Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgerichtsordnung

Leitsatz 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. 2. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlic...mehr

Leitsatz Ausgleichzahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs an den geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungkosten. Sachverhalt Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarten der Kläger und seine geschiedene...mehr

Leitsatz Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertbe­richtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch. Normenkette § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002, § 6 Abs. ...mehr

Leitsatz Eine einheitliche "erstmalige Berufsausbildung" i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG 2012 ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zur Physiotherapeutin neben dem Besuch einer Fachoberschule ein duales Studium an einer Hochschule nur in Wochenendblöcken von lediglich 5 Semesterwochenstunden absolviert. Sachverhalt Die Familienkasse hat im Streitf...mehr

Leitsatz Teilt ein Lohnsteuerhilfeverein der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde eine Änderung der Anschrift und damit eine Verlegung des Sitzes einer Beratungsstelle mit, führt der bloße Umstand der Sitzverlegung nicht zur Schließung und zu einer dadurch erforderlichen Löschung, so dass die Beratungsstelle unter der neuen Anschrift wieder neu eröffnet werden müsste. Sachve...mehr

Leitsatz 1. Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht. 2. Verpflichtet das FG die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kinderg...mehr

Rz. 140 [Autor/Stand] Keine Gesetzesdefinition. § 34 c Abs. 1 enthält keine näheren Angaben darüber, wann eine ausländische Steuer der deutschen Einkommensteuer entspricht. Der insoweit von § 34 c Abs. 1 verwendete Begriff ist deshalb ein unbestimmter, den auszufüllen den Gerichten aufgegeben ist. Es kommt nicht auf die steuertechnische Ausgestaltung (Steuersatz, Pauschalier...mehr

Rz. 462 [Autor/Stand] Die Entscheidung der obersten Landesbehörde oder der nachgeordneten Stelle ist unselbständiger Teil der Steuerfestsetzung. [2] Sie wirkt sich für den Stpfl. erst bei der Steuerfestsetzung aus.[3] Mithin kann er die Entscheidung bzgl. des Erlasses oder der Pauschalierung mangels Beschwer nicht isoliert durch Einspruch und finanzgerichtliche Klage angreife...mehr

Rz. 482 [Autor/Stand] Durch die o.g. (Anm. 401) Begrenzung der Pauschalierungs- und Erlassmöglichkeiten unterscheidet sich § 34 c Abs. 5 von § 50 Abs. 7 EStG und von §§ 163, 227 AO 1977. Rz. 483 [Autor/Stand] § 34 c Abs. 5 betrifft auch andere Fälle als § 50 Abs. 7 EStG. Nach letzterer Vorschrift kann die deutsche Steuer, die für einen beschränkt Stpfl. auf seine Inlandseinkü...mehr

Leitsatz Der bei Arbeitnehmerentsendung vom Arbeitgeber erstattete Mietaufwand ist gemäß § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, soweit es sich um beruflich veranlassten Aufwand (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) handelt. Der durch die Mitnahme der Familie privat veranlasste Mehraufwand ist im Wege einer modifizierten Aufteilung nach Köpfen zu ermitteln. Sachverhalt Aufgrund einer Vereinbarung mit...mehr

Leitsatz Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen und damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genossen, wenn das Programm die Vorteile entgeltunabhängig gewährt. Normenkette § 8 Abs. 3 Sätze 1, 2, § 22 KStG, § 1 Abs. 1 GenG Sachverhalt Die Klägerin ...mehr

Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragun...mehr

Leitsatz Wendet sich der Beitragsschuldner vor dem Finanzgericht gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die das Finanzamt auf Ersuchen des Norddeutschen Rundfunks durchführt, ist der Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. Sachverhalt Der NDR hatte das Finanzamt mit der Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen ersucht. Wege...mehr

Leitsatz Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezüge i.S.d. § 7 UmwStG 2006 angefallen sind. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 17, § 20 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. Normenkette § 15, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 3, § 25 Abs. 1 EStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 15 AO, § 120 Abs....mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S.v. § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist. Normenkette § ...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. d. Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Normenkette § 4h EStG 2002, § 4h EStG 2009, § 8a KStG 2002 (i. d .F. des UntStRefG 2008), Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG Sachv...mehr

Leitsatz Auch wenn die E-Mail-Adresse des Finanzgerichts auf der Homepage des Gerichts zusammen mit dem Hinweis veröffentlicht ist, dass die Homepage zumindest derzeit nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schriftsätze usw. an das Finanzgericht zu leiten, und dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Übersendung elektronischer Dokumente (i. S. d. § 52a FGO) noch nicht...mehr

