Fachbeiträge & Kommentare zu Doppelbesteuerungsabkommen

Rz. 39 Gewisse Unklarheiten bestehen bezüglich des Tatbestandsmerkmals des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich der Nutzung eines Wirtschaftsguts (Nutzungsüberlassung). Wird das Wirtschaftsgut auf eine ausländische Betriebsstätte übertragen, hat dieser Tatbestand keine eigenständige Bedeutung, da die Nutzungen des Wirtschaftsguts in der Betr...mehr

Rz. 131 Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb bleiben die Verluste abziehbar, soweit sie die stillen Reserven im Betriebsvermögen der die Verluste ausweisenden Körperschaft nicht übersteigen. Der Begriff "stille Reserven" ist in Abs. 1 S. 6 definiert. Stille Reserven i. S. d. Abs. 1 S. 5 ist danach der Unterschiedsbetrag zwischen dem bei der steuerlichen Gewinnermittlung ...mehr

Ein amerikanischer Gastlehrer, der in seinem Heimatland eine ständige Wohnstätte beibehält, unterliegt mit seinen Einkünften aus der Lehrtätigkeit in Deutschland gem. Art. 20 Abs. 1 DBA-USA nicht der Besteuerung. FG Berlin-Bdb. v. 22.9.2021 – 1 K 12059/20, EFG 2023, 677, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 49/22mehr

Geltendmachung des KapErtSt-Erstattungsanspruchs...: Einer Geltendmachung des aus § 50d Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 DBA-USA i.V.m. § 31 Abs. 1 S. 1 KStG und Art. 29 Abs. 2 DBA-USA folgenden Freistellungs- und Erstattungsanspruchs durch eine US-amerikanische S-Corporation selbst steht § 50d Abs. 1 S. 11 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG entgegen. Mangels materiell-re...mehr

Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz enthält keine Fiktion des Arbeitsortes. Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Pilot von seiner Fluggesellschaft mit Geschäftsleitung in der Schweiz für seine nichtselbständige Arbeit an Bord eines Flugzeuges erhält, sind daher gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz von der Besteuerung in Deutschland nur freiz...mehr

Rz. 7 Sie erzeugen nur dann unmittelbare Rechte und Pflichten für Bewohner des Bundesgebiets, wenn sie als allgemeine Regeln des Völkerrechts gemäß Art. 25 S. 1 GG Bestandteile des Bundesrechts sind. Diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen den (einfachen) Gesetzen vor; sie stehen aber im Rang unterhalb der Verfassung. Rz. 8 Das auf bilateralen oder multilateralen Vere...mehr

Ein Gesellschafter kann mit "seiner" Körperschaft sowohl aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung, als auch aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses in Rechtsbeziehung treten. Es steht ihm frei, für die Körperschaft unentgeltlich, gegen ein unter dem Üblichen liegenden Entgelt, oder gegen eine angemessene Vergütung tätig zu werden. Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und beherr...mehr

Rz. 3 Überblick der Rechtsgrundlagen. Die Zielsetzung des Fremdvergleichs besteht darin festzustellen, ob die Bewertung von Lieferungen und Leistungen zwischen rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften dem Angemessenheitspostulat genügt, d. h. ob die Preise so festgelegt worden sind, wie dies fremde Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen tun oder tun w...mehr

Der Begriff der "ausländischen Einkünfte" ist in § 34d EStG geregelt. Die dort enthaltene, an § 2 Abs. 1 EStG angelehnte abschließende Aufzählung gilt auch für die Körperschaftsteuer, da im KStG keine eigene Definition enthalten ist. Eine mögliche Doppelbesteuerung kann durch Freistellung im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens oder durch Steueranrechnung bzw. Steuerabzu...mehr

Die unbeschränkte Steuerpflicht erfordert entweder den Sitz oder die Geschäftsleitung im Inland. Der Sitz einer Gesellschaft ist an dem Ort, der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt ist. Allein maßgebend ist die förmliche Erklärung. Der Ort der Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Unter der "geschäftlichen Oberleitung" einer Kapitalgesellsch...mehr

