Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 278 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der früheren Rspr des BFH und Verw-Auff (s Urt des BFH v 02.10.1984, BStBl II 1985, 320 und v 16.04.1991, BFH/NV 1992, 94 mwHinw) führte, wenn sich ein AE aus gesellschaftsrechtlichen Gründen für Verbindlichkeiten der Kap-Ges verbürgte und er daraus in Anspruch genommen wurde, ohne eine gleichwertige Rückgriffsforderung an die Kap-Ges z...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.6 Genossenschaftsanteile

Tz. 154 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Durch das SEStEG wurde in § 17 Abs 7 EStG eine Regelung aufgenommen, wonach auch Anteile an einer Genossenschaft (einschl der Europäischen Genossenschaft) Anteile iSd § 17 EStG darstellen. Wegen Einzelheiten s Tz 571. Wegen der Rechtslage vor der Einfügung des § 17 Abs 7 EStG s Tz 167.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.6.4.1 Allgemeines

Tz. 189 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für die Ermittlung der 1 %-Beteiligung (vor Inkrafttreten des StSenkG: der 10 %-; bis VZ 1998: der 25 %-Beteiligung) ist nur auf die von dem AE (unmittelbar und mittelbar) gehaltenen Anteile abzustellen. Nach § 39 Abs 1 AO sind die Anteile grds dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein anderer ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.6.4.3 Treuhand-, Sicherungsverhältnisse

Tz. 191 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Beteiligungen über einen Treuhänder oder solche, die sicherungsübereignet sind, sind dem Treu- bzw Sicherungsgeber zuzurechnen (s § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO). MaW: Bei einem stlich anzuerkennenden Treuhandverhältnis ist wirtsch Eigentümer der Anteile der Treugeber, da er den Treuhänder im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Auswi...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Bellstedt, Veräußerung wes Beteiligung nicht mehr beschr stpfl? DB 1971, 937; Quack, Beschr StPflicht bei Veräußerung wes Beteiligungen (Erwiderung auf Bellstedt in DB 1971, 937), DB 1971, 1985; Neyer, Dt Besteuerung des ausl AE bei Liquidation einer dt TG, RIW/AWD 1981, 387; Kratzer, Zur Anwendung des § 17 EStG bei ausl Kap-Ges, IWB F 3 a Gr 1, 209; Flick, Umwandlung von stpfl ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Uelner, Berechnung der 1 %-Grenze in § 17 EStG bei einer Kap-Erhöhung, DStZ A 1966, 363; Institut FSt (Grüner Brief Nr 312, Bearb Niemann), Die Bagatellgrenze des § 17 EStG bei Nenn-Kap-Änderungen innerhalb eines VZ; Bering, Die Änderung der §§ 16 und 17 EStG durch das JStG 1996, DStR 1995, 18 – 18.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3 Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 1995

Tz. 436 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Bis einschl zum VZ 1995 konnten Veräußerungsverluste nach § 17 EStG, soweit nicht Sonderregelungen wie § 50c Abs 1 Nr 2 EStG 1999; § 42 AO oder (ab VZ 1994) § 23 Abs 3 S 4 EStG aF eingreifen, uneingeschränkt mit positiven Eink ausgeglichen werden. Ein danach nicht ausgeglichener Betrag konnte gem § 10d EStG als Verlustrück- oder -vortrag gen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 16.4 Einbringung in eine Kapitalgesellschaft (§§ 20–23 UmwStG)

Tz. 597 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die §§ 20–23 UmwStG regeln die stliche Behandlung der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils bzw einer mehrheitsvermittelnden Kap-Beteiligung in eine Kap-Ges gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen. Die Einbringung ist der Umkehrfall zur Umwandlung einer Kap-Ges auf eine Pers-Ges oder auf eine natürliche Person. Während do...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Tz. 2 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 § 8 Abs 8 KStG ist in Zusammenhang mit der Vorschrift des § 4 Abs 6 KStG zu sehen, in der geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen die Zusammenfassung mehrerer BgA zu einem neuen, einheitlichen BgA zulässig ist. Hierzu s § 4 KStG Tz 110ff. § 8 Abs 8 KStG ergänzt diese Vorschrift, indem er regelt, in welchem Umfang im Falle einer solchen Zus...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählter Literaturhinweis

