Fachbeiträge & Kommentare zu Einkauf

Rz. 60 Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Eine Sachverständigentätigkeit i. S. d. Gesetzes liegt vor, wenn dem Betriebsrat in einer konkreten, aktuellen Frage die erforderliche Hi...mehr

In Handels- und Steuerbilanz sind Rückstellungen auszuweisen für Erfüllungsrückstände Anzahlungen drohende Verluste bei Bewertungseinheiten zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken angeschaffte Drohverlustrückstellungen am Bilanzstichtag des Erwerbs (für folgende Bilanzstichtage nur außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereiches des § 5 Abs. 7 EStG). Das steuerliche Passivier...mehr

Strom für den Betrieb Je nachdem wie die Fotovoltaikanlage genutzt wird, kann es sich um Betriebsvermögen oder ein unselbstständiges Gebäudeteil handeln. Als Betriebsvorrichtungen gelten dabei alle Vorrichtungen, die dem Gewerbebetrieb dienen. Eine Fotovoltaikanlage, die ihren Strom für den Gewerbebetrieb erzeugt, ist als solche zu bezeichnen. Die steuerlichen Folgen hieraus ...mehr

Gewerbebetrieb durch Einspeisung Hat der Steuerpflichtige bisher noch keinen Gewerbebetrieb, wird durch eine Fotovoltaikanlage mit Einspeisung in das Netz eines Energieunternehmens ein solcher begründet. Besteht aber bereits ein Gewerbebetrieb, weil der Steuerpflichtige Unternehmer ist, ist zu überlegen, ob sich durch die Fotovoltaikanlage 2 Unternehmen ergeben. Die Frage: Li...mehr

Negative Einkünfte oder Verluste aufgrund von Beteiligungen an Gesellschaften oder Gemeinschaften oder aus ähnlichen Modellen i. S. d. § 2b EStG a. F. dürfen nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, wenn bei Erwerb oder Begründung dieser Einkunftsquellen die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund stand. § 2b EStG wurde zwar längst aufgehoben.[1] § 2b ES...mehr

Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus.[1] Die Regelung wurde vorrangig für geschlossene Fonds in der Form von Personengesellschaften (i. d. R. GmbH & Co. KG) geschaffen. Typische Steuerstundungsmodelle, die unter die Regelung des § 15b EStG fallen, sind z. B. Medienfonds, Games-Fonds (Herstellun...mehr

R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Zum Rahmen seines Unternehmens gehört sowohl die Tätigkeit als Rechtsanwalt als auch die Tätigkeit als bestellter Betreuer nach § 1814 Abs. 1 BGB für Volljährige, die aufgrund Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht selbst besorgen können. Das erworbene Fahrzeug konnte R im Juli 2021 seinem Un...mehr

Rechtsanwalt R hat sich seinen Traum erfüllt und Anfang Juli 2021 einen 30 Jahre alten Porsche in gutem Zustand erworben. Das Fahrzeug, das ihm von einem Kollegen angeboten wurde, konnte er für 15.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer erwerben. Da in dem Fahrzeug noch der erste Motor eingebaut war, ließ er Anfang Juli 2022 von einer auf alte Fahrzeuge spezialisierten Werkstatt einen ge...mehr

Bezieht ein Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung, muss er entscheiden, ob er diese Leistung für sein Unternehmen oder für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezieht. Eine Zuordnung der Leistung zu seinem Unternehmen ist nur dann möglich, wenn er beabsichtigt, diese Leistung für unternehmerische Zwecke zu nutzen und sie nicht unmittelbar und ausschließlic...mehr

Galerist G plant in Berlin eine Verkaufsausstellung mit Kunstwerken des in Worpswede lebenden Künstlers K. G vereinbart mit K, aus dessen Bestand 20 Skulpturen auszustellen. Für den Fall des Verkaufs einer Skulptur durch G wird vereinbart, dass G sich 40 % vom Nettoverkaufserlös als Provision einbehält und den Restbetrag an K ausbezahlt. Auf der im Februar 2023 stattfindenden...mehr

