Fachbeiträge & Kommentare zu Erbrecht

Rz. 11 Das formelle Konsensprinzip findet seinen Ausdruck in §§ 19, 29 GBO. Es gilt im Grundsatz dann, wenn nicht das Vollrecht Eigentum übertragen wird, sondern lediglich ein beschränktes dingliches Recht eingetragen oder gelöscht werden soll. Nach § 19 GBO müssen dem Grundbuchamt nicht die materiellrechtlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Rechts bzw. für se...mehr

Rz. 134 Das Nachlassgericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, § 49 Abs. 1 FamFG. Eine einstweilige Anordnung setzt kein gleichartiges Hauptsacheverfahren voraus. Für den Erlass einer ei...mehr

Rz. 104 Für die Erteilung des Erbscheins entsteht beim Nachlassgericht nach §§ 34, 40 GNotKG, Nr. 12210 KV GNotKG eine 1,0-Gebühr. Nach § 40 Abs. 3 GNotKG bemisst sich die Gebühr für einen Erbschein nur nach dem Wert des Grundstücks, wenn der Erbschein ausschließlich für Grundbuchberichtigungszwecke benötigt wird.[117] Im Erbscheinserteilungsverfahren ist in aller Regel eine...mehr

Rz. 117 Für die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Erbfolge von ausländischen Staatsangehörigen ist in aller Regel ein deutscher Erbschein oder ein ENZ erforderlich.[124] Hatten Ehegatten, in deren Ehe ein ausländischer Güterstand gegolten hatte, Grundeigentum in einem Gemeinschaftsverhältnis eines ausländischen Güterstandes erworben, so war dies im Grundbuch ei...mehr

Rz. 356 Endet eine als reine Abwicklungsvollstreckung angeordnete Testamentsvollstreckung nach materiellem Recht infolge vollständiger Aufgabenerledigung, so wird das Grundbuch hinsichtlich des eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks unrichtig. Zur Grundbuchberichtigung durch Löschung des Vermerks bedarf es grundsätzlich eines formgerechten Nachweises der Aufgabenerledi...mehr

Rz. 54 Muster 10.1: Grundbuchberichtigungsantrag auf Eintragung von Erben in Erbengemeinschaft Muster 10.1: Grundbuchberichtigungsantrag auf Eintragung von Erben in Erbengemeinschaft An das Amtsgericht – Grundbuchamt – Hamburg Im Grundbuch von Hamburg, Band 100, Blatt 100 sind die Eheleute Hannes und Marie Brahms als Miteigentümer des dort im Bestandsverzeichnis unter Nr. 1 gebu...mehr

Rz. 176 Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt nicht zur Rechtshängigkeit des materiellrechtlichen Anspruchs, weil sein Streitgegenstand nicht der Anspruch selbst ist, sondern die Zulässigkeit seiner vorläufigen Sicherung.[174] Aus diesem Grund können Hauptprozess und Verfügungsverfahren parallel geführt werden. Wird im Hauptprozess ein Sachverständigen...mehr

Rz. 150 Muster 10.8: Anregung auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens Muster 10.8: Anregung auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Löschung des im Grundbuch von _________________________ Band _________________________, Abt. II Nr. _________________________ zugunsten von Herrn _________________________ einge...mehr

Rz. 268 Kausales Rechtsverhältnis: Der Abschichtungsvertrag ist nach richtiger Ansicht ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB.[251] Darin verpflichtet sich ein Miterbe, gegen Abfindung aus der Erbengemeinschaft auszuscheiden, während sich die anderen Miterben verpflichten, dem Ausscheidenden Nachlassgegenstände oder auch andere Leistungen aus ihrem Privatvermögen zu...mehr

Rz. 186 Da § 325 Abs. 2 ZPO auf die Gutglaubensvorschriften des BGB verweist, kann gutgläubiger Erwerb nur stattfinden, wenn auch das materielle Recht diese Möglichkeit kennt. Dies ist beim Grundstückseigentum unproblematisch, da § 892 BGB die Voraussetzungen eines gutgläubigen Erwerbs regelt. § 325 Abs. 2 ZPO regelt nur den Erwerb vom Nichtberechtigten für den Fall, dass das...mehr

