Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Überblick Der Beitrag stellt dar, auf welche steuerlichen Besonderheiten bei einer Außenprüfung im Kfz-Gewerbe geachtet werden muss und welche Verprobungsmethoden der Betriebsprüfer anwendet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 2 Abs. 1 Nr. 16, § 10 Abs. 6a, § 11, § 12 GwG §§ 238 ff. HGB § 140, § 141, § 143, § 154 AO § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG § 1 A...mehr

Aufwendungen anlässlich einer Entführung, insbesondere die Zahlung von Lösegeld, dienen der Sicherung der persönlichen Unversehrtheit von Leib und Leben und sind daher (auch) privat veranlasst, sodass keine Werbungskosten vorliegen. Das gilt auch, wenn der Anlass der Entführung die berufliche Stellung des Opfers war.[1] Eine Aufteilung in beruflich und privat veranlasste Ver...mehr

Literatur: Pezzer, DStR 2010, 93; Grützner, StuB 2010, 616; Jochum, DStZ 2010, 665 Albert, FR 2010, 1032; Beiersdorfer, DStR 2010, 2493; Lohse, Zanzinger, DStR 2011, 837; Schwenke, FR 2011, 1051 Aufwendungen, die privat veranlasst sind, sind nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar, auch wenn sie der Förderung des Berufs des Stpfl. dienen (gemischte Aufwendungen). Hieraus wurde e...mehr

Literatur: Herrmann, StuW 1991, 372, 375; Ott, Stbg 2018, 300 Anzahlungen auf ein Wirtschaftsgut, die wegen Insolvenz des Empfängers verloren gehen, sind (vergebliche) Aufwendungen auf die Substanz dieses Wirtschaftsguts. Handelt es sich um ein nicht abschreibbares Wirtschaftsgut (z. B. Grundstück), so können diese Aufwendungen auch im Fall der Erfolglosigkeit keine Werbungsk...mehr

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Ersatzteile und der Bestand an Fahrzeugen (ohne Vorführwagen) stellen Umlaufvermögen dar.[1] Diese Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bilanzieren.[2] Ist der Teilwert voraussichtlich auf Dauer niedriger, kann dieser steuerlich angesetzt werden.[3] Von einer voraussichtlichen Dauerhaftigkeit des Teilwerts im Bereich des Umlauf...mehr

Der Geschäftsführer ist auch für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich.[1] Im Ernstfall haftet er persönlich für Steuerschulden der GmbH.[2] Diese Pflichten umfassen insbesondere die rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen und Steueranmeldungen sowie die Einbehaltung und Abführung von Steuerbeträgen. Im Regelfall muss die GmbH alljährlich folgende Steuerer...mehr

Literatur: Albert, FR 1999, 1228; Niermann/Plenker, DB 2007, 1885, 1892; Seifert, StuB 2019, 126 Übernachtungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5a S. 2 EStG sind die tatsächlichen Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung. Hierunter fallen als Hauptleistung z. B. Kosten für ein Hotelzimmer, ein möbliertes Zimmer oder ...mehr

Literatur: Vogel, StuW 1994, 176 Der BFH hat für einen entpflichteten Professor den Werbungskostenabzug abgelehnt, weil die (freiwillige) Tätigkeit keine Gegenleistung für den Bezug der Einnahmen (Ruhegeld) darstellte.[1] Werbungskosten können sich nur ergeben, soweit der Hochschullehrer bereits früher übernommene Aufgaben zu Ende führt (z. B. im Rahmen von Promotionen); ins...mehr

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Aufgrund der Betriebsgröße und der Betriebsorganisation kommt handelsrechtlich regelmäßig die Buchführungspflicht[1] zum Tragen, da die entsprechenden Unternehmen als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB anzusehen sein werden.[2] Dann sind Inventuren und Jahresabschlüsse zu erstellen, insbesondere ist auch eine geschlossene Kassenführung erforderlich. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31...mehr

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Abschlussgebühren und Kontoführungsgebühren eines Bausparvertrags können vorab entstandene Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung sein, wenn der Bausparvertrag anhand objektiver Kriterien nachweisbar zur Finanzierung eines konkreten Hausbaus, nicht zum allg. Sparen abgeschlossen wurde.[1] Solche objektiven Indizien können etwa Vorhandensein eines Grundstücks, Bauvoran...mehr

Unter den Reisekostenbegriff der berufsbedingten Auswärtstätigkeit fallen auch Arbeitnehmer, die (nahezu) ausschließlich auf Fahrzeugen eingesetzt werden. Das sind Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte. Bei solchen Arbeitnehmern können Reisekosten nur vorliegen, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig...mehr

Kontoführungsgebühren für ein Gehaltskonto sind Werbungskosten, soweit sie durch die Überweisung des Gehalts durch den Arbeitgeber entstanden sind. Die Empfangnahme des Gehalts gehört zur Sphäre der Einkommenserzielung und führt daher zu Werbungskosten. Sie sind jedoch keine Werbungskosten, soweit sie auf die Abhebung oder Überweisung des Geldes zurückgehen; dies ist Einkomm...mehr

