Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Unterhaltsleistungen des Elternteils für sein Kind werden steuerlich regelmäßig durch den Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG) abgegolten. Zu Einzelheiten > Kinderfreibeträge Rz 3 ff. Entsprechendes gilt auch bei der Zahlung von Alimenten an im > Ausland Rz 1 lebende Kinder (> Kinderfreibeträge Rz 15). Unterhaltsleistungen aus dem Ausland sind gr...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Islamische Republik Afghanistan ist ein Binnenstaat in Südasien. Grenzen bestehen zum Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, zur Volksrepublik China und zu Pakistan. Ein DBA besteht nicht. Anrechenbare Steuer ist die income tax (Einkommen- und Körperschaftsteuer); zur Anrechnung nach § 34c EStG > Ausland Rz 25 ff. Der > Auslandstä...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Der Anscheins- oder sog Prima-facie-Beweis ist eine Beweisregel. Sie besagt, dass aus bestimmten typischen Geschehensabläufen regelmäßig auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden kann. Der Anscheinsbeweis kann idR (Ausnahmen zB > Rz 2) entkräftet oder erschüttert werden, indem der Anspruchsgegner beweisbare Tatsachen darlegt, aus denen si...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Altersteilzeit dient der Erleichterung eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in die Altersrente. Dies kann durch einfache Reduzierung der Arbeitszeit über den gesamten Zeitraum oder in einem sog Blockmodell geschehen, in dem der ArbN zunächst voll arbeitet, jedoch einen geringeren Lohn erhält und er anschließend von der Arbeit freig...mehr

Rz. 106 [Autor/Stand] Das Wohngebäude des Betriebsinhabers und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen oder der der Wohnung dienende Gebäudeteil gehört ebenfalls zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, wenn das Gebäude oder der Gebäudeteil den Zwecken der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt ist (§ 160 Abs. 9 BewG). Das ist der Fall, wenn ...mehr

Wird ein privates Grundstück an einen Dritten veräußert, so bleibt die Veräußerung von der Besteuerung verschont, wenn das Grundstück länger als 10 Jahre im Eigentum stand (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG), oder zwischen der Anschaffung oder Fertigstellung und der Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 1. Alternative EStG) oder im...mehr

BGB § 249 § 675, ZPO § 287, EStG § 22 Nr. 2 § 23 Leitsatz 1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufd...mehr

Entscheidungsgründe: [4] Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. [5] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [6] Der dem Beklagten erteilte Beratungsauftrag habe sich nicht ausdrücklich auf eine Beratung der Klägerin in steuerlicher Hinsicht erstreckt. Dieser ...mehr

Rz. 282 [Autor/Stand] Pensionsverpflichtungen eines landwirtschaftlichen Betriebs dürfen nach § 158 Abs. 4 Nr. 7 BewG nicht bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes berücksichtigt werden. Derartige Belastungen sind vielmehr bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs im Erbfall als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG bzw. bei einer Schenkung bei der Ermi...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Vorschriften zur Erfassung und zur Bewertung eines Erbbaurechts haben alle bisherigen BewG enthalten (vgl. § 34 Abs. 2 RBewG 1925, § 54 Abs. 2 RBewG 1931, § 50 Abs. 1 Satz 3 u. Absatz 2 RBewG 1934 i.V.m.. § 46 BewDB 1935, § 68 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.. § 70 Abs. 1 BewG 1965). Die bis 2024 geltende Vorschrift zum Erbbaurecht enthält § 92 BewG, der durch das Bew...mehr

Anm. der Red.: Es handelt sich um die Folgeentscheidung zu OLG Rostock, FF 2020, 123 m. Anm. Engels. Tatbestand: [1] Die Klägerin traf am 23.11.2011 mit ihrem Ehemann eine notariell beurkundete Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Danach verpflichtete sich die Klägerin, an ihren Ehemann zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs neben einer Zahlung von 40.000 EUR ein Mietsh...mehr

