Fachbeiträge & Kommentare zu Familie

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Rz. 2 Das Vorliegen einer Zweckzuwendung i.S.d. § 8 ErbStG verlangt eine Zuwendung von Vermögen von Todes wegen oder als freigebige Zuwendung an eine andere Person verbunden mit der Auflage oder Bedingung, das Vermögen oder einen Teil davon für einen bestimmten Zweck zu verwenden. Erste Voraussetzung ist damit die Zuwendung an eine andere Person als den Schenker bzw. Erblass...mehr

Rz. 11 Gerichte und Notare[12] haben nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG den Erbschaftsteuerstellen bei Erbfällen beglaubigte Abschriften der öffentlich verwahrten Testamente zuzüglich der Niederschrift der Eröffnungsverhandlung, der Erbscheine, dem Europäischen Nachlasszeugnis,[13] der Testamentsvollstreckerzeugnisse, der Zeugnisse über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften, de...mehr

Rz. 25 Anders als gewöhnliche Schadens-, Haftpflicht-, Kranken- und andere Risikoversicherungen, bei denen der Versicherungsnehmer bis zum Eintritt des Versicherungsfalles nur eine Art Anwartschaft besitzt, stellen kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen auch schon vor Eintritt des Versicherungsfalls einen realisierbaren Vermögenswert dar.[95] Vor diesem Hintergrund...mehr

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Leitsatz 1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt, fließen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile erst zum Zeitpunkt der Ausübung der Option zu (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 24.01.2001 – I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512). 2. Die geld...mehr

Eine Kindertagespflege mit max. 2 bis 3 Tagespflegekindern in der Wohnung führt nicht zu größeren Beeinträchtigungen der Miteigentümer. Die Nutzung einer Wohnung als Kindertagesstätte in geringem Umfang führt auch nicht zu einer wesentlichen Veränderung des Charakters des Hauses, denn die Kindertagespflege mit 2 bis 3 Kindern unterscheidet sich kaum von der Wohnungsnutzung z...mehr

Die Nutzung einer Wohnung als Patentanwaltsbüro mit geringem Publikumsverkehr (inkl. Hinweisschild auf dem Grundstück) geht nicht über den Rahmen dessen hinaus, wie sie beispielsweise eine mehrköpfige Familie mit ihrer Wohnungsnutzung beansprucht.[1] Siehe auch "Architekturbüro", "Büro", "Ingenieur(planungs)büro", "Steuerberaterpraxis" und "Wirtschaftsprüferkanzlei".mehr

Wesen eines Sondernutzungsrechts ist bekanntlich, dass einem Wohnungseigentümer ein bestimmter Bereich des Gemeinschaftseigentums zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen ist und die übrigen Wohnungseigentümer von der Nutzung des betroffenen Bereichs ausgeschlossen sind. Da es sich bei den vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereichen um Gemeinschaftseigentum handelt, sind die ...mehr

Grundsätzlich zu beachten ist, dass nicht jede Abweichung von der in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung festgelegten Zweckbestimmung einen Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder konkret beeinträchtigter Wohnungseigentümer begründet. Erforderlich ist vielmehr, dass die abweichende Nutzung bei typisierender Betrachtungsweise mit größere...mehr

Die Tatsache, dass gerade Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen in den heutigen Zeiten erhebliche Schwierigkeiten haben, für sich und ihre Familien ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden, hatte den Gesetzgeber erneut aktiv werden lassen. Nach den im Jahr 2015 in Kraft getretenen Neuregelungen über das sog. "Bestellerprinzip" im Rahmen der Vermietung von Woh...mehr

Billardcafé Ein Billardcafé ist in einer als "Laden" beschriebenen Einheit nicht zulässig.[1] Bistro Die Nutzung eines "Ladens" als "Bistro" kann im Einzelfall zulässig sein. Die von dem betriebenen Bistro ausgehenden Störungen sind nicht gravierender, als die, die nach einer typisierenden, verallgemeinernden Betrachtungsweise von einem Laden ausgehen; dies gilt jedenfalls bei ...mehr

