Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Sachzuwendungen des ArbG an den ArbN aus Anlass der Hochzeit / Heirat / Eheschließung (= besonderes persönliches Ereignis) bis zu einem Wert von 60 EUR gehören als bloße > Aufmerksamkeiten nicht zum > Arbeitslohn (> R 19.6 Abs 1 LStR). Daneben kann der ArbG einen Sachbezug bis zu 44 EUR steuerfrei zuwenden (vgl § 8 Abs 2 Satz 11 EStG; > Sachbezüge R...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Eine Hausschneiderin, die in der Wohnung des Auftraggebers ein bestimmtes Kleidungsstück gegen Stücklohn herstellt, ist selbständig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG). Dagegen ist eine Hausschneiderin, die regelmäßig an bestimmten Tagen in der Wohnung des Auftraggebers Kleidungsstücke und Wäsche herstellt oder ausbessert und...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Bezüge der ehrenamtlichen Vorsitzenden, die Handwerker sind, sind nicht > Arbeitslohn, sondern Betriebseinnahmen (BFH 61, 82 = BStBl 1955 III, 229; > Arbeitnehmer Rz 46). Wegen der Steuerfreiheit von > Aufwandsentschädigungen Rz 20ff, > Aufwandsentschädigungen Rz 63 Handwerkskammern (§ 3 Nr 12 Satz 2 EStG, > R 3.12 Abs 2ff LStR). Rz. 2 Stand: ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Leistungen aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft, die ein ArbN zur Sicherung seines Arbeitsplatzes eingegangen ist, zB um dem Betrieb die Aufnahme von Bankkrediten zu ermöglichen, können > Werbungskosten sein. Dies gilt ebenso für die Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung, die im Hinblick auf ein künftiges Dienstverhältnis (vorweggenommen...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Blindenhilfe nach § 72 SGB XII, zB das aus öffentlichen Mitteln gezahlte Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für die Blinden und Gehörlosen NW, ist steuerfrei gemäß § 3 Nr 11 EStG (deklaratorisch, denn die Einnahmen gehören uE zu keiner Einkunftsart). Steuerfrei ist auch das auf Grund gesetzlicher Vorschriften gezahlte Pflegegeld (> Beihilfe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 97 – ET: 10/2012 Als Hobby („Steckenpferd“) wird eine im Prinzip nicht auf Verdienst angelegte Freizeitbeschäftigung bezeichnet. Werden damit gleichwohl Einnahmen erwirtschaftet, kann es sich steuerlich um > Liebhaberei handeln. Wird aber dauerhaft ein Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielt, kann das zu Einkünften führen, die der Besteuerung unterl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Europäischen Schulen sind von den Mitgliedstaaten der > Europäische Union gegründete zwischenstaatliche öffentliche Lehranstalten für die Kinder der Bediensteten der EU. Sie sollen den sie besuchenden Schülern einen Unterricht in der eigenen Muttersprache gewährleisten; vom Schulabschluss her führen sie zum Europäischen Abitur. Drei der de...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Erziehungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln können im Rahmen von § 3 Nr 11 und 44 EStG steuerfrei sein (> Beihilfen Rz 23 ff). Zu Einzelheiten > Pflegegeld Rz 2 ff. Zu den steuerfreien Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen nach § 3 Nr 11 EStG gehören die Leistungen nach dem BAföG sowie die Ausbildungszuschüsse nach § 5 Abs 4 SVG (H 3.11 LStH), nich...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die lebensnotwendigen Aufwendungen des Stpfl für den Haushalt werden steuerlich grundsätzlich mit dem > Grundfreibetrag Rz 1 abgegolten; darüber hinausgehende Aufwendungen sind grundsätzlich nicht abziehbar (vgl § 12 Nr 1 Satz 1 EStG; > Lebensführung Rz 1). Ausnahmen gelten, wenn aus beruflicher Veranlassung am Beschäftigungsort in einer Zweitwohnu...