Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundesmarine

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Unbeschränkte Steuerpflicht: Angehörige der deutschen Bundesmarine mit > Wohnsitz oder gewöhnlichem > Aufenthalt in Deutschland sind nach § 1 Abs 1 Satz 1 EStG und im Ausland stationierte Angehörige der Bundesmarine sind nach § 1 Abs 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Auch bei einer Tätigkeit im Ausland erzielen sie > Inländische Einkünfte ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / b) Geringfügige Beschäftigung

Rz. 26 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Steuerermäßigung erhält der Stpfl ua für Aufwendungen aus der Beschäftigung einer Haushaltshilfe im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung iSv § 8a iVm § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV (§ 35a Abs 1 EStG). Zum Umfang der Steuerermäßigung > Rz 47 ff. Über die mögliche Begünstigung einer konkreten geringfügigen Beschäftigung ist aufgrund des Verweis...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Steuerliche Behandlung der bei der EU oder für die EU beschäftigten Personen

Rz. 14 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Beschäftigten der EU sind zu unterscheiden in Die Beamten (englisch: ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Wiedergutmachung

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Steuerfrei sind (§ 3 Nr 8 EStG) Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden. Solche Vorschriften enthält im Einzelnen das Bundesentschädigungsgesetz, das Entschädigungsrentengesetz, Gesetze zur Wiedergutmachung n...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Antrag

Rz. 58 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Der Stpfl muss die Ermäßigung seiner ESt bei seinem FA beantragen (§ 35a Abs 1 und Abs 2 Satz 1 EStG und § 35a Abs 3 Satz1 EStG für > Handwerkerleistungen); von Amts wegen darf das FA die Aufwendungen nicht berücksichtigen (> Antragsgebundene staatliche Leistungen). Der Stpfl kann die Steuerermäßigung bei seiner Veranlagung zur ESt beantrage...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundestagsfraktionen

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Zahlungen einer Fraktion / Gruppe an Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Tätigkeit als Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende gehören zu den > Sonstige Einkünfte iSd § 22 Nr 1 Satz 1 EStG (EFG 2002, 1228, rkr; Rev eingelegt, aber Verfahren nach deren Rücknahme eingestellt, BFH-Beschluss vom 17.12.2002 – X R 26/02, nicht dokume...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundesnebentätigkeitsverordnung

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Vergütungen, die beim Bund oder einem Bundesland Beschäftigte für eine auf Vorschlag oder Veranlassung ihres Dienstvorgesetzten übernommene Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ eines Unternehmens erhalten, behandelt die FinVerw als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar als > Arbeitslohn dur...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bürokostenzuschuss

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Zahlungen des ArbG für ein in der Wohnung des ArbN gelegenes > Arbeitszimmer, das der ArbN für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, können > Arbeitslohn (vgl § 19 EStG) sein oder aber den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zuzurechnen sein (BMF vom 18.04.2019, BStBl 2019 I, 461). Die Zahlungen sind als Einnahmen aus...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / c) Beschäftigungsverhältnisse, die keine geringfügige Beschäftigung sind

Rz. 30 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kommt außerdem für Beschäftigungsverhältnisse in Betracht, die keine geringfügige Beschäftigung iSv § 8a iVm § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV sind (§ 35a Abs 2 Satz 1 Alt 1 EStG; > Rz 26). Zum Umfang der Steuerermäßigung > Rz 47 ff. Unter diese Regelung fallen auch kurzzeitig geringfügige Beschäftigungsverhältnisse...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Aufwendungen

Rz. 44 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Bei der Beschäftigung von ArbN (> Rz 21 ff) sind Aufwendungen die Ausgaben für den > Arbeitslohn (das > Arbeitsentgelt) in Form von Geld. Hinzu kommen die Lohnzusatzkosten, zB Pflichtbeiträge des ArbG zur SozVers, pauschale Steuerabzüge nach § 40a EStG (> Rz 27 ff, 30 ff). In die Begünstigung einbezogen sind aber auch Sachleistungen wie frei...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Incentives

Rz. Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Als Incentives werden allgemein Leistungen eines Unternehmens oder eines ArbG bezeichnet, die Kunden, ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Wintergeld