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Literatur: Beiser, DB 2007, 1720; Geserich, NWB 2011, 1760 Aufwendungen für Sprachkurse können grundsätzlich Fortbildungskosten (zum Begriff vgl. "Fortbildung") und damit Werbungskosten sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die Aufwendungen objektiv durch besondere berufliche Gegebenheiten veranlasst sind.[1] Dienen die Kurse nur der Erweiterung und Vertiefung der allg. Sprachk...mehr

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Konversationslexika, die auch in einem Privathaushalt genutzt zu werden pflegen, führen regelmäßig nicht zu Werbungskosten.[1] Konversationslexika werden als allg. bildende Literatur auch von Privatleuten benutzt. Nach der Rspr. des BFH[2] zu gemischten Aufwendungen (Rz. 20 ff.) ergibt sich aus § 12 Nr. 1 EStG zwar kein generelles Aufteilungs- und Abzugsverbot mehr. Die Auft...mehr

Keine Werbungskosten liegen vor, wenn die Einnahmen, mit denen die Aufwendungen kausal zusammenhängen, nicht der Besteuerung unterliegen. § 3c EStG schließt in diesen Fällen den Abzug von Werbungskosten aus.[1] Das ist der Fall, wenn es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, mit der keine Einnahmen verbunden sind.[2] Das gilt selbst dann, wenn mit diesem Ehrenamt bess...mehr

Literatur: v. Bornhaupt, FR 1980, 497; Bisber, BB 1985, 1062; Herrmann, StuW 1991, 372 Allgemein zu vergeblichen Aufwendungen vgl. Rz. 37. Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern, die der Abschreibung unterliegen, können auch dann vergebliche Werbungskosten sein, wenn sie zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter gehören. Diese Aufwendungen...mehr

Literatur: Sangmeister, DStZ 1988, 61; Marx, DStZ 1988, 64; Wittmann, FR 1988, 273; Theisen/Salzberger, DStR 1991, 1333; Paus, DStZ 1993, 177; Zugmaier, DStZ 1999, 865; Theissen/Zeller, DB 2003, 1753; Wulff, DStR 2004, 799; Jochum, DStZ 2005, 260; Schießl, DStZ 2004, 119 Kosten der Promotion hatte die Rspr. ursprünglich als letzten Akt der akademischen Ausbildung angesehen un...mehr

Nach der ausdrücklichen Nennung in § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG können Werkzeuge Arbeitsmittel (Rz. 221) sein, also Geräte, die (insbesondere in handwerklich-technischen Berufen) unmittelbar der Durchführung von zur Berufstätigkeit gehörenden Arbeiten dienen. Arbeitsmittel können aber auch weitere (technische) Geräte und Gegenstände sein, die üblicherweise nicht als Werkzeuge bezei...mehr

Luxusgüter, die einen engen Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre aufweisen, die aber über einen angemessenen Aufwand hinausgehen, führen nicht zu Werbungskosten. Vgl. § 4 EStG Rz. 581.mehr

Literatur: Bein, DB 1992, 964 Die Kosten eines Chauffeurs sind regelmäßig privat veranlasst. Sie sind also nicht als Werbungskosten (Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder Kosten der Dienstreise) abziehbar. Werbungskosten können nur nach § 9 Abs. 2 EStG vorliegen, d. h. bei Menschen mit Behinderung, die wegen der Art der Behinderung das Kfz nicht...mehr

Prozesskosten, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre aufgewandt werden, also ursächlich mit Einkünften zusammenhängen, sind Werbungskosten. Sie teilen grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation des Streitgegenstands des Prozesses; sie sind insoweit Folgekosten.[1] In Betracht kommen insbesondere Kosten eines Arbeitsgerichtsprozesses[2], eines Räumungs...mehr

Zahlungen aufgrund einer Wertsicherungsklausel bei Kaufpreisraten können Werbungskosten sein.[1] (Zur Behandlung von Kaufpreisraten vgl. § 22 EStG Rz. 118).mehr

Kosten gehören grundsätzlich zu Ausbildungskosten, und damit nicht zu Werbungskostens, wenn erstmalig ein Hochschulstudium, einschl. eines Fachhochschulstudiums, absolviert wird (§ 9 Abs. 6 EStG; vgl. auch "Studium"). Aufwendungen zum Erwerb der Fachhochschulreife sind keine Werbungskosten (vgl. "Schule").mehr

Literatur: Schulenburg, DStZ 2007, 183; Mader, B+P 2023, 554. Grundsätzlich gehören Kosten der erstmaligen Ausbildung, einschl. der Kosten des erstmaligen Studiums, nicht zu den Werbungskosten (vgl. "Ausbildung"; "Studium"). Nach § 9 Abs. 6 EStG sind jedoch auch die Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung und eines erstmaligen Studiums Werbungskosten, wenn Ausbildung bzw. S...mehr