Rz. 94 Verletzung der Dokumentationspflichten. Kommt der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO nicht nach, indem er die nach § 90 Abs. 3 AO bzw. der GAufzV vorgeschriebenen Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall nicht vorlegt, die von ihm über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar sind oder Aufzeichnungen z...mehr

Rz. 43 Der OECD[1]-Aktionsplan zu "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) geht auf einen G20-Gipfel im Jahr 2012 zurück und wurde seither schrittweise konkretisiert: Beauftragung der OECD zur Ausarbeitung eines Lösungsansatzes im Rahmen des G20-Gipfels in Los Cabos (Mexico) im Juni 2012; Veröffentlichung erster Untersuchungsergebnisse im Februar 2013; Veröffentlichung des BEP...mehr

Rz. 1 § 33a EStG ist eine Sondervorschrift für die Erfassung außergewöhnlicher Belastungen in bestimmten Fällen, die abschließend in der Vorschrift normiert sind. Analog zu § 33 EStG ist die Vorschrift eine Ergänzung des Grundfreibetrags gem. § 32a EStG zur Abgeltung eines erhöhten Existenzminimums[1] und ist entsprechend eine Tarifvorschrift (§ 33 EStG Rz. 1). Aufwendungen,...mehr

Rz. 34 Neben der Vermögenslosigkeit bedingt eine Unterhaltspflicht mangelnde Einkünfte des Unterhaltsberechtigten. Zunächst sind sämtliche vorhandenen Einkünfte zu berücksichtigen. Dabei gilt bereits zivilrechtlich ein weiter Einkommensbegriff.[1] So sind sämtliche Zahlungsmittelzuflüsse zu berücksichtigten, gleich welcher Art oder welchen Grundes. Steuerrechtlich unterfallen...mehr

Rz. 117 Das klassische System mit einheitlichem Steuersatz und Teileinkünfteverfahren basiert auf der Annahme, dass das Einkommen der Körperschaft steuerlich in bestimmter Höhe vorbelastet ist. Nur dann rechtfertigt sich die Verminderung der Bemessungsgrundlage auf der Ebene des Anteilseigners, um zusammen mit der Vorbelastung eine insgesamt als angemessen angesehene Steuerb...mehr

Rz. 124 Gehören die Dividendeneinkünfte zu einer inländischen Betriebsstätte eines beschränkt Steuerpflichtigen, unterliegen sie der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht.[1] Im Rahmen dieser Veranlagung ist für natürliche Personen das Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG anwendbar; die Dividendeneinkünfte bilden daher nur mit 60 % der Einnahmen die Bemessungsgru...mehr

Rz. 72 § 1 Abs. 1 KStG definiert die unbeschränkte Steuerpflicht für die in den Nrn. 1–6 aufgeführten Körperschaftsteuersubjekte. Die unbeschränkte Steuerpflicht knüpft danach an zwei Anknüpfungspunkte an, die alternativ vorliegen müssen. Dies sind Geschäftsleitung und Sitz. Es genügt für die unbeschränkte Steuerpflicht somit, wenn sich Geschäftsleitung oder Sitz im Inland b...mehr

Rz. 86 Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte.[1] Das bedeutet, dass grds. alle – positiven und auch negativen – Einkünfte aus dem Inland und dem Ausland zur KSt heranzuziehen sind. Die verbreitete gegenständliche Umschreibung der unbeschränkten Steuerpflicht als Besteuerung des "gesamten Welteinkommens"[2] ist zu eng. Das Universa...mehr

Rz. 80 In der Bundesrepublik galt von 1977 bis 2001 (für Ausschüttungen für 2000 und früher) ein Vollanrechnungsverfahren. Bei diesem Verfahren wurde die gesamte von der Körperschaft auf das ausgeschüttete Einkommen gezahlte KSt beim Anteilseigner angerechnet. Die Doppelbelastung wurde damit effektiv und vollständig ausgeschlossen. Wirtschaftlich war das gesamte Einkommen de...mehr