Sowohl G als auch K und Z sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind. Zwischen K und G ist ein Kommissionsgeschäft vereinbart, da G die Skulpturen in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung verkauft. Praxis-Tipp Handeln des Unternehmers immer vom Auftreten abhängig Bei der Frage, ob G für fremde Rechnung auftritt, kommt es nich...mehr

Leitsatz 1. Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand. 2. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Gre...mehr

P ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der im Rahmen seines Unternehmens tätig ist und jeweils auch ein Entgelt für die von ihm ausgeführten Leistungen erhält. Ob die von ihm ausgeführten Leistungen als Lieferungen oder als sonstige Leistungen anzusehen sind, hängt von seinem Auftreten gegenüber den Abnehmern ab. Bei den veräußerten Gutscheinen handelt es sich um Gutscheine...mehr

S ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der Leistungen im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Mit seiner Steuerberatertätigkeit führt S steuerpflichtige, den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze aus, sodass davon auszugehen ist, dass die Notebooks vor 2 Jahren zu einem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG geführt hatten. Wichtig Keine steuerbare Abgabe oh...mehr

K ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der Leistungen im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Kaffeezubereitungssysteme und die Kaffeekapseln sind jeweils getrennt zu beurteilende Gegenstände, die einzeln verkehrsfähig sind. Die offensichtlich entgeltliche Veräußerung der Kaffeekapseln führt zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen, soweit diese in Deutschland verka...mehr

Beim Erwerb einer Mietwohnung per Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren hindert die von dem ursprünglichen Vermieter – einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen – getroffene mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Vermieter das Mietverhältnis nur "in besonderen Ausnahmefällen" kündigen darf, nicht die Ausübung des Kündigungsrechts des Erstehers wegen Eigenbedarf.mehr

In dem vom AG Frankfurt/M. entschiedenen Fall ging das Eigentum an der Wohnung jedoch nicht durch rechtsgeschäftlichen Erwerb, sondern im Wege der Zwangsversteigerung an den neuen Eigentümer über. In diesem Fall ist der neue Eigentümer nach Auffassung des AG Frankfurt/M. an der Ausübung einer Eigenbedarfskündigung auch dann nicht gehindert, wenn die von dem ursprünglichen Ve...mehr

Wird eine Wohnung verkauft und haben der ehemalige Eigentümer und der Mieter eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit des Vermieters (z. B. Ausschluss oder Erschwerung der Kündigung wegen Eigenbedarfs) vereinbart, handelt es sich um keine höchstpersönliche, sondern um eine allgemeine Abrede, die nicht an die Person des Vermieters gebunden ist. Daher wirkt diese Beschränku...mehr

Ein relevanter Gesellschafterwechsel liegt nach § 1 Abs. 2b S. 1 GrEStG nur vor, wenn es sich um einen Gesellschafterwechsel handelt, der durch einen Neugesellschafter ausgelöst wird, und sich dadurch das Verhältnis der Altgesellschafter zu den Neugesellschaftern zu Lasten der Altgesellschafter verändert.[3] Unmittelbar beteiligter Altgesellschafter: Unmittelbar an der grundbes...mehr

Verträge zwischen nahestehenden Personen sind grundsätzlich in einer Gesamtschau mit Verträgen zwischen fremden Dritten zu vergleichen und nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie ernsthaft gewollt, vor Beginn des Leistungsaustausches klar und eindeutig mit bürgerlich-rechtlicher Wirksamkeit vereinbart und tatsächlich durchgeführt werden sowie inhaltlich dem unter Fremden Übli...mehr

Die bloße Bezeichnung eines Vertrages als Treuhandvertrag (hier: Vertrag über den Kauf von Aktien) genügt nicht für die steuerliche Anerkennung des Treuhandverhältnisses. Es kommt vielmehr darauf an, dass das rechtliche Eigentum der Treuhänderin nur eine "leere Hülse" darstellt. VGA: Zinszahlungen einer GmbH auf ein Darlehen, das steuerlich kein Betriebsvermögen der Rechtsvor...mehr

