Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Tillmanns/Mutschler, BEEG §... / 2.3 Grenzen der Auskunfts- und Bescheinigungspflicht

Rz. 19 Die Auskunfts- und Bescheinigungspflicht nach Abs. 1 der Vorschrift ist in 2-facher Weise begrenzt. Sie besteht erstens nur, "soweit erforderlich". Die zuständige Elterngeldstellemuss die Daten zur Bestimmung von Grund und/oder Höhe eines Anspruchs benötigen. Die Angaben müssen zur Berechnung des Einkommens aus der Erwerbstätigkeit oder zur Bestimmung der Arbeitszeit ...mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / V. Tagespauschale nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c EStG

Bei der Tagespauschale sind folgende zwei Fälle zu unterscheiden: Fälle, in denen der Steuerpflichtige überwiegend am entsprechenden Tag in seiner häuslichen Wohnung seine berufliche/betriebliche Tätigkeit ausübt und keine außerhalb dieser gelegene erste Tätigkeitsstätte aufsucht (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c Satz 1 EStG) und Fälle, in welchen der Steuerpflichtige am selben Kalender...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / m) Rückwirkende Änderungen der Tonnagebesteuerung in § 5a Abs. 4 S. 5 EStG verfassungsgemäß

Die in § 52 Abs. 10 S. 4 EStG enthaltene Anwendungsregelung, wonach § 5a Abs. 4 S. 5 EStG i.d.F. des AbzStEntModG in allen nach dem 31.12.1998 begonnenen Wirtschaftsjahren mit der Folge anzuwenden ist, dass im Falle der Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert der Unterschiedsbetrag auf den Rechtsnachfolger übergeht, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Feststellung und Ermittlung des nachversteuerungspflichtigen Betrages nach § 34a EStG

Für die Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags i.S.d. § 34a EStG ist das Wohnsitz-FA auch dann zuständig, wenn ein Betriebsstätten-FA Feststellungsbescheide gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO und § 34a Abs. 10 EStG erlassen hat. Hess. FG v. 19.10.2022 – 4 K 591/21, EFG 2023, 1011, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH: VIII B 16/23mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / 1. Tagespauschale nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c Satz 1 EStG

Nur in den Fällen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c S. 1 EStG schließen sich Tagespauschale und Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 EStG) aus[18]. "überwiegend" = rein zeitliches Verständnis: Das Tatbestandsmerkmal "überwiegend" in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c S. 1 EStG legt die Finanzverwaltung rein zeitlich derart aus, wonach mehr als die Hälfte der tatsächlic...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Abzug von Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Das FG Köln hält die Regelungen zum steuermindernden Abzug von Kinderbetreuungskosten in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG für verfassungsgemäß. Das FG hält es unter Beachtung der verfassungsrechtlichen maßgeblichen Vorgaben für vertretbar, dass der Gesetzgeber typisierend auf die (grundsätzlich nur bei einem Elternteil gegebene) Haushaltszugehörigkeit abstellt. FG Köln v. 19.1.2023 – 1...mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / 2. Tagespauschale nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c Satz 2 EStG

Diese Variante erfordert, dass dem Steuerpflichtigen dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein überwiegendes Tätigwerden in der häuslichen Wohnung am entsprechenden Kalendertag ist indes – im Unterschied zu der Tatbestandsvariante des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c S. 1 EStG – nicht erforderlich[20]. Dauerhaftigkeit: Das Kriterium der Dauerhaftigkeit interpretiert ...mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / III. Jahrespauschale nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 f. EStG

Übt der Steuerpflichtige mehrere Tätigkeiten aus und liegt der Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer, so kann er die Jahrespauschale dennoch insgesamt nur einmal beanspruchen. Zudem kann die Jahrespauschale einer der Tätigkeiten insgesamt zugeordnet werden – statt einer entsprechenden Aufteilung (BMF v. 15.8.2023, Rz. 17 f.). Personenbezogenheit der J...mehr

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Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler – Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht allein mit der Beh...mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / 3. Wegfall der Deckelung

Neu ist allerdings bei der ab 1.1.2023 geltenden gesetzlichen Regelung, dass in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG die auf 1.250 EUR im Jahr gedeckelte Abzugsfähigkeit, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, als solches weggefallen ist. Vielmehr können Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer – als Durchbrechung des zuvor genannten grundsätzlichen Abzugsverbots – n...mehr

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Stillstand bei der Arbeitne... / 2. Vermögenswirksame Leistungen

