dann WK sein, wenn sie ohne Willen oder Kenntnis des ArbN aus beruflicher Veranlassung sein Vermögen mindern (BFH 156, 95 = BStBl 1989 II, 382; BFH 220, 407 = BStBl 2010 II, 48 mwN). Solche unfreiwilligen Aufwendungen dienen zwar idR nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, wie es § 9 Abs 1 Satz 1 ...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Rz. 33 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Der BFH legt dem WK-Begriff das Veranlassungsprinzip zugrunde (> Rz 12, 15). WK sind somit nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind (BFH 161, 290 = BStBl 1990 II, 817 mwN; BFH 189, 151 = BStBl 1999 II, 778 mwN; GrS 1/06, BFH 227, 1 = ...mehr

Rz. 111 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Zum Bereich "Werbungskosten" vgl ferner folgende Stichworte: > Abgeordnete, > Absetzung für Abnutzung, > Abzugsverbote, > Agenten, > Amtseinführung, > Anzahlungen, > Arbeitsgemeinschaft, > Arbeitsgerät, > Arbeitskammer, > Arbeitsmittel, > Arbeitsuche, > Arbeitszimmer, > Artisten, > Ärzte, > Arztkosten, > Aufwandsentschädigungen, > Ausbildun...mehr

Rz. 28 Besonders wichtig ist eine Schätzung nach § 162 Abs. 2 S. 2 AO in Fällen, in denen der Stpfl. steuerrechtlich vorgeschriebene Bücher und Aufzeichnungen nicht vorlegen kann oder seiner Buchführung nach § 158 AO die Beweiskraft zu versagen ist.[1] Aus welchen Gründen die gesetzlich vorgeschriebenen Bücher und Aufzeichnungen nicht vorgelegt werden können, ist für die Zul...mehr

Die richtige Themenauswahl und Schwerpunktsetzung hängt vom Teilnehmerkreis ab. Der Begriff Compliance-Schulung sollte umfassend verstanden werden und über klassische Anti-Korruptionsthemen[1] hinausgehen. Typischerweise werden alle Themen des Code of Conduct erfasst. Bei BASF sind das aufgrund ihres global gültigen Code of Conduct die folgenden Themen: Menschenrechte, Arbeit...mehr

Rz. 58 Verlobte sind gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1a StGB "Angehörige". Das hat für einige Straftatbestände rechtliche Folgen. So werden zum Beispiel Diebstahl (§ 242 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) in dem Fall, in dem der Verletzte gleichzeitig Verlobter ist, nur auf Antrag verfolgt, § 247 StGB. Der Verlobte muss also, wurde er von seinem Partner bestohlen oder hat dieser ihm gegen...mehr

Rz. 24 Als weitere mögliche technische Maßnahme mit der die Sicherheit der Verarbeitung erhöht werden kann, nennt Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO den Einsatz von Verschlüsselungstechniken. Dort, wo eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem Zugriff durch unberechtigte Dritte führt kann, die Daten aber vom Dritten nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwa...mehr

Rz. 251 Das Vollstreckungsrecht sieht aber auch für den Normalgläubiger eine Reihe von ­Möglichkeiten vor, unter bestimmten Vorsetzungen den Vollstreckungszugriff zu erweitern. Rz. 252 Insbesondere soll auf die nachstehenden Möglichkeiten hingewiesen werden:mehr

" … Die Kl. hat aus dem zwischen den Parteien bestehenden Hausratversicherungsvertrag keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Versicherungsleistungen für am 20.7.2013 abhanden gekommene Gegenstände." Nach dem Versicherungsvertrag genießt der VN gegenüber dem VR Versicherungsschutz, wenn versicherte Sachen durch Einbruchdiebstahl abhandenkommen. Gem. Ziff. 2.6.1 der Versicherungsb...mehr

Die Kl. begehrt von der Bekl. Versicherungsentschädigung für Gegenstände, die aus ihrer Wohnung entwendet worden sind. Für den Hausrat in ihrer Wohnung M-Straße 9 in M unterhält die Kl. bei der Bekl. eine Hausratversicherung. Zu den versicherten Gefahren gehört Einbruchdiebstahl. Ziff. 2.6.6. der AHR enthält folgende Regelung zum Einbruchdiebstahl: "Einbruchdiebstahl liegt vor...mehr

Wer seinen Wohnungsschlüssel in dem Korb eines Fahrrads aufbewahrt und das Fahrrad kurzfristig unbeobachtet abstellt, ermöglicht den Versicherungsfall Diebstahl auch dann fahrlässig, wenn er sich in der Nähe des Fahrrads aufhält. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Münster, Urt. v. 8.9.2016 – 115 O 265/15mehr

" … Der vom Kl. geltend gemachte Anspruch besteht nicht, so dass die Klage weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag Erfolg hat." 1. Der geltend gemachte Versicherungsfall “Diebstahl' ist nicht bewiesen. Den Vollbeweis für einen Diebstahl kann der Kl. nicht führen. Aber auch das sog. äußere Bild eines Teilediebstahls ist nicht erwiesen. … a) Das äußere Bild ist nicht d...mehr

