Fachbeiträge & Kommentare zu Ehegatte

"Aus Gründen der Praktikabilität" lässt es die Rechtsprechung zu, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen – die Tatbestandsmerkmal für die Besteuerung ist – im Einzelfall nicht festgestellt werden muss. Ausschlaggebendes Merkmal sei vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustands, für den finanzielle Mittel aufgewendet werden. Der A...mehr

Ab wann kann eine solche besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angenommen werden? Der BAföG-Höchstsatz beträgt ab dem Jahr 2015 im Jahr 8.820 EUR bei einer auswärtigen Unterbringung. Das entspricht in etwa dem Regelsatz der Sozialhilfe/Hartz IV (jeweils einschließlich Kosten der Unterkunft). Nach § 850 c ZPO ist bei einem Alleinstehenden ein Einkommen bis monatlich 1.0...mehr

Werden Gesamtschuldner verklagt und verurteilt, wirkt die Erfüllung durch einen Schuldner auch für die übrigen Schuldner (§ 422 BGB). Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass (z.B. als Teil-Erlass in einem Prozessvergleich) wirkt zugunsten des anderen Gesamtschuldners, wenn dadurch das ganze Schuldverhältnis aufgehoben werden soll (§ 423 BGB)....mehr

(OVG NRW, Beschl. v. 12.8.2015 – 18 A 20/15) • Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, wenn er nicht mit dem für den angestrebten Daueraufenthalt erforderlichen nationalen Visum eingereist ist. Nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG kann allerdings von dem Visumerfordernis abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspru...mehr

Bevor das BVerfG im Jahre 1970 den nichtehelichen Kindern für Erbfälle nach dem 1.7.1970 einen Erbersatzanspruch nach ihrem Vater zugesprochen hatte (BVerfGE 44, 1), waren nichteheliche Kinder nicht am Nachlass ihres Vaters beteiligt. Durch die Entscheidung des BVerfG wurde dem nichtehelichen Kind bei gesetzlicher Erbfolge beim Tod seines Vaters gegen den bzw. die Erben ein ...mehr

Nach § 36 Abs. 2, Abs. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrages geleistet, wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern diesen Betrag nicht leisten, und die Ausbildung auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten im Bewilligungszeitraum gefährdet ist. Voraussetzung fü...mehr

Nach h.M. ist § 1361b BGB für die Zuweisung der Wohnung von Eheleuten, die getrennt leben oder dies beabsichtigen, gegenüber § 2 GewSchG die speziellere Norm. Die Überlassung zur alleinigen Nutzung durch einen Ehegatten setzt nach dieser Vorschrift voraus, dass dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Als T...mehr

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In der gesetzlichen Unfallversicherung sind u.a. pflichtversichert: Beschäftigte, Kinder in Kindertagesstätten oder Kindergärten, Schüler, Studenten, Auszubildende, Landwirte, Pflegepersonen, Helfer bei Unglücksfällen, Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz, Blut- und Organspender, vgl. § 2 SGB VII. Freiwillig versichert können Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeite...mehr

Spätestens ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung – wenn nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt – ist dem Ehegatten, der in der früheren Ehewohnung verblieben ist, nicht mehr nur der (niedrigere) angemessene Wohnvorteil anzurechnen, sondern der tatsächliche volle Wohnwert (oder besser Vermietungswert) der Wohnung. Wegen der Verletzung der jetzt bestehenden Verwert...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.2.2016 – XII ZB 447/13) • Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Denn soweit das Anrecht auf Teilhabe an den Überschussanteilen während der Ehezeit erdient worden ist, gebührt es nach dem Halbteilungsgrundsatz beiden Ehegatten gemein...mehr

Nach § 1381 Abs. 1 BGB kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Einzelfalles grob unbillig wäre. Entscheidend ist, ob der ermittelte Zugewinnausgleich den Sinn und den Gerechtigkeitsgehalt der Vermögensteilhabe unter Ehegatten grob verfehlt, dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Wei...mehr

Für die Vorsorge für Unternehmerinnen und Unternehmer existieren inzwischen einige Überlegungen (z.B. Jocher notar 2014, 3; Reymann ZEV 2005, 457), aber noch recht wenig praktische Erfahrung. Sicher ist, dass es keine Standardlösung gibt. Es ist zum einen die persönliche Situation zu betrachten: Stehen taugliche Bevollmächtigte bereit? Sind Teilhaber an dem Unternehmen vorha...mehr