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Zu steuerfreien Zinsvorteilen bei Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung gewährt werden, > Darlehen Rz 71 ff, vgl § 3 Nr 58 EStG. Zur Förderung von Mietwohnungen > Dienstwohnung Rz 60 ff, vgl § 3 Nr 59 EStG, R 3 Nr 59 LStR;...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Entschädigungen für die betriebliche Nutzung von Werkzeugen eines ArbN (Werkzeuggeld) sind steuerfrei, soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des ArbN offensichtlich nicht übersteigen (vgl § 3 Nr 30 EStG). Die Vorschrift war erforderlich geworden, weil als Folge der Einführung eines > Arbeitnehmer-Pauschbetrag mit dem StRefG 1990 der Gese...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Hauswarte (Hausmeister) sind Personen, die sich selbst haupt- oder nebenberuflich um ein Wohngebäude kümmern. Im Gegensatz zum > Hausverwalter sind sie idR > Arbeitnehmer. ArbG ist der Hauseigentümer, selbst wenn er sich – auch hinsichtlich des LSt-Abzugs – durch einen Verwalter vertreten lässt. Wird der Hauswart für eine WEG tätig, ist diese...mehr

1. Aufwendungen Rz. 44 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Bei der Beschäftigung von ArbN (> Rz 21 ff) sind Aufwendungen die Ausgaben für den > Arbeitslohn (das > Arbeitsentgelt) in Form von Geld. Hinzu kommen die Lohnzusatzkosten, zB Pflichtbeiträge des ArbG zur SozVers, pauschale Steuerabzüge nach § 40a EStG (> Rz 27 ff, 30 ff). In die Begünstigung einbezogen sind aber auch Sachleis...mehr

1. Antrag Rz. 58 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Der Stpfl muss die Ermäßigung seiner ESt bei seinem FA beantragen (§ 35a Abs 1 und Abs 2 Satz 1 EStG und § 35a Abs 3 Satz1 EStG für > Handwerkerleistungen); von Amts wegen darf das FA die Aufwendungen nicht berücksichtigen (> Antragsgebundene staatliche Leistungen). Der Stpfl kann die Steuerermäßigung bei seiner Veranlagung zur ESt ...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Mitglieder des Bundesrates erhalten für die mit der Teilnahme an Sitzungen verbundenen Aufwendungen eine Kostenpauschale (vgl § 1 Abs 4 der Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates – KEB). Diese Kostenpauschale ist als Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr 12 Satz 1 EStG steuerfrei (OFD Hannover vom 06.08.2007, DB 2007,...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 § 3 Nr 32 EStG ist auch für eine Sammelbeförderung mit dem Flugzeug anwendbar, zB bei weltweit operierenden Unternehmen. Zu Einzelheiten > Sammelbeförderung, > Beamte Rz 3 Sammelbeförderung zum Beamten-Shuttle Bonn-Berlin.mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Kosten der Unterbringung in einer Heilanstalt wegen Geisteskrankheit sind grundsätzlich > Krankheitskosten, die als AgB iSv § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch, wenn nach Auflösung der Ehe wegen Geisteskrankheit der unterhaltspflichtige Ehegatte die Kosten der Unterbringung des kranken Ehegatten in einer Heilanstalt zu tragen hat (BFH...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Eine Bohrinsel, die auf dem zu Deutschland gehörenden Anteil am Festlandsockel steht, gehört zum > Inland (vgl § 1 Abs 1 Satz 2 Nr 2 EStG). Für ArbN, die in Deutschland ansässig sind, aber auf ausländischen Bohrinseln arbeiten, regeln DBA das Besteuerungsrecht (> Doppelbesteuerung Rz 20 ff, 38 ff); zu einer besonderen Regelung > Norwegen Rz 4.mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die früher im BSHG vorgesehenen Beihilfen werden nach Maßgabe des SGB XII vergeben. Die Leistungen sind steuerfrei nach § 3 Nr 11 EStG; > Beihilfen Rz 5 ff [12].mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen, die an ihre Kunst als > Arbeitnehmer ausübende Künstler von Hörfunk- oder Fernsehproduktionen als Nutzungsentgelte für die Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte gezahlt werden, sind kein > Arbeitslohn, sondern Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSv § 18 EStG (BFH 214, 373 = BStBl 2...