Rz. 68 Bei dem System des gespaltenen Steuersatzes wird die Doppelbesteuerung dadurch gemildert, dass der Steuersatz für das ausgeschüttete Einkommen auf der Ebene der Körperschaft gesenkt wird. Dieses System wurde in der Bundesrepublik bis 1976 angewendet. Der Tarifsteuersatz für die nicht ausgeschütteten Einkommensteile betrug 51 %. Da die thesaurierten Einkommensteile nic...mehr

Rz. 86 Der Gedanke einer Betriebssteuer ist besonders in den ersten Jahren nach der Währungsreform eingehend erörtert worden. Ein im Jahr 1948 eingesetzter "Betriebssteuer-Ausschuss" hat drei Modelle aufgezeigt (vgl. StuW 1949, 929ff.). Ein Modell sah vor, die Doppelbelastung für Körperschaftsgewinne auf alle betrieblichen Gewinne auszudehnen, auch soweit sie von Einzelunter...mehr

Rz. 99 Das ab 2001 in Deutschland geltende Körperschaftsteuersystem einschließlich der Besteuerung der Dividendeneinkünfte beim Anteilsinhaber geht zurück auf die Empfehlungen einer Sachverständigenkommission, der sog. Brühler Empfehlungen.[1] Rz. 100 Das aufgrund des Steuersenkungsgesetzes v. 23.10.1999[2] in Deutschland geltende Körperschaftsteuersystem ist ein klassisches ...mehr

Rz. 53 Das KStG enthält keine ausdrücklichen Ausführungen zu der Frage, ob und ggf. welche ausl. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen körperschaftsteuerpflichtig sind. Es dürften jedoch keine Zweifel bestehen, dass der Gesetzgeber nicht gewollt hat, juristische Personen des ausl. Rechts stets von der KSt auszuschließen. Durch die Einfügung des Wortes "in...mehr

Leitsatz Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, können die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, an ein eigenes S...mehr

Streitig ist, ob der in den USA ansässigen S-Corporation – oder ihren Gesellschaftern – im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft der S-Corporation ein Anspruch auf vollständige Freistellung und Erstattung der KapErtrSt zusteht. Das FG entschied: Zu Gunsten einer US-amerikanischen S-Corporation findet – trotz ihrer Qualifikation als sog. h...mehr

Rz. 12 Nr. 1: Die Ermittlung der einzelnen Einkünfte wird von dieser Vorschrift nicht erfasst. Für die Gewinneinkünfte ergeben sich die Gebühren aus §§ 25, 26, 35, 39, für die Überschusseinkünfte auch § 27. Die Gebühr nach § 24 Abs. 1 gilt im Wesentlichen folgende Tätigkeitsbereiche des StB ab: Angaben zu den Steuerpflichtigen und deren Einkünften, Angaben über Anlagen zu Ki...mehr

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Rz. 52 [Autor/Stand] a) Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit setzt weiter voraus, dass der Täter in Bezug auf die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes vorsätzlich, also für "möglich hält" und "billigt" bzw. "billigend in Kauf nimmt", oder mindestens – sofern in der jeweiligen Vorschrift ausdrücklich angeordnet – leichtfertig bzw. fahrlässig gehandelt hat. Dies folgt aus § ...mehr

Leitsatz 1. Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012. 2. Die Regelung in Nr. 4 Buchst. a der Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und Luxemburgs vom 07.09.2011, nach der Arbeitslohn, der auf Arbeitstage entfällt, an denen der Berufskraftfahrer seine Tätigkeit teilweise in dem Vertragssta...mehr

Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Es geht daru...mehr

Rn. 23 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) können einen nach § 49 EStG bestehenden steuerlichen Zugriff ausschließen oder einschränken. DBA haben als lex speciales Vorrang vor der Regelung des § 49 EStG und sind von Amts wegen zu beachten (BFH BStBl II 1987, 171; vgl auch Gersch in Klein, § 2 AO Rz 3, 16. Aufl). Sie können jedoch keine Besteuerungsrec...mehr

