Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 164 Erhöhte Absetzungen, das sind Absetzungen, die anstelle der normalen AfA gewährt werden, werden nur noch in § 7h und § 7i EStG gewährt. Die Vorschriften §§ 7b, 7c, 7d und 7k EStG a. F., die erhöhte Absetzungen gewährt haben, sind durch das ZollkodexAnpG v. 22.12.2014 [1] wegen Zeitablaufs aufgehoben worden. 2.9.4.1 Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG Rz. 165 Allgemeines §...mehr

Rz. 107 Immaterielle Wirtschaftsgüter sind alle unkörperlichen Wirtschaftsgüter, sofern für sie nicht ein besonderer Bilanzposten zu bilden ist wie für Forderungen, Wertpapiere, Beteiligungen. Als immaterielle Wirtschaftsgüter kommen in Betracht: Rechte, rechtsähnliche Werte und sonstige Vorteile wie Belieferungsrechte, Computerprogramme, Trivialprogramme,[1] betriebliche So...mehr

Rz. 128 Die AfA beginnt mit dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung. Nach § 9a EStDV ist Zeitpunkt der Anschaffung der Zeitpunkt der Lieferung – das ist der Übergang von Nutzen und Lasten –, der der Herstellung der Zeitpunkt der Fertigstellung – das ist der Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft.[1] Ohne Bedeutung ist, ob die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bereits g...mehr

Rz. 157 Erhöhte Absetzungen oder Sonderausgaben bei Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens sind nur zulässig, wenn sie in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis mit folgenden Angaben aufgenommen werden: Bezeichnung der Wirtschaftsgüter, für die die Begünstigung in Anspruch genommen wird, Tag der Anschaffung oder Herstellung, Anschaffungs- oder Herstellungskosten, betr...mehr

Das für die Alternativen Entgeltanreiz-System zur Verfügung gestellte Budget kann nach § 18a Ab. 2 TVöD-VKA für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung oder der Nachhaltigkeit verwendet werden. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend ("kann"), sodass auch andere Ziele mit der Verwendung des Budgets verfolgt werden können. Die im...mehr

Rz. 124 Für unentgeltlichen Erwerb von Betriebsvermögen gilt § 6 Abs. 3 EStG, von Privatvermögen § 11 EStDV. Bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils z. B. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Erbfall) oder der Einzelrechtsnachfolge (Schenkung, vorweggenommene Erbfolge) ist der Rechtsnachfolger an die Werte seines Rechtsvorgängers...mehr

Ist eine Hinzurechnung gem. § 7g Abs. 2 S. 1 EStG ausgeschlossen, weil keine Gewinnermittlung mehr zu erstellen ist (im Streitfall aufgrund der durch das JStG 2022 rückwirkend zum 1.1.2022 nach § 3 Nr. 72 S. 1 Buchst. a) EStG steuerfreien Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage), ist der IAB im Jahr des Abzugs gem. § 7g Abs. 3 S. 2 EStG rückgängig zu machen. FG Köl...mehr

Aufwendungen für Forschung und Entwicklung können auch zu einem selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstand führen. Bei einem Vermögensgegenstand handelt es sich um eine Sache, ein Recht, einen tatsächlichen Zustand, eine konkrete Möglichkeit oder einen wirtschaftlichen Vorteil, dessen Erlangung Kaufleute sich etwas kosten lassen, der nach der Verkehrsauffassung einer...mehr

Der Steuergesetzgeber erlaubt in Ausnahmefällen, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten geldwerte Vorteile zukommen lässt, ohne dass dafür Steuern aufseiten des Arbeitnehmers anfallen. Hinweis Steuerprivilegierte Maßnahmen können insgesamt steuerfrei sein oder die Steuer kann vom Arbeitgeber pauschal übernommen werden (§ 40 Abs. 2 EStG). Für die Beschäftigten bleibt die Leist...mehr

Rz. 148 Nach § 7 Abs. 6 EStG ist bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Dabei sind Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs zulässig. Anstelle der Verwendung oder Nutzung nach Absatz 1, wird in Absatz 6 der Verbrauch von Wirtschaftsgütern vorausgesetzt. Zulässig sin...mehr