Rz. 31 Der Betriebsrat und der Arbeitgeber sind die wichtigsten Organe der Betriebsverfassung. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer dagegen haben von wenigen Ausnahmen (vgl. §§ 81 ff. BetrVG) abgesehen keine Befugnisse im Rahmen des BetrVG, die sie selbst ausüben können. Die kollektiven Mitwirkungsrechte werden d...mehr

Die Vorbereitung der Erziehung in einer anderen Familie kommt als Perspektive in Betracht, wenn die Rückkehr in die Herkunftsfamilie ausscheidet. Sie leitet meistens die spätere Vermittlung in eine Pflegefamilie ein.mehr

Die Rückkehr in die Herkunftsfamilie ist nur realistisch, wenn die Eltern eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung gewährleisten können. Die Perspektive der Rückführung zu verfolgen heißt, die vorhandenen positiven Bindungen zu fördern und die Ressourcen für eine Rückkehr in die Familie zu stärken.[1]mehr

Häufig befindet sich die Familie aufgrund der schwierigen Lebenslage in Konflikt- oder Krisensituationen. Hier sollen die Familienhilfe Konfliktlösungsmechanismen aufzeigen und der Familie so bei der Konfliktlösung behilflich sein.mehr

Die Personensorgeberechtigten haben einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung durch eine sozialpädagogische Familienhilfe, wenn allgemeine Voraussetzungen für die Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII vorliegen und die sozialpädagogische Familienhilfe im Hinblick auf die Kindesentwicklung geeignet und notwendig ist. Damit die Hilfeform als geeignet bewertet werden kann, mu...mehr

Die Betreuung und Begleitung der Familie hängt von den konkreten Erfordernissen des Einzelfalls ab. Intensive Betreuung liegt regelmäßig nur bei einem Einsatz von 10-15 Stunden wöchentlich vor.[1]mehr

Begriff Die sozialpädagogische Familienhilfe ist eine Hilfe zur Erziehung. Zielgruppe sind vor allem Familien mit jüngeren Kindern. Sie soll Familien durch intensive Betreuung und Begleitung in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, bei der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbst...mehr

Sozial schwache Familien sind häufig bei der Kommunikation mit Ämtern (z. B. Agentur für Arbeit, Sozialamt) oder anderen Institutionen (wie Schule, Kindertageseinrichtungen, Banken und Telekommunikationsunternehmen) überfordert. Hier soll durch die Unterstützung der sozialpädagogischen Familienhilfe ein konfliktfreier Kontakt hergestellt werden.mehr

Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe beanspruchen, befinden sich häufig in sozial schwierigen Lebenslagen wie Arbeitslosigkeit, Überschuldung oder gesundheitlichen Notlagen. Diese vielfältigen Problemlagen sollen mit Hilfe der sozialpädagogischen Familienhilfe bewältigt werden. Hinweis Beistand Die sozialpädagogische Familienhilfe kann auch als Beistand nach § 13 Abs....mehr

Hier üben die Familien Alltagsstrukturen wie z. B. gemeinsame Mahlzeiten und Haushaltsführung. Zudem lernen die Eltern die Bedürfnisse ihres Kindes durch Zuwendung und Wertschätzung wahrzunehmen und Grenzen zu setzen.mehr

3.1 Erziehungsaufgaben Hier üben die Familien Alltagsstrukturen wie z. B. gemeinsame Mahlzeiten und Haushaltsführung. Zudem lernen die Eltern die Bedürfnisse ihres Kindes durch Zuwendung und Wertschätzung wahrzunehmen und Grenzen zu setzen. 3.2 Bewältigung von Alltagsproblemen Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe beanspruchen, befinden sich häufig in sozial schwierige...mehr

Die Hilfeform ist in der Regel auf eine längere Dauer angelegt. Durchschnittlich beträgt sie 18 Monate.mehr