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Wintergeld wird ArbN auf witterungsabhängigen Arbeitsplätzen in Betrieben des > Baugewerbe als Mehraufwands-Wintergeld oder Zuschuss-Wintergeld, die beide Sonderformen des > Kurzarbeitergeld sind, gewährt (§ 102 SGB III; vor dem 01.04.2012 § 175a SGB III). Sie ergänzen das > Saison-Kurzarbeitergeld. Das Wintergeld ist steuerfrei (§ 3 Nr 2 ESt...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundeszentralamt für Steuern

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Das BZSt ist 2006 aus dem Bundesamt für Finanzen hervorgegangen (vgl das Gesetz vom 22.09.2005, BGBl 2005 I, 2809). Es ist eine Bundesoberbehörde iSv § 4 FVG und als solche eine Finanzbehörde (vgl § 6 Abs 2 AO). Es hat seinen Hauptsitz in 53 225 Bonn, An der Küppe 1 (www.bzst.de). Rz. 2 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die vielfältigen länderübergre...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / D. Sonstige Hinweise

Rz. 40 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Nebenberufliche Lehrtätigkeit an den Bundeswehrfachschulen kann selbständig oder nichtselbständig ausgeübt werden. Dies hängt von der vertraglichen oder tatsächlichen Gestaltung des Einzelfalls ab (> R 19.2 LStR; zu den Kriterien > Nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit). Über Vertragsärzte der Bundeswehr > Ärzte Rz 2. Rz. 41 Stand: EL 1...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bürgermeister

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Bürgermeister können sowohl hauptamtlich wie auch ehrenamtlich (nebenberuflich) tätig sein. In beiden Fällen gehören Bezüge und geldwerte Vorteile, die sie von ihrer Gemeinde erhalten, idR zu den Einkünften aus § 19 EStG (> Ehrenamt Rz 4). Sonstige Einkünfte iSv § 22 Nr 1 Satz 1 EStG kommen uE nur in Betracht, wenn sie ausschließlich als von ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Heilfürsorge

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Bei Angehörigen der > Bundeswehr, der > Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden ist der Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vorschriften wie zB der BPolHfV vom 22.05.2014 (BGBl 2014 I, 586) gewährten Heilfürsorge steuerfrei (§ 3 Nr 4 EStG). D...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Auswirkungen des Diskriminierungsverbots auf die Besteuerung von ArbN

Rz. 6 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Der AEUV verbietet eine Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Daraus folgt für ArbN einerseits das Recht, in allen Mitgliedstaaten arbeiten zu dürfen und andererseits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ArbN aus anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beschäftigung, Entlohnung und son...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundespolizei

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Bundespolizei ist aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen (vgl das Gesetz vom 21.06.2005, BStBl 2005 I, 854). Zur Steuerfreiheit bestimmter Sachbezüge und geldwerter Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Gestellung von Dienstkleidung sowie Einkleidungsbeihilfen oder eine Abnutzungsentschädigung für Dienstkleidung, im Einsatz gestellte Verpflegung...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Fachliteratur

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Ausführungen dieses Stichworts gelten uE für jedwede Fachliteratur ungeachtet der jeweiligen "Medienform". Die Grundsätze bisheriger Rechtsprechung zu idR im Druck erschienenen Werken ("Printmedien") sollten demnach – soweit möglich und sinnvoll – auch auf andere (digitale) Formate übertragen werden (zB E-Books und E-Paper sowie etwaige z...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Ingenieure

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Ingenieure sind in der Aufzählung des § 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 EStG explizit erwähnt (‚Katalogberuf’). Wer als Ingenieur selbständig tätig ist, bezieht mithin Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit iSv § 18 EStG (BFH 155, 109 = BStBl 1989 II, 198 mwN; BFH 165, 221 = BStBl 1991 II, 878; BFH/NV 1991, 359). Selbständig bleibt er auch, wenn er zur...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Butenandt-Stipendium

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Butenandt-Stipendiaten (Teilnehmer des Förderprogramms der Max-Planck-Gesellschaft für habilitierte Nachwuchswissenschaftler) erzielen keine Einkünfte aus § 19 EStG, sondern aus freiberuflicher Tätigkeit iSd § 18 Abs 1 Nr 1 EStG (OFD Frankfurt/M vom 09.04.2019, S 2121 A-013-St 231, dort unter 3.1 und 3.2); demnach auch keine Steuerfreiheit nach § 3...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundesfreiwilligendienst

