Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

7.1 Wie sollte die Taxonomiefähigkeit eines Schuldtitels wie einer Anleihe oder eines Darlehens bewertet und gemeldet werden? Gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten ist die Verwendung der in den Anhängen enthaltenen Meldebögen für die Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit nicht erforderlich. Den Unternehmen wird jedoch em...mehr

3.1 Welche Angaben sollten Finanzunternehmen machen, wenn die Informationen der zugrunde liegenden Unternehmen nicht öffentlich zugänglich sind? Unternehmen, die unter die NFRD fallen, müssen ihre Taxonomiefähigkeit in ihrer nichtfinanziellen Erklärung zusammen mit ihren Jahresabschlüssen melden. Unterschiedliche Unternehmen melden ihre Jahresabschlüsse zu unterschiedlichen Z...mehr

Der delegierte Rechtsakt zur Ergänzung von Artikel 8 der Taxonomieverordnung (Verordnung (EU) 2021/2178) (im Folgenden "delegierter Rechtsakt über die Offenlegungspflichten") enthält spezifische Anforderungen an die taxonomiebezogene Berichterstattung von Unternehmen, die unter die Richtlinie 2014/95/EU (im Folgenden "Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informatione...mehr

Die internationale Zusammenarbeit ist äußerst wichtig für die Entwicklung gemeinsamer weltweiter Standards im nachhaltigen Finanzwesen. Die globalen Finanzmärkte fordern die Behörden bereits auf, einheitliche Standards festzulegen, damit sich nachhaltige Investitionen weiterentwickeln können. Diese Dynamik wird durch das wieder erwachte Interesse bedeutender internationaler ...mehr

In den Anhängen des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten wird der Umfang der KPI für die Berichterstattung zur Taxonomiekonformität dargelegt. So ist in Anhang V Abschnitt 1.1 ("Umfang der KPI") festgelegt, dass bei Kreditinstituten die erfassten Aktiva die gesamten bilanzwirksamen Vermögenswerte abzüglich der von der Berechnung der Green Asset Ratio ausgesch...mehr

In der Taxonomieverordnung wird eine Klassifizierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten festgelegt. Diese Klassifizierung basiert weitgehend auf der Systematik der Wirtschaftszweige (NACE), der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der EU. Eine Wirtschaftstätigkeit findet statt, wenn Ressourcen wie Kapital, Waren, Arbeit, Fertigungstechniken oder Zwisc...mehr

In Artikel 16 und Artikel 10 Absatz 2 der Taxonomieverordnung werden "ermöglichende Tätigkeiten" und "Übergangstätigkeiten" definiert.[1] Übergangstätigkeiten sind Tätigkeiten, für die es noch keine -armen Alternativen gibt, die im Hinblick auf die Treibhausgasemissionen in dem betreffenden Sektor oder Wirtschaftszweig die beste Leistung erbringen und die die beiden folgende...mehr

4.1 Wie können Vermögensverwalter ihre Bestände in einem Portfolio gewichten, um taxonomiefähige Vermögenswerte zu melden? Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten ist die Verwendung der in den Anhängen enthaltenen Meldebögen für die Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit nicht erforderlich. Den Unternehmen wird jedoch empfohlen, f...mehr

2.1 Inwieweit sollten die Unternehmen die taxonomiefähigen Tätigkeiten in ihrer Wertschöpfungskette bewerten und melden, und zwar sowohl die vor- als auch die nachgelagerten Tätigkeiten? Im Allgemeinen beinhaltet die Berichterstattung über taxonomiefähige Tätigkeiten keine Bewertung der Wertschöpfungskette eines Unternehmens, da die Beschreibungen der Tätigkeiten im delegiert...mehr

Die Arbeit der Kommission stützt sich auf solide, wissenschaftsbasierte technische Kriterien. Diese Kriterien müssen sowohl von den Marktteilnehmern angewendet werden können als auch von den Gesetzgebern als angemessen erachtet werden. Gemäß Artikel 20 der Taxonomieverordnung hat die Kommission 2020 eine ständige Sachverständigengruppe eingesetzt, die Plattform für ein nachh...mehr