Der Durchführung einer körperschaftlichen Organschaft steht die Umwandlung eines Gewinnabführungs- oder eines Verlustübernahmeanspruchs in ein Darlehen nicht entgegen. Ein solches Darlehen muss nicht fremdüblich vereinbart sein, der Darlehensanspruch muss aber werthaltig sein, damit der Ergebnisabführungsvertrag durchgeführt wird. Die Voraussetzung des Erwerbs eines Anteils m...mehr

Fiktion einer Grundstücksübereinung: Gehört zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von 10 Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 90 % der Anteile der Gesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies gem. § 1 Abs. 2 b S. 1 GrEStG als ein auf die Übereignung eines Gr...mehr

Am Beginn der Pandemieplanung steht die Entscheidung, wer die Planungsprozesse leiten bzw. durchführen soll. Je nach Betriebsgröße kann der Unternehmer diese Überlegungen selbst anstellen, einen geeigneten Mitarbeiter damit betrauen oder ein Pandemie-Planungsteam bilden. Ein solches Team umfasst die leitenden Funktionen der wichtigen Geschäftsbereiche des Betriebs (z. B. Per...mehr

Der Wechsel vom "alten" ins "neue" Recht ist in § 56 InvStG geregelt. Zum einen werden die laufenden Erträge bis zum Jahresende 2017 noch nach der bis dahin geltenden Rechtslage versteuert. Es erfolgt eine "Zwangsthesaurierung" mit Ansatz der ausschüttungsgleichen Erträge, wenn die Erträge nicht bis Ende 2017 ausgeschüttet werden. Fonds mit einem vom Kalenderjahr abweichende...mehr

Begriff Inländische Investmentfonds (offene Fonds) können nach den Regelungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) in der Rechtsform eines Sondervermögens oder einer Investment-AG mit variablem Kapital gebildet werden. Ausländische Investmentfonds können unterschiedlichste Rechtsformen aufweisen. Das KAGB enthält die aufsichtsrechtlichen Regelungen für offene und geschlossene...mehr

Zwischengewinne[1] waren, vereinfacht beschrieben, die in den Erträgen des Investmentfonds enthaltenen Zinserträge. Veräußerte ein Anleger seine Fondsanteile, realisierte er diese Zwischengewinne, die ihm als Kapitalerträge zuzurechnen waren.[2] Demgegenüber waren die beim Kauf der Anteile gezahlten Zwischengewinne regelmäßig (wie Stückzinsen) als negative Kapitalerträge zu ...mehr

Bei Gewerbebetrieben, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, entspricht das Wirtschaftsjahr stets dem Kalenderjahr.[1] Dagegen gilt für in das Handelsregister eingetragene Gewerbebetriebe, dass ihr Wirtschaftsjahr mit dem Zeitraum übereinstimmt, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen.[2] Damit wird steuerrechtlich auf das handelsrechtliche Geschäftsjahr nach § 242 ...mehr

Die Veräußerung/Rückgabe der Fondsanteile war ab 2009 grundsätzlich unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig [1] und unterlag der Kapitalertragsteuer.[2] Der Veräußerungsgewinn war als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusetzen. Wichtig Bestandsschutz Die Veräußerung von Anteilen war lediglich dann nach § 8 Abs. 5 InvStG 2004 steuerpflichtig, wenn die Ante...mehr

Fondsanteile im Betriebsvermögen führten bei Veräußerung oder Rückgabe (die steuerlich der Veräußerung gleichgestellt wird) nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu einem Gewinn bzw. Verlust. Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn/-Verlust setzte sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungs-/Rückgabepreis und dem Buchwert der Anteile abzüglich der Veräußerungskosten...mehr

Rz. 46 Im eigenen Geschäftsbereich geht es zunächst darum, interne sowie externe Verhaltensvorschriften oder Richtlinien hinsichtlich einzelner Geschäftsfelder und Geschäftsabläufe auf Basis der Menschenrechtsstrategie der Grundsatzerklärung zu entwickeln. Besonders zu beachten sind Bereiche, die für das Risikomanagement als relevant identifiziert worden sind. Der Gesetzgebe...mehr