1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung n...mehr

Rz. 183 [Autor/Stand] Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Gewerbliche Einkünfte setzen demgegenüber nach dem Typusbegriff des § 15 Abs. 2 EStG eine Fruchtziehung aus Kapital und Arbeitskraft, die sich als eine nachhaltige sel...mehr

Rz. 68 [Autor/Stand] Die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit ist ein objektives Abgrenzungsmerkmal. Mehrere Wirtschaftsgüter gehören wirtschaftlich zusammen, wenn sie in einem objektiven Funktionszusammenhang stehen, der ihre gemeinsame Nutzung gebietet oder doch sinnvoll erscheinen lässt. Der Funktionszusammenhang wird seinerseits durch objektive Merkmale begründet, nämlich...mehr

Sofern Marktpreise existieren, ist in der Regel der Preis nicht aus den Kosten alleine ableitbar. Wettbewerbspreise und Beschäftigungs- und Nachfragesituation nehmen einen starken Einfluss. Dennoch stellen die Selbstkosten der Erzeugnisse eine wesentliche Basisinformation für die Preisbildung dar. Achtung Preisuntergrenzen sind wichtige Hilfsmittel Häufig stellen die Preisunte...mehr

Rz. 41 [Autor/Stand] Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BewG ist Gegenstand der Bewertung die wirtschaftliche Einheit. Sie wird bisweilen auch untechnisch als Bewertungseinheit bezeichnet. Das BewG gibt keine Begriffsbestimmung der wirtschaftlichen Einheit. Es geht aber davon aus, dass sich die Bewertung an der Zusammengehörigkeit von Wirtschaftsgütern auszurichten hat, die sich durch d...mehr

Rz. 49 [Autor/Stand] Die BewG 1925 und 1931 verwendeten noch den bürgerlich-rechtlichen Begriff "Gegenstand". Dieser Begriff umfasst sowohl Sachen als auch Rechte. Er erwies sich jedoch für das Steuerrecht als zu eng; denn als Gegenstände i.S. des Steuerrechts kommen nicht lediglich Sachen und Rechte, sondern auch Güter in Betracht, denen nach den Anschauungen des Verkehrs e...mehr

Kommentar Der seit 2020 geltende Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen (§ 35c EStG) setzt voraus, dass der ausführende Handwerksbetrieb dem Bauherrn eine Bescheinigung über die Maßnahmen ausstellt. Das BMF hat für die Betriebe nun entsprechende Musterbescheinigungen veröffentlicht. Steuerbonus seit 1.1.2020 Seit dem 1.1.2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an s...mehr

Wenn von dem Wahlrecht des § 24 UmwStG kein Gebrauch gemacht wird, ist das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert in der Bilanz auszuweisen. Dadurch werden stillen Reserven aufgedeckt, die versteuert werden müssen. Bei Pensionsrückstellungen richtet sich die Bewertung für steuerliche Zwecke nach § 6 a EStG. Wird der gemeine Wert angesetzt, führt die Aufdeckung d...mehr

Eine Rechnungsnummer verrät viel über den Aussteller der Rechnung. So möchten nicht nur Mandanten Rückschlüsse anhand der Rechnungsnummer ableiten, sondern auch das Finanzamt beanstandet im Rahmen von Betriebsprüfungen immer häufiger, dass die vorliegenden Rechnungen keine "fortlaufende Rechnungsnummer" enthielten. Dabei stellt sich dies Frage, ob dies wirklich zwingend erfo...mehr

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, müssen gem. § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte fortgeführt werden. Bei demjenigen, der die Anteile überträgt, tritt keine Gewinnrealisierung ein. Derjenige, der den Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil übernimmt, tritt in die Rechtsstellung des bisherigen U...mehr

Entsteht eine Personengesellschaft in der Form, dass ein Gesellschafter ein Einzelunternehmen einbringt und der andere Gesellschafter eine Zuzahlung in das Privatvermögen des Anderen leistet, ist § 24 UmwStG nur teilweise anwendbar. D. h., das Wahlrecht, den Buchwert anzusetzen, gilt nur insoweit, als der Unternehmer sein Unternehmen "auf eigene Rechnung" einbringt. Soweit d...mehr