Die Inanspruchnahme der sozialpädagogischen Familienhilfe ist kostenfrei.[1]mehr

Die Hilfe zur Selbsthilfe ist bei jeder Unterstützungsleistung der Familienhilfe primäres Ziel. Die Eltern sollen befähigt werden, ihre Aufgaben eigenständig und selbstständig ohne fremde Hilfe wahrzunehmen.mehr

Während der Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe sollen durch Beratung und Unterstützung der Familie die Erziehungsbedingungen innerhalb der Familie derart verbessert werden, dass diese die Erziehung wieder selbst und ohne professionelle Hilfe übernehmen kann.[1]mehr

Das Netzwerk der Frühen Hilfen wird durch den Einsatz von Familienhebammen gestärkt und weiterentwickelt. Hebammen, die Mutter und Kind in den Wochen nach der Geburt versorgen, haben oft einen vertrauensvollen, unmittelbaren und niedrigschwelligen Zugang zu den Familien. Sie sollen neben den medizinischen Leistungen der Krankenkasse in Familien mit belastenden Lebenslagen ps...mehr

Ziel der Kindertagesbetreuung ist es die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie zu unterstützen und zu ergänzen und den Eltern dabei zu helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Das Kind soll durch Erziehung, Bildung und Betreuu...mehr

Begriff Kindertagesbetreuung ist die Betreuung von Kindern außerhalb der Familie und kann die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Einrichtungen (Kindertagesstätten) oder in Kindertagespflege (Tagesmutter) sein. Ziel der Kindertagesbetreuung ist, dass sich das Kind sozial, emotional, körperlich und geistig zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Pe...mehr

Ort der Hilfeerbringung ist eine Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche über Tag und Nacht untergebracht sind oder eine sonstige betreute Wohnform. Hier stehen vielseitige und adressatengerechte Angebotsformen zur Verfügung. Gemeinsam ist ihnen der Charakter als Hilfe außerhalb der Familie und das Zusammenleben in der Gruppe.[1]mehr

Gerade für kurz vor der Volljährigkeit stehende Jugendliche ist die Ablösung von der Familie und Verselbstständigung eine Perspektive.mehr

Die Hilfe zur Erziehung muss geeignet und notwendig sein. Die Art der Hilfe ist geeignet, wenn sie den festgestellten erzieherischen Bedarf deckt und das Erziehungsdefizit beseitigt. Notwendig ist die Hilfe zur Erziehung, wenn zur Sicherstellung einer dem Kindeswohl entsprechenden Erziehung erforderlich ist. Hinweis Allgemeine Förderangebote Allgemeine Förderangebote dürfen ni...mehr

Der Hilfeplan muss über die Ausgangssituation, die Hilfe erforderlich macht, den Hilfebedarf (z. B. sozialer, personenbezogener und ökonomischer Kontext der Familie, aus dem sich erzieherischer Bedarf ergibt / Einschätzung der Fachkraft zur Familiensituation bzw. den Mangellagen), die Hilfearten (z. B. wie sich die Anspruchsberechtigten und betroffenen Kinder und Jugendliche zu...mehr

In der ersten Phase entscheidet der Hilfeberechtigte (Personenberechtigte, junge Volljährige), ob er Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen möchte. Dabei wird er vom Träger der Jugendhilfe umfassend über die Hilfearten und weitere Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB VIII, das Hilfeplanverfahren und seine Beteiligungsrechte, das Wunsch- und Wahlrecht, die Personensorge, die mögliche ...mehr

Leistungsvereinbarungen sind für die Übernahme des Leistungsentgelts durch die Träger der Jugendhilfe bei folgenden Leistungen notwendig: Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform, Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder, Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen...mehr

Begriff Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen (wie z. B. Wohngruppe, Kinder- und Jugenddörfer und betreutes Einzelwohnen) sind die Unterbringung, Betreuung und Erziehung eines Minderjährigen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses in einer Einrichtung. Die Entwicklung der Kinder- und Jugendlichen soll durch die Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und...mehr

Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind: Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes[1], Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie[2], Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege[3], Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen[4], Hilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischen...mehr