Rz. 191 In dem zuvor beschriebenen Beispielsfall (siehe Rdn 154 ff.) geht es nicht um die Erfüllung obligatorischer Ansprüche, sondern um die Durchsetzung dinglicher Rechte, die bei Grundstücken als Grundbuchberichtigungsansprüche erscheinen. Dass dingliche Rechte dieser Art mit dem Rechtshängigkeitsvermerk gesichert werden können, wurde dargelegt. Bei der Geltendmachung eine...mehr

Rz. 151 Gegen die Entscheidungen des Nachlassgerichts in Verfahren im Zusammenhang mit dem ENZ ist die Beschwerde zum OLG statthaft, § 43 IntErbRVG. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften des FamFG. Jedoch ist § 61 FamFG ausdrücklich nicht anzuwenden, d.h. es ist hier keine Wertgrenze zu beachten. Einzulegen ist die Beschwerde entsprechend der Regelung des § 64 F...mehr

Rz. 172 Um die einstweilige Verfügung zeitlich noch vor der Fiktion des § 895 ZPO zu erlangen, braucht der wahre Berechtigte lediglich seinen materiellrechtlichen Berichtigungsanspruch glaubhaft zu machen, §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO. Nicht aber glaubhaft zu machen braucht er die Gefährdung seines dinglichen Rechts, also den Verfügungsgrund, weil sich die Dringlichkeit bereits au...mehr

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Rz. 15 Eine Ausnahme vom formellen Konsensprinzip macht das Verfahrensrecht dann, wenn nicht ein beschränktes dingliches Recht, sondern das Eigentum an einem Grundstück betroffen ist. Hier muss das Grundbuchamt gem. § 20 GBO prüfen, ob die Einigung, also die Auflassung gem. § 925 BGB, ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Deshalb ist eine Ausfertigung der notariell beurkundet...mehr

Rz. 319 Nach § 727 BGB wird mit dem Tod eines BGB-Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst. Haben die Gesellschafter jedoch die Fortsetzung der Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern vereinbart, so bleibt die Gesellschaft bestehen, der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters wächst den verbliebenen nach § 738 BGB an. Welche schuldrechtlichen Ansprü...mehr

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Rz. 234 Alles, was aufgrund eines zum Nachlass gehörenden Rechts erworben wird, gehört zum Nachlass. Wird eine zum Nachlass gehörende Forderung erfüllt, so fällt das Geleistete in den Nachlass, bspw. der Mietzins für eine zum Nachlass gehörende vermietete Sache. Dazu gehören auch Ansprüche nach § 985 BGB, bspw. bei der Rückabwicklung eines Nachlassauseinandersetzungsvertrages...mehr

Rz. 217 Unter Vorlage einer Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils kann der wahre Berechtigte (= Kläger) mit schriftlichem Antrag (§ 13 GBO) die Grundbuchberichtigung herbeiführen. Nur die Ausfertigung mit Rechtskraftvermerk ist öffentliche Urkunde i.S.v. § 29 GBO – nicht auch die beglaubigte Abschrift –, weil nur die Ausfertigung die Urschrift ersetzt (vgl. § 47 BeurkG, d...mehr

Rz. 90 Hatten sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt und im gemeinschaftlichen Erbvertrag bestimmt, dass ein Kind bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll, so muss gegenüber dem Grundbuchamt auch der Nachweis des Nichteintritts der auflösenden B...mehr

Rz. 121 Nach Eintritt des Erbfalls kann eine Grundbuchberichtigung vorgenommen worden sein, die sich nachträglich als nicht richtig herausstellt, weil bspw. ein unrichtiger Erbschein aufgrund eines ungültigen Testaments erteilt worden war. Rz. 122 Fall Erblasser E hat ein Testament hinterlassen, wonach A zum Alleinerben eingesetzt wurde; die Kinder K1 und K2 sind enterbt und ...mehr

