Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 185 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Entfällt bei einer Einzelversicherung eine Versorgungsanwartschaft, zB weil der ArbN bei seinem Ausscheiden aus dem Betrieb noch nicht die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit (> Rz 25 ff) erfüllt, führt der bei Kündigung oder Widerruf des Versicherungsvertrags eintretende Verlust des Bezugsrechts aus einer Direktversicherung zur > Rückzahl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Die Rechtsgrundlagen der Betreuung enthalten die §§ 1896ff BGB. Für Volljährige, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, kann das Amtsgericht einen Betreuer bestellen, der den Betreuten hinsichtlich seiner persönlich...mehr

Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Aufwendungen eines professionellen Restaurantkritikers können WK/BA sein (BFH/NV 2001, 162). UE sind aber nur die Verpflegungspauschalen des § 9 Abs 4a EStG (Geltung auch für den Bereich der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 5 Satz 2 EStG) abziehbar (> Reisekosten Rz 80 ff). Den Abzug von Aufwendungen eines Gastwirts für ein Testessen bei e...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Internationale Schulen werden zB von privaten Trägern oder Auslandsinstitutionen im > Inland (zB in Berlin, Bonn, München und Potsdam), aber auch im > Ausland Rz 1 unter Beteiligung aus Deutschland entsandter Lehrkräfte betrieben. Eine Übersicht aller deutschen Auslandsschulen findet sich unter www.auslandsschulwesen.de, einer Seite der Zentr...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Die Abtretung des Anspruchs auf > Arbeitslohn richtet sich nach § 398 BGB. Soweit der Arbeitslohn unpfändbar ist (vgl §§ 850ff ZPO), kann er auch nicht wirksam abgetreten werden (vgl § 400 BGB; BAG 96, 266 vom 21.11.2001 – 9 AZR 692/99, DB 2001, 650). Eine allgemeine Gehaltsabtretung umfasst nicht den Erstattungsanspruch gegen das FA nach ein...mehr

Rz. 255 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Der bAV-Förderbetrag beträgt im Kalenderjahr 30 % der für die Förderung in Betracht kommenden Beiträge (zu den Voraussetzungen > Rz 224 ff), höchstens 144 EUR (§ 100 Abs 2 Satz 1 EStG). Der Höchstbetrag von 144 EUR je ArbN ist ein Jahresbetrag. Mindestens beträgt der Förderbetrag 72 EUR (30 % von 240 EUR Mindestbetrag als Beitrag; > Rz 239)...mehr

Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Zum LSt-Abzug ist jeder inländische ArbG verpflichtet (Legaldefinition in § 38 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG; ferner > R 38.3 LStR; > Arbeitgeber). Die gleichen Pflichten hat ein ausländischer Verleiher (§ 38 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG; > Arbeitnehmerüberlassung Rz 6 ff; > Ausländischer Verleiher; zu einem Beispiel vgl BFH 206, 562 = BStBl 2004 II, 1087) sowi...mehr

Rz. 277 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Die Rückgewährung des bAV-Förderbetrags ist in § 100 Abs 4 Satz 2 bis 4 EStG geregelt. Verliert der ArbN seine Anwartschaft auf die bAV, zB weil er vor Eintritt der Unverfallbarkeit der bAV aus dem gegenwärtigen Dienstverhältnis ausscheidet (> Rz 26), kann es zu Beitragsrückzahlungen an den ArbG kommen; in diesem Fall müssen vom ArbG in Ans...mehr

Rz. 195 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Hat der ArbG einen ArbN in eine bAV aufgenommen, so wird der ArbN bei seinem Ausscheiden die erworbene Anwartschaft auf Versorgung ggf ‚mitnehmen’. Zu Einzelheiten beim Wechsel des ArbG > Rz 166 ff. Die Zahlung einer Abfindung ist die Ausnahme und nur in engen Grenzen zulässig (vgl das grundsätzliche Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG). Im Ein...mehr

Rz. 234 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Den bAV-Förderbetrag darf der ArbG nur geltend machen, wenn er die Beiträge für die bAV des ArbN zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt (§ 100 Abs 3 Nr 2 EStG). Zur Zusätzlichkeitsvoraussetzung, die zB auch bei bestimmten Steuerbefreiungen iSd § 3 EStG oder in einigen Fällen der > Pauschalierung der Lohnsteuer beachtet wer...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Richter sind keine > Beamte. Dies ist allein bereits aufgrund des rechtsstaatlichen Erfordernisses einer weisungsunabhängigen Justiz (Trennung der Staatsgewalten) zwingende Notwendigkeit ("Über dem Richter wölbt sich nur der Himmel"; ergänzend > Rechtsstaatsprinzip). Richter stehen vielmehr beim Bund oder einem der Länder in einem öffentlich-...mehr