Benecke, Entstrickung und Verstrickung bei WG des PV, NWB F 3, 14 757.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.6.5 Unmittelbare oder mittelbare Beteiligung

5.6.5.1 Allgemeines Tz. 195 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 § 17 EStG erfasst nur die Veräußerung unmittelbarer Anteilsrechte (s Urt des BFH v 09.05.2000, BStBl II 2000, 686 unter II.2.b)aa) der Urt-Gründe). Zu den unmittelbaren Anteilsrechten gehören zB auch die einem Treugeber zuzurechnenden Anteile (s Tz 191). Eine mittelbare Beteiligung ist für sich allein keine Beteiligung iSd...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählter Literaturhinweis

Niemann, Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges iSd § 17 durch nicht gew Personenmehrheiten, FS L Schmidt (Vlg CH Beck, 1993, 127). Tz. 197 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der AE einer Kap-Ges ist auch dann Beteiligter iSd § 17 Abs 1 S 1 EStG, wenn sich die Beteiligungsgrenze erst durch – anteilige – Hinzurechnung von Beteiligungen an der Kap-Ges ergibt, welche unmittelbar oder mitte...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Dautel, St-neutraler Erwerb von Kap-Ges-Anteilen durch Tausch, BB 2002, 1844; Schiffers, Bewertung von Anteilen an Kap-Ges für ertragstliche Zwecke, GmbH-StB 2003, 257; Scholten/Griemla/Theunissen, Das Tauschgutachen lebt! – Keine Einschränkung der Rechtsgrundsätze des BFH-Tauschgutachtens v 16.12.1958 durch § 6 Abs 6 S 1 EStG, Ubg 2009, 628.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.2 Aktien

Tz. 143 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Eine Aktie ist ein Wertpapier, das einen Anteil bzw ein Mitgliedschaftsrecht an einer AG dokumentiert. Die Aktie verbrieft insbes das Recht auf eine Beteiligung am erzielten Gewinn, aber auch das Recht auf Aktien können als Nennbetragsaktien (Nennwert ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Haase, Die Anerkennung von Treuhandverhältnissen an GmbH-Anteilen – Neuere Überlegungen zur st-optimierten Mitarbeiterbeteiligung, INF 2003, 664; Sommer/Menzel, Sind unwirksame Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen stlich anzuerkennen? GmbHR 2003, 917; Fohler/Greitemann, Die verdeckte Treuhand an GmbH-Anteilen, DB 2005, 2488; Kallmeyer, Abtretungsverpflichtung aus formloser Erw...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.8 Zwangsweise Veräußerung

Tz. 116 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Eine Anteilsveräußerung iSd § 17 EStG ist auch dann stpfl, wenn der AE die Anteile zwangsweise abgeben muss (s Urt des BFH v 10.12.1969, BStBl II 1970, 310). Beispiele: Zwangsversteigerung, Veräußerung durch Sicherungsnehmer, Veräußerung durch den Insolvenzverwalter oder durch den Pfandgläubiger.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.5 Anteilserwerb zu unterschiedlichen Zeitpunkten und zu unterschiedlichen Anschaffungskosten

Tz. 273 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Besitzt der Stpfl gleichartige Anteile, die er zu unterschiedlichen Zeiten und AK erworben hat, kann er den Verkauf so gestalten, wie es für ihn stlich am günstigsten ist, dh er kann vorrangig die Anteile veräußern, die keinen oder nur einen geringen VG abwerfen. Ebenso s Weber-Grellet (in Schmidt, 32. Aufl, § 17 EStG, Rn 162). So kann er au...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.34 Verdeckte Gewinnausschüttung

