Fachbeiträge & Kommentare zu Fördermittel

Der Klimawandel und seine Folgen stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Zahlreiche Maßnahmen insbesondere in den Sektoren E-Mobilität, Stromversorgung und Wärmeplanung müssen von den Gemeinden neben den Aufgaben der Daseinsvorsorge übernommen werden. Hier mangelt es regelmäßig an der entsprechenden Personalkapazität und Finanzierungsmöglichkeiten, um die erfor...mehr

Die Freiflächen-PV-Anlagen können auf verschiedene Art und Weise bewirtschaftet werden. Ziel sollte es sein, aufgrund einer anzustrebenden Lebensmittelproduktion auf regionalen Flächen, zusätzlich zur Stromerzeugung weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung zu gewährleisten. Neben der weit verbreiteten Schafbeweidung wird von der Gemeinde Ottersweier zusätzlich geprüft, ob ...mehr

Damit Eigenbedarf geltend gemacht werden kann, müssen die vermieteten Räume zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen, z. B. gewerblichen oder beruflichen Zwecken, stellt keinen Eigenbedarf dar. Einem Eigenbedarf steht jedoch nicht entgegen, wenn der Vermieter in einem gekündigten Einfamilienhaus nur ein Zimmer beruflich nutzen will.[1] Durch die Formulierung "i...mehr

Rz. 37 Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben überein. Wesentlich neuer Inhalt einer jährlichen Zielvere...mehr

[2] Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Für Veranstaltungen im Zeitraum von September 2021 bis März 2022, die sich an ein externes Publikum richten, die entweder öffentlich zugänglich sind oder auf konkreter Einladung an einen definierten Gästekreis einer kulturellen, sportbezogenen oder privatwirtschaftlichen Veranstaltung beruhen und sich maßgeblich über Eigenmittel des Veranstalters, Eintrittsgelder, Teilnehmer...mehr

Für Veranstaltungen im Zeitraum von Januar bis August 2021, die sich an ein externes Publikum richten, die entweder öffentlich zugänglich sind, oder auf konkreter Einladung an einen definierten Gästekreis einer kulturellen, sportbezogenen oder privatwirtschaftlichen Veranstaltung beruhen und sich maßgeblich über Eigenmittel des Veranstalters, Eintrittsgelder, Teilnehmergebüh...mehr

Für Veranstaltungen im Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021, die sich an ein externes Publikum richten, die entweder öffentlich zugänglich sind, oder auf konkreter Einladung an einen definierten Gästekreis einer kulturellen, sportbezogenen oder privatwirtschaftlichen Veranstaltung beruhen und sich maßgeblich über Eigenmittel des Veranstalters, Eintrittsgelder, Teilnehmergebü...mehr

Zur Unterstützung und Vorbereitung einer besseren Integration von mobilitätseingeschränkten Personen in das Arbeitsleben kann anhand ausgewählter Beispiele folgende Checkliste einbezogen werden.[1]mehr

Musterschreiben: Modernisierung, Ankündigung (Außendämmung) Mietverhältnis Blumenstr. 1, 80000 München Modernisierungsankündigung g...mehr

Der Vermieter muss in der Mieterhöhungserklärung erläutern, inwiefern die von ihm durchgeführte bauliche Maßnahme eine Modernisierungsmaßnahme ist. Je umfangreicher die baulichen Maßnahmen sind, desto ausführlicher sollten die Ausführungen sein. Der Vermieter hat in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsa...mehr

Rz. 30 § 3 Abs. 1 Nr. 2a AltTZG sieht für eine Förderung nach § 4 Abs. 1 AltTZG vor, dass der durch eine Altersteilzeitvereinbarung freigewordene Arbeitsplatz durch einen bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer, durch einen Bezieher von Alg II oder durch einen Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung (Ausgebildeter aus dem eigenen oder einem fremden...mehr

Rz. 12 Umschulung ist die Summe derjenigen Maßnahmen, die darauf abzielen, den Übergang in eine andere berufliche Tätigkeit zu ermöglichen. Diese muss nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissen der beruflichen Erwachsenenbildung entsprechen (§ 62 Abs. 1 BBiG). Ein Umschüler kann entweder in einem Berufsbildungsverhältnis oder in einem normalen Arbeitsverh...mehr