Rz. 110 Ein Geschäfts- oder Firmenwert ist der Mehrwert, der einem gewerblichen Unternehmen über den einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern abzüglich der Schulden hinaus innewohnt.[1] Er ist Ausdruck für die Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit sie nicht in den einzelnen Wirtschaftsgütern verkörpert sind und losgelöst von der Person des Unternehmers au...mehr

Rz. 63 Vom Wert I oder II der Tabelle in Rz. 62 ist am Abschlussstichtag der niedrigste Wert anzusetzen. Für den Ansatz des niedersten dieser beiden Werte besteht also ein Ansatzgebot. Die Niederstbewertung ist immer anzuwenden, im Gegensatz zu der Bewertung der Anlagegegenstände, die nur bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung mit dem niedrigeren Wert angesetzt wer...mehr

Rz. 119 Zuschüsse zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern grundsätzlich die Bemessungsgrundlage.[1] Im betrieblichen Bereich hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Einnahmen ansetzen und die Herstellungs- oder Anschaffungskosten zuzüglich der Zuschüsse als Bemessungsgrundlage ansetzen oder gewinnneutral unter Kürzung der Bemessungsgrun...mehr

Um die Einmalbesteuerung auch bilanztechnisch zu erreichen, erfolgte für Vorgänge vor dem 1.1.2022 beim Organträger die Bildung eines aktiven oder passiven Ausgleichspostens[1] in der Steuerbilanz, sog. Ausgleichspostenmethode.[2] Diese Ausgleichspostenmethode, die im Folgenden dargestellt ist, gilt allerdings nur noch für in organschaftlicher Zeit verursachte Minder- bzw. Me...mehr

Rz. 105 Bewegliche Wirtschaftsgüter sind Sachen i. S. d. § 90 BGB, Tiere gem. § 90a BGB, Scheinbestandteile[1], Schiffe und Flugzeuge, selbst wenn sie in ein Schiffsregister oder eine Flugzeugrolle eingetragen sind, also nur körperliche Gegenstände. Hierzu gehören insbesondere Maschinen, maschinelle Anlagen, Werkzeuge, Einrichtungsgegenstände sowie Betriebsvorrichtungen. [2] ...mehr

Rz. 112 Anschaffungs- und Herstellungskosten sind nur dann zu aktivieren und nach § 7 EStG abzuschreiben, wenn die Nutzungsdauer länger als ein Jahr beträgt, das meint den Zeitraum von 365 Tagen, nicht das Kalender- oder Wirtschaftsjahr.[1]mehr

Ob ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkender Sachverhalt oder nicht begünstigte laufende Einkünfte vorliegen, ist unabhängig von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Sinn und Zweck des § 16 EStG zu beurteilen. Das FG Baden-Württemberg hat hierzu entschieden, dass die zivilrechtliche Rückabwicklung vor Betriebsaufgabe vorgenommener Rechtsgeschäfte (im Stre...mehr

Die Vorstellungen der Tarifvertragsparteien zur Nettolohnoptimierung werden auch durch § 18 a Abs. 3 TVöD-VKA hervorgehoben. Die aus dem alternativen Entgeltanreiz-System gewährten Leistungen sind zusatzversorgungspflichtig, soweit es sich dabei um steuerpflichtige Einnahmen des Beschäftigten handelt. Eine solche Regelung ist nur dann erforderlich, wenn die Tarifvertragspart...mehr

Die Zahlung für die Ablösung eines im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich bestellten Vorbehaltsnießbrauchs am Gewinnbezugsrecht aus GmbH-Geschäftsanteilen ist keine nicht steuerbare Vermögensumschichtung, sondern als Entschädigung für entgangene Einnahmen zu qualifizieren und vom Nießbrauchberechtigten gem. § 24 Nr. 1a i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern...mehr