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Angehörige aller Generationen können seit dem 01.07.2011 einen Bundesfreiwilligendienst iSd Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) vom 28.04.2011, BGBl 2011 I, 687 (seither mehrfach geändert) verrichten. Im BFD ist der frühere > Zivildienst aufgegangen. Dabei engagieren sich Frauen und Männer ohne Erwerbsabsicht für eine Zeit von mindestens ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Haushaltszugehörigkeit

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Haushaltszugehörigkeit bedeutet die Aufnahme in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienhafter Art. Die Haushaltszugehörigkeit einer Person ist bedeutsam für das > Kindergeld (vgl §§ 63 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 64 Abs 2 Satz 1 EStG), die > Kinderfreibeträge und für > Pflegekinder Rz 2 (vgl § ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / d) Hinweise zum Beschäftigungsverhältnis

Rz. 35 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs 1, 2 Satz 1 Alt 1 EStG setzt ein Beschäftigungsverhältnis zum Stpfl voraus. Damit übernimmt das Steuerrecht ein Merkmal aus der SozVers: Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, besonders in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs 1 SGB IV; ergänzend > Sozialversicherung Rz 5 ff). Ob auch ein lohnsteuerrec...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Abweichende Steuerfestsetzung (§ 163 AO)

Rz. 7 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Eine abweichende Steuerfestsetzung kommt besonders wegen sachlicher Unbilligkeit in Betracht, die sich aus der Besteuerung selbst und nicht aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Stpfl ergibt (> Rz 4). Sie kann aber auch auf Gründen persönlicher Unbilligkeit beruhen (> Rz 5). Vgl für einen Überblick zu § 163 AO auch Bodden, DStR 2016, 171...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Nachweis der Aufwendungen

Rz. 59 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Seit dem VZ 2008 müssen die Rechnung und der Zahlungsnachweis dem FA nicht mehr zusammen mit der Steuererklärung eingereicht werden (vgl § 35a Abs 5 Satz 3; > Rz 12). Die in > Rz 60ff genannten Nachweise muss der Stpfl aber weiterhin vorhalten; sie sind dem FA auf Anforderung vorzulegen. Bei einem Haushalt im EU/EWR-Ausland (> Rz 25/2) beste...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Wirtschaftlicher Arbeitgeber

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Bei > Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ist auch das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen, das den > Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, > Inländischer Arbeitgeber und damit zum LSt-Abzug verpflichtet (vgl § 38 Abs 1 Satz 2 EStG). Zur Ansicht der FinVerw hierzu BMF vom 03.05.2018, Rz 128ff, ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Hochschulstudium

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Zur steuermindernden Berücksichtigung von Aufwendungen der Eltern für studierende Kinder > Ausbildung. Unterhalten die Eltern ein in Ausbildung befindliches Kind, für die keiner einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge (mehr) hat, können sie eine Steuerermäßigung nach § 33a EStG erhalten (> Unterhaltsleistungen Rz 50 ff). Rz. 2 Sta...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis, das in einem inländischen Haushalt des Stpfl ausgeübt wird, kann eine Ermäßigung der ESt nach § 35a EStG beantragt werden. Die Steuerermäßigung kommt für Aufwendungen in Betracht, die keine BA/WK sind und die nicht bereits als SA oder > Außergewöhnliche Belastung Rz 75ff berücksichtigt werden. ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaft

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Erfüllt bei einer WEG der Verwalter sämtliche die Gemeinschaft betreffenden Arbeitgeberpflichten (Zusammenstellung der für den LSt-Abzug maßgebenden Lohnteile, Abgabe der > Lohnsteuer-Anmeldung und > Abführung der Lohnsteuer), so ist das für den Verwalter zuständige FA zugleich > Betriebsstätten-Finanzamt für die WEG (FinVerw, DStR 1988, 787;...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Hotel- und Gaststättengewerbe

