Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

"… Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10.2.2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Der Erläuterung bedarf nur Folgendes:" 1. Das LG hat die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung einer Sperrfrist ausreichend begründet. Namentlich bei einem – hier nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB – verwirklichten Regelfall sind an die Begründung keine hohen Anf...mehr

Ein Blick in Youtube[2] oder ins Internet bzw. in die Tagespresse[3],[4] zeigt, dass der öffentliche Verkehrsraum auch zur Durchführung von Rennen genutzt wurde und wird. Es kam dabei auch immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen, beispielgebend soll der Berliner-Raser-Fall[5] sein, auch deshalb wurde die Bestimmung eingeführt. Hier hat das LG Berlin[6] die Beschuldigten e...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, Abs. 8 § 46 Abs. 1 S. 2; FeV Anl. 4 Vorbemerkung Nr. 3, Nr. 9.2.1 Leitsatz 1. Jedenfalls ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum steht aufgrund von gesicherter, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhender Erkenntnis fest, dass von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ist (wie Beschl. de...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1 u. 3; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6, Abs. 8 § 46 Abs. 3; FeV Anl. 4 Nr. 2, Nr. 4, Nrn. 9.6.2 u. 11.2.3; VwGO § 124 Abs. 2 Leitsatz Zwar kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausräumen (BayVGH, Beschl. v. 4.9.2019 – 11 ZB 19.1178 – juris Rn 18; Beschl. v. 18.3.2019 – 11 CS 19.387...mehr

Die Beschwerde gegen den Beschl. des Schleswig-Holsteinischen VG v. 17.12.2019 ist unbegründet. (…) Das VG ist zu der Auffassung gelangt, dass nach der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der vom AG angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis vom 5.7.2019 gegenüber dem Aussetzungsinteresse des A...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins. Der am … 1937 geborene Kl. ist seit dem … 1952 bzw. … 1955 Inhaber der Fahrerlaubnis (zuletzt Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, T und Unterklassen). Aufgrund einer polizeilichen Mitteilung über auffälliges Fahrverhalten des Kl. forderte das Landratsamt R. den Kl...mehr

Unter Hinweis auf weitere Nachweise in der Rspr. bestätigt auch das VG Neustadt an der Weinstraße, in einem Beschl. v. 4.3.2020 (1 L 207/20.NW), dass von einem regelmäßigen Cannabiskonsum nach der Rspr. auszugehen ist, wenn in einer zeitnah nach dem Konsum abgenommenen Blutprobe ein THC-COOH-Wert ab 150 ng/ml nachgewiesen wird (vgl. insofern auch OVG RP, Beschl. v. 29.7.2010...mehr

"… II." Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urt. liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Geg...mehr

Zwar kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausräumen (BayVGH, Beschl. v. 4.9.2019 – 11 ZB 19.1178 – juris Rn 18; Beschl. v. 18.3.2019 – 11 CS 19.387 – juris Rn 13; Beschl. v. 24.3.2016 – 11 CS 16.260 – zfs 2016, 295 Rn 13). Das setzt allerdings voraus, dass keinerlei Restzweifel hinsichtlich...mehr

1. Jedenfalls ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum steht aufgrund von gesicherter, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhender Erkenntnis fest, dass von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ist (wie Beschl. des BayVGH v. 24.4.2019 – 11 CS 18.2605, juris, Rn 13, insoweit Abdruck in VG Schleswig, zfs 2020, 117, 118 f.) mi...mehr

"Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet." Zwar hat der AG bei Anordnung des Sofortvollzugs der streitgegenständlichen Verfügung dem Begründungserfordernis aus § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. Der Sofortvollzug wurde, von der Begründung des Bescheides abgesetzt, besonders begründet. Der AG betont in der Antragserwider...mehr

StVG § 4 Abs. 6 S. 4; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3 Leitsatz § 4 Abs. 6 S. 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach § 4 Abs. 6 S. 3 StVG begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt erhält, den sich nach S. 3 ergebenden Punktestand erhö...mehr

Nach der vorstehenden Entscheidung kommt es für eine Verringerung des Punktestandes darauf an, dass die hierfür erforderlichen Erkenntnisse unmittelbar von dem Kraftfahrt-Bundesamt herrühren. Weitere aktuelle Entscheidungen zum Fahreignungs-Bewertungssystem: VG Augsburg, Urt. v. 2.12.2019 – Au 7 K 19.1424, DAR 2020, 161 mit ausführlicher Anmerkung Koehl S. 163: Dass die zur ...mehr

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass es die Vorinstanz mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage vom 11.11.2019 anzuordnen, die sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8.11.2019 richtet. Durch diesen Bescheid entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (alte Klassen...mehr