Das hier nur auszugsweise hinsichtlich der vorprozessualen Anwaltskosten abgedruckte Urteil des u.a. für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände zuständigen IX. Zivilsenats des BGH liegt auf der Linie der bisherigen Rspr. des BGH (so zuletzt für ein die gesetzliche Vergütung übersteigendes Zeithonorar BGH RVGreport 2015, 68 (...mehr

Rz. 52 [Autor/Stand] Die mitteilungspflichtigen Stellen – Behörden und Grundbuchämter – müssen nach Abs. 5 Satz 1 den Betroffenen unterrichten. Die Unterrichtungspflicht umfasst nicht nur die Tatsache, dass die Finanzbehörde unterrichtet wurde, sondern auch den Inhalt der Mitteilung. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, der § 29 Abs. 3 Satz 3 BewG a.F. (vor ...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Wichtiger als die Erklärungspflicht zum Hauptfeststellungszeitpunkt ist die Erklärungspflicht auf einen anderen Feststellungszeitpunkt nach § 28 Abs. 2 Satz 3. Rz. 18 [Autor/Stand] Die Erklärungspflicht besteht ebenfalls nur noch für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes. Sie gilt für sämtliche Fortschreibungsarten (§ 22 Abs. 1 und 2 BewG) und für Nachf...mehr

Leitsatz Bei der Änderung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags kann auch ein materieller Fehler berücksichtigt werden. Sachverhalt Die Einkommensteuer 2004 des Klägers wurde mit Bescheid vom 12.12.2005 auf 0 EUR festgesetzt. Hierbei wurden negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 32.000 EUR berücksichtigt. Der verbleibende Verlustvortrag auf den 3...mehr

Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. f der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. Normenkette § 15, § 16, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 9 ...mehr

Leitsatz 1. Hat das FA einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. 2. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG zu pauschalieren, wird nicht durch einen Antrag, sondern durc...mehr

Leitsatz Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Normenkette § 3 Abs. 11, § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a 6. EG-RL, Art. 98 Abs. 1 EG-RL 112/2006, § 21, § 22, § 46 Abs. 2 Nr....mehr

Leitsatz Das Niedersächsische Finanzgericht hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012, weil es von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlagsgesetzes überzeugt ist. Sachverhalt Die Antragsteller haben gegen den Bescheid über die F...mehr

Rz. 125 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Hat der ArbN die für einen Freibetrag in Betracht kommenden Aufwendungen glaubhaft gemacht (> Glaubhaftmachung) – Entsprechendes gilt für andere LSt-Abzugsmerkmale – so hat er einen Rechtsanspruch darauf, dass das FA diesen feststellt (vgl BFH 103, 477 = BStBl 1972 II, 139). Folgt das FA dem Antrag des ArbN nicht in vollem Umfang, erhält de...mehr

Leitsatz 1. Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i.d.F. vor dessen Änderung durch das JStG 2007) noch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2002 (i.d.F. des AltEinkG) steuerbefreit (Anschluss an BFH-Urteile vom 23.10.2013, X R...mehr

Leitsatz Eine Rücklage nach § 6b EStG ist nicht auf ein im Wege mittelbarer Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragbar. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt und übernahm den landwirtschaftlichen Betrieb unentgeltlich unter Buchwertfortführung von se...mehr

Leitsatz Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das FG auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht ...mehr

Rz. 8 Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind die Ermittlungsakten sowie als beizuziehende Akten die Steuerakten. Da sich das Prinzip der Abschnittsbesteuerung im Strafverfahren fortsetzt und sich der strafrechtliche Vorwurf auf bestimmte Steuerarten und -zeiträume bezieht, sind aktuelle Besteuerungsakten und Steueranmeldungen i. d. R. nicht Gegenstand des Strafverfahrens....mehr

Rz. 5 Über den Verweis auf die allgemeinen Gesetze gilt im Strafverfahren das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO. Es ist Ausfluss des Grundsatzes der Fairness im Strafverfahren.[1] Der Anspruch auf Akteneinsicht steht grundsätzlich nur dem Verteidiger zu und dies erst nach Abschluss der Ermittlungen.[2] Ob eine Akteneinsicht bereits im laufenden Ermittlungs...mehr

Rz. 15 Neben den zuvor genannten Rechtsquellen gelten die Anweisungen für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St)[1] für die Finanzbehörde.[2] Diese binden die Finanzbehörde als allgemeine Verwaltungsanweisung.[3]mehr

Rz. 4 Trotz des Verweises in Abs. 1 auf die Geltung der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren gilt im Steuerstrafverfahren das Steuergeheimnis nach § 30 AO.[1] Danach dürfen Amtsträger, denen die Verhältnisse eines anderen im Rahmen eines Verfahrens bekannt geworden sind, diese nicht unbefugt offenbaren.[2] Zu den geschützten Verhältnissen eines anderen gehören die ste...mehr