Tz. 379 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Bei Anteilen, die der Veräußerer im Wege der vGA von einer anderen Kap-Ges erhalten hat, bemessen sich deren AK nach dem Wert der vGA (s Urt des BFH v 20.08.1986, BStBl II 1987, 455; s Rapp, in L/B/P, § 17 EStG Rn 223 und s Weber-Grellet in Schmidt, 35. Aufl, § 17 EStG Rn 179), obwohl es sich dem Grunde nach um einen unentgeltlichen Vorgang ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 125 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Hinsichtlich der Anwendung des § 17 EStG im Verhältnis zum Ausl muss unterschieden werden.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Sauer, Kann die St-Pflicht gem § 17 EStG durch Kap-Aufstockung zugunsten des künftigen Erwerbers bei gleichzeitigem Abschluss eines Optionsvertrags 5 Jahre vor der endgültigen Veräußerung der Anteile vermieden werden? StBp 1977, 19; Eppler, Die entgeltliche Nichtteilnahme an einer Kap-Erhöhung als Veräußerung einer Anwartschaft, DStR 1988, 64; Fichtelmann, Rechtliche und stlic...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2 Auflösung, Kapitalherabsetzung oder Umwandlung bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Tz. 478 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Auch Auskehrungen an einen inl AE anlässlich der Liquidation oder Kap-Herabsetzung einer ausl Kap-Ges fallen unter § 17 Abs 4 EStG, vorausgesetzt, dass das mit dem betr Staat abgeschlossene DBA der B-Rep das Besteuerungsrecht zubilligt (ebenfalls hierzu s Tz 127; s Urt des BFH v 14.10.1992, BStBl II 1993, 189 und s Vfg der OFD Ffm v 17.03.19...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.4.6 Übersicht zu Einlagen von Kapitalbeteiligungen in Personen- und in Kapitalgesellschaften

Tz. 106 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Tz. 107–109 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 vorläufig freimehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.6.5.3 Mittelbare Beteiligung über Personengesellschaften

Ausgewählter Literaturhinweis Niemann, Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges iSd § 17 durch nicht gew Personenmehrheiten, FS L Schmidt (Vlg CH Beck, 1993, 127). Tz. 197 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der AE einer Kap-Ges ist auch dann Beteiligter iSd § 17 Abs 1 S 1 EStG, wenn sich die Beteiligungsgrenze erst durch – anteilige – Hinzurechnung von Beteiligungen an der Kap-Ges ergibt, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.6 Ausschließung oder Austritt eines GmbH-Gesellschafters gegen Entgelt

Ausgewählte Literaturhinweise Peetz, Voraussetzungen und Folgen der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, GmbHR 2000, 749; Wehrstedt/Füssenich, Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – Alternativen und Gestaltungsvorschlag, GmbHR 2006, 698; Bacher/Blumenthal, Systematische Darstellung des Ausscheidens eines GmbH-Gesellschafters unter Verwertung seines Geschäftsanteils, GmbH...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.6.4 Zurechnung der Anteile

5.6.4.1 Allgemeines Tz. 189 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für die Ermittlung der 1 %-Beteiligung (vor Inkrafttreten des StSenkG: der 10 %-; bis VZ 1998: der 25 %-Beteiligung) ist nur auf die von dem AE (unmittelbar und mittelbar) gehaltenen Anteile abzustellen. Nach § 39 Abs 1 AO sind die Anteile grds dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Etwas anderes gilt allerdings dann...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.21 Nießbrauch