§ 4 Abs. 6 S. 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach § 4 Abs. 6 S. 3 StVG begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt erhält, den sich nach S. 3 ergebenden Punktestand erhöhen. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.3.2020 – 12 ...mehr

"… II." Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Lüneburg vom 23.12.2019 hat keinen Erfolg. Die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben oder abzuändern. Teilweise genügt die Beschwerdebegründung bereits nicht den an die D...mehr

Im April 2011 beantragte der Kl., der von Beruf Maschinen- und Anlagenführer ist, den Abschluss des Vertrages. In dem Antragsformular wurde unter Nr. 2a) folgende Frage gestellt, zu der die Antwort "nein" angekreuzt ist: "2.a) Konsumieren oder konsumierten Sie in den letzten 10 Jahren Drogen, drogenähnliche Substanzen oder Betäubungsmittel?" Tatsächlich hatte der Kl. allerdi...mehr

Rz. 25 Die Wiedererteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis auf Probe setzt grundsätzlich den Besuch eines Aufbauseminars voraus. Für die Wiedererteilung einer wegen Verweigerung eines Aufbauseminars entzogenen Fahrerlaubnis ist keine Mindestfrist vorgeschrieben. War die Fahrerlaubnis dagegen wegen eines nach der schriftlichen Verwarnung gem. § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG begang...mehr

Rz. 5 In Deutschland anerkannt wird nur eine im Ausland voll gültige Fahrerlaubnis, also nicht eine nur vorläufig ausgestellte oder ein Lernführerschein. Unwirksam ist und bleibt eine unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erlangte Fahrerlaubnis auch dann, wenn sie danach umgeschrieben wurde (BVerwG DAR 2018, 704); entsprechendes gilt für eine aus einem Drittstaat, der nich...mehr

Rz. 29 Eine im Ausland aufgrund einer gefälschten (OLG München zfs 2012, 711, a.A. Thüringer OLG NZV 2013, 509), einer entzogenen (Nds. OVG zfs 2012, 598; VGH Bad.-Württ. NZV 2014, 596) oder einer vermeintlich bestehenden (BVerwG zfs 2012, 597) umgeschriebene Fahrerlaubnis ist unwirksam und kann in Deutschland nicht umgeschrieben werden (OVG des Saarlandes zfs 2017, 534; BVe...mehr

Rz. 3 Mit Rechtskraft der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Sie lebt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht wieder auf (BGHSt 5, 168; § 3 Abs. 2 S. 1 StVG).mehr

Rz. 64 So wie früher bereits die damals maßgebliche Internationale Kraftfahrzeugverordnung (in ihrem § 4 KfzVO) den Inhaber einer im Ausland gültig erworbenen Fahrerlaubnis für berechtigt erklärte, führerscheinpflichtige Fahrzeuge in Deutschland auch dann zu führen, wenn er deutscher Staatsbürger war, so führt dies jetzt die Fahrerlaubnisverordnung in ihrem § 28 Abs. 1 fort....mehr

Rz. 60 Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist in § 69b StGB geregelt. Danach darf eine ausländische Fahrerlaubnis (mit Ausnahme des EU-Führerscheins eines im Inland ansässigen Betroffenen, siehe hierzu Rdn 62) nicht eingezogen, sondern nur zur Anbringung eines Vermerkes beschlagnahmt werden (BGH zfs 1993, 402). Das Ablösen des behördlich angebrachten Aufklebers ...mehr

Rz. 43 Der Halter muss sich die sichere Überzeugung verschaffen, dass der Fahrer die erforderliche uneingeschränkte Fahrerlaubnis hat (OLG Köln VersR 1969, 741; BGHSt 24, 352), wobei diese grundsätzlich strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Halters nicht überspannt werden dürfen (BayObLG DAR 1996, 323), vor allem nicht unter Eheleuten (OLG Köln NZV 1999, 485)....mehr

Rz. 13 Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt stehen in Tateinheit zu einander. Ein Autodiebstahl und das anschließend begangene Fahren ohne Fahrerlaubnis stehen dann in Tateinheit, wenn die Wegnahme des Pkw durch das Wegfahren erfolgte (BGH, Beschl. v. 8.8.2006 – 4 StR 263/06). Das Gleiche gilt, wenn sich der Täter unmittelbar im Anschluss an eine Straftat, z.B. ein...mehr

Rz. 58 Führerscheinloser Fahrer ist auch, wer zwar eine Fahrerlaubnis hat, nicht aber die zum Führen des benutzten Fahrzeugs berechtigende. In der Regel sind das die Fälle, in denen der Fahrer ein leistungsstärkeres Motorrad fährt, für das seine Fahrerlaubnis nicht ausreicht oder ein Lkw-Fahrer nicht rechtzeitig seinen Lkw-Führerschein hat verlängern lassen.mehr