Rz. 337 Gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers sind die allgemeinen Rechtsmittel statthaft, § 11 Abs. 1 RPflG. Nur wenn dagegen kein Rechtsmittel statthaft ist, findet die Rechtspflegererinnerung innerhalb der Beschwerdefrist statt. Kann eine Verfügung in Grundbuchsachen nicht mehr geändert werden, so findet auch dagegen keine Erinnerung statt, § 11 Abs. 3 RPflG. Rz. 338...mehr

Rz. 197 Es kommen demnach bei der Grundbuchberichtigungsklage, je nach Verfahrensstadium, folgende Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes in Betracht:mehr

Rz. 168 In der Regel bestimmt sich die internationale Zuständigkeit der Gerichte nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Damit kommt es regelmäßig zu einem Gleichlauf zwischen dem anwendbaren Verfahrensrecht (lex fori) und dem anwendbaren materiellen Recht (lex causae). Art. 4 EuErbVO Allgemeine Zuständigkeit Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesam...mehr

Rz. 55 Muster 10.2: Grundbuchberichtigungsantrag des vertretenden Rechtsanwalts Muster 10.2: Grundbuchberichtigungsantrag des vertretenden Rechtsanwalts An das Amtsgericht – Grundbuchamt – Hamburg Eigentumswohnung des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben am _________________________, eingetragen im Wohnungs-Grundbuch des Amtsg...mehr

Rz. 61 In einem vom Kammergericht entschiedenen Fall wollte ein deutscher Notar die Generalvollmacht eines in Den Haag lebenden deutschen Staatsbürgers in Den Haag nach deutschem Recht notariell beurkunden. Der Notarsenat des Kammergerichts[55] lehnte dieses Begehren des Notars ab. Das Urteil des Kammergerichts ist keine Überraschung. Schließlich ist die notarielle Beurkundu...mehr

Rz. 133 Soll eine Eigentümereintragung, die auf einem erteilten Erbschein beruht, berichtigt werden, nachdem dieser Erbschein eingezogen und ein neuer Erbschein anderen Inhalts erteilt worden ist, muss das Grundbuchamt eine Berichtigungsbewilligung des eingetragenen Eigentümers anfordern, wenn infolge des Zeitablaufs die Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, dass der einget...mehr

Rz. 257 Muster 10.14: Grundbuchberichtigungsbewilligung und -antrag nach Erbteilsübertragung Muster 10.14: Grundbuchberichtigungsbewilligung und -antrag nach Erbteilsübertragung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________ hier: Grundbuchberichtigung Im Grundbuc...mehr

Rz. 172 Wenn kein Aufenthalt des Erblassers in einem Mitgliedstaat feststellbar ist, sind die Gerichte der Vertragsstaaten unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl für die Nachlassabwicklung zuständig:mehr

Rz. 401 Die Anordnung der Nachlassverwaltung (§§ 1975–1992 BGB, siehe im Einzelnen zur Nachlassverwaltung § 6 Rdn 29 ff., 232 ff.) führt ebenfalls zum Verlust des Verfügungsrechts der Erben über die einzelnen Nachlassgegenstände. Der Nachlassverwalter ist jedoch nicht gesetzlicher Vertreter der Erben, sondern Partei kraft Amtes. Deshalb kann im Grundbuch (in Abteilung II) ei...mehr

Rz. 238 Wird das Rechtsgeschäft mit Mitteln des Nachlasses vorgenommen, so reicht eine objektive Beziehung zu dem Sondervermögen Nachlass aus. Andernfalls wäre der Schutzzweck des § 2041 BGB – die Erhaltung des Nachlasswertes – nicht zu erfüllen.[220] Selbst ein anders lautender Wille der Handelnden ist bedeutungslos.[221] Der BGH hat eine objektive Beziehung ausreichen lass...mehr

Rz. 242 Liegen die Voraussetzungen des § 2041 BGB vor, so gehört der Ersatzgegenstand kraft Gesetzes zum Nachlass und muss nicht etwa aufgrund eines Forderungsrechts auf die Erben in Gesamthandsgemeinschaft übertragen werden. Es ist gleichgültig, ob der Handelnde zu erkennen gibt, für den Nachlass handeln zu wollen. Auch gegen den Willen beider Vertragsparteien wird Eigentum...mehr