Ja. Der delegierte Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie ist ein dynamisches Dokument, das im Laufe der Zeit fortgeschrieben wird. Durch Änderungen werden weitere Tätigkeiten aufgenommen werden. Auch dem technischen Fortschritt wird Rechnung getragen werden. Die Bewertungskriterien bezüglich Klimaschutz[1] bzw. Anpassung an den Klimawandel[2] in diesem delegierten Rechtsakt sind d...mehr

Der delegierte Rechtsakt zur Klimataxonomie deckt sowohl Bioenergie als auch die Forstwirtschaft ab. Er sieht vor, dass die Kommission die Bewertungskriterien für Bioenergie und für die Forstwirtschaft nach Maßgabe künftiger Kommissionsstrategien und unter Berücksichtigung von Rechtsvorschriften (einschließlich der überarbeiteten Richtlinie über erneuerbare Energien) im Einkl...mehr

Es ist nicht erforderlich, dass die Erlöse aus Schuldtiteln von unabhängiger Seite auf ihre Taxonomiefähigkeit überprüft werden. Diese Antwort hat keinen Einfluss auf die spezifischen Anforderungen an die externe Überprüfung oder die externe Bestätigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union.mehr

Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle beim Klimaschutz, trägt zur Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt bei und fördert auch andere Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Da die interinstitutionellen Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik noch nicht abgeschlossen sind, wurde beschlossen, den Agrarsektor erst im nächsten delegierten Rechtsakt zu berücksichtige...mehr

Artikel 10 Absatz 3 sollte in Verbindung mit Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten gelesen werden. Hypotheken sind nicht von den in Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 genannten Risikopositionen ausgeschlossen. Daher können Hypotheken sowohl von Vermögensverwaltern als auch von Kreditinstituten als taxonomiefähige Vermögenswerte eing...mehr

1.1 Für welche Unternehmen gilt die Meldepflicht gemäß dem delegierten Rechtsakt über die Offenlegungspflichten nach Artikel 8 der Taxonomieverordnung? Der delegierte Rechtsakt zur Ergänzung von Artikel 8 der Taxonomieverordnung (Verordnung (EU) 2021/2178) (im Folgenden "delegierter Rechtsakt über die Offenlegungspflichten") enthält spezifische Anforderungen an die taxonomieb...mehr

Es gibt zwei verschiedene Arten von Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten können und in Anhang II des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie enthalten sind: Anpassungstätigkeiten, d. h. Tätigkeiten, die Anpassungslösungen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Taxonomie-Verordnung bieten.[1] ermöglichende Tätigkeiten,...mehr

In welchem Zusammenhang steht der delegierte Rechtsakt über die Offenlegungspflichten zu den vorgeschlagenen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen? Die vorgeschlagene Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), mit der die bestehenden Berichtspflichten, die mit der NFRD in die Rechnungslegungsrichtlinie eingefüh...mehr

Im Allgemeinen beinhaltet die Berichterstattung über taxonomiefähige Tätigkeiten keine Bewertung der Wertschöpfungskette eines Unternehmens, da die Beschreibungen der Tätigkeiten im delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie in den meisten Fällen keine Hinweise auf die Wertschöpfungskette enthalten. Ebenso wenig wird von den Unternehmen erwartet, dass sie die Nachhaltigkeit ih...mehr

Die Tätigkeitsbeschreibungen im delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie stellen einen Bezugspunkt für die Ermittlung der taxonomiefähigen Tätigkeiten dar. Einige Beschreibungen enthalten jedoch "Qualifizierungsmerkmale", die subjektiv verstanden werden können, wie z. B. "CO2-arm", was sich in einigen Fällen auf die Taxonomiefähigkeit auswirken kann. Die Taxonomiefähigkeit hä...mehr