Ein gesamter Betrieb wird eingebracht, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in die aufnehmende Personengesellschaft übernommen werden. Hierbei kommt es auf den Zeitraum an, in dem die Einbringung erfolgt. Unschädlich für die Anwendung des § 24 UmwStG ist es, wenn ein Grundstück, das bisher im Einzelunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage war, vor der Einbringung u...mehr

§ 24 UmwStG regelt die Fälle, in denen ein Betrieb oder Teilbetrieb in eine Personengesellschaft eingebracht wird. § 24 UmwStG beinhaltet ein Wahlrecht, sodass stille Reserven bei der Einbringung unter bestimmten Voraussetzungen nicht aufdeckt werden müssen. § 24 Abs. 2 UmwStG bietet die folgenden Möglichkeiten: Die Personengesellschaft setzt das eingebrachte Betriebsvermögen...mehr

Rz. 9 § 4d EStG lässt den Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs. 4 EStG unberührt. Die Zusage eines Arbeitgebers für die Altersversorgung seiner Arbeitnehmer oder diesen gleichgestellten Personen beruht unabhängig von der Durchführungsform immer auf einer arbeitsrechtlichen "Grundverpflichtung" des Arbeitgebers.[1] Die Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungsk...mehr

Rz. 151 § 4d Abs. 3 EStG enthält eine besondere Regelung über die Verteilung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse, die im Zug der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen der Unterstützungskasse auf einen Pensionsfonds i. S. d. § 4e EStG (§ 4e EStG Rz. 12) erforderlich werden (zur grundsätzlich in § 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. d EStG geregelten Abziehbarkeit von Zuw...mehr

Rz. 149 Übersteigen die Zuwendungen eines Wirtschaftsjahrs die nach § 4d Abs. 1 EStG abziehbaren Beträge, so können sie nach § 4d Abs. 2 S. 3 EStG im Weg der aktiven Rechnungsabgrenzung auf die folgenden drei Wirtschaftsjahre vorgetragen und in diesen Wirtschaftsjahren gewinnmindernd abgeschrieben werden, soweit es dann die Grenzen des § 4d Abs. 1 EStG erlauben (Rz. 9). Es m...mehr

Rz. 15 Für die Berechnung der zulässigen Zuwendungen kennt das Gesetz bei beiden Kassenarten grundsätzlich jeweils zwei Begrenzungen, eine Bedarfsgrenze und eine Vermögensgrenze. Bei Kassen mit lebenslang laufenden Leistungen werden zunächst die Zuwendungen gemessen an dem Bedarf, der nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zur Finanzierung der laufenden Leistungen und d...mehr

Rz. 71 Seit der Änderung durch das JStG 1996 v. 11.10.1995 (BStBl I 1995, 438) müssen die Kassenleistungen in schriftlicher Form in Aussicht gestellt sein (§ 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b S. 2 EStG).[1] Dies gilt auch für die den Arbeitnehmern gleichgestellte Personengruppe des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG (§ 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b S. 5 EStG). Das Gesetz sieht in der Sc...mehr

Rz. 121 Der Zuwendungshöchstbetrag für Kassen mit anderen als lebenslang laufenden Leistungen bemisst sich in erster Linie mit 0,2 % der Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens im Wirtschaftsjahr. Der Begriff der "Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens" ist gesetzlich nicht definiert. Zur Lohn- und Gehaltssumme zählen alle Löhne und Gehälter i. S. v. § 19 Abs. 1 ...mehr

Rz. 8 Die weit zurückreichende Entwicklung der Unterstützungskassen war stets von steuerlichen Regelungen über die Behandlung der Finanzierungsaufwendungen der Trägerunternehmen begleitet.[1] In der Nachkriegszeit findet sich eine erste gesetzliche Regelung im Zuwendungsgesetz v. 26.3.1952.[2] Sie wurde – weil zu weitgehend – 1974 durch den durch das BetrAVG eingeführten § 4...mehr