Rz. 210 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Wird das Unternehmen des ArbG ohne Insolvenz liquidiert, so kann die Liquidation erst beendet werden, wenn alle langfristigen Verbindlichkeiten – auch solche aus einer Pensionszusage – abgewickelt sind. Deshalb wird es ihm ermöglicht, Verpflichtungen aus laufenden Versorgungsleistungen oder unverfallbare Versorgungsanwartschaften auf einen ...mehr

Rz. 160 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 An die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses unter > Ehegatten werden besondere Anforderungen gestellt; zum Grundsätzlichen und zu anderen Formen des Zusammenlebens > Arbeitnehmer Rz 83 ff. Entspricht das Arbeitsverhältnis steuerlichen Anforderungen und ist der Abschluss einer Direktversicherung für den ArbN-Ehegatten betrieblich veranlass...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 In drei Entscheidungen vom 07.07.2010 hat das BVerfG folgende Grundsätze erarbeitet (vgl zB BVerfG 127, 1 = BGBl 2010 I, 1296 = BStBl 2011 II, 76): Ein Gesetz darf nicht ohne weiteres im Nachhinein für den Einzelnen stärker belastende Rechtsfolgen vorschreiben, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten. Eine solche den B...mehr

Rz. 216 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Grundsatz: Arbeitsfehler bei der Besteuerung in der Ansparphase werden soweit als verfahrensrechtlich zulässig korrigiert. In der Versorgungsphase werden die Versorgungsleistungen entsprechend der nunmehr zutreffenden Besteuerung in der Ansparphase besteuert. Zur Nacherhebung der LSt > Außenprüfung Rz 76–81, > Haftung für Lohnsteuer, > Nach...mehr

Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres hat der ArbG das für jeden ArbN zu führende Lohnkonto abzuschließen (§ 41b Abs 1 Satz 1 EStG). Ist das Lohnkonto geschlossen und die LSt-Bescheinigung der FinVerw übermittelt, darf der ArbG den LSt-Abzug nicht mehr ändern (§ 41c Abs 3 Satz 1 EStG). Zu Einzelheiten > Lohnkonto ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Vom ArbG gezahlte Zehrgelder sind Arbeitslohn, wenn sie nicht nach § 3 Nr 12, 13 oder 16 EStG als > Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen, als > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern oder als > Reisekostenvergütungen steuerfrei sind. Zu Zehrgeldern anlässlich von > Betriebsveranstaltungen Rz 21. Der Abzug von > Reisekosten als > Wer...mehr

Rz. 2 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Der InsSchuldner oder sein Geschäftsführer bleibt auch in der Liquiditätskrise zum LSt-Abzug verpflichtet. Das gilt – bis zu einem Verfügungsverbot – auch nach einem Antrag auf Eröffnung des InsVerfahrens: Bei Fälligkeit der LSt noch vorhandene Mittel sind an das FA abzuführen (BFH 222, 228 = BStBl 2009 II, 129; ergänzend > Haftung für Lohnst...mehr

Rz. 248 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Den bAV-Förderbetrag darf der ArbG geltend machen, wenn die späteren Versorgungsleistungen als Rente vorgesehen sind oder aufgrund eines Auszahlungsplans vorgenommen werden (§ 100 Abs 3 Nr 4 iVm § 82 Abs 2 Satz 2 EStG). Einzelheiten zu dieser Voraussetzung regelt BMF vom 06.12.2017, Rz 136, BStBl 2018 I, 147, > Rz 8, dort auch ausführlich z...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Es gilt das Abkommen vom 18.10.1989 (BStBl 1990 I, 397) nebst Protokoll (Hinweis: das Protokoll zu diesem DBA ist sehr umfassend und sollte allein deshalb bei Befassung mit konkreten Fällen stets beachtet bzw geprüft werden); Zustimmungsgesetz vom 10.08.1990 (BGBl 1990 II, 742 = BStBl 1990 I, 396). Das Abkommen ist am 27.12.1992 in Kraft getr...mehr

Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Die kostenlose Überlassung einer Tageszeitung an ArbN von Zeitungsverlagen sowie Freianzeigen der Mitarbeiter von Zeitungsbetrieben sind Einnahmen iSd § 8 Abs 3 EStG und damit wegen des Rabatt-Freibetrags im Allgemeinen steuerfrei; > Arbeitslohn Rz 97, > Rabatte Rz 55 ff. Ob dies auch für die Abgabe von Freiexemplaren aus sog Überdruckreserven gilt...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Das Orchestermitgliedern für die laufende Abnutzung eigener Musikinstrumente vom ArbG gezahlte Instrumentengeld ist stpfl > Arbeitslohn. Es handelt sich nicht um steuerfreies > Werkzeuggeld iSd § 3 Nr 30 EStG, da diese Vorschrift nur die Erstattung von Aufwendungen für eigenes Handwerkzeug des ArbN begünstigt (> R 3.30 LStR). Auch steuerfreie...mehr

Rz. 209 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Soll eine bestehende bAV mit Wirkung für die Zukunft vollständig beendet werden, kann das im Wege einer Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses geschehen. Dann gehen die vom ArbN bis dahin erworbenen Anrechte insgesamt unter. Eine Entschädigung des ArbN durch den Träger der Versorgung führt zu Arbeitslohn iSv § 19 Abs 1 EStG. Wird die bAV ...mehr

Rz. 220 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist durch das BRSG (> Rz 7) mit dem bAV-Förderbetrag ein neues Fördermodell der bAV eingeführt worden; Rechtsgrundlage ist § 100 EStG/Abschnitt XII des EStG. Die FinVerw hat in BMF vom 06.12.2017, Rz 100ff, BStBl 2018 I, 147, > Rz 8 Einzelheiten dazu geregelt. Rz. 221 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Der bAV-Förderbetrag...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Aufwendungen für allgemeine > Tageszeitungen und Wochenschriften sind mit dem > Grundfreibetrag abgegolten, gehören also zu den grundsätzlich nicht als WK/BA abziehbaren Aufwendungen für die private > Lebensführung Rz 15 Medien. Folgerichtig hat sich daran selbst nach der Neuorientierung über GrS 1/06 in BFH 227, 1 = BStBl 2010 II, 672 nichts...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Der Interessenausgleich ist ein Instrument der betrieblichen Mitbestimmung nach dem BetrAVG. Ziel des Interessenausgleichs ist, den wirtschaftlichen Nachteilen, die den ArbN infolge einer geplanten Betriebsänderung entstehen, angemessen durch einen > Sozialplan zu begegnen. Dabei sind sowohl die sozialen Belange der betroffenen ArbN als auch ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Mit dem westeuropäischen Inselstaat Irland gilt das hier kommentierte DBA vom 30.03.2011 (BGBl 2011 II, 1042 = BStBl 2013 I, 471; zum Inkrafttreten BGBl 2013 II, 332 = BStBl 2013 I, 487) nebst Protokoll (dieses ist nach Art 31 Bestandteil des DBA) sowie einer gemeinsamen Erklärung hinsichtlich einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Abkomm...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Von Verfassungs wegen gehört zum > Existenzminimum eines Kindes nicht nur der sächliche Mindestbedarf, sondern darüber hinaus auch der Betreuungsbedarf und der Erziehungsbedarf. Dies ist bei der Besteuerung der Eltern zu berücksichtigen, denn die von den Eltern zu erbringende Betreuungs- und Erziehungsleistung mindert deren wirtschaftliche Le...mehr

Rz. 271 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Der > Arbeitgeber (vgl auch > Rz 224) macht den bAV-Förderbetrag geltend; dies geschieht dadurch, dass er in der jeweils nächsten > Lohnsteuer-Anmeldung die von ihm abzuführende Lohnsteuer mindert; es darf dabei auch zu einer Erstattung kommen (§ 100 Abs 1 EStG; BMF vom 06.12.2017, Rz 101f, BStBl 2018 I, 147, > Rz 8). Rz. 272, 273 Stand: EL ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Mit der als Inselstaat im äußersten Nordwesten Europas gelegenen Republik Island gilt das DBA vom 18.03.1971 (BGBl 1973 II, 357 = BStBl 1973 I, 504) nebst Protokoll; zum Inkrafttreten vgl BGBl 1973 II, 1567 = BStBl 1973 I, 730. Das DBA findet grundsätzlich seit dem 01.01.1968 Anwendung. Ein für Veranlagungs- und Abzugssteuern nicht rückwirkend...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Mit dem in Vorderasien bzw im "Nahen Osten" an der östlichen Flanke des Mittelmeers gelegenen Staat gilt das hier kommentierte DBA vom 21.08.2014 (BGBl 2015 II, 1301 = BStBl 2016 I, 1116; zum Inkrafttreten BGBl 2016 II, 1160 = BStBl 2016 I, 1129) nebst Protokoll (dieses ist Bestandteil des Abkommens; Art 28). Das DBA findet grundsätzlich seit...mehr