Tz. 359 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Werden Anteile iR einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen, führt dies nicht zu AK (s Tz 75 und s Tz 190). Vielmehr liegt, sofern das wirtsch Eigentum (s § 39 Abs 2 Nr 1 AO) an den Anteilen auf den Nießbrauchsverpflichteten übergegangen ist, ein unentgeltlicher Vorgang vor, so dass die AK des Rechtsvorgä...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Milatz/Kuhlemann, Zeitpunkt der wes Beteiligung iSd § 17 EStG am Bsp einer Kap-Erhöhung, GmbHR 2001, 966; Crezelius, Die Rückbezüglichkeit in § 17 Abs 1 S 1 EStG, DB 2003, 230. Tz. 200 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach § 17 Abs 1 S 1 EStG ist die Veräußerung von Anteilen an einer Kap-Ges nur dann stpfl, wenn der Veräußerer – oder sein Rechtsvorgänger (s § 17 Abs 1 S 4 EStG) – zu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.8.2 Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen

Tz. 161 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der BFH (s Urt des BFH v 05.02.1992, BStBl II 1992, 532; v 19.05.1992, BStBl II 1992, 902; v 28.05.1997, BStBl II 1997, 724 und v 29.07.1997, BStBl II 1997, 727) hat einen in der Fachliteratur vor Inkrafttreten des MoMiG ausgetragenen Streit über die Frage beendet, ob kap-ersetzende Maßnahmen des AE dessen Anteil an einer GmbH erhöhen . Der ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.3 GmbH-Anteile, Kuxe

Tz. 144 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 GmbH-Anteile sind Anteile an einer dem dt GmbHG unterliegenden GmbH iSd §§ 5, 14 GmbHG (s Urt des BFH v 19.05.1992, BStBl II 1992, 902). Mit Weber-Grellet (in Schmidt, 32. Aufl, § 17 EStG, Rn 21) und Rapp (in L/B/P, § 17 EStG, Rn 44) sind wir der Auff, dass es – wie bei Aktien – nur auf die Höhe der Beteiligung am Stamm-Kap ankommt und nicht...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 164 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Fraglich ist, ob sich vergleichbare Fragen wie in dem Fall des Forderungsverzichts mit Besserungsschein (s Tz 162 und s Tz 163) auch bei Vereinbarung eines Rangrücktritts ergeben. Für die Beantwortung der Frage muss zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Rangrücktritt unterschieden werden. Bei Vorliegen eines sog einfachen Rangrücktrit...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.1.2 Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns/-verlusts

Tz. 64 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach den Urt des BFH v 30.06.1983 (BStBl II 1983, 640) und v 10.03.1988 (BStBl II 1988, 832) entsteht ein VG iSd § 17 EStG nicht bereits bei Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts, sondern in dem Zeitpunkt des Übergangs des rechtlichen oder zumindest des wirtsch Eigentums an den Anteilen. Das ist, da der Veräußerungszeitpunkt...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.9 Verschmelzung, Spaltung

Tz. 117 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Wegen der Auswirkung der Verschmelzung oder der Spaltung der Kap-Ges, an der die Beteiligung iSd § 17 EStG besteht, auf die AE, s Tz 592 ff.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Speich, Der estliche Freibetrag beim VG, DStZ 1976, 275; Speich, Der estliche Freibetrag bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe, NWB F 3, 6237; Gail, Maßnahmen zur Anpassung an die geänderte Besteuerung von VG, StbJb 1988/89, 67; Herzig/Schiffers, Neuregelung der Besteuerung von VG – Gestaltungsmöglichkeiten auf der Basis des neuen § 34 EStG, DB 1989, 2441; Herzig/Förster,...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.15 Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft

Tz. 352 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Zahlungen aufgrund eines Haftungsbescheids (s §§ 34, 69 AO ), durch den ein Ges-GF für St-Schulden der Kap-Ges in Anspruch genommen wird, führen uE nicht zu nachträglichen AK. Der Ges-GF wird in seiner Eigenschaft als GF der Kap-Ges in Anspruch genommen. Die Zahlung ist daher nicht durch das Gesellschaftsverhältnis, sondern durch das Fehlverh...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.25 Sitzverlegung der Kapitalgesellschaft ins Ausland