Rz. 15 So unterschiedlich wie Unternehmen aufgebaut sind und agieren, so unterschiedlich ist die Verortung des Nachhaltigkeitsmanagements und die Festlegung dessen grundlegender Kompetenzen. Bislang hat sich nicht die eine Organisationsform herausgebildet. Die gewählte Verankerung reflektiert auch die Ambition und Motivation des Unternehmens, z. B. in der Frage, ob Nachhalti...mehr

Rz. 29 Der Delegierte Rechtsakt zu Art. 8[1] wurde am 6.7.2021 förmlich angenommen und trat am 30.12.2021 in Kraft. In ihm hat die Europäische Kommission den Inhalt und die Darstellung der Informationen festgelegt, die Unternehmen i. S. d. Taxonomie-Verordnung in die nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärungen aufzunehmen haben. Rz. 30 Grds. haben Unternehmen, die zur Veröffentli...mehr

Rz. 11 Der im Jahr 2010 gegründete International Integrated Reporting Council (IIRC) zielte in seinem Rahmenwerk v. a. auf die enge Verzahnung und die Zusammenhänge zwischen integrierter Berichterstattung und integrierter Unternehmenssteuerung ab. Unter der bildhaften Beschreibung "Breaking down the Silos"[1] wurde v. a. die notwendige cross-funktionale Zusammenarbeit zwisch...mehr

Rz. 22 Bereits vor Inkrafttreten der europäischen Non-Financial Reporting Directive (NFRD) im Jahr 2017 hat das Unternehmen umfassend über Nachhaltigkeitsaspekte extern berichtet. Die Anforderungen der NFRD wurden unter Anwendung der Standards der Global Reporting Initiative (GRI; § 8 Rz 28 ff.▪) – in der "umfassenden Umsetzungsoption" – sowie unter Berücksichtigung der Beri...mehr

Rz. 7 Investitionen in grüne Finanzinstrumente sind der Gefahr ausgesetzt, dass die aufgenommenen Mittel durch den Emittenten/Schuldner zweckentfremdet verwendet werden. Aus diesem Grund bestehen bei grünen Finanzinstrumenten besondere Informationsbedürfnisse der Investoren in der Zeit vor, bei Ausgabe und in der Zeit nach der Emission eines Green Bonds. Interessenschwerpunk...mehr

Rz. 14 Die Prozesse beschreiben das konkrete Verfahren, wie die unternehmensweite Berichterstattung für ESG-Reporting erfolgt und welche Kontrollen und Prüfmechanismen zu implementieren sind. Sie definieren den Umfang der Berichterstattung, d. h., insbes. welche Daten und Inhalte auf welcher Ebene in der Organisation eingesammelt werden, welche Ansprechpartner in der Organis...mehr

Rz. 3 Das Ziel ist bekannt, aber was ist der Ausgangspunkt des Unternehmens? Wo befindet sich das Unternehmen in der Maturity Roadmap? Bei dieser Ermittlung kann eine ESG-Readiness-Betrachtung unterstützen. Mit der Beantwortung z. B. nachfolgender Fragen kann sich ein Unternehmen einen Überblick zu seinem Fortschritt als auch ggf. Rückstand hinsichtlich grundlegender Nachhal...mehr

Rz. 4 Zu den aktuellen Green Bond Innovationen gehört das Transition Financing. Während klassische Green Bonds eher für die Finanzierung von sog. "grünen" Unternehmen Anwendung finden, kann Transition Financing für "grüne" Investitionen von sog. "braunen" Unternehmen verwendet werden.[1] D.h., bei Transition Financing handelt es sich um Emittenten von Bonds aus weniger nachh...mehr

Rz. 24 Der wesentliche Normzweck der SFDR besteht darin, nachhaltige Investitionen für private Anleger attraktiver zu machen. Dies soll vor allen Dingen durch eine erhöhte Transparenz bzgl. der ESG-Kriterien gelingen. Die neuen Offenlegungspflichten sollen nicht nur Greenwashing verhindern und so die Integrität der Produkte stärken; durch gleichmäßige Wettbewerbsbedingungen ...mehr