Im delegierten Rechtsakt über die Offenlegungspflichten ist nicht festgelegt, wie negative Einnahmen im Rahmen der Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit zu behandeln sind. Negative Einnahmen können für die Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit mit einem Wert von 0 % angesetzt werden. Der negative Wert kann von den Unternehmen jedoch als Geldbetrag angegeben werden. Wenn ...mehr

In Anhang I Abschnitt 1.1.1 wird klargestellt, dass der gemeldete Umsatz aus taxonomiekonformen Tätigkeiten die gemäß International Accounting Standard (IAS) 1, Paragraf 82(a) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission[1] ausgewiesenen Einnahmen umfasst. Nach Artikel 10 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten werden Unternehmen, die nach...mehr

Im delegierten Rechtsakt über die Offenlegungspflichten wird in zwei Abschnitten auf immaterielle Güter im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Taxonomiekonformität Bezug genommen: in Abschnitt 1.1.1 in Bezug auf die Umsatz-KPI und in Abschnitt 1.1.2.1 in Bezug auf den Nenner des CapEx-KPI. Daher muss die CapEx-Berichterstattung nach Artikel 10 Absatz 2 des delegierten Re...mehr

In Anhang I Abschnitt 1.1.1 wird klargestellt, dass der gemeldete Umsatz aus taxonomiekonformen Tätigkeiten die gemäß International Accounting Standard (IAS) 1, Paragraf 82(a) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission ausgewiesenen Einnahmen umfassen muss. Nach Artikel 10 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten werden Unternehmen, die n...mehr

Artikel 10 Absatz 3 sollte in Verbindung mit Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten gelesen werden. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind nicht von den in Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 genannten Risikopositionen ausgeschlossen. Nach dem delegierten Rechtsakt über die Offenlegungspflichten und seinem Anhang I werden di...mehr

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten ist die Verwendung der in den Anhängen enthaltenen Meldebögen für die Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit nicht erforderlich. Den Unternehmen wird jedoch empfohlen, für die Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit freiwillig die in den Anhängen des delegierten Rechtsakts über die Offenle...mehr

Die Kriterien sind nun stärker kontextgebunden. Für Laufwasserkraftwerke (ohne Stausee) und Kraftwerke mit einer Leistungsdichte von mehr als 5 W/m² muss, anders als für andere Technologien für erneuerbare Energien, keine Lebenszyklusanalyse durchgeführt werden um nachzuweisen, dass sie den Schwellenwert von 100 g auch einhalten. Die TEG hatte diesen "Leistungsdichte-Schwell...mehr

Welche Tätigkeiten sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bei der Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit als versicherungstechnische Tätigkeiten berücksichtigen? Im delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie sind die Tätigkeiten festgelegt, die unter den Begriff "versicherungstechnische Tätigkeiten" fallen. Diese Tätigkeiten beziehen sich auf Nichtlebensversi...mehr

In Artikel 10 Absatz 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten wird klargestellt, dass Finanzunternehmen ihre Angaben unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten offenlegen müssen. Nach Artikel 7 Absatz 1 werden Risikopositionen gegenüber Staaten, Zentralbanken und supranationalen E...mehr

Generell schließt der delegierte Rechtsakt über die Offenlegungspflichten freiwilligen Angaben zu den Tätigkeiten eines Unternehmens nicht aus. Im Gegenteil, alle meldepflichtigen Unternehmen werden dazu angehalten, freiwillig alle relevanten Zusatzinformationen zu melden, wenn sie der Meinung sind, dass diese für die Anleger von Bedeutung sind, um ein besseres Verständnis d...mehr

In Anhang 1 Abschnitt 1.1.3.1 ("Nenner") des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten ist Folgendes für den Nenner des KPI für die Meldungen zur Taxonomiekonformität festgelegt: "Der Nenner umfasst direkte, nicht kapitalisierte Kosten, die sich auf Forschung und Entwicklung, Gebäudesanierungsmaßnahmen, kurzfristiges Leasing, Wartung und Reparatur sowie sämtliche...mehr