Aufwendungen für antike Möbel in einem Arbeitszimmer können unangemessene Aufwendungen sein, die die Lebensführung berühren (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG). Sie sind dann als Werbungskosten steuerlich nicht abziehbar.mehr

Wird ein Fahrzeug als Vorführwagen zugelassen und verwendet, scheidet es aus dem Umlaufvermögen aus und ist im Anlagevermögen mit den Anschaffungskosten abzüglich Abschreibung zu bilanzieren.[1]mehr

Die Bauwesenversicherung ist eine Versicherung, die mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammenhängt, und gehört daher zu den Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 EStG.[1]mehr

Aufwendungen für Fischerei sind grundsätzlich keine Werbungskosten; vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG für Betriebsausgaben.mehr

Literatur: Tiedke, FR 1985, 631; Tiedke, BB 1988, 2079 Aufwendungen für eine Ehescheidung und die Scheidungsfolgen sind immer privat veranlasst. Die Scheidung betrifft den personenrechtlichen Status des Stpfl. und kann daher nicht mit der beruflichen Sphäre zusammenhängen. Das gilt auch, wenn der Stpfl. im Hinblick auf seine berufliche Stellung einer großzügigen Regelung der ...mehr

Zu Steuern als Werbungskosten vgl. § 9 EStG Rz. 104, ebenso zu steuerlichen Nebenleistungen.mehr

Zu Aufwendungen anlässlich der Wahl zum Aufsichtsrat vgl. § 12 EStG Rz. 80 "Aufsichtsrat" Aufwendungen können als Betriebsausgaben anerkannt werden.[1]mehr

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer und deren Angehörige anlässlich von Betriebsveranstaltungen [1] gehören bis zu einem Betrag von 110 EUR brutto je Veranstaltung und Arbeitnehmer nicht zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer jährlich an nicht mehr als 2 Veranstaltungen teilnimmt und die Zuwendungen bei solchen Veranstaltungen üblich sind. Es können also mehr a...mehr

Beiträge zu Haus- und Grundbesitzervereinen hängen ursächlich mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammen, soweit der Grundbesitz entgeltlich vermietet wird; vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 EStG; Rz. 109.mehr

Literatur: Christians, DB 1987, 2176; Handzik, FR 1988, 401; Voss, FR 1989, 72; Onderka, DStR 2001, 2145 Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut, das sowohl privat als auch beruflich genutzt wird (PC oder Notebook), dürfen aufgeteilt werden, wenn die Trennung nach objektiven Merkmalen oder Unterlagen zutreffend vorgenommen werden kann und leicht nachprüfbar ist, und der beruflich...mehr

Diese können steuerfrei oder steuerpflichtig sein. Sämtliche Regelungen zur Steuerfreiheit von Einnahmen finden sich in § 3 und § 3b EStG. Dies sind: Aufwendungen für betriebliche Altersversorgung (Direktversicherung, Direktzusage, Pensionsfonds, Pensionskasse und Unterstützungskasse). Förderung der Vermögensbildung (Vermögenswirksame Leistungen). Rehabilitation und Gesundheitsp...mehr

Die Privatnutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte durch den Arbeitnehmer ist unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuerfrei.[1]mehr

Dies sind: Arbeitgeberanteil der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (Sozialversicherung). Beitrag zur Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft). Die Zahlung trägt allein der Arbeitgeber. Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.[1] Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).mehr

Geldbeschaffungskosten, z. B. Schätzgebühren, Gebühren für die Vermittlung des Darlehens, Bereitstellungszinsen, Notariats- und Gerichtsgebühren für die Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden haben den Charakter von Schuldzinsen und sind daher in gleichem Umfang als Werbungskosten abziehbar wie Schuldzinsen (Rz. 84; § 21 EStG Rz. 211ff.).[1]mehr

Literatur: Röhrig, DB 1990, 1738; Schell, FR 2004, 506; Schoor, StBp 2007, 114, 119; Schießl, DStZ 2007, 466; Joachimsthaler, NWB 2018, 402 Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist wirtschaftlich betrachtet das Ergebnis einer auf vorzeitige Ablösung gerichteten Änderung des Darlehensvertrags. Hierbei wird ein Zusammenhang mit der bisherigen Vermietungstätigkeit im Zuge der Veräuß...mehr

Werkzeuggeld (Entschädigung für die betriebliche Nutzung von Werkzeugen des Arbeitnehmers) kann nach § 3 Nr. 30 EStG als Erstattung von Werbungskosten steuerfrei gelassen werden.mehr

Erhält der Stpfl. steuerfreies Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz, ist der Abzug der Fortbildungskosten als Werbungskosten insoweit nach § 3c EStG ausgeschlossen (Rz. 69).[1]mehr

Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen.[1] Bücher können Arbeitsmittel sein, wenn es sich um Fachliteratur handelt, die regelmäßig nur von Angehörigen des jeweiligen Berufs gelesen wird bzw. wenn sie ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich genutzt werden; vgl. Rz. 221ff. Für die berufliche Vera...mehr