Werden die emittierten Token als Wertpapiere i.S.d. § 2 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 WpHG eingestuft, sind die laufenden Erträge nach Ansicht der Finanzverwaltung als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu besteuern.[8] Die Veräußerung der Token unterliegt konsequenterweise der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 EStG. Zur Einordnung als Wertpapier verweist das BMF-Sc...mehr

Erhält ein Alleingesellschafter eine betriebliche Altersversorgung (Pensionszusage), hat er diese wirtschaftlich aus eigenen Mitteln erbracht.[1] Deshalb ist der Vorwegabzug bzw. der Höchstbetrag der Basisversorgung ab 2005 für den Sonderausgabenabzug nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen. Der BFH hat dies auch für 2 jeweils zu 50 % beteiligte Gesellschafter-Geschäftsf...mehr

Ein Vertrag zwischen einer Personengesellschaft und einem Gesellschafter ist wie ein Vertrag zwischen einer Personengesellschaft und einem Dritten zu behandeln. Mithin ist ein Vertrag zwischen einer Personengesellschaft und einem Gesellschafter über eine Tätigkeit in Forschung und Entwicklung möglich. Die Vergütung führt bei der Personengesellschaft im Jahresabschluss zu Per...mehr

Erhält ein Steuerpflichtiger für den Verlust seines Arbeitsplatzes mit seinem Ausscheiden eine Abfindung, wurde die Tätigkeit im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses sowohl in Deutschland als auch in Frankreich ausgeübt und gilt die Abfindung die in beiden Vertragsstaaten ausgeübte Tätigkeit ab, so ist die von Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich erfasste Abfindung zwischen den Vertr...mehr

Die Zinsen nach § 2 S. 9-11 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz sind nicht nach § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei. Die Steuerbefreiung bezieht sich nur auf die Entschädigung als solche. Wird die Entschädigung verzinst, besteht nach Auffassung des FG kein Grund, die Zinszahlung – im Gegensatz zu anderen Zinszahlungen – als steuerfrei zu behandeln. Die Steuerfreiheit der zugrunde liegen...mehr

Die Anerkennung eines Versorgungsvertrages (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F.) ist wegen fehlenden Rechtsbindungswillens zu versagen, wenn der Übernehmer die vereinbarten Baraltenteilsleistungen zuerst im Einvernehmen, aber später auch trotz Forderung des Übergebenden nicht zahlt. In diesem Fall führt auch die Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten dur...mehr

Rz. 134 Bei der linearen AfA nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die AfA durch gleichmäßige Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu berechnen. Zur Berechnung der AfA-Beträge sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch die Zahl der Jahre der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu teilen bzw. ist die jährliche AfA i...mehr

Je nach Sichtweise wird auch die steuerliche Einordnung der laufenden Erträge unterschiedlich beurteilt: Die Vertreter der ersten Ansicht ordnen die laufenden Erträge den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr. 3 EStG zu, soweit die Token im Privatvermögen gehalten werden.[21] Soweit man die Grundsätze der Wertpapierleihe für analog anwendbar hält und die Bereitstellung der Handels...mehr

Die Herstellung eines Vermögensgegenstandes liegt vor, wenn Kaufleute ihn auf eigene Rechnung und eigene Gefahr erschaffen.[6] Beachten Sie: Sofern Kaufleute Arbeiten auf andere Personen übertragen, liegt eine Herstellung nur noch vor, wenn sie weiterhin auf eigene Rechnung und eigene Gefahr handeln.[7] Herstellungskosten eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegen...mehr

2.5.1 Erhöhung oder Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten Rz. 114 Erhöhen sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, weil z. B. der Käufer nachträglich zu einem höheren Kaufpreis verurteilt wird, weil er aufgrund eines Schiedsgutachtens höhere Preise zu zahlen hat,[1] weil der Preis nur dem Grunde nach festgelegt worden ist oder weil nachträglich Abgaben zu...mehr

Bei der Folgebewertung von Vermögensgegenständen sind die Abschreibungen besonders relevant. HGB, EStG und IFRS verwenden zwar grundsätzlich die gleichen Techniken, im Detail unterscheiden sich die Regelungen für planmäßige bzw. außerplanmäßige Abschreibung der Vermögensgegenstände/Vermögenswerte/Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens aber deutlich. Dies wird anhan...mehr