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten müssen Unternehmen bei der Meldung von Informationen über die Taxonomiefähigkeit nur die in Anhang I Abschnitt 1.2 genannten qualitativen Angaben liefern. In Anhang I Abschnitt 1.2.2.1 Buchstabe c wird ausdrücklich festgelegt, dass die Unternehmen erklären müssen, wie sie jegliche Doppelzählu...mehr

In Anhang I des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten wird klargestellt, dass die Unternehmen bei der Berechnung ihres taxonomiekonformen Umsatzes dieselben Rechnungslegungsgrundsätze anwenden müssen, die auch für die Erstellung ihrer konsolidierten Jahresabschlüsse gelten. Damit soll die Vergleichbarkeit mit dem im konsolidierten Abschluss des Unternehmens a...mehr

Wenn ein Mutterunternehmen als Kreditinstitut (im Sinne der CRR) eingestuft ist, aber Anlagetätigkeiten ausübt, sollte es die Anforderungen für Kreditinstitute gemäß dem delegierten Rechtsakt über die Offenlegungspflichten befolgen. Gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten ist die Verwendung der in den Anhängen enthaltenen Mel...mehr

Gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten ist die Verwendung der in den Anhängen enthaltenen Meldebögen für die Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit nicht erforderlich. Den Unternehmen wird jedoch empfohlen, für die Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit freiwillig die in den Anhängen des delegierten Rechtsakts über die ...mehr

NACE ist ein Klassifikationssystem für Güter und Wirtschaftszweige. Die NACE-Codes sind ein Rahmen für die Erhebung und Darstellung einer breiten Palette von Statistiken in Wirtschaftsbereichen auf der Grundlage von Wirtschaftszweigen. Die NACE umfasst vier Ebenen. Die nationalen Umsetzungen der NACE-Codes umfassen bisweilen mehr als vier Ebenen, aber die ersten vier Ebenen s...mehr

Die wichtigsten Leistungsindikatoren (KPI) für Umsatz, Investitionsausgaben (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx) werden in Anhang I Abschnitte 1.1.1, 1.1.2 und 1.1.3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten definiert. Nicht-Finanzunternehmen geben den Teil ihres Nettoumsatzes (im Sinne von Anhang I Abschnitt 1.1.1 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegun...mehr

Unternehmen, die unter die NFRD fallen, müssen ihre Taxonomiefähigkeit in ihrer nichtfinanziellen Erklärung zusammen mit ihren Jahresabschlüssen melden. Unterschiedliche Unternehmen melden ihre Jahresabschlüsse zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Geschäftsjahres. Daher verfügen Finanzunternehmen möglicherweise nicht über alle öffentlich zugänglichen Informationen, um im ers...mehr

Gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten ist die Verwendung der in den Anhängen enthaltenen Meldebögen für die Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit nicht erforderlich. Den Unternehmen wird jedoch empfohlen, für die Berichterstattung zur Taxonomiefähigkeit freiwillig die in den Anhängen des delegierten Rechtsakts über die ...mehr

In Artikel 1 Absatz 5 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten wird eine taxonomiefähige Wirtschaftstätigkeit als eine Tätigkeit definiert, die in den gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 der Taxonomieverordnung erlassenen delegierten Rechtsakten beschrieben ist....mehr

Tätigkeiten, die sowohl zum Klimaschutz als auch zur Anpassung an den Klimawandel im Sinne des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie beitragen, fallen in den Anwendungsbereich des ersten Berichtsjahres bzw. der ersten Berichtsjahre. Gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten ist die Verwendung der in den Anhängen enthaltenen...mehr