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Steuerfrei sind den ArbN von Dritten (idR den Gästen) freiwillig gegebene Trinkgelder, wenn die Voraussetzungen des § 3 Nr 51 EStG erfüllt werden. Zu den stpfl Einnahmen (> Arbeitslohn ) gehören aber grundsätzlich auch die Trinkgelder, wenn ein Rechtsanspruch der ArbN auf Zahlung besteht (BFH 169, 432 = BStBl 1993 II, 117). Beispiel: Ein Gastwi...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Hostessen

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Hostessen sind keine ArbN, sondern haben Einkünfte aus Gewerbebetrieb iSv § 15 EStG, wenn sie ihre Dienste der Allgemeinheit zB über eine Agentur anbieten und nur im Bedarfsfall für jeweils einen Einsatz beschäftigt werden; uE gilt Entsprechendes wie für Fotomodelle (> Model) oder Werbedamen (vgl BFH 144, 225 = BStBl 1985 II, 661). Sie können...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Estland

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Es gilt das mit dem nördlichsten der drei baltischen Staaten geschlossene DBA vom 29.11.1996 nebst Protokoll mit Zustimmungsgesetz vom 22.04.1998 (BGBl 1998 II, 547 = BStBl 1998 I, 543; Inkrafttreten BGBl 1999 II, 84; BStBl 1999 I, 269); das DBA ist seit dem VZ 1994 anzuwenden (Art 28 Abs 2). Ein Revisionsprotokoll zum Abkommen wurde am 13.07...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Werkstudenten

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Unbeschränkt steuerpflichtige > Studenten, auch wenn sie nur während der Ferien oder in der Freizeit > Arbeitnehmer sind, unterliegen mit ihrem > Arbeitslohn grundsätzlich dem LSt-Abzug. Zur Anwendung der allgemeinen LSt-Tabelle > Vorsorgepauschale Rz 24 ff, ergänzend > Lohnsteuertarif Rz 15 ff. Überzahlte LSt wird auf Antrag durch > Veranlag...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Wohngeld

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz ist steuerfrei (vgl § 3 Nr 58 EStG) und unterliegt nicht dem > Progressionsvorbehalt Rz 8/1. Rz. 2 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Steuerfrei sind gemäß § 3 Nr 2 EStG die als Teil des Arbeitslosengelds II getragenen Kosten der Unterkunft (vgl § 19 Abs 1 SGB II) – ebenso ohne > Progressionsvorbehalt Rz 8/1; außer...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Lohnsteuerabzug beim Hauspersonal

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Steht die Haushaltshilfe in einem Dienstverhältnis (> Arbeitnehmer), unterliegt der > Arbeitslohn grundsätzlich dem üblichen LSt-Abzug (§§ 39b bis 39f EStG; ergänzend > Steuerabzugsverfahren). Für teilzeit- und geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen können die Steuerabzüge nach § 40a EStG pauschaliert werden (zu Einzelheiten > Pauschalierun...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Wettbewerbsverbot

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Ein ausscheidender ArbN kann sich gegenüber dem bisherigen ArbG schriftlich verpflichten, gegen eine sog Karenzentschädigung bis zu zwei Jahre lang seine betrieblichen Kenntnisse nicht der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen (Wettbewerbsverbot, zu Einzelheiten vgl § 74ff HGB). Eine solche Karenzentschädigung gehört zum > Arbeitslohn (§ 19 Abs...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Rz. 21 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Als Anlass für die Aufwendungen (> Rz 44) kommt ua ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis in Betracht (§ 35a Abs 1, 2 Satz 1 Alt 1 EStG). Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich nicht näher definiert. Es muss zwischen dem Stpfl (> Arbeitgeber; siehe auch > Rz 4) und einer anderen Person (Haushaltshilfe ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Humanistischer Verband

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Der Humanistische Verband NRW ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (EStG-K NW § 10 EStG 5.800). Die Beiträge sind wie > Kirchensteuer als > Sonderausgaben abziehbar (vgl OFD Münster vom 31.05.2007, DB 2007, 1438). Zu weiteren Einzelheiten > Religionsgemeinschaften.mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Hochseeschlepper