Voraussetzung für die staatliche Förderung der Vermögensbildung ist jedoch, dass die vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitnehmer in bestimmte Anlageformen angelegt werden.[5] Zentrale Vorschrift ist § 2 5. VermBG: Was unter den Begriff der "vermögenswirksamen Leistungen" i.S.d. 5. VermBG fällt, ist in § 2 5. VermBG geregelt; die Norm stellt damit die zentrale Vorschrift de...mehr

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Stillstand bei der Arbeitne... / 3. Arbeitnehmer-Sparzulage

§ 13 5. VermBG = zweite zentrale Norm: Neben § 2 5. VermBG bildet § 13 5. VermBG die zweite zentrale Norm des 5. VermBG, da in ihr die staatlichen Förderungen vermögenswirksamer Leistungen in bestimmten Fällen geregelt ist.[17] Ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage besteht gem. § 13 Abs. 1 S. 1 5. VermBG allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbstän...mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / [Ohne Titel]

Dr. Matthias Gehm[*] Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022; BGBl. I 2022, 2294 = BStBl. I 2023, 7 = EStB 2022, 442 [Günther]) hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2023 die steuerliche Geltendmachung des häuslichen Arbeitszimmers grundlegend neu geordnet, wobei die als Reaktion auf die Corona-Pandemie durch das JStG 2020 v. 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096) geschaf...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / d) Wandlung von Wertpapieren bei sonstigen Kapitalforderungen

Die Anschaffungskosten von – bei Fälligkeit einer sonstigen Kapitalforderung neben einer Barzahlung – gelieferten Wertpapieren entsprechen gem. § 20 Abs. 4a S. 3 EStG auch dann dem Entgelt für den Erwerb der Kapitalforderung, wenn die erhaltene Barzahlung ein Vielfaches des Wertes der gelieferten Wertpapiere ausmacht. Nach Auffassung des FG Düsseldorf ist auch dann, wenn die...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Verlustverrechnung bei Drittstaaten-Kapitalgesellschaft

Eine aktive Tätigkeit einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft i.S.d. § 2a Abs. 2 EStG kann nicht für solche Zeiträume nachgewiesen werden, in denen die Kapitalgesellschaft wegen einer Liquidation keine Tätigkeit mehr entfaltet. Aktive Tätigkeiten sind dabei gem. § 2a Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 EStG u.a. die Herstellung oder Lieferung von Waren sowie die Bewirkung gewerblicher Leistu...mehr

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Zahlungen an den Förderverein einer staatlich anerkannten Ersatzschule als Schulgeld

Leitsatz Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist das von den Eltern zu entrichtende Schulgeld für den Schulbesuch der Kinder, wobei es auf die Bezeichnung als Schulgeld nicht ankommt, wenn es sich nur um die Kosten für den normalen Schulbetrieb handelt, soweit diese Kosten an einer staatlichen Schule von der öffentlichen Hand getragen würden. Sachverhalt Die beiden Ki...mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / 1. Kontinuität in Begrifflichkeiten und Grundkonzeption

Noch vor Rz. 1 des BMF-Schreibens v. 15.8.2023 wird darauf hingewiesen, dass die Begrifflichkeiten des häuslichen Arbeitszimmers sowie des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung unverändert geblieben sind[1]. Arbeitsecke: Insofern sind – wie bisher – bloße Arbeitsecken kein häusliches Arbeitszimmer mit der Folge, dass hierauf entfallende Aufwendungen ...mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / II. Erfasste Aufwendungen

In Rz. 8 des BMF-Schreibens v. 15.8.2023 wird nunmehr näher geregelt, inwieweit Renovierungsaufwendungen als Kosten des häuslichen Arbeitszimmers in Mittelpunkt-Fällen abziehbar sind. Wie bisher in Rz. 4 des BMF-Schreibens v. 6.10.2017[11] vertreten, können diesbezügliche Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Küche, Bad oder den Flur nicht (anteilig) geltend gemacht werden....mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / VII. Resümee

Die Finanzverwaltung hat zeitnah auf die neue – durch das JStG 2022 begründete – gesetzliche Regelung zur beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeit in der häuslichen Wohnung reagiert. Damit wir grundsätzlich hinreichend frühzeitig Rechtsklarheit geschaffen, was positiv zu bewerten ist. Zu begrüßen ist, dass man darüber hinaus auch Freiberuflerpraxen von der Abzugsbeschränkung ...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Teilentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus einer teilentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen ist eine Aufteilung des Geschäfts in eine voll entgeltliche Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG und eine voll unentgeltliche Übertragung i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 4, Abs. 2 S. 5 EStG vorzunehmen. Das FG folgt insoweit der bisherigen BFH-Rechtsprechung sowie der von der Finanzve...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / l) Erstattungszinsen zur GewSt als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