Rz. 11 Für von einem EU/EWR-Staat ausgestellte Fahrerlaubnisse bestehen solche Einschränkungen nicht. Bereits 1996 hatte der EuGH (DAR 1996, 193) eine vergleichbare deutsche Regelung als mit EU-Recht unvereinbar erklärt und die ursprünglich in § 29 Abs. 1 S. 1 und S. 2 FeV normierte Pflicht, Führerscheine der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E bzw. Probeführerscheine...mehr

(1) Inländischer Wohnsitz Rz. 129 Hat der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, wird, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, der von einem EU-Staat ausgestellte Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbotes von der deutschen Behörde amtlich verwahrt (§ 25 Abs. 2 S. 3 StVG), d.h. es wird nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für Betroffene mit einem deutsch...mehr

Rz. 24 Erwirbt nach Ablehnung seines Antrags der Betroffene im EU-Ausland unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses eine Fahrerlaubnis, muss diese in Deutschland trotz der vorausgegangenen Ablehnung ohne weiteres anerkannt werden (EuGH zfs 2012, 359; OLG Celle NZV 2018, 387).mehr

Rz. 82 Wurde eine nach den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung wirksam erworbene ausländische Fahrerlaubnis zu Unrecht entzogen, hat dies Schadensersatzansprüche zur Folge (LG Neuruppin NZV 2009, 250).mehr

Rz. 28 Der Führerscheininhaber muss – sowohl was seine Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland, als auch seinen Anspruch auf Umschreibung angeht – den wirksamen Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausland nachweisen (BVerwG NZV 2013, 509), wobei bei EU-Führerscheinen die Vorlage des Führerscheindokumentes genügen müsste. Der Führerscheinbehörde steht dabei, auch was die...mehr

a) Fahrerlaubniserwerb außerhalb der EU/EWR Rz. 10 Anders als bei Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen, ist bei sonstigen Fahrerlaubnissen die Berechtigung, im Inland Fahrzeuge zu führen auf sechs Monate nach Begründung eines ordentlichen inländischen Wohnsitzes befristet (§§ 28, 29 FeV). Wenn der Betreffende nicht innerhalb dieser Frist seine Fahrerlaubnis hat umschreiben lassen...mehr

Rz. 96 Auch im Falle eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Täter in der Unfallversicherung keinen Versicherungsschutz (OLG Düsseldorf zfs 2000, 21). Deckungsausschluss besteht auch für den Halter, der das Fahren ohne Fahrerlaubnis zulässt, wobei der Versicherer die Haltereigenschaft des Anspruchsstellers zu beweisen hat (LG Saarbrücken zfs 2006, 279).mehr

Rz. 131 In allen anderen Fällen wird das Fahrverbot in die Fahrerlaubnis (die zu diesem Zwecke ggf. beschlagnahmt werden kann) eingetragen (§ 25 Abs. 3 S. 1 StVG). Rz. 132 Sie ist dem Inhaber danach aber sofort wieder zurückzugeben, damit er sie im Ausland benutzen kann. Das Fahrverbot gilt nämlich nur für das Gebiet der Bundesrepublik. (Erst) mit der Anbringung des Vermerks ...mehr

Rz. 50 Jetzt werden die Eintragungen nicht mehr sogleich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelöscht (§ 4 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StVG). Das gilt auch, wenn eine isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden war und entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (zfs 2011, 292) nun ausdrüc...mehr

Rz. 7 Fahranfängern wird grundsätzlich zunächst nur eine Fahrerlaubnis auf Probe ausgehändigt. Als Fahranfänger gelten dabei alle Personen, denen im Geltungsbereich des Straßenverkehrsgesetzes erstmals eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, wobei allerdings Führerscheine der Klassen L, M und T nicht der Regelung über die Fahrerlaubnis auf Probe unterfallen (§ 32 FeV). Achtung: Be...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Weit mehr als 50 % der Alkoholfahrer bestehen die MPU-Begutachtung nicht. Immer wieder wird deshalb der Anwalt mit der Frage konfrontiert, ob man denn nicht problemlos im Ausland eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis erwerben könne, zumal gewissenlose Geschäftemacher dies als völlig unproblematisch darstellen. Rz. 2 Mit Blick auf die vielen, mit einer ...mehr

Rz. 40 Für Fahrzeuge einer bestimmten Bauart oder einer Fahrerlaubnis-Klasse wird eine Ausnahme grundsätzlich dann nicht gewährt, wenn der Täter bei seiner Tat ein Fahrzeug benutzt hatte, für das er nun eine Ausnahme beantragt. Demnach bekommt z.B. selbst ein Berufskraftfahrer keine Ausnahmebewilligung für Lastkraftwagen, wenn er die Tat mit einem solchen Fahrzeug begangen h...mehr