2.7.1 AfA in gleichen Jahresbeträgen – lineare AfA Rz. 134 Bei der linearen AfA nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die AfA durch gleichmäßige Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu berechnen. Zur Berechnung der AfA-Beträge sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch die Zahl der Jahre der betriebsgewöhnlichen Nu...mehr

Rz. 21 vorläufig frei Rz. 22 vorläufig frei Rz. 23 Nach § 6 Abs. 2 und Abs. 2a EStG ist die Abschreibung der geringwertigen Wirtschaftsgüter – weiterhin, da die geplanten Erhöhungen mit dem Wachstumschancengesetz[1] letztlich doch nicht umgesetzt wurden – wie folgt geregelt:[2]mehr

Anders als bei der Rückwirkung der Rechtsgrundlage ist die rückwirkende Feststellung des Anspruchs zu bewerten. Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.12.2007 – 6 AZR 222/07 – entschieden, dass der Anspruch auf rückwirkende Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlags verfallen kann. Die Tarifvertragsparteien haben den Anspruch des Angestellten auf den kinderbezogenen Teil des Ort...mehr

2.6.1 Allgemeines Rz. 126 AfA-berechtigt ist regelmäßig nur der Steuerpflichtige, der das Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften einsetzt, der den Tatbestand der Einkunftserzielung selbst oder durch Dritte erfüllt. Wirtschaftsgüter, die außerhalb der Einkunftserzielung eingesetzt werden, können daher nicht steuermindernd abgeschrieben werden (allgemeine Meinung).[1] Erfül...mehr

2.1.1 Bedeutung und Zweck der AfA Rz. 87 Durch die Aktivierung eines Wirtschaftsguts werden seine Herstellungs- oder Anschaffungskosten neutral gestellt, haben somit keine Gewinnauswirkung. Erst durch die Absetzung für Abnutzung (AfA) werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnwirksam auf die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts verteilt. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG...mehr

2.8.1 Übersicht über die gesetzliche Regelung Rz. 142 Für die Abschreibung von Gebäuden enthält § 7 Abs. 4, 5, 5a EStG spezielle Regelungen, die den Absätzen 1 und 2 vorgehen. Das Gesetz sieht die lineare (Abs. 4), degressive (Abs. 5, besser Staffel-AfA) und für bestimmte Wohnzwecken dienenden Gebäude eine echte degressive AfA von 5 % vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vor. A...mehr

2.2.1 Geltungsbereich des § 7 EStG Rz. 91 § 7 Abs. 1, 4 bis 6 EStG gelten für alle Einkunftsarten, ebenso bei § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG [1], nicht aber bei der Anwendung des § 33 EStG, sofern im Rahmen der Vorschrift die Anschaffung eines Wirtschaftsguts mit mehrjähriger Nutzungsdauer berücksichtigt werden soll.[2] Leistungs-AfA und degressive AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter ...mehr

2.9.1 Gemeinsame Regelungen, § 7a EStG Rz. 149 § 7a EStG regelt allgemeine Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderausgaben, gewährt selbst aber keine solchen Begünstigungen, sondern setzt solche im oder außerhalb des EStG voraus. Sonderabschreibungen, das sind Abschreibungen, die neben der Normal-AfA gewährt werden, außerhalb des EStG wie z. B. in der EStDV, dem FördG...mehr

Ein in einem Einzelunternehmen bereits gebildeter Investitionsabzugsbetrag (IAB) gem. § 7g EStG ist rückgängig zu machen, wenn das Einzelunternehmen vor Vornahme der Investitionen in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. Ebenso wie bereits die Bildung eines IAB ausscheidet, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung beim FA feststand, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine...mehr

Soweit ein Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Kapitalertragsteuer-Erstattungsanspruch gem. § 32 Abs. 5 S. 2 Nr. 4 KStG i.V.m. § 50d Abs. 3 EStG 2012 gesetzlich vermutet wird, hat die antragstellende Körperschaft die Möglichkeit, die Missbrauchsvermutung durch einen Gegenbeweis zu entkräften. Nach Auffassung des FG ist der Körperschaft vor dem Hinter...mehr