(FG Münster, Urt. v. 18.5.2016 – 10 K 2790/14) • Nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften fallen nicht unter den Begriff der Lebenspartnerschaften i.S.d. § 2 Abs. 8 EStG. Die Anwendung des Splittingtarifs ist auf solche Lebensgemeinschaften daher nicht anwendbar. Hinweis: § 1 Abs. 1 LPartG enthält eine Legaldefinition der Begriffe „Lebenspartnerinnen“ un...mehr

Unterlassungsansprüche sind, im Gegensatz z.B. zu Schadenersatzansprüchen, höchstpersönliche Ansprüche. Dies bedeutet, dass Unterlassungsansprüche ausschließlich von der Person erfüllt werden können, die sich zur Unterlassung verpflichtet hat. Im Gegensatz dazu können Schadensersatzansprüche auch durch einen Dritten befriedigt werden (vgl. § 267 BGB). Sofern mehrere Personen...mehr

(BFH, Beschl. v. 18.2.2015 – II R 12/14) • Schulden und Lasten sind erbschaftssteuerrechtlich nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Es besteht keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass eine konkrete Zuordnung von Schulden oder Lasten zu bestimmten Vermögens...mehr

Nach dem Beschluss des BVerwG vom 22.1.2016 (10 B 13.15) bewirkt die Mindestbeitragsregelung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer keine gleichheitswidrige mittelbare Diskriminierung von Kinder erziehenden Rechtsanwältinnen mit einer Teilzeitbeschäftigung von weniger als 50 %. Beschränke sich eine Rechtsanwältin aufgrund ehelichen Einvernehmens über den Umfang der Erw...mehr

Auch nach § 58 EheG, der dem § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich ist, richtet sich der nacheheliche Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nach Scheidung eintretende Veränderungen prägen sie nur insoweit, als die Veränderungen im Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren und die vormaligen Ehegatten schon damals im Blick hierauf ihren Lebe...mehr

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach ihrer verstorbenen Mutter. Die Klägerin und die Beklagte sind die beiden leiblichen Töchter des Ehepaares M. Die Eltern der Parteien errichteten am 7.4.1977 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Sie bestimmten die Klägerin zur Erbin des zuletzt ...mehr

Rn. 19 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Die Vergünstigungen erhalten nur StPfl, die nach § 1 Abs 1 EStG unbeschr stpfl (dazu s § 1 Rn 51 ff, Teller) sind oder auf Antrag nach § 1 Abs 3 EStG (dazu s § 1 Rn 118 ff, Teller) als unbeschr stpfl gelten. Rn. 20 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Die erste Alt umfasst den Fall, dass ein EU- oder EWR-Staatsbürger Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufentha...mehr

Hinweis: Siehe Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 873–875. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltsplicht i.S.d. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB bereits durch die Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne das...mehr

Eine Bestattungsverfügung ist eine nicht formbedürftige Erklärung des Erblassers, in der er seine Anordnungen und Wünsche für die Bestattung und möglicherweise auch die Grabpflege festhält (im Einzelnen: Kurze/Goertz, Bestattungsrecht in der Praxis, § 16). Trotz Formfreiheit ist aus Dokumentations- und Beweiszwecken die Schriftform sinnvoll. Wichtig ist, dass die Bestattungs...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 VersAusglG muss die interne Teilung eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird, ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes entsteht und der gleic...mehr

Bei Zusammenleben mit einem neuen Partner kann der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden (BGH, Urt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05, NJW 2008, 1373 = FamRZ 2008, 594). Dabei wird eine Haushaltsersparnis vo...mehr

(BFH, Urt. v. 28.4.2016 – VI R 21/15) • Bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrelevanten Einkommen grds. in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt ...mehr

Ein – an sich bestehender – Unterhaltsanspruch kann ggf. herabgesetzt werden oder gar gänzlich entfallen. Voraussetzung ist eine grobe Unbilligkeit, die sich aus einem vorwerfbaren Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 3–8 BGB) oder aus einer objektiven Unzumutbarkeit der Unterhaltsleistung für den Unterhaltspflichtigen (§ 1579 Nr. 2, 8 BGB) ergeben kann. Rechtsfo...mehr

Das gesetzliche Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners wurde dem des Ehegatten durch das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 1.8.2001 nachgebildet. Eine Lebenspartnerschaft gem. § 1 Abs. 1 S. 1 LPartG wird begründet, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Le...mehr

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Mit der Bekanntmachung vom 12.12.2016 (BGBl I, S. 2869) hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die neuen Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO veröffentlicht. Danach betragen die ab dem 1.1.2017 vom Einkommen der Partei abzusetzenden Beträge: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen 215 EUR, für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren L...mehr

(BFH, Urt. v. 15.12.2016 – VI R 53/12) • Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG in seiner Person vorliegen. Der Abzug der Aufwendungen für das häusliche Ar...mehr