Rz. 109 Das Deckungskapital für die am Schluss des Wirtschaftsjahres der Kasse laufenden Leistungen ist – zwingend – nach der Tabelle in Anlage 1 zum EStG zu ermitteln (Rz. 33). Maßgebend sind die Verhältnisse am Schluss des Wirtschaftsjahres der Kasse; vgl. Rz. 118. Bei der Ermittlung des zulässigen Kassenvermögens nach S. 4 sind die Deckungskapitalien aller laufenden Leistu...mehr

Rz. 142 § 4d Abs. 2 EStG trifft Bestimmungen für die zeitliche Zuordnung von Zuwendungen, die nach § 4d Abs. 1 EStG als Betriebsausgaben abziehbar sind: S. 1 bestimmt den Grundsatz, dass Zuwendungen in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen sind, in dem sie geleistet werden (Rz. 143). S. 2 lässt eine gewinnmindernde Rückstellung für Zuwendungen zu, die bis zum Abl...mehr

Rz. 103 Das Gesetz will verhindern, dass Trägerunternehmen Kapitalzuführungen an die Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abziehen und dort im steuerfreien Raum ansammeln, obwohl dieses Kapital für die Erfüllung der (den Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen wie auch die Steuerfreiheit der Unterstützungskasse rechtfertigenden) Zwecke der Kasse nicht erforderlich i...mehr

1 Allgemeines 1.1 Begriff und Entstehung der Unterstützungskassen Rz. 1 Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige – und damit rechtlich selbstständige – Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt; diese in § 1b Abs. 4 BetrAVG enthaltene gesetzliche Definition gilt auch für das Steuerrecht (§ 4d EStG).[1] Sie können Leistungen der betrieb...mehr

Rz. 23 Zuwendungen an Unterstützungskassen dürfen u. a. nur insoweit beim Trägerunternehmen als Betriebsausgaben abgezogen werden, als die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem betrieblich veranlasst wären (§ 4d Abs. 1 S. 1 EStG). Diese den Regelungen in § 4c Abs. 2 EStG (§ 4c EStG Rz. 23) und § 4e Abs. 2 EStG (§ 4e EStG...mehr

Rz. 86 Berücksichtigungsfähig nach Buchst. c S. 1 sind seit der Änderung des § 4d EStG durch das JStG 1996 v. 11.10.1995[1] nicht nur Rückdeckungsversicherungen für Leistungsanwärter, sondern auch für Begünstigte, bei denen der Versorgungsfall bereits eingetreten ist (Leistungsbezieher). Damit können Versorgungsleistungen auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalls mit steu...mehr

Rz. 19 Zuwendungen sind (tatsächlich erbrachte) Leistungen (Rz. 9), die das Trägerunternehmen zum Zweck der Erfüllung des Satzungszwecks der Kasse gewährt. Sie bestehen in Vermögensübertragungen, die die Kasse "einseitig bereichern und nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen".[1] Diese Begriffsbestimmung der st. Rspr. ist insofern zutreffend, als damit Leistungen ausgesch...mehr

Rz. 11 Durch § 4d EStG werden Höchstgrenzen für die Abziehbarkeit der Zuwendungen des Trägerunternehmens als Betriebsausgaben festgesetzt. Dabei unterscheidet das Gesetz zunächst zwischen Kassen, die lebenslang laufende Leistungen gewähren (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 EStG; Rz. 28ff.), keine lebenslang laufende Leistungen, also nur Leistungen von Fall zu Fall oder sog. Notfallleistungen...mehr

Rz. 82 Die Unterstützungskasse kann das übernommene Risiko der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung im Einzelfall durch eine Rückdeckungsversicherung abdecken. Mit Abschluss einer solchen Versicherung "verschafft" sich die Kasse die erforderlichen Mittel für die Versorgungsleistungen. Der Begriff des "Verschaffens" (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c S. 1 EStG) bed...mehr