Tz. 364 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Führt die Sitzverlegung der Kap-Ges bei dem AE zur Anwendung des § 17 Abs 5 EStG (s Tz 545 ff), sind künftig als AK der nach § 17 Abs 5 EStG angesetzte gW der Anteile zu berücksichtigen (s Tz 549). Tz. 365–368 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 vorläufig freimehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.4 Nachträgliche Anschaffungskosten

Tz. 271 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nachträgliche AK entstehen nach der Rspr (s Urt des BFH v 07.07.1992, BStBl II 1993, 333 und v 19.07.1994, BStBl II 1995, 362) insbes dann, wenn der AE seiner Kap-Ges außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen Vermögensvorteile zuwendet und diese Zuwendungen ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben. Ein zeitlicher Zusammenhang zum ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.10 Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht

Tz. 303 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Veräußert ein im Inl ansässiger AE seine nach § 17 EStG stverhaftete Beteiligung an einer ausl Kap-Ges, ist ein VG nach § 17 EStG stpfl. Nach den Regelungen der DBA wird das Besteuerungsrecht im Allgemeinen nicht eingeschr, weil der VG idR vom Wohnsitzstaat besteuert werden darf. Wegen Einzelheiten s Tz 133 ff. Problematisch sind vor allem di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Hohaus, Die atypische Unterbeteiligung an einer GmbH – Wirtsch Eigentum nach § 39 Abs 2 AO? GmbHR 2002, 883; Martens, Die stliche Einordnung der atypischen Unterbeteiligung an Anteilen an einer Kap-Ges, BB 2005, 1660; Pupeter, Der Unterbeteiligte als "virtueller" Gesellschafter einer GmbH, GmbHR 2006, 910; Schulze zur Wiesche, Die atypische Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.3 Entgeltliche Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung

Ausgewählte Literaturhinweise Sauer, Kann die St-Pflicht gem § 17 EStG durch Kap-Aufstockung zugunsten des künftigen Erwerbers bei gleichzeitigem Abschluss eines Optionsvertrags 5 Jahre vor der endgültigen Veräußerung der Anteile vermieden werden? StBp 1977, 19; Eppler, Die entgeltliche Nichtteilnahme an einer Kap-Erhöhung als Veräußerung einer Anwartschaft, DStR 1988, 64; Fich...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2 Unentgeltliche Anteilsübertragung

Ausgewählte Literaturhinweise Kruse, Zur Anwendung der §§ 16, 17 EStG, § 7 Abs 1 EStDV bei gemischten Schenkungen und anderen Sonderformen der Schenkung, StuW 1982, 345; Groh, Gemischte Schenkung und gemischte Sondereinlage im Ertrag-St-Recht, StuW 1984, 217; Klemm, ESt und Erbauseinandersetzung, Beil DB 19/1984; Troll, GmbH-Anteile als Gegenstand gemischter Schenkung bei der ES...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählter Literaturhinweis

Klose, Ertragstliche Behandlung von Gutschriften und Verlusten auf Genossenschaftsguthaben, FR 2013, 21. Tz. 571 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Vor Inkrafttreten des SEStEG stellten Genossenschaftsanteile keine Anteile iSd § 17 Abs 1 EStG dar (s Tz 167). Nach § 17 Abs 7 EStG gelten nach Inkrafttreten des SEStEG auch Anteile an einer Genossenschaft einschl der Europäischen Genosse...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 16.1.1 Allgemeines

Tz. 586 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die §§ 3–10 und 18 UmwStG behandeln diese Form der Umwandlung, bei der das BV einer Kö durch Gesamtrechtsnachfolge auf eine Pers-Ges oder auf eine natürliche Person übergeht und den Bereich der KSt verlässt, im Ergebnis wie eine Vollausschüttung der offenen Reserven der Kö. Bei Fortführung der Bw in der St-Bil wird die Besteuerung der stille...mehr