Gegen den damaligen Beschuldigten war unter dem Aktenzeichen 15 Js 697/15 bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls anhängig. Ferner wurden gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Tatvorwürfe geführt, die in der Folgezeit durch die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverf...mehr

Der Betriebsrat hat nach Betriebsverfassungsgesetz (§ 87 BetrVG) das Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Die Videoüberwachungsanlage gilt als eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Somit ist es also notwendig, den Betriebsrat mit einz...mehr

Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Werbungskosten iSd § 9 Abs 1 Satz 1 EStG sind nicht nur Aufwendungen in Geld. Der Begriff umfasst vielmehr den Abfluss aller Güter in Geldeswert (BFH 135, 434 = BStBl 1982 II, 533), also auch Vermögensminderungen, die im Rahmen einer Einkunftsart eintreten. Ob der Abfluss mit oder gegen den Willen des Stpfl eintritt, ist unerheblich. Zu diesen WK g...mehr

Rn 65 Ein Zahlungsanspruch der Masse gegen Versicherungsunternehmen resultiert regelmäßig aus der Leistungspflicht des Versicherers nach Eintritt eines Schadensfalls (z. B. Abbrennen von Gebäuden,[140] Diebstahl). Um einen Anspruch gegen den Versicherer zu erhalten, muss der Verwalter das bestehende Versicherungsverhältnis jedoch nicht unter Verzicht auf sein Recht nach § 10...mehr

Rz. 17 Diebstahl im versicherungsrechtlichen Sinne ist Bruch des unmittelbaren Besitzes durch Wegnahme von Sachen.[13] Bereits aus dieser Definition folgt, dass der versicherungsrechtliche Diebstahlsbegriff nicht mit demjenigen des Strafrechts übereinstimmt. Während der Täter im strafrechtlichen Sinn schuldfähig sein und in Zueignungsabsicht handeln muss, sind diese Tatbesta...mehr

Rz. 47 Ein unter Versicherungsschutz fallender Einbruchdiebstahl liegt auch dann vor, wenn der Täter in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen wird und eines der Mittel des Raubes gem. § 1 Nr. 3 a oder 3 b AERB 87 (A §§ 1 Nr. 4 a aa oder 4 a bb AERB 2008, 2010) einsetzt, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten. Die Regelung des...mehr

Rz. 240 Der Versicherungsnehmer hat jeden Diebstahl, Raub sowie jeden Verkehrsunfall mit möglichem Schaden an der Ladung der zuständigen Polizeidienststelle und dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Bei allen größeren Schäden sowie bei solchen, deren Umfang und Höhe zweifelhaft ist, hat er den nächstzuständigen Havariekommissar zu benachrichtigen und dessen Weisungen zu b...mehr

Rz. 85 Die wesentlichen Grundsätze der in der Einbruchdiebstahlversicherung geltenden Beweiserleichterungen wurden für die Kraftfahrtversicherung entwickelt. Zentrale Entscheidung ist dabei das Urteil des BGH vom 5.10.1983.[136] Danach hat der Versicherungsnehmer zum Nachweis des Versicherungsfalles lediglich Tatsachen zu beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichen...mehr

Rz. 80 Definition Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Diebmehr

Rz. 6 Die einzelnen Fassungen der VHB unterscheiden sich nicht nur redaktionell. Während die Hausratversicherung bis einschließlich den VHB 74 die Risikenmehr

Rz. 308 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen ...mehr

Rz. 29 Das Risiko des Diebstahls ist § 2 Nr. 3 b) ABU in ABU-Verträgen nicht versichert. Der Ausschluss ist deklaratorischer Art, da der Verlust von Sachen in Verbindung mit Bauvorhaben keine Beschädigung oder Zerstörung ist.[121] Übereinstimmend hiermit ordnet § 2 Nr. 3 b) ABN an, dass der Diebstahl nicht mit dem Gebäude fest verbundener Sachen nicht versichert ist. Im Umke...mehr

Rz. 15 Ein Einbruchdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen liegt vor, wenn der Täter durch einen Diebstahl versicherter Sachen versucht oder vollendet. Rz. 16 Gegenstand der Einbruchdiebstahlversicherung sind nur die in § 1 Nr. 2 AERB 87 (A ...mehr

Rz. 52 Auch hier bedarf es eines Einbruchdiebstahls unter Verwendung eines "richtigen" Schlüssels, der allerdings "nur" zu einem Eindringen in einen Raum eines versicherten Gebäudes führt. Anders als in § 1 Nr. 2 e AERB 87 (A §§ 1 Nr. 2 e AERB 2008, 2010) bedarf es als "Schlüsselvortat" jedoch keines qualifizierten Diebstahls. Ein einfacher Diebstahl des Schlüssels reicht be...mehr