GewSt-Erstattungszinsen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen (BE). Dem steht auch § 4 Abs. 5b EStG nicht entgegen, da die Vorschrift die GewSt und die darauf entfallenden Nebenleistungen für Zwecke der Gewinnermittlung nicht dem nichtsteuerbaren Bereich zuordnet. § 4 Abs. 5b EStG könnte nur dann einer Erfassung als BE entgegenstehen, wenn die Vorschrift – unter Berücksich...mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / 2. BMF = Großzügigeres Vorgehen bei Freiberuflerpraxen

Was die Begrifflichkeit des "häuslichen Arbeitszimmers" anbelangt, so verfährt aber nunmehr die Verwaltung großzügiger bei Praxen von Freiberuflern (Ärzten, Steuerberatern und Rechtsanwälten etc.). Offensichtliche Widmung für den Publikumsverkehr: So wird das Kriterium der offensichtlichen Widmung für den Publikumsverkehr, das die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6...mehr

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Stillstand bei der Arbeitne... / 1. Persönlicher Anwendungsbereich

Durch das VermBG sollen die Vermögensbildung von Arbeitnehmern durch Beteiligung am Kapital von Unternehmen und der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden.[1] Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigter: Anspruchsberechtigt für Förderungen nach dem 5. VermBG sind gem. § 1 Abs. 1 5. VermBG Arbeitnehmer, wobei hierunter gem. § 1 Abs. 2 5. VermBG Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Ber...mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / VI. Anwendungszeitraum

Wie sich aus der Einleitung des BMF-Schreibens v. 15.8.2023 ergibt, ist dieses Schreiben auf nach dem 31.12.2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte berufliche/betriebliche Tätigkeiten anzuwenden. Dies leitet sich aus der Regelung des § 52 Abs. 6 S. 12 EStG her[23]. Für die Zeiträume davor beansprucht das BMF-Schreiben v. 6.10.2017[24] weiterhin Anwendung. Zur Homeoffice-Paus...mehr

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Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens

Leitsatz Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand des Klageverfahrens. Normenkette § 68 FGO, § 26 EStG Sachverhalt Die Kläger, ein Ehepaar, wählten zunächst im Rahmen ihrer ESt-Erklärung für das Stre...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen

Ein Vergleichsbetrag, den eine Bank dem Darlehensnehmer nach einem Widerruf des Darlehensvertrages als Ersatz für Nutzungsvorteile leistet, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungsleistungen gezogen hat (Nutzungsersatz), unterliegt als Kapitalertrag gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Einkommensteuer. Hess. FG v. 9.11.2022 – 9 K 562/20, EFG 2023, 1004, Rev. eingelegt, Az. de...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / h) Nießbrauchsrecht an Kommanditanteil und Beurteilung der Mitunternehmerschaft im verdeckten Gesellschaftsverhältnis

Nießbrauch an KG-Anteil: Ein Nießbrauch an Kommanditanteilen kann ein Wirtschaftsgut i.S.d. § 39 AO sein, so dass der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden kann. Verdecktes Gesellschaftsverhältnis: Das für die Bejahung einer Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erforderli...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Kinderfreibetrag/-geld: Feststellung einer seelischen Behinderung

Der Nachweis einer seelischen Behinderung und der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt i.S.d. § 32 Abs. 1 und Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG kann auch durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Diplom-Psychologen und Psychologischen Psychotherapeuten erfolgen. FG Hamburg v. 23.2.2023 – 5 K 191/19, EFG 2023, 1007, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 9/23mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trainee / Zusammenfassung

Begriff Der Begriff Trainee ist nicht geschützt – es gibt hierzu auch keine gesetzlichen Vorgaben. Danach werden als Trainees in der Regel Hochschulabsolventen eingestellt, die das Unternehmen zur Fach- oder Führungskraft ausbildet. Hierfür durchlaufen Trainees im Rahmen einer praktischen Ausbildung, deren Länge in der Regel zwischen 6 Monaten und 2 Jahren variiert, sämtlich...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / g) Teilnahme an Doku-Entertainment-Format keine künstlerische Tätigkeit

Die Teilnahme an einem Doku-Entertainment-Format ohne Verfremdung der Person und unter Nutzung der persönlichen und fachlichen Autorität ist keine künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Insbesondere begründet der zielgruppenspezifische Unterhaltungswert der eigenen Persönlichkeit keine eigenschöpferische Leistung. FG Düsseldorf v. 21.3.2023 – 10 K 306/17 ...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Einkünfteerzielungsabsicht eines Bürgen