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FF 11/2017, FF 11/2017 / Steuerrecht

BFH, Urt. v. 18.5.2017 – VI R 9/16, FamRZ 2017, 1627 m. Anm. Engels Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 S. 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.14 Gründung einer Kapitalgesellschaft

Tz. 351 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Werden die Anteile bei der Gründung der Kap-Ges erworben und handelt es sich nicht um einbringungsgeborene Anteile (s § 21 Abs 1 Nr 1 UmwStG aF, s Tz 39; s Tz 118 und s Tz 599), ist Anschaffungspreis die Einlageverpflichtung (bei Bareinlage entspr Nennwert, bei Sacheinlage entspr gW), und zwar grds unabhängig davon, ob und inwieweit diese Ve...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Peetz, Voraussetzungen und Folgen der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, GmbHR 2000, 749; Wehrstedt/Füssenich, Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – Alternativen und Gestaltungsvorschlag, GmbHR 2006, 698; Bacher/Blumenthal, Systematische Darstellung des Ausscheidens eines GmbH-Gesellschafters unter Verwertung seines Geschäftsanteils, GmbHR 2009, 246. Tz. 113 Stand: E...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.9.4 Wandelschuldverschreibungen

Tz. 177 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Zu den Anwartschaften gehören auch Umwandlungsrechte, insbes Wandelschuldverschreibungen (s Urt des BFH v 28.02.1976, BStBl II 1976, 288). Umwandlungsrechte geben das Recht, eine Forderung bzw stille Beteiligung durch einseitige Erklärung zu festgelegten Bedingungen in eine Beteiligung umzuwandeln (s § 221 Abs 1 S 1 AktG zu Wandelschuldversc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Schmidt, Wes Beteiligungen an einer GmbH als Gegenstand einer gemischten Schenkung, GmbHR 1980, 247; Schulze zur Wiesche, Erbauseinandersetzung eines GmbH-Anteils, GmbHR 1980, 211; Speich, Unentgeltlicher Erwerb von WG im ESt-Recht, NWB F 3, 5645; Ott, EStliche Behandlung der Erbauseinandersetzung bei GmbH-Anteilen, GmbHR 1993, 471; Ott, EStliche Behandlung der vorweggenommen Er...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.10.1 Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 1995

Tz. 220 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die Veräußerung von Anteilen an einer Kap-Ges ist – unabhängig von der Höhe des VG – nur dann nach § 17 EStG stpfl, wenn die innerhalb eines VZ veräußerten Anteile 1 % des Kap der Gesellschaft übersteigen (Bagatellgrenze; s § 17 Abs 1 S 1 EStG aF). Die 1 %-Grenze wird nach den gleichen Grundsätzen wie die 25 %-Grenze ermittelt (s Urt des BFH...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.11 Entnommene Anteile

Tz. 304 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Hat der AE (oder bei einem unentgeltlichen Erwerb der Anteile: der Rechtsvorgänger) die später veräußerten Anteile aus einem BV entnommen, wird die Entnahme einer Anschaffung gleichgestellt (s Urt des BFH v 29.04.1992, BStBl II 1992, 969). Die AK entspr dem Entnahmewert (s § 6 Abs 1 Nr 4 EStG: Tw; s § 16 Abs 3 S 7 EStG: gW, s Tz 95). Das gle...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.5 Sonderfall: wechselseitige Beteiligungen

Tz. 153 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Zivilrechtlich ist es möglich, dass sich Kap-Ges wechselseitig aneinander beteiligen (s §§ 19, 328 AktG). Wenn beispielsweise der Privatmann A zu 10 % an der X-GmbH beteiligt ist, die X-GmbH ihrerseits 100 % der Anteile an der Y-GmbH und die Y-GmbH wiederum 90 % der Anteile an der X-GmbH hält, stellt sich die Frage, ob A iSd § 17 EStG an der...mehr