Rz. 29 Im Antragsverfahren hat das Grundbuchamt von sich aus keine Ermittlungsbefugnisse und keine Möglichkeiten der Beweiserhebung. Beibringungspflichtig ist der Antragsteller. Eintragungsrelevante Umstände, die nicht amtsbekannt sind, hat dieser in der strengen Form des § 29 GBO nachzuweisen. Alle zur Eintragung erforderlichen Erklärungen (Wissens- oder Willenserklärungen)...mehr

Rz. 283 Dazu das OLG Zweibrücken:[261] Zitat "Nach einer Abschichtungsvereinbarung ist Rechtsgrund des Eigentumserwerbs eine Erbschaft (§ 1922 BGB). Die Eintragung des Erben im Grundbuch ist deshalb unter den Voraussetzungen von Nr. 14110 Anm. Abs. 1 KV GNotKG gebührenfrei." Im vom OLG Zweibrücken (a.a.O.) zu entscheidenden Fall geht es um die Gebührenfreiheit bei Berichtigung ...mehr

Rz. 207 Das materielle Recht stellt auf die grundbuchrechtlichen Erfordernisse ab. Nach dem grundbuchrechtlichen Bewilligungsgrundsatz muss der durch die Berichtigung in seiner Rechtsstellung Betroffene – und sei dies nur eine "Buchrechtsstellung" – die Berichtigung bewilligen (§§ 19, 22 GBO). In den obigen Beispielsfällen hätte also der jeweils eingetragene Nichteigentümer ...mehr

Rz. 98 Dazu das OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.9.2020:[114] Zitat 1. Das Grundbuchamt hat eine Eintragung abzulehnen, wenn eine Vollmacht zwar im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt wurde, es jedoch sichere Kenntnis vom Missbrauch der Vollmacht hat. Das gilt allerdings nur, wenn massive Verdachtsmomente bestehen und der Missbrauch der Vertretungsmacht danach evident ist (Anschl...mehr

Rz. 174 Soweit eine Rechtswahl zugunsten eines Rechts eines Mitgliedstaats getroffen wurde, hat das Gericht die Vorschriften der Art. 6, 8 EuErbVO zu beachten: Art. 6 EuErbVO Unzuständigerklärung bei Rechtswahl Ist das Recht, das der Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählt hat, das Recht eines Mitgliedstaats, so verfährt das nac...mehr

Rz. 47 Ist ein ENZ noch nicht erteilt, so stellt sich die Frage, ob ein Gläubiger einen solchen Antrag stellen kann. Einerseits sieht dies Art. 63 EuErbVO nicht vor, andererseits ergibt sich ein Antragsrecht aus der allgemeinen Regelung des § 792 ZPO. M.E. geht hier § 792 ZPO vor, weil es sich um eine Verfahrensvorschrift handelt, und im internationalen Recht bestimmt sich da...mehr

Rz. 102 Für die Eintragung eines Eigentümers oder von Miteigentümern wird gem. Nr. 12210 KV GNotKG eine 1,0-Gebühr erhoben. Dabei kommt es nicht auf den Rechtsgrund an; darunter fällt also auch die Eintragung des Eigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung. Rz. 103 Hinweis Die Grundbuchberichtigungsgebühr wird nicht erhoben bei Eintragung der Erben des eingetragenen Eigentü...mehr

Rz. 285 Unabhängigkeit von der das Innenverhältnis betreffenden Rechtsfolge haftet der abgeschichtete Miterbe im Außenverhältnis auch weiterhin für die bereits entstandenen Erblasser- und Erbfallschulden, weil die Nachlassgläubiger keinen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Erbengemeinschaft haben. Und wenn schon bei der förmlichen Erbteilsübertragung das Gesetz ...mehr