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Zuschläge für Wohlfahrtsbriefmarken sind keine abziehbaren > Spenden Rz 14. Lose für eine Wohlfahrtstombola führen nicht zu abziehbaren > Spenden Rz 13. Rz. 2 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Wohlfahrtsunterstützungen in Form der Leistungen aus öffentlicher Fürsorge nach dem SGB XII (früher BSHG) sind steuerfrei (§ 3 Nr 11 EStG). Rz. 3 Stand: EL 119 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die EUMETSAT ist eine internationale Organisation mit Sitz in Darmstadt (vgl BMF vom 18.03.2013, Teil C Nr 15, BStBl 2013 I, 404). Ihre Beschäftigten sind von jeder nationalen ESt für die ihnen von der Organisation gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge befreit, sofern die Gehälter einer von der EUMETSAT erhobenen Steuer unterworfen werden. ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Aufwendungen im Rahmen einer Dienst- und Geschäftsreise sind WK/BA; zu Einzelheiten > Reisekosten Rz 110 ff. Der Abzug als WK entfällt, soweit die Kosten vom ArbG nach § 3 Nr 13 oder 16 EStG steuerfrei erstattet werden (> R 9.7 Abs 2 LStR). Zum Ersatz der Aufwendungen durch den ArbG > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 50 ff, im öffentli...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Der ArbN/Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, beim Ausfüllen von Steuererklärungen fachkundigen Rat einzuholen. Er muss aber den sich ihm aufdrängenden Zweifelsfragen nachgehen und Erläuterungen sorgfältig lesen. Allerdings müssen auch die Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sein (vgl BF...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die etwaige Vergütung der Blutspender bleibt unbesteuert, weil sie keiner Einkunftsart zugeordnet werden kann (vgl § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 7 EStG). Da der Blutspende zudem keine Gewinn- bzw Überschusserzielungsabsicht zugrunde liegt, gehört sie überdies zum steuerlich nicht erfassten Bereich der > Liebhaberei, denn die mögliche Vergütung dient al...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Das BErzGG wurde ab 2009 aufgehoben und vom BEGG abgelöst (> Elterngeld). § 3 Nr 67 Buchst a EStG stellt aber auch vergleichbare Leistungen der Länder steuerfrei. Das sind solche, die mit derselben Zielrichtung in vergleichbarer Art und vergleichbarem Umfang gewährt werden. Die Steuerbefreiung gilt nur für Personen, denen es bewilligt worden ist, a...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Veranstaltet ein Verband einen Branchenball (zB den Apothekerball) und entsendet ein (Pharma-)Unternehmen einen leitenden Angestellten zu diesem Ball, auf den ihn seine Ehefrau begleitet, und steht das betriebliche Interesse des ArbG an der Pflege der Absatzbeziehungen nach Würdigung des FG im Vordergrund, dann hat die Übernahme der Ballkosten kein...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Bundesagentur für Arbeit ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Nürnberg. Ihr sind die Landesagenturen für Arbeit und die örtlichen Agenturen für Arbeit nachgeordnet. Rz. 2 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Bundesagentur für Arbeit und ihre nachgeordneten Dienststellen sind ua zuständig für die > Arbeitsförderu...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Entstehen dem ArbN aufgrund einer Auswärtstätigkeit (> Reisekosten Rz 20 ff) oder durch > Doppelte Haushaltsführung Mehraufwendungen für Verpflegung, werden diese durch die in § 9 Abs 4a EStG aufgeführten Verpflegungspauschalen als > Werbungskosten berücksichtigt. Da die Pauschalen lediglich den erwerbsbedingten Mehraufwand abgelten sollen, hat der...