Einfuhrumsatzsteuer

Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers. Dies setzt voraus, dass er den Gegenstand selbst und damit dessen Wert für diese Umsätze verwendet. Erbringt der Unternehmer in Bezug auf den eingeführten Gegenstand lediglich eine Verzollungs- oder eine Beförderungsdienstleistung, steht ihm daher kein Abzugsrecht zu.

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt.

Die Zollschuld und die Einfuhrumsatzsteuer erlöschen, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind und wenn kein Täuschungsversuch vorliegt. So entschied das FG Baden-Württemberg.

Das FG Münster hat zur Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung entschieden.

Einfuhrabgaben sind zu erheben, wenn ein anlässlich der Übersiedlung von der Schweiz in das Inland als Übersiedlungsgut zur Endverwendung angemeldeter Pkw vor Ablauf von 12 Monaten ohne vorherige Unterrichtung der Behörden veräußert wird.

Der EuGH muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Hamburg zu der Frage äußern, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Kfz liegt, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird.

Wann kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden? Das FG Hamburg entschied im Falle der Abgabe einer Zollanmeldung durch einen indirekten Vertreter.

Im sechsten Teil unserer Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um eine Sonderregelung, die die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer bei Sendungen mit einem Sachwert von maximal 150 EUR vereinfachen soll.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verschoben. Das BMF gibt den Anwendungszeitpunkt an.

Wonach bestimmt sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs bei der Einfuhrumsatzsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG? Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen und Abschn. 15.8 UStAE geändert.

Nachdem sich der Koalitionsausschuss über ein umfangreiches Gesetzespaket (sog. Konjunkturpaket) zur Bekämpfung der Corona-Folgen verständigt hat, wurde als wichtiger Schritt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz am 29.6.2020 durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 30.6.2020 erfolgt (BGBl. I 2020, S. 1512). Das Gesetz kann damit in Kraft treten. Die wichtigsten für Unternehmen geltenden Maßnahmen werden nachfolgend skizziert.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.

Die Bundesregierung hat wichtige Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. In der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, das u. a. eine Senkung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. Änderungen gibt es auch bei der KfZ-Steuer.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.

Bund und Länder wollen Betrügereien mit der Mehrwertsteuer im Onlinehandel zulasten des deutschen Fiskus unterbinden. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen sollten "zügig" angeschoben werden, teilten die Finanzminister am Freitag zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz mit.

Mit ihrer aktuellen Eingabe beim BMF hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) angeregt, das Verfahren rund um die Einfuhrumsatzsteuer zu vereinfachen.

Eine neue EU-Verordnung betrifft u. a. deutsche Grenzgänger, die von Ihrem Schweizer Arbeitgeber einen Pkw zur privaten Nutzung überlassen bekommen. StB Helmut Jetter weist darauf hin, dass durch die Verordnung die private Nutzung erheblich eingeschränkt ist bzw. zur Entstehung einer Zollschuld führt. Er weist aber auch einen Weg zur Fortführung der uneingeschränkten Privatnutzung.

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist die Person, die im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.

Der VII. Senat des BFH hat entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken.

Das FG Hamburg hat den EuGH in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer wehren.

Die bis zum 29.6.2013 geltende Regelung sah vor, dass nur die entrichtete EUSt als Vorsteuer abzugsfähig war.

Eine „Einfuhr für das Unternehmen“ i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG setzt nicht voraus, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat. So das FG Hamburg.