Rz. 393 Die Ermittlung der am Verfahren auf Löschung des Nacherbenvermerks wegen Grundbuchunrichtigkeit (§ 22 GBO) zu beteiligenden Nacherben darf das Grundbuchamt nicht den Beteiligten aufgeben. Vielmehr hat das Grundbuchamt die am Verfahren materiell Beteiligten von Amts wegen zu ermitteln. Auch die Einrichtung einer Pflegschaft für unbekannte Beteiligte (§ 1882BGB; bis 31....mehr

Rz. 302 OLG Bamberg, Beschl. v. 24.1.2017:[268] Zitat "Eine Voreintragung einer Erbengemeinschaft ist nach § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzung auf einen der Miterben übertragen wird." Rz. 303 Wenn aufgrund der Erbteilung die Erben zum ersten Mal eingetragen werden, ohne dass zuvor die Erbengemeinschaft eingetragen wurde, gilt ...mehr

Rz. 146 Beschränkte dingliche Rechte für eine natürliche Person, die maximal auf Lebenszeit bestehen können und kraft Gesetzes nicht übertragbar sind, wie Nießbrauch (§§ 1030 ff. BGB), Wohnungsrecht (§ 1093 BGB) und andere beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1090 ff. BGB) sowie die Wohnrechtsreallast (§ 1105 BGB), erlöschen kraft Gesetzes mit dem Tod des Rechtsinhabe...mehr

Rz. 211 Der Nichtberechtigte kann auch geltend machen, er sei, für den Fall, dass der Grundbuchberichtigungsanspruch doch bestehe, schuldrechtlich nicht verpflichtet, zum jetzigen Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung zuzustimmen, weil ihm ein Zurückbehaltungsrecht wegen erheblicher Verwendungen auf das Grundstück zustehe (Muster für einen entsprechenden Schriftsatz siehe Rdn ...mehr

Rz. 274 Der Abzuschichtende erhält einzelne Nachlassgegenstände übertragen, die dem Wert seines Anteils entsprechen. Bleiben sie unter diesem Wert, so zahlen die verbleibenden Erben einen Ausgleich. Damit beinhaltet diese Art der personellen Teilerbauseinandersetzung gleichzeitig eine gegenständliche Teilerbauseinandersetzung. Verbleibt aber nur noch ein Miterbe, so ist der g...mehr

Rz. 46 Das OLG Stuttgart vertritt die Ansicht, dass auch bei streitigen Sachverhalten ein Verfahren auf Erteilung eines ENZ durchgeführt werden kann.[37] Kritik: Die Ansicht des OLG Stuttgart sei problematisch, weil in einigen Mitgliedstaaten nicht Gerichte, sondern Behörden und Notare für die Erteilung des ENZ zuständig seien und diesen die Möglichkeit für eine Streitentsch...mehr

Rz. 85 Konkurrenz zwischen notariellem und eigenhändigem Testament OLG München:[93] Zitat Bei Konkurrenz zwischen einem öffentlichen und später eigenhändig errichteten Testament kann das Grundbuchamt regelmäßig schon dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenhändige Testament nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge bedeutungslos ist. Berecht...mehr

Rz. 290 Nach der Abschichtung befindet sich der ausgeschiedene Miterbe nicht mehr in der Erbengemeinschaft, sein Anteil ist den verbleibenden Miterben analog § 738 BGB angewachsen. Das vom BGH angenommene Vertretungsrecht der Mehrheitserben besteht jetzt nicht mehr, also kann der abgeschichtete Miterbe aus Verwaltungsmaßnahmen, seien sie einstimmig oder mehrheitlich beschlos...mehr

Rz. 395 Muster 10.23: Antrag auf Grundbuchberichtigung zur Eintragung des Nacherben und Löschung des Nacherbenvermerks Muster 10.23: Antrag auf Grundbuchberichtigung zur Eintragung des Nacherben und Löschung des Nacherbenvermerks An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _______________...mehr

Rz. 247 Ist unter den Miterben streitig, ob ein bestimmter Gegenstand sich aufgrund der Rechtsfolgen der dinglichen Surrogation im Nachlass befindet, so kann dies auf unterschiedliche Weise geklärt werden: Mittels einermehr