Rz. 227 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Den bAV-Förderbetrag darf der ArbG nur in Anspruch nehmen, wenn er Beiträge für eine kapitalgedeckte bAV des ArbN leistet (§ 100 Abs 1 Satz 1 EStG). In Frage kommen dafür Beiträge des ArbG für eine Direktversicherung (> Rz 71 ff), an eine Pensionskasse (> Rz 100 ff) oder an einen Pensionsfonds (> Rz 130 ff). Werden vom Träger der bAV auch U...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Ob Zusteller von Zeitungen und Zeitschriften von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer sind, bestimmt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls. Es kommt besonders auf die Gestaltung des Vertrags und seine tatsächliche Durchführung an (zu den Kriterien im Einzelnen > Arbeitnehmer Rz 9 ff). Die Rechtsprechung geht idR von ei...mehr

Rz. 230 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des bAV-Förderbetrags durch den ArbG ist, dass > Arbeitslohn des ArbN bei Geltendmachung der Förderung (> Rz 271) dem Lohnsteuerabzug im > Inland (> Steuerabzugsverfahren) unterliegt (§ 100 Abs 3 Nr 1 EStG). Unerheblich ist dabei, ob der ArbG auch tatsächlich LSt einbehalten muss; deshalb gilt die Vorau...mehr

Rz. 239 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme des bAV-Förderbetrags durch den ArbG ist, dass der ArbG für den ArbN einen Mindestbetrag von 240 EUR im Kalenderjahr als Beitrag für die bAV leistet (§ 100 Abs 3 Nr 2 EStG). Rz. 240 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Wird der jährliche Mindestbetrag bei einem ArbN im Laufe des Kalenderjahres aus Gründen ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Interviewer in der Privatwirtschaft können selbständig oder als > Arbeitnehmer tätig sein. Die Abgrenzung ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung der tatsächlichen Durchführung des konkreten Vertragsverhältnisses zu treffen (so zum Fall der > Telefoninterviewer in einem > Callcenter BFH 250, 132 = BStBl 2015 II, 903, d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Das Abkommen mit der Russischen Föderation vom 29.05.1996 (BGBl 1996 I, 2710 = BStBl 1996 I, 1490) nebst Protokoll (BGBl 1996 I, 2629) mit Zustimmungsgesetz vom 05.12.1996 ist am 31.12.1996 in Kraft getreten (BGBl 1997 I, 752 = BStBl 1997 I, 363). Es wird seit dem VZ 1997 angewendet. Das DBA folgt weitgehend der seinerzeitigen Fassung des OEC...mehr

Rz. 274 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Für die Inanspruchnahme des bAV-Förderbetrags kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung an; spätere Änderungen der Verhältnisse sind unbeachtlich (§ 100 Abs 4 Satz 1 EStG). Deshalb führt zB eine rückwirkende Gehaltserhöhung oder das Nichterreichen des Mindestbetrags von 240 EUR (> Rz 239) bei einem nicht absehbaren Aus...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Der InsVerw erzielt idR Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 3 EStG. Seine vermögensverwaltende Tätigkeit ist ein eigenständiger Beruf; sie gehört weder zu den sog Katalogberufen noch übt er einen ähnlichen Beruf aus (BFH 157, 148 = BStBl 1989 II, 729; BFH 197, 442 = BStBl 2002 II, 202). Dies gilt auch dann, wenn er vorgebild...mehr

Rz. 252 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Für die Inanspruchnahme des bAV-Förderbetrags muss sichergestellt sein, dass zur Deckung der Vertriebskosten von den Beiträgen des ArbG jeweils nur derselbe prozentuale Anteil herangezogen wird; der Prozentsatz kann angepasst werden, wenn die Kalkulationsgrundlagen geändert werden, darf die ursprüngliche Höhe aber nicht überschreiten (§ 100...mehr