Rn. 285 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Auf abkommensrechtlicher Ebene ist das steuerliche Zugriffsrecht regelmäßig dem Wohnsitzstaat des Leistungsempfängers zuzuordnen (Art 18, 21 OECD-MA). Wenngleich die Deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA (BMF vom 22.08.2013, IV B 2 – S 1301/13/10009) in Art 17 Abs 3 auch eine Besteuerung im Quellenstaat vorsieht, folgen die von Deutschland...mehr

Rn. 38 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Behandlung der Einkünfte aus LuF ist idR nicht durch einen gesonderten Verteilungsartikel in der DBA-Praxis geregelt und den Einkünften aus unbeweglichem Vermögen zugeordnet. Nach dem OECD-MA gilt somit das Belegenheitsprinzip (Art 6 Abs 1, Art 13 Abs 1 OECD-MA). Zu dem unbeweglichen Vermögen gehört gemäß Art 6 Abs 2 OECD-MA neben dem Zu...mehr

Rn. 26 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Geltendmachung von abkommensrechtlichen Quellensteuervergünstigungen in zwei Stufen (zunächst Steuerabzug, dann Erstattung) ist in vielen DBA ausdrücklich zugelassen oder im gegenseitigen Einvernehmen regelbar (vgl Art 10, 11 OECD-MA sowie die Übersicht bei Lohbeck in Vogel/Lehner, DBA, Vor Art 10–12 Rz 59, 7. Aufl 2021). In den Fällen e...mehr

Rn. 147 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach Art 13 Abs 5 OECD-MA erfolgt die Besteuerung grds im Ansässigkeitsstaat des Veräußerers (OECD-MA Komm zu Art 13 Nr 29). Eine Ausnahme gilt für Anteile, die BV einer Betriebsstätte sind oder zur festen Einrichtung im anderen Vertragsstaat gehören (Art 13 Abs 2 OECD-MA) sowie für sog. Immobiliengesellschaften (Art 13 Abs 4 OECD-MA). Die ...mehr

Rn. 254 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Auf abkommensrechtlicher Ebene wird der nationale Steuerzugriff auf Einkünfte aus KapVerm weitgehend eingeschränkt. Unterschieden wird zwischen Dividenden (Art 10 OECD-MA ) und Zinsen (Art 11 OECD-MA). Rn. 255 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Grds steht das steuerliche Zugriffsrecht dem Ansässigkeitsstaats des Empfängers der Kapitaleinkünfte zu (Ar...mehr

Rn. 215 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA (BMF vom 22.08.2013, IV B 2 – S 1301/13/10009) entspricht in Bezug auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dem OECD-MA. Gemäß Art 15 Abs 1 OECD-MA erfolgt grds eine Besteuerung durch den Ansässigkeitsstaat. Allerdings kann ein steuerlicher Zugriff durch den Quellenstaat erfolgen, wenn und sow...mehr

Rn. 278 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Auf abkommensrechtlicher Ebene ist zwischen Einkünften aus unbeweglichem Vermögen (Art 6 OECD-MA) und solchen aus der Überlassung von Rechten (Art 12 OECD-MA) zu differenzieren. Für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gilt das Belegenheitsprinzip, dh, der steuerliche Zugriff erfolgt durch den Staat, in dem das Vermögen liegt. Die Bestimmung...mehr

Rn. 112 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch DBA erfolgt eine sehr starke Einschränkung des steuerlichen Zugriffs des Fiskus. Gemäß Art 8 OECD-MA erfolgt die steuerliche Zuordnung bei Gewinnen von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr zu Gunsten des Staates, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. In Art 3 Abs 1 Buch...mehr

Rn. 307k Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 49 Abs 1 Nr 11 S 4 EStG enthält einen Treaty override, dh, die Regelung greift unbeschadet abweichender Regelungen eines etwaig anzuwendenden DBA. Das gilt sowohl für vor als auch für nach der Einführung der Regelung ausgehandelte Abkommen (BFH BStBl II 2017, 1185; vgl Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 136, 41. Aufl; aA Reimer in Brand...mehr