Für die Frage der Beurteilung des Vorliegens der Einkünfteerzielungsabsicht eines Bürgen ist auf den Zeitpunkt des Forderungsübergangs nach § 774 Abs. 1 S. 1 BGB (Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen) und nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages abzustellen. Im Streitfall führte der Ausfall der Darlehensforderung nicht zu Werbungskosten i.R.d....mehr

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Stillstand bei der Arbeitne... / II. Geplante Änderungen des 5. VermBG durch den Referentenentwurf des ZuFinG

Referentenentwurf: Das BMF und das BMJ haben am 12.4.2023 einen gemeinsamen Referentenentwurf für das ZuFinG[25] vorgelegt, welcher die Aufhebung der Einkommensgrenze für die Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in Beteiligungen nach § 13 Abs. 1 S. 1 5. VermBG und zugleich die Erhöhung des Höchstbetrags für geförderte vermögenswirksame Leistungen in Beteiligungen i.S.d. §...mehr

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Stillstand bei der Arbeitne... / IV. Fazit

Der Referentenentwurf des ZuFinG hat eine Debatte über die staatliche Förderung vermögenswirksamer Leistungen angestoßen, welche durch den Regierungsentwurf letztlich wieder "beendet" wurde, da schlicht keinerlei Änderungen am 5. VermBG mehr erfolgen sollen. Dies irritiert insbesondere vor dem Hintergrund, dass andere Maßnahmen zur staatlichen Förderung des Vermögensaufbaus bei...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / i) Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von 13 Objekten nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist

Im Fall des Erwerbs und der Veräußerung von bebauten oder unbebauten Grundstücken ist auf die zu § 15 Abs. 2 EStG entwickelten ertragsteuerlichen Kriterien des gewerblichen Grundstückshandels nach der sog. Drei-Objekt-Grenze abzustellen. Für die Frage, ob eine Kapitalgesellschaft einen "branchennahen" Hauptberuf i.S.d. Rechtsprechung zur Drei-Objekt-Grenze ausübt, ist nur au...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / d) Zahlungen an Erziehungsfachstelle nicht steuerbefreit

Ein Ehepaar, das eine Erziehungsfachstelle i.S.d. § 34 SGB VIII im eigenen Haushalt betreibt und hierfür vom Jugendhilfeträger Zahlungen erhält, fällt nicht unter die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG, sondern erzielt steuerpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit. FG Sachsen-Anhalt v. 13.10.2022 – 4 K 931/20, EFG 2023, 978, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 19/22mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 3. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einmalzahlungen zur Abgeltung von laufenden Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Mitarbeiter

Ruhegehaltszahlungen aus dem zum 1.7.2005 eingeführten "neuen" Versorgungssystem für NATO-Mitarbeiter sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Sie beruhen nicht auf einem rechtlich ins Gewicht fallenden Eigenbeitrag des Beschäftigten. Gleiches gilt für Einmalzahlungen zur Abgeltung laufender Ruhegehaltszahlungen. Das FG Münster hat zudem...mehr

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BMF nimmt Stellung zu der a... / IV. Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen

In Rz. 19 f. des Schreibens v. 15.8.2023 nimmt das BMF dazu Stellung, wie es sich verhält, wenn mehrere Steuerpflichtige das häusliche Arbeitszimmer nutzen. Dabei ist zuerst zu prüfen, bei welchem Steuerpflichtigen ein Mittelpunkts-Fall vorliegt. Ist ein solcher nicht gegeben, kann immer noch ggf. die Tagespauschale nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c EStG von ihm beansprucht werden....mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG §... / 2.1 Unterhaltsrechtlicher Schutz von Elterngeld (Satz 1)

Rz. 4 Die Unterhaltspflicht wird durch die Zahlung von Elterngeld und vergleichbaren Leistungen der Länder nur berührt, soweit die Zahlungen zusammen den Betrag von 300 EUR im Monat übersteigen.[1] Den Unterhaltspflichten stehen entsprechende Ansprüche von Unterhaltsbedürftigen gegenüber, die bis zu dem genannten Betrag ebenfalls nicht verändert werden. Systematisch sieht Sa...mehr

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Stillstand bei der Arbeitne... / 1. Aufhebung der Einkommensgrenze für Vermögensbeteiligungen

Die Standpunkte zur Aufhebung der Einkommensgrenze für Vermögensbeteiligungen nach § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 5. VermBG fallen deutlich auseinander. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) etwa sah in der Aufhebung der Einkommensgrenze einen "wichtige[n] Schritt, die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand deutlich zu verbessern"[31]. Der DStV begründete dies insbesondere dami...mehr