A. Verschuldensunabhängig Rz. 1 Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine verschuldensunabhängige Maßregel der Besserung und Sicherung, die sich alleine an der Sicherheit des Straßenverkehrs zu orientieren hat (BGH zfs 2005, 464). Sie hat nur den Zweck, ungeeignete Kraftfahrer vom Verkehr auszuschließen. Ihre Anwendung und Dauer hängt deshalb ausschließlich von der Ungeeignet...mehr

Rz. 63 Die Fahrerlaubnis-Behörde hat kein Recht, eingetragene Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, § 4 Abs. 5 S. 4 StVG bindet sie vielmehr an die rechtskräftige Entscheidung.mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Die Neuregelung des StVG hat auch für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Änderungen gebracht. Dies gilt insbesondere für die von der Führerscheinbehörde bei Nichtbewährung zu treffenden Maßnahmen, die z.T. denen des Punktsystems angeglichen sind. Rz. 2 Achtung: Alkoholverbot für Fahranfänger Seit dem 1.8.2007 gilt ein Alkoholverbot für Fahranfänger und ...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Mit Rechtskraft der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis einschließlich evtl. Sonderfahrerlaubnisse nach § 26 FeV (BayObLG NZV 1990, 364). Der Führerschein wird eingezogen (§ 69 S. 2 StGB). Mit dem Urteil ordnet das Gericht zugleich eine Sperre an, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Nach Ablauf der festgesetzt...mehr

Rz. 21 Soweit durch den Entzug der Fahrerlaubnis gleichzeitig eine spezialpräventive Wirkung auf den Täter erreicht wird, ist dies bei der Strafe mildernd zu berücksichtigen (OLG Dresden NZV 2001, 439).mehr

Rz. 63 Darin, dass gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe noch (kostenauslösende) verwaltungsrechtliche Maßnahmen folgen, liegt für sich noch keine unverhältnismäßige Härte (OLG Bamberg DAR 2011, 93).mehr

A. Vorbemerkung Rz. 1 Seit dem 1.1.1999 ist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorausgegangenem Entzug nicht mehr in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), sondern im Straßenverkehrsgesetz selbst geregelt (§ 3 Abs. 6 S. 1 StVG). Rz. 2 Fristen und Bedingungen für die Wiedererteilung hat der Bundesverkehrsminister kraft der ihm durch das StVG eingeräumten Kompeten...mehr

aa) Nicht ausreichende Fahrerlaubnis Rz. 58 Führerscheinloser Fahrer ist auch, wer zwar eine Fahrerlaubnis hat, nicht aber die zum Führen des benutzten Fahrzeugs berechtigende. In der Regel sind das die Fälle, in denen der Fahrer ein leistungsstärkeres Motorrad fährt, für das seine Fahrerlaubnis nicht ausreicht oder ein Lkw-Fahrer nicht rechtzeitig seinen Lkw-Führerschein hat...mehr

1. Fahrerlaubnis aus einem Land außerhalb der EU Rz. 60 Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist in § 69b StGB geregelt. Danach darf eine ausländische Fahrerlaubnis (mit Ausnahme des EU-Führerscheins eines im Inland ansässigen Betroffenen, siehe hierzu Rdn 62) nicht eingezogen, sondern nur zur Anbringung eines Vermerkes beschlagnahmt werden (BGH zfs 1993, 402). Das...mehr

I. Gesetzliche Grundlagen Rz. 3 Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 18.8.1998 (BGBl I S. 2214) mit vier Änderungen (4. Änderungsverordnung, BR-Drucks 302/08 vom 30.4.2008) regelt in ihrem § 28 die Gültigkeit einer in einem Mitgliedsstaat der EU oder des europäischen Wirtschaftsraums (EWR, Island, Lichtenstein, Norwegen) erworbenen Fahrerlaubnis und, nachdem sie durch die 4....mehr

Rz. 27 Eingetragen werden Verstöße ohne Rücksicht auf Wohnort, Nationalität oder Herkunft der Fahrerlaubnis, also auch Verstöße von Ausländern oder Personen mit Wohnsitz im Ausland sowie von in Deutschland wohnenden Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis.mehr

Rz. 20 Begeht der Betroffene nach Ablauf der ihm zur Inanspruchnahme einer psychologischen Beratung gesetzten 2-Monats-Frist erneut einen schweren oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße, muss ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Mit dem Entzug erlischt die Fahrerlaubnis insgesamt und zwar nicht nur für die Klasse, mit der eine Verkehrszuwiderhandlung ...mehr