Rz. 20 Gedankliche Grundlage des § 385 Abs. 2 AO ist die Rspr. des BGH,[1] wonach bei einem solchen Sachverhalt, in dem der Steuervorgang zum Zweck der Täuschung erfunden wurde,[2] keine Steuerhinterziehung, sondern Betrug[3] vorliegen sollte.[4] Die sich nach den Vorschriften der RAO ergebende Rechtsfolge, dass die Finanzbehörde einerseits insoweit keine strafverfahrensrech...mehr

Rz. 3 Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Neben den unwiderlegbaren Ausschlusstatbeständen des § 16 ist ein Behördenbediensteter (Amtsträger) vom Verwaltungsverfahren in zwei Fällen auszuschließen, wenn er selbst Zweifel an der unparteiischen Amtsführung hat oder d...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht wörtlich § 12 VwVfG und regelt die Handlungsfähigkeit. Der Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren entspricht die Prozessfähigkeit im gerichtlichen Verfahren. Insoweit können § 62 VwGO, § 71 SGG und § 78 FGO entsprechend herangezogen werden. Da § 10 (Beteiligungsfähigkeit) nur die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen für die Beteiligung ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt sowohl die Voraussetzungen wie auch die Grenzen der Akteneinsicht durch die Beteiligten. § 25, der nur teilweise, nämlich in den Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 § 29 VwVfG entspricht, regelt über § 24 hinaus, dass und unter welchen Voraussetzungen Beteiligte Einsicht in die von der Behörde über das Verwaltungsverfahren geführten Akten erhalten ...mehr

Leitsatz Der BEPS-Aktionsplan rechtfertigt keinen allgemeinen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden. Sachverhalt Antragsteller war ein Unternehmen aus dem Bereich der digitalen Wirtschaft. Mit Schreiben vom 28. August 2014 unterrichtete das Finanzamt den Antragsteller darüber, dass es einen Informationsaustausch mit ausländischen Finanzbehörden zwecks Erstell...mehr

Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH haftet, wenn er trotz Kenntnis von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft die vollen Löhne auszahlt, auch wenn die Lohnsteueranmeldung unter Umständen falsch war. Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Diese stellte im April 2004 ihren Geschäftsbetrieb ein, bereits im Februar 2003 waren ...mehr

Leitsatz 1. Ein bestimmter Sachverhalt i.S.d. § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO muss der dem geänderten sowie der dem zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmen. 3. Übereinstimmung setzt jedoch keine vollständige Identität...mehr

Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahren...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird. Normenkette § 93 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz ...mehr

Leitsatz 1. Ein CMR-Frachtbrief ist Frachtbrief i.S.v. § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV a.F. (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStDV n.F.), wenn er die Vertragsparteien des Beförde­rungsvertrages angibt, d.h. den Frachtführer sowie denjenigen, der den Vertrag mit dem Frachtführer geschlossen hat. 2. Soll der Unternehmer bei der innergemei...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stimmt mit § 31 VwVfG überein und regelt im Interesse einer möglichst einheitlichen Handhabung die Berechnung von Fristen und die Bestimmung von Terminen, soweit diese bei der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens von Bedeutung sind. Für das gerichtliche Verfahren gelten § 57 VwGO, §§ 64, 65 SGG, § 54 FGO und §§ 221 ff. ZPO. Abs. 1 verweist grundsätzl...mehr

Leitsatz 1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, ist nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im Einkommensteuerfe...mehr

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden. 2. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organle...mehr

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgehoben und die der Erinnerungsführerin durch die Erinnerungsgegnerin zu erstattende Vergütung festgesetzt. Die Erinnerungsführerin kann nach § 11 RVG grundsätzlich die Festsetzung der Vergütung durch das Gericht fordern. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG setzt das Gericht des erst...mehr

Eine Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG ist für jede gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes – gleich welcher Art – zulässig und möglich. "Gerichtliches Verfahren" i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG ist auch das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren, selbst wenn sich daran kein gerichtlicher Rechtsstreit in der Hauptsache – z.B. ein Klageverfahren – anschließt. "Gericht des erste...mehr

Die Erinnerungsführerin hatte als Prozessbevollmächtigte für die Erinnerungsgegnerin "Klage unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe" gegen die Familienkasse erhoben. Da die Familienkasse dem Begehren der Erinnerungsgegnerin stattgab, trat Erledigung des Verfahrens ein, sodass das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren sodann analog FGO ohne Kostenentscheidung...mehr