Von Teilen der Literatur wird die Bereitstellung von Handelspaaren als Veräußerung von Token angesehen, die nach den allgemeinen Regeln zu besteuern ist. Nach dieser Ansicht stellt bei im Privatvermögen gehaltenen Token der Tausch Handelspaare gegen Liquidity-Token einen steuerlichen Realisationstatbestand i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG dar.[16] Beachten Sie: Diese Auffa...mehr

Rz. 67 Der beizulegende Wert ist anzusetzen, wenn ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen ist.[1] Je nachdem, ob die Umlaufgegenstände angeschafft oder verkauft werden, ist der beizulegende Wert nach den Verhältnissen des Beschaffungsmarkts oder des Absatzmarkts zu ermitteln. Rz. 68 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und Waren werden angeschafft. Ihre Werte bestimmen sic...mehr

Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer eine unangemessene Vergütung, z. B. nicht fremdüblicher Arbeitslohn, überhöhte Zinsen für ein Darlehen etc., liegt insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die bei ihm zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG führt. Praxis-Tipp Vorteil bei der Einkommensteuer Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung führt bei der K...mehr

Die Beendigung des Liquidity Mining durch Rückgabe des Liquidity Token wird von den Vertretern der ersten Ansicht konsequent als ein der Veräußerung gleichstehendes Tauschgeschäft gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gewertet.[23] Der Gewinn ermittelt sich nach dieser Auffassung durch Gegenüberstellung der Summe der gemeinen Werte der hingegebenen virtuellen Währungen im Zeitpun...mehr

Der gem. § 5a Abs. 4 S. 3 EStG hinzugerechnete Unterschiedsbetrag ist nicht in die Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 3 GewStG einzubeziehen. Nach Auffassung des FG Hamburg bestand im Streitfall ein Vertrauensschutz im Hinblick auf die Kürzung weder im Jahr der Veranlagung 2015 noch bei Ausübung der Option zur Tonnagebesteuerung im Jahr 2005. FG Hamburg v. 29.8.2023 – 3 ...mehr

Rz. 176 Im Gegensatz zur prinzipienorientierten Regelung der Abschreibungen nach dem HGB überwiegen nach IFRS sachverhaltsorientierte Regelungen. So finden sich die Bewertungsvorschriften in verschiedenen Standards, die jeweils für die einzelnen Kategorien von Vermögenswerten bestehen. Rz. 177 Daraus resultiert, dass schon die Zugangsbewertung für unterschiedliche Vermögenswe...mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH ist steuerrechtlich i. d. R. als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Die Bezüge sind nach den allgemeinen Vorschriften der Lohnsteuer zu unterwerfen und als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG zu versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer oder ein Fremd-Geschäftsführer bestellt ist.mehr

Der Tausch von Wandelschuldverschreibungen in Kaufoptionsscheine bzw. die Ausübung der Optionsscheine mit der Folge des Erwerbs von physischem Gold führt nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahr 2015. Das FG München hält weder eine teleologische Reduktion von § 20 Abs. 4a S. 3 EStG für möglich noch entsprechende Gestaltungen für rechtsmissbräuchlich ...mehr

Ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer ist sozialversicherungsrechtlich kein Arbeitnehmer und damit nicht sozialversicherungspflichtig. Zahlungen des Arbeitgebers zur Renten- bzw. Krankenversicherung oder Arbeitslosenversicherung können damit auch nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei erfolgen. Werden diese dennoch geleistet, kann dadurch eine verdeckte Gewinnauss...mehr

Rz. 111 Praxiswert bezeichnet die über den Substanzwert einer freiberuflichen Praxis hinausgehende Gewinnaussicht, die sich aus dem Vertrauen der Mandanten oder Patienten in die Tüchtigkeit des Praxisinhabers ergibt.[1] Der entgeltlich erworbene Praxiswert ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut, da der Wert einer freiberuflichen Praxis überwiegend von dem persönlichen Ansehen un...mehr