Der Jugendhilfeausschuss beschäftigt sich mit allen Aufgaben der Jugendhilfe: Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien, Anregungen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, Jugendhilfeplanung und Förderung der freien Jugendhilfe. Zudem kann der Jugendhilfeausschuss eine Geschäftsordnung erlassen und entscheidet über die Mittelverwendung.mehr

Das Jugendamt hat auch deshalb eine Sonderstellung gegenüber anderen Ämtern, weil es eine Fachbehörde ist, in der Fachkräfte der Sozialpädagogik, Verwaltung, Jugendverbandsarbeit und anderer Fachgebiete bei der Lösung von Aufgaben zusammenwirken. Außerdem ist das Jugendamt "Interessenvertreter" für Kinder, Jugendliche und Familien. Zur Wahrnehmung dieser Interessen ist es als...mehr

Begriff Hilfe zur Erziehung sind individuelle und/oder therapeutische Hilfemaßnahmen für Familien mit Kindern. Sie sollen in schwierigen Lebenssituationen Entwicklungschancen eröffnen und individuell auf den Einzelfall zugeschnitten sein. Die Inanspruchnahme der Hilfeangebote für Kinder und Jugendlichen erfolgt freiwillig. Hilfe zur Erziehung kann vom Personenberechtigten be...mehr

Begriff Grundlegende Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung zu beraten und zu unterstützen und Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen und dazu beizutrag...mehr

Die Grundziele der Kinder- und Jugendhilfe sind[1] die Förderung junger Menschen (27. Lebensjahr noch nicht vollendet), die Vermeidung und der Abbau von Benachteiligungen, die Beratung und Unterstützung der Eltern und anderer Erziehungsberechtigter (andere Personensorgeberechtigte, z. B. Vormund), der Schutz von Kindern (bis 14 Jahre) und Jugendlichen (14-18 Jahre) vor Gefahren...mehr

Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ist wie folgt: 3/5 der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses kommen aus Vertretungskörperschaften (Gemeinde- bzw. Kreistag) oder sind von den Vertretungskörperschaften gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind. 2/5 der Mitglieder sind Frauen und Männer, die auf Vorschlag der anerkannten Träger der fre...mehr

Im Ergebnis wird hier die Auffassung vertreten, dass auch nur kurzfristig Dritten überlassene Grundstücke (im zwingenden Umlaufvermögen) eines gewerblichen Grundstückhandels zum Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zu zählen sind. Dies bedeutet wesensimmanent gleichermaßen, dass die ertragsteuerliche rückwirkende Änderung der Zuordnung von Grundstücken für di...mehr

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1 Je nach Datenquelle sind etwa 7–13 Prozent der Familien in Deutschland Stief- bzw. Patchworkfamilien, d.h. Familien, in denen entweder zu dem biologischen Elternteil ein sozialer Elternteil hinzutritt oder ein verstorbener Elternteil durch einen sozialen Elternteil ersetzt wird. Das gesetzliche Erbrecht nimmt auf die besonderen Strukturen und Bedürfnisse von Patchworkfami...mehr

Die sog. Patchwork-Familien[1] treten in vielfältigen Erscheinungsformen auf und haben ihre Ursache sowohl in hohen Scheidungszahlen als auch nichtehelichen Lebensgemeinschaften sowie in der ebenfalls gestiegenen Anzahl von Folgeehen. Daher gibt es nicht "die" Stieffamilie, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Familienformen, in denen entweder zu den biologischen Elternte...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Blau Die Haftung des Erbschaftserwerbers im Außenverhältnis Eine Überprüfung der Regelungen unter Berücksichtigung des Kaufrechts 2022 Duncker & Humb...mehr

Befugt, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, ist nur "jedermann", der geltend machen bzw. behaupten kann, in seinen ihm nach dem Grundgesetz oder, wie hier interessierend, durch die jeweilige Landesverfassung verbürgten Grund- und Freiheitsrechten verletzt zu sein.[18] Daraus folgt gleichzeitig, dass (auch) die Landesverfassungsgerichte für die behauptete Verletzung von Me...mehr