Rn. 162 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 IRd abkommensrechtlichen Betrachtung werden regelmäßig unterschiedliche Verteilungsartikel nach dem DBA einschlägig sein. Für die VuV und die Veräußerung von inländischem Grundvermögen (unbeweglichem Vermögen) gilt das Belegenheitsprinzip (Art 6 Abs 1, 13 Abs 1 OECD-MA). Dies hat eine Besteuerung im Inland zur Folge und entspricht Art 6 der...mehr

Rn. 137 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß Art 17 Abs 1 OECD-MA findet das Quellenstaatsprinzip Anwendung, so dass eine Besteuerung im Staat der Ausübungstätigkeit stattfindet. Voraussetzung ist insofern ein unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang der Einkünfte mit einer konkreten öffentlichen Darbietung (Stockmann in Vogel/Lehner, Art 17 OECD-MA Rz 3, 7. Aufl). Ggf rechts...mehr

Rn. 303 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Einkünfte von Künstlern und Sportlern für ihre Darbietungen im Inland unterfallen gemäß Art 17 OECD-MA dem steuerlichen Zugriffsrecht des Quellen- bzw Auftrittsstaat. Die Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung beweglicher Sachen werden im Wohnsitzstaat des Vergütungsempfängers besteuert (Art 21 Abs 1 OECD-MA). Die Einkünfte aus der Know-how-...mehr

Rn. 186 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Besteuerung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit erfolgt auf bilateraler Ebene über die Anwendung diverser Verteilungsartikel. Durch Streichung des Art 14 OECD-MA aF wendet die OECD ab dem Musterabkommen 2000 die allgemeinen Betriebsstättengrundsätze der Art 5 und 7 OECD-MA auf selbstständige und freiberuflich Tätige an (vgl Reimer...mehr

Rn. 289 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Aufgrund des Besteuerungsrechts des Belegenheitsstaats (Art 13 Abs 1 OECD-MA) ergeben sich auf bilateraler Ebene keine Beschränkungen des steuerlichen Zugriffsrechts.mehr

Rn. 94 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß Art 7 OECD-MA ist das Besteuerungsrecht regelmäßig dem Staat zugewiesen, in dem sich die Betriebsstätte befindet, so dass grds keine Einschränkung vorliegt. Allerdings werden die Begriffe Betriebsstätte und ständiger Vertreter im OECD-MA enger gefasst (Art 5 Abs 4–6 OECD-MA). Insb führt auf bilateraler Ebene die bloße Ausübung von Hilf...mehr

Rn. 172 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Vermittlungsleistungen fallen weder unter Art 17 OECD-MA noch unter Art 12 OECD-MA. Hinsichtlich Art 17 Abs 2 OECD-MA fehlt es bei der bloßen Verschaffung zur Verpflichtung eines Sportlers an dem unmittelbaren Bezug zu einer sportlichen Tätigkeit (vgl Link/Hagena in H/H/R, § 49 EStG Rz 637b, August 2019). Entgegen Art 12 OECD-MA wird bei ei...mehr

Ja. Die Steuerbefreiung kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein im Ausland ansässiger Arbeitgeber seinem in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitnehmer eine IAP gewährt, soweit die weiteren Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind. Eine steuerliche Auswirkung in Deutschland ergibt sich jedoch nicht, wenn der Arbeitslohn nach dem jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerung...mehr

Rn. 52 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 50c Abs 2 S 2 EStG ist der Erstattungsantrag binnen einer Frist von vier Jahren zu stellen, beginnend mit dem Ablauf des Kj des Zuflusses, aber nicht endend vor Ablauf eines Jahres (§ 50d Abs 1 S 10 EStG aF: 6 Monate) seit dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer (zu § 50d Abs 1 EStG aF FG Köln EFG 2017, 842, rkr) und nicht vor Ablauf...mehr

Rn. 1001 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Das deutsche Besteuerungsrecht kann beschränkt oder ausgeschlossen werden einerseits durch eine Änderung der tatsächlichen Zuordnung zu einem ausländischen BV und andererseits durch Rechtsvorgänge. Erstere kann der StPfl idR mitgestalten, Letztere liegen außerhalb seines Einflussbereichs. Der Gesetzeswortlaut macht zwischen beiden Alternative...mehr