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die auf Grund des BVersG (oder BVG) versorgungshalber gezahlten Bezüge sind steuerfrei (§ 3 Nr 6 EStG); dazu gehören auch Leistungen auf Grund der in > R 3.6 Abs 1 LStR aufgeführten Gesetze, die das BVersG für anwendbar erklären. Ergänzend > Behinderten-Pauschbetrag Rz 28, 30, > Hinterbliebenen-Pauschbetrag Rz 2, > Versorgungsbezüge Rz 24.mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Bildungsurlaub – bisweilen zur Unterscheidung von zu Erholungszwecken dienenden Zeiten auch als Bildungsfreistellung bezeichnet – ist eine bezahlte Freistellung des ArbN zur Teilnahme an einer idR beruflichen oder politischen Weiterbildung, die landesgesetzlich geregelt ist (zu Einzelheiten vgl Küttner/Reinecke, Personalbuch 2019, Stichwort: Bildun...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Ob > Arbeitslohn iSv § 19 EStG vorliegt, ist von der Bezeichnung unabhängig. Honorare sind Arbeitslohn, wenn die mit ihnen entgoltene Tätigkeit im Rahmen eines Dienst- bzw Arbeitsverhältnisses erbracht wird, also entweder zu den normalen Dienstaufgaben gehört oder im Rahmen üblicher Nebenleistungen oder gar einer zusätzlich vereinbarten Nebentätigk...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 In der Knappschaftsversicherung sind die Kranken-, Pflege- und die Rentenversicherung für ArbN des Bergbaus zusammengefasst. Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für > Bergarbeiter war bis Ende 2004 die Bundesknappschaft (BGBl 1969 I, 974). Seit 2005 wird sie als Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See weitergeführt (vgl §...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Mit der den größten Teil des indischen Subkontinents umfassenden Republik Indien gilt das DBA vom 19.06.1995 (BGBl 1996 II, 706 = BStBl 1996 I, 599), das am 19.12.1996 in Kraft getreten ist und seit dem VZ 1997 angewendet wird (BGBl 1997 II, 751 = BStBl 1997 I, 363). Bestandteil des DBA sind die Bestimmungen des Protokolls (BGBl 1996 II, 724 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Für die auf der Balkanhalbinsel gelegene Republik Bosnien und Herzegowina gilt das DBA mit > Jugoslawien fort (vgl BGBl 1992 II, 1196; BMF vom 17.01.2019, BStBl 2019 I, 31). Zu Besonderheiten bei der Zuständigkeit eines FA für Verleiher und ihre ArbN > Arbeitnehmerüberlassung Rz 80; H 41.3 LStH. Vgl BMF vom 03.05.2018, BStBl 2018 I, 643; > An...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die tägliche Nahrungsaufnahme gehört – auch während der Arbeitszeit – zur steuerlich durch den > Grundfreibetrag berücksichtigten privaten > Lebensführung. Das schließt Aufwendungen für Geräte ein, die der Zubereitung oder dem Aufwärmen von Mahlzeiten dienen (zB eine Mikrowelle). Zu Einzelheiten > Beköstigung am Arbeitsort, > Bewirtung, > Getränke,...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Der Bochumer Verband übernimmt für seine Mitglieder – Unternehmen des Bergbaus und sonstige Mitgliedsunternehmen – die Abwicklung der BetrAV nach Maßgabe einer Leistungsordnung (vgl dazu BAG vom 24.04.2010 – 3 AZR 553/08, DB 2010, 2176). Regelmäßig werden laufende Ruhegehälter an die Leistungsempfänger ausgezahlt (vgl BAG 92, 358 vom 09.11.1999 – 3...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zur Hauswirtschaftsmeisterin sind WK, wenn sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses entstehen; andernfalls sind die Aufwendungen bis zu bestimmten Höchstbeträgen im Kalenderjahr als SA abziehbar (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG). Hat der Stpfl bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung, führt die > Umschulung für ei...