Rz. 6 Unternehmen stehen in permanenten Wechselwirkungen mit ihrem Umfeld. Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte haben unmittelbaren Einfluss auf finanzielle Größen wie Umsatz und Gewinn. Nur ein holistischer Ansatz der Unternehmensführung kann die "License to operate", die akzeptierte Daseinsberechtigung eines Unternehmens am Markt, sicherstellen. Die damit verbunden...mehr

Die Taxonomie-Verordnung kann als der zentrale Baustein der EU zur Transformation der Wirtschaft hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft angesehen werden. Mit der Verordnung wurde ein Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen. Nach den Plänen der EU soll es dadurch zukünftig vermehrt zu einer Umlenkung von Kapital in nachhaltige Investit...mehr

Rz. 1 Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Dezember 2015 hat sich die EU zu einem anspruchsvollen Klimaregime mit universeller Geltung für alle Staaten verpflichtet. Das Abkommen verfolgt 3 Ziele: Die Staaten setzen sich das globale Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf "deutlich unter" 2°C zu begrenzen mit Anstrengungen ...mehr

Rz. 29 Die für die Anwendung der SFDR relevanteste weitere Rechtsverordnung ist die EU-Taxonomie (EU) 2020/852. Die Taxonomie-Verordnung ergänzt die SFDR in der Hinsicht, dass sie klar definiert, was nachhaltiges Wirtschaften umfasst. Sie liefert eine Begriffsdefinition dafür, was das in der SFDR genannte (ökologisch) nachhaltige Wirtschaften ausmachen soll. Die objektiven K...mehr

Rz. 18 Verschiedene Kapitalmarktakteure haben sich nach Veröffentlichung der Entwürfe der EUGBS zu Wort gemeldet, um ihre Bedenken, aber auch Anregungen zu den Dokumenten einzubringen. Der EU Green Deal bedarf bei der erfolgreichen Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsaktivität bis 2050 insbes. der Finanzierungen durch den Kapitalmarkt. Anlass ...mehr

Rz. 184 In den 1980er-Jahren kam es zu weit verbreiteten Desinvestitionen in Südafrika als Protest gegen die Apartheid. Dies kann als einer der ersten Schritte für verantwortungsvolle Investitionen gesehen werden. Anfang der 1990er wurden erste Indizes zu sozialem Investment gegründet und 1999 folgte schließlich die Einführung der Dow Jones Sustainability Indizes. Seitdem wu...mehr

Rz. 14 Nach den Regelungen der SFDR müssen Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater Produktinformationen zur Nachhaltigkeit sowohl für Produkte mit Bezug zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung (ESG) als auch für Produkte ohne ESG-Bezug offenlegen. Die Verordnung verlangt von den Unternehmen, die von ihnen angebotenen Produkte oder Beratungen in eine der 3 folgenden Kateg...mehr

Rz. 7 Die Sustainable Finance Disclosure Regulation soll es Anlegern erleichtern, Vergleiche zwischen den am Markt angebotenen Finanzprodukten zu ziehen. Im Zentrum der SFDR steht die Einführung von Transparenzregelungen im Hinblick auf ökologische und/oder soziale Merkmale bzw. nachhaltige Investitionen solcher Produkte. Die SFDR verlangt von Finanzmarktteilnehmern und Finan...mehr

Rz. 1 Im März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission den "Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums", in welchem, neben weiteren Bestrebungen hinsichtlich einer nachhaltigen Ausrichtung der Wirtschaft, das Ziel fixiert ist, "die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen"[1]. Um dies zu er...mehr

Rz. 1 Grüne Anleihen unterscheiden sich grds. nicht von einer konventionellen Anleihe in Bezug auf Laufzeit, Zins- und Tilgungsprofil, Rendite oder Risiko, Regressrechte etc. Entscheidender Unterschied ist die Mittelverwendung (Use of Proceeds) der verkauften Green Bonds für ein grünes Projekt. Abzugrenzen von den Green Bonds bzw. grünen Finanzierungen sind sog. "Sustainabil...mehr