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 § 41a Abs 4 Satz 3 EStG ordnet einen Hochseeschlepper den begünstigten (qualifizierten) Schiffen zu. Einzelheiten zur Subvention des § 41a Abs 4 EStG unter > Reeder. Zum LSt-Abzug für die Besatzungsmitglieder > Lohnsteuer-Anmeldung Rz 17, 26.mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Erlass (§ 227 AO)

Rz. 13 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Sind Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (zB ESt, LSt, KiSt, SolZ) bereits festgesetzt, dürfen sie ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Erstattung bereits entrichteter Beträge oder deren Anrechnung (§ 227 AO). Es handelt sich um eine Bil...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Hausverwalter

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Hausverwalter sind im Gegensatz zu Hausmeistern und Hauswarten idR selbständig. Wesentlich für die selbständige Tätigkeit ist, dass sie in ihrem Kernbereich auf der eigenen persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers beruht (vgl BFH 175, 284 = BStBl 1994 II, 936). Der Hausverwalter ist gewerblich tätig und erzielt Einkünfte aus § 15 EStG, wenn...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Höherversicherungsbeiträge

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Beiträge zur Höherversicherung bei Altersteilzeit nach § 4 Abs 2 AltTZG bleiben steuerfrei (§ 3 Nr 28 EStG). Sie unterliegen uE nicht dem > Progressionsvorbehalt (vgl § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst g EStG). Ergänzend > Altersteilzeit Rz 15.mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Eurocontrol

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Eurocontrol ist die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt. Neben dem Hauptsitz in Brüssel gibt es ua das Maastricht Upper Area Control Centre in der Nähe des Flughafens Maastricht Aachen, das den oberen Luftraum der Benelux-Länder sowie Nordwestdeutschlands kontrolliert. Eurocontrol gehört zu den > Koordinierte Organisationen. ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Heilberuf

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 > Hebamme, > Heilerzieher, > Heilpädagoge, > Heilpraktiker. Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG) oder aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) vgl BMF vom 22.10.2004, BStBl 2004 I, 1030.mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundesverwaltungsamt

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Das Bundesverwaltungsamt ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI mit Sitz in Köln (www.bundesverwaltungsamt.de). Zur Besteuerung der vom BVerwA – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – gezahlten Bezüge > Auslandslehrer Rz 4ff und EStG-K § 3 EStG 7.2. Das BVerwA ist ua die zentrale Ausbildungsbehörde für die Beamten des gehobenen ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Wiederkehrende Bezüge

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Wiederkehrende Bezüge ordnet § 22 Nr 1 EStG den sonstigen Einkünften zu. Zur Abgrenzung > Arbeitslohn Rz 148 ff; außerdem > Dauernde Lasten Rz 52 ff, > Renten Rz 3, 4. Für die Besteuerung von Renten gelten aber Besonderheiten (vgl § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG; > Renteneinkünfte Rz 70 ff). Rz. 2 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Unterhaltsleistungen...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundespräsident

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Bezüge eines Bundespräsidenten unterliegen dem LSt-Abzug. Er erhält für seine Tätigkeit "Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen [..] Dienst" (vgl § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG). Der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gezahlte > Ehrensold gehört zu den > Versorgungsbezüge, für die die > Freibeträge für Versorgungsbezüge ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Brasilien

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Das DBA mit Protokoll vom 27.06.1975 und Zustimmungsgesetz vom 18.12.1975 (BGBl 1975 II, 2245 = BStBl 1976 I, 47, 86) galt für veranlagte ESt ab VZ 1975 und für Abzugsteuern ab 1976 (Art 31). Das Abkommen ist zum 31.12.2005 durch die deutsche Seite gekündigt worden (AA vom 06.05.2005, BStBl 2005 I, 799; BMF vom 11.01.2006, BStBl 2006 I, 85). ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Härteausgleich

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Bei Ehegatten, die beide > Arbeitslohn beziehen, können Härten durch den Wechsel der Steuerklasse oder das Faktorverfahren vermieden werden (§ 39 Abs 6 Satz 3, § 39f EStG, > R 39.2 Abs 2 LStR; > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 110 ff). Zur Tabelle für die Steuerklassenwahl von ArbN-Ehegatten > Anh 2 Steuerklassenwahl . Wegen des Härteausgleichs b...mehr