(OLG München, Beschl. v. 8.11.2016 – 31 Wx 224/16) • Anordnungen der Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament betreffend einen "Pflichtteils"- bzw. "Erbteilsverzicht" der Kinder bis beide Eltern verstorben sind, können für die wechselbezügliche Anordnung von deren Einsetzung als Schlusserben sprechen. Hinweis: Zur Begründung ihrer Anfechtung hatten die Beschwerdeführe...mehr

Der Begriff der Ehewohnung ist weit auszulegen und erfasst alle Räume, die die Ehegatten während der Ehe zum Wohnen benutzten oder die dafür nach den Umständen bestimmt waren (OLG Hamm FamRZ 2015, 1196 = NJW 2015, 2349 = MDR 2015, 954; vgl. BGH FamRZ 1990, 987). Auch Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, Wochenendhäuser oder Gartenlauben können als Ehewohnung anzusehen sein, wenn...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.1.2017 – 15 WF 243/16) • Für die Einlegung eines Rechtsmittels eines der im Scheidungsverfahren beteiligten Ehegatten gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen unterbliebener Mitwirkung im Folgesachenverfahren Versorgungsausgleich besteht Anwaltszwang. Für die Folgesache Versorgungsausgleich besteht sowohl in erster Instanz als auch im Bes...mehr

Die Wirtschaft soll künftig durch weniger Bürokratie mehr Spielräume für Wachstum und Beschäftigung erhalten. Das Kabinett hat dazu Ende März ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Um eine größere Anzahl von Unternehmen von der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht zu befreien, werden die Grenzbeträge im HGB und in der AO um jeweils 20 % auf 600.000 bzw. 60.000 EUR ang...mehr

Der Kläger vorliegenden Verfahrens lebte mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter, deren Vater er nicht war, in einem Haushalt. Für Januar 2010 gewährte der Grundsicherungsträger dem Kläger der Lebensgefährtin und deren Tochter Leistungen nach dem SGB II. Ausgehend von dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft wurden an den Kläger und seine Lebensgefährtin jeweils rd. 215 E...mehr

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) erhält die Witwe eines Beamten unter bestimmten Voraussetzungen Ruhegeld. Diese Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn, die im Zusammenhang mit der Pflicht des Beamten steht, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine Arbeitskraft zur Ve...mehr

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Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Problematik der Rückgewähr von Schwiegerelternschenkungen mit zwei neueren Entscheidungen weiter fortentwickelt. Schwiegerelterliche Zuwendungen erfüllen nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2010, 958) auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes wille...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich hinter die Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gestellt, die Strafvorschriften im Bereich der Tötungsdelikte zu reformieren. Um gerechtere Urteile zu finden, müsse es auch Alternativen zur lebenslangen Freiheitsstrafe beim Mord geben. Nach Ansicht des DAV wird aber die Chance auf eine grundlegende ...mehr

Altersdiskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung – "Spätehenklausel" Im Fall des BAG (Urt. v. 4.8.2015 – 3 AZR 137/13, ZAP EN-Nr. 76/2016 m. Anm. Langohr-Plato ZAP F. 18 R, S. 805 ff.) stritten die Parteien darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dez...mehr

Leitsatz Wenn eine Ehe scheitert, geht es meist ums schnöde Geld. So auch in einem neuen Urteilsfall des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, in dem ein Apotheker zur Abwendung eines Versorgungsausgleichs eine Zahlung von 14.000 EUR an seine Ex-Frau geleistet hatte. Das Gericht erkannte die Zahlung beim Apotheker nun als Sonderausgaben an. Sachverhalt Nach ihrer Ehescheid...mehr

Leitsatz Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 35b Abs. 1 GewStG Sachverhalt E...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten Kindesvater, der für das betreffende Kind Anspruch auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht verheiratet ist. N...mehr

Rz. 4 Auch wenn § 44a Bestandteil des mit "Leistungen für Pflegepersonen" überschriebenen Vierten Abschnittes des Vierten Kapitels ist, beabsichtigt die Vorschrift etwa im Gegensatz zu § 44 keine allgemeine Ausweitung von flankierenden sozialen Leistungen für Pflegepersonen, sondern dient der Absicherung derjenigen Angehörigen, die sich als Beschäftigte unter den Voraussetzu...mehr

Rz. 8 Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG i. d. F. des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462) sind Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Allerdings besteht der Anspruch nicht gegenüber ...mehr

BGB § 133 § 157 § 705 ff. Leitsatz Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist – gegebenenfalls anhand einer Vertragsauslegung – zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben. Erst wenn es hieran fehlt, g...mehr