Rz. 38 Die Steuerschuldnerschaft bestimmt sich bei einer EWIV mit Sitz innerhalb der EU nicht nach den allgemeinen Grundsätzen. Gem. § 5 Abs. 1 S. 4 GewStG sind die Mitglieder – und nicht die EWIV – Schuldner der GewSt. Diese Abweichung beruht auf Art. 40 der VO (EWG) Nr. 2137/85 des Rates v. 25.7.1985 über die Schaffung einer EWIV. [1] Danach darf das Ergebnis (und damit auc...mehr

Überblick Auf Baustellen werden bauliche Anlagen neu erstellt, saniert, renoviert, ausgebaut, umgebaut, verbessert, ertüchtigt, abgebrochen, rückgebaut oder beseitigt. Dementsprechend kommen viele verschiedene Technologien und Arbeitsverfahren, Maschinen und Geräte zum Einsatz, die geschultes Personal benötigen und i. d. R. durch spezialisierte Firmen realisiert werden. Den g...mehr

Rz. 1 Die AO sieht keine allgemeine Verzinsung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis[1] vor, sondern nur eine Verzinsung in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen. Dies betrifft die in §§ 233a bis 237 AO beschriebenen Tatbestände und ferner die im Recht der Europäischen Union vorgeschrieben Zinstatbestände.[2] Steuerliche Nebenleistungen[3] und die entsprechenden Erst...mehr

Dass eine Heilung in missglückten Dreiecksgeschäften trotzdem möglich sein sollte, ergibt sich meines Erachtens aus den Schlussanträgen der Generalanwältin. So führte die Generalanwältin aus, dass die MwStSystRL keine Frist dafür vorsieht, bis wann die Dreiecksgeschäft-Vereinfachungsregelung durch den Zwischenhändler in Anspruch genommen werden kann und dies daher auch noch n...mehr

In zwei Entscheidungen hat der deutsche Bundestfinanzhof (d-BFH) Urteile vom 8.9.2010 und 1.9.2010 – den Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben versagt, wenn der Erwerber eine andere USt-IdNr. verwendet als die des Bestimmungslandes der Ware. In beiden Fällen kauften deutsche Unternehmer Ware unter Verwendung ihrer deutschen USt-IdNr. innergemeinschaftlich ein. B...mehr

Eigentlich sollte der letzte Abnehmer bereits durch den bloßen Rechnungshinweis "Dreiecksgeschäft" erkennen, dass er dadurch die Umsatzsteuer im Warenbestimmungsland für den 1. Abnehmer schuldet. Mit Urteil vom 8.12.2022 stellte der EuGH jedoch klar, dass zusätzlich zwingend der Hinweis auf die Übertragung der Steuerschuld erforderlich ist, schließlich diene diese weitere Re...mehr

Die sog. "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG ermöglichte es bis zum Frühjahr 2010 Unternehmen, Verluste für steuerliche Zwecke weiter fortzuführen, obwohl diese aufgrund eines Gesellschafterwechsels eigentlich untergegangen wären.[1] Achtung Sanierungsklausel ist doch nicht europarechtswidrig Die EU-Kommission hatte entschieden, dass § 8c Abs. 1a KStG eine unerlaubte sta...mehr

Rz. 14 Nach der Neufassung des § 233 Satz 1 AO werden jetzt auch Ansprüche verzinst, die sich aus dem Recht der EU (vgl. Rz. 1a) ergeben; die Formulierung orientiert sich an § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 4 Nr. 4 AO.[1] Die Vorschrift orientiert sich an der EuGH-Rechtsprechung, die die Mitgliedsstaaten unionsrechtlich zu einer Verzinsung von Steuererstattungen verpflichtet h...mehr

Rz. 9 Postulationsfähig sind nur die in Abs. 2 aufgeführten Personen. Die Regelung ist abschließend. Nur natürliche Personen können Prozessbevollmächtigte sein. Eine Ausnahme gilt allerdings insofern, als nach § 59 Abs. 1 BRAO auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft Prozessbevollmächtigter sein kann. Prozessrechtlich kann als Rechtsanwalt vor dem BSG nur auftreten, wer nach deuts...mehr