Rz. 18 Trägerunternehmen ist nach der in § 4d Abs. 1 S. 1 EStG enthaltenen Definition das "Unternehmen, das der Kasse Zuwendungen leistet" (gleichlautend § 4c Abs. 1 EStG; s. § 4c EStG Rz. 12). Die Eigenschaft bleibt allerdings erhalten, auch wenn in Wirtschaftsjahren keine Zuwendungen geleistet werden (Rz. 136). Rz. 18a Das Trägerunternehmen muss nicht Gesellschafter oder Mi...mehr

Rz. 27 Kommt es zu einer Rückzahlung von Zuwendungen an das Trägerunternehmen, so sind die Rückzahlungsbeträge beim Trägerunternehmen als (steuerpflichtige) Betriebseinnahmen zu erfassen. Denn die Rückgewähr betrieblich veranlasster Aufwendungen führt nach der Systematik des Einkommensteuerrechts grundsätzlich zu stpfl. Erträgen.[1] Dies gilt nach BFH[2] auch für die Rückzah...mehr

Rz. 97 Schon nach der bisherigen Fassung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EStG konnte das Trägerunternehmen Aufwendungen der Kasse für die Abfindung von Leistungsversprechen oder deren Übertragung auf Dritte steuerlich wirksam ersetzen. Durch das AltEinkG v. 5.7.2004[1] wurde dies um die Möglichkeit der Übertragung des Vermögenswerts einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft...mehr

Rz. 54 Seit der Änderung des § 4d durch das StÄndG 1992 ist für den Bereich der laufenden Leistungen in § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2 und 3 EStG der Begriff des "Leistungsempfängers" enthalten. Eine Änderung der Rechtslage war damit nicht verbunden. Leistungsempfänger war – auch schon zuvor – jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der von d...mehr

Rz. 93 Soweit die Kasse sich die Mittel durch eine Rückdeckungsversicherung i. d. S. verschafft hat, trägt sie das Versorgungsrisiko nicht mehr. Eine Berücksichtigung der rückgedeckten Versorgungsverpflichtungen bei der Berechnung der Zuwendungshöchstbeträge nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b EStG (Deckungskapital und Reservepolster) würde deshalb zu einer Doppelfinanzie...mehr

Rz. 87 Bei Rückdeckungsversicherungen für Leistungsanwärter ist ein Abzug von Zuwendungen in Höhe des Beitrags nur zulässig, wenn der Leistungsanwärter die Voraussetzungen des Buchst. b S. 2 und 5 erfüllt, die Versicherung bis zum voraussichtlichen Eintritt der Altersversorgung läuft, mindestens jedoch bis zur Vollendung des 55. Lebensjahrs des Leistungsanwärters und während di...mehr

Rz. 33 Das Trägerunternehmen kann der Unterstützungskasse das Deckungskapital für die am Bilanzstichtag laufenden Leistungen zuwenden (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG). Deckungskapital ist das Kapital, das notwendig ist, um unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen die Summe der aufgrund der statistischen Lebenserwartung voraussichtlich zu leistenden Rentenzahlungen zu erbri...mehr

Rz. 72 Für die Höhe der jährlich zulässigen Zuwendungen besteht seit der Änderung durch das StÄndG 1992 v. 25.2.1992[1] ein Wahlrecht. Der Berechnung kann entweder der Jahresbetrag der vom einzelnen Leistungsanwärter erreichbaren Versorgungsleistungen zugrunde gelegt werden (Grundsatzregelung, § 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b S. 1 EStG) oder aber der Durchschnittsbetrag der ...mehr

Rz. 148 Sind Zuwendungen nicht abziehbar, weil die in § 4d Abs. 1 EStG genannten Grenzen überschritten sind, so entstehen vorbehaltlich der Regelung des S. 3 nicht abziehbare Betriebsausgaben mit denselben Folgen wie bei § 4 Abs. 5 EStG. Sind Zuwendungen nicht abziehbar, weil sie nicht betrieblich veranlasst sind (Rz. 23c, 25), so gelten sie bei Einzelunternehmern und Mitunt...mehr