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Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG

Leitsatz Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium können gemäß § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sein. Normenkette § 3 Nr. 44, § 18, § 22 Nr. 1 Satz 1, Satz 3 Buchst. b EStG Sachverhalt Die Klägerin bezog nach einer Lehrstuhlvertretung ein sog. Heisenberg-Stipendium. Dies soll Wissenschaftlern, die alle Voraussetzungen für die Berufung auf eine Dauer-Professu...mehr

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Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager

Leitsatz 1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes stützen. Diese Regelungen werden durch die speziellere und abschließende Regelung zur Steuerbarkeit laufender Fondserträge in § 2 A...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1 Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG

Rz. 33 Nach § 15 Abs. 1a UStG sind Aufwendungen, für die das (Betriebsausgaben-)Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Das gilt nicht für Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt.[1] Betroffen vom Vorsteuerau...mehr

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Betriebsprüfung: Künstlerso... / 4 Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe

Bemessungsgrundlage sind alle an selbstständige Künstler und Publizisten in den Bereichen Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst gezahlten Entgelte.[1] Dazu gehören auch sämtliche Auslagen und Nebenkosten, die einem Künstler oder Publizisten erstattet werden, z. B. für Material, Transport, Telefon sowie nicht künstlerische Nebenleistungen. Nicht zur Bemessungsgru...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine ermäßigte Besteuerung der Auszahlung einer Rente im Wege der Kapitalabfindung

Leitsatz Bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts kommt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 EStG für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht. Sachverhalt Die Steuerpflichtige hatte mit ihrem damaligen Arbeitgeber im Jahr 2005 die Umwandlung eines Teils ihres Gehalts in einen Anspruch auf Versicherungsschutz in Form von Beiträgen zu...mehr

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Schlussrechnung: Was bei de... / 4 Auswirkung der Bauabzugsteuer bei Bauleistungen

Nach dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe sind unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 48 EStG 15 % vom Rechnungsendbetrag als Bauabzugsteuer einzubehalten, falls es sich um Bauleistungen handelt und keine Freistellungsbescheinigung vorliegt. Dieser "Abschlag" muss entsprechend in den Schlussrechnungen berücksichtigt und gem. § 48a Abs. 1 EStG bis zum...mehr

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Schlussrechnung: Was bei de... / Zusammenfassung

Überblick In vielen Branchen (z. B. Anlagenbau, Baugewerbe) werden Leistungen über einen längeren Zeitraum erbracht. Um die Höhe der vorzufinanzierenden Kosten in Grenzen zu halten, werden Teilbeträge mithilfe von Abschlags- oder Akontorechnungen angefordert. Die endgültige Abrechnung der Kosten inkl. der Abschläge geschieht in der Schlussrechnung. Eine Schlussrechnung ist e...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zulagen / 2.1.13 Spätarbeitszulage

Spätarbeitszuschläge, die ausschließlich eine arbeitszeitbedingte Erschwernis abgelten, sind innerhalb der Grenzen des § 3b EStG steuerbefreit. Zahlt der Arbeitgeber Spätarbeitszulagen für Schichtarbeit, können diese als Zuschläge für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit behandelt werden, soweit der Arbeitnehmer die Zulagen für Arbeiten zu den begünstigten Zeiten erhält. Die be...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 § 4 Nr. 28 UStG regelt eine Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den § 4 Nr. 8 bis 27 und Nr. 29 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet hat. Rz. 2 Wesentlicher Zweck der Vorschrift ist eine Steuervereinfachung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Stille Reserven / 5 Aufdeckung stiller Reserven vermeiden

Sofern die stillen Reserven bei ihrer Aufdeckung steuerpflichtig sind, können sie wirtschaftlich und betriebswirtschaftlich notwendige und sinnvolle Umstrukturierungsmaßnahmen im Unternehmen erschweren oder sogar verhindern. Nach § 6b Abs. 1 EStG erlaubt der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden, land- und forstwirtschaft...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zulagen / 2.1.1 Entsendezulage

Entsendezulagen sind Zulagen, die wegen der vorübergehenden Beschäftigung in einem anderen Land gezahlt werden. Regelmäßig sollen hiermit die höheren Lebenshaltungskosten in dem anderen Land ausgeglichen werden (z. B. Miete, Verpflegung etc.). Die zusätzlich zum Grundlohn gezahlte Zulage ist grundsätzlich steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Es ist jedoch im Einzelfa...mehr