Stand: EL 120 – ET: 12/2019 > Ausbildungsfreibetrag Rz 15 ff, > Internationale Schulen Rz 2, > Kinderbetreuung, > Krankheitskosten Rz 10 Asthma, > Krankheitskosten Rz 10 Auswärtige Unterbringung, > Krankheitskosten Rz 10 Internat, > Krankheitskosten Rz 10 Privatschule, > Schulgeld. Aufwendungen für die Unterbringung eines schwer erziehbaren Kindes in einem Internat, von dem au...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Seit dem VZ 2004 gilt mit dem mittel- bzw südosteuropäischen Staat das DBA vom 04.07.2001 (BGBl 2003 II, 1595) nebst Protokoll vom 04.07.2001 (BGBl 2003 II, 1613); Zustimmungsgesetz vom 12.11.2003 (BGBl 2003 II, 1594). Zum Inkrafttreten vgl die Bekanntmachung vom 07.01.2004 (BGBl 2004 II, 102). Für ArbN entspricht das DBA weitgehend der seine...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört der Programmdienst zum öffentlichen Dienst (BVerfG 31, 314 = BStBl 1971 II, 567). Aufwandsentschädigungen an die im normalen Programmdienst beschäftigten ArbN sind im Rahmen des § 3 Nr 12 Satz 2 EStG und der > R 3.12 Abs 3 LStR steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff, 32). Das gil...mehr

a) Lohnsteuerabzug im Inland Rz. 230 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des bAV-Förderbetrags durch den ArbG ist, dass > Arbeitslohn des ArbN bei Geltendmachung der Förderung (> Rz 271) dem Lohnsteuerabzug im > Inland (> Steuerabzugsverfahren) unterliegt (§ 100 Abs 3 Nr 1 EStG). Unerheblich ist dabei, ob der ArbG auch tatsächlich LSt einbehalten ...mehr

Stand: EL 120 – ET: 12/2019 > Beteiligung von Arbeitnehmern (§ 19a EStG), > Mitarbeiterkapitalbeteiligung, > Vermögensbeteiligungen, > Vermögensbildung der Arbeitnehmer.mehr

Rz. 10 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Betriebliche Altersversorgung (bAV) umfasst alle Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, die einem ArbN vom ArbG zugesagt werden (§ 1 Abs 1 Satz 1 BetrAVG). Was in Grenzfällen zu diesen Leistungen gehört, hat ua Bedeutung für die steuerliche Förderung (zB die Steuerfreiheit der Beiträge nach § 3 Nr 63 EStG) sowie...mehr

1. Grundvoraussetzungen a) Erstes Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rz. 224 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Die Inanspruchnahme des bAV-Förderbetrags durch den ArbG setzt ein erstes Dienstverhältnis zwischen ArbG und ArbN voraus (§ 100 Abs 1 Satz 1 EStG). Zum ArbG als demjenigen, der die Förderung geltend machen darf, vgl § 38 Abs 1 EStG und > Arbeitgeber, ergä...mehr

1. Geltendmachung des bAV-Förderbetrags Rz. 271 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Der > Arbeitgeber (vgl auch > Rz 224) macht den bAV-Förderbetrag geltend; dies geschieht dadurch, dass er in der jeweils nächsten > Lohnsteuer-Anmeldung die von ihm abzuführende Lohnsteuer mindert; es darf dabei auch zu einer Erstattung kommen (§ 100 Abs 1 EStG; BMF vom 06.12.2017, Rz 101f, BStBl 2018 ...mehr

Rz. 30 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Für die Vereinbarung einer Alters-, Hinterbliebenen- oder Invaliditätsversorgung zwischen ArbG und ArbN stehen fünf Durchführungswege zur Verfügung (vgl § 1 Abs 1 Satz 2 iVm § 1b Abs 2 bis 4 BetrAVG). Das sind die Direktzusage einer Werks- oder Betriebspension (Pensionszusage; > Rz 35 ff), die Direktversicherung (> Rz 71 ff), die Pensionskas...mehr

a) Erstes Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rz. 224 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Die Inanspruchnahme des bAV-Förderbetrags durch den ArbG setzt ein erstes Dienstverhältnis zwischen ArbG und ArbN voraus (§ 100 Abs 1 Satz 1 EStG). Zum ArbG als demjenigen, der die Förderung geltend machen darf, vgl § 38 Abs 1 EStG und > Arbeitgeber, ergänzend > Inländischer Ar...mehr