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Anlässlich der Geburt eines Kindes aufgewendete Kosten für eine Hebamme sind als > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Entbindungskosten abziehbar, soweit sie nicht durch Leistungen Dritter (zB Krankenkasse, Beihilfe) ausgeglichen werden. Rz. 2 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Aufwendungen einer selbständig tätigen Hebamme für einen zweijährigen Kurs...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 > Künstler; ferner > Chor, > Fernsehen, > Filmgewerbe, > Gastschauspieler, > Kapellmeister, > Musiker, > Opernsänger, > Orchestermusiker, > Rundfunk, > Statisten. Wegen ausländischer Künstler > Beschränkte Steuerpflicht Rz 50 ff. Rz. 2 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Über ArbG-Beiträge an die VddK und die VddB > Versorgungsanstalt der deutschen Büh...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Für ein Kind, für das der Stpfl einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, sind 30 % des Entgelts für den Schulbesuch an bestimmten Schulen als SA abziehbar (§ 10 Abs 1 Nr 9 EStG). Ergänzend > Schulgeld Rz 10 ff. Bei behinderten Kindern wird die > Haushaltszugehörigkeit durch die vollstationäre Unterbringung in einem > Pflegeheim mit der Möglic...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Wohnsitz-FA ist das FA, in dessen Bezirk der unbeschränkt steuerpflichtige ArbN einen > Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen > Aufenthalt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie oder – falls er nicht verheiratet ist – der ArbN sich vorwiegend aufhält (vgl § 19 AO). Es ist grundsä...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Futterkosten für einen Wachhund sind > Werbungskosten, wenn dieser ein Arbeitsmittel ist. > Arbeitsmittel Rz 17 Wachhund, > Auslagenersatz Rz 20 Bewachungsgewerbe, > Bewachungsgewerbe, > Forstleute Rz 19, > Personenschutz Rz 13, > Wachhund. Ein Therapie- oder Schulhund eines Lehrers kann unter Umständen als > Arbeitsmittel zum Abzug von > Werbungsko...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Zu steuerfreien Beihilfen aus öffentlichen Mitteln für Zwecke der Wissenschaft vgl § 3 Nrn 11 und 44 EStG, > Beihilfen Rz 34 ff, > Deutscher Akademischer Austauschdienst, > Deutsche Forschungsgemeinschaft, > Fachwissenschaftliche Tagungen, > Hochschullehrer (dort ua zu deren Besteuerung einschließlich der Emeriti), > Preisgelder Rz 1, > Spenden Rz ...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Beiträge für eine Hausratversicherung sind keine > Sonderausgaben Rz 25. Zur Anrechnung von Ersatzleistungen der Hausratversicherung auf einen steuerlich zu berücksichtigenden Schaden > Außergewöhnliche Belastungen Rz 24 sowie EFG 2003, 160. Hat der Stpfl keine Hausratversicherung abgeschlossen, sind Kosten für die Wiederbeschaffung von Hausrat und...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Seit 1999 bilden Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien eine Währungsunion; 2000 kam Griechenland hinzu; 2007 Slowenien, 2008 Malta und Zypern, 2009 die Slowakei, 2011 Estland, 2014 Lettland und 2015 Litauen. Darüber hinaus benutzen mehrere Staaten außerhalb de...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Das BVerfG in 76 131 Karlsruhe, Schlossbezirk 3, wacht über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen. Es wird in Steuersachen vor allem im Normenkontrollverfahren (> Rz 3) und im Beschwerdeverfahren tätig (> Rz 4). Zu Einzelheiten vgl das Gesetz über das BVerfG idF vom 11.08.1993 (BVerfGG) und die Geschäfts...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Das DBA mit Protokoll vom 02.06.1987 ist mit Ablauf des 20.12.2010 außer Kraft getreten und durch das Abkommen vom 25.01.2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien (Zustimmungsgesetz vom 15.11.2010, BGBl 2010 II, 1286, 1287; BStBl 2011 I, 543) ersetzt worden (Inkrafttreten BGBl 2011 II, 584; BStBl 2011 I, 558). Ei...mehr