Rz. 168 [Autor/Stand] Art. 4 Abs. 4 BayGrStG sieht ermäßigte Grundsteuermesszahl für den sozialen Wohnungsbau vor. Die Grundsteuermesszahl für den Äquivalenzbetrag der Wohnflächen wird demnach um 25 % ermäßigt, soweit (Nummer 1) die Wohnflächen den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus aufgrund einer staatlichen oder kommunalen Wohnraumförderung unterliegen oder (Nummer 2) die...mehr

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) stellt der staatlichen Förderbank KfW über das Zuschussprogramm "Altersgerecht Umbauen" (Programm 455-B) in Wohngebäuden auch für das Jahr 2023 wieder 75 Mio. EUR zur Verfügung. Die Zuschüsse können seit dem 13.7.2023 von privaten Bauherren online beantragt werden. Im kommenden Jahr ist im Etatansatz der...mehr

Rz. 129 Abrissverpflichtung: Übernimmt ein Erwerber eines Grundstücks eine Abrissverpflichtung, aufgrund derer sich der Kaufpreis für das Grundstück um die nachgewiesenen Abrisskosten mindert, liegt ein gegenseitiger Vertrag vor, der zu einem Leistungsaustausch führt, es liegt kein echter Zuschuss vor.[1] Zahlt eine Gemeinde hingegen einem Eigentümer eines bebauten Grundstüc...mehr

Rz. 111 Zuschüsse (Prämien, Ausgleichsbeträge, Beihilfen, Zuwendungen, Subventionen o. Ä.) betreffen umsatzsteuerrechtlich sowohl die Frage des Leistungsaustauschs als auch die Feststellung der Bemessungsgrundlage der Höhe nach. Ein Leistungsaustausch setzt immer die Ausführung einer Leistung erkennbar um einer Gegenleistung willen voraus. Dadurch erfolgt eine eindeutige Ver...mehr

Rz. 12 Die Beratung von Unternehmen über öffentliche Fördermittel, die Unterstützung bei Beantragung solcher Mittel und die Werbung hierüber ist dann nicht als Rechtsdienstleistung i. S. d. RDG vom 12. 12. 2007 anzusehen, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört (§ 5 RDG). Nach § 5 Abs. 2 RDG gehört die Fördermittelberatung zur erlaubten Nebenleistun...mehr

Rz. 8a Die Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus, insbesondere der Mutanten dieses Virus, haben das wirtschaftliche Leben nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der ganzen Welt erheblich beeinträchtigt. Nicht nur Unternehmen und Arbeitnehmer sind von dieser Beeinträchtigung betroffen, sondern alle Privatpersonen ebenfalls. Mit besonderen Maßnahmen zur Bekä...mehr

Rz. 3 Gebühren für Rat oder Auskunft dürfen nur berechnet werden, wenn sie nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen. Dies gilt auch für die Erstberatungsgebühr. Ergibt sich ein solcher Zusammenhang erst später, erfolgt Anrechnung der Erstgebühr. Beispiele: Beratung über die Erfordernisse bei einem Stundungsantrag. Später wird der Antrag vom StB ges...mehr

Rz. 17 § 15 Abs. 2 enthält eine Grundsteuervergünstigung (Ermäßigung der Steuermesszahl) für nach dem Wohnraumförderungsgesetz des Bundes geförderte Grundstücke. Nach § 15 Abs. 2 GrStG wird die Steuermesszahl für Wohngrundstücke nach § 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GrStG um 25 % ermäßigt, wenn für das Grundstück nach § 13 Abs. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) v. 13.9.2001[1] e...mehr

Greifen die vorstehend beschriebenen besonderen gesetzlichen Ausnahmeregelungen oder vereinbarte Kompetenzbestimmungen nicht ein, so ist der Verwalter an das von der Rechtsprechung umfassend interpretierte gesetzliche Aufgabenmodell gebunden, wonach die Entscheidungskompetenz der Eigentümerversammlung zukommt. Dabei wird insbesondere die Regelung des § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2, ...mehr

Die Kosten für die Durchführung längerfristig planbarer Sanierungen größeren Umfangs können in Wirtschaftsplänen als gesondert vorgesehene Ausgabenposition – unter Umständen sogar über Jahre pro rata temporis verteilt – nach erwarteten Vergütungs- bzw. Werklohnfälligkeiten an Unternehmer kalkuliert und abgesichert werden. Etwaige Wohngeldsäumnisse oder gar erwartete Zahlungs...mehr

Erhaltene Zuschüsse können im Rahmen einer Überschuss-Einkunftsart[1] als Einnahmen zu erfassen sein[2]; das gilt auch für öffentliche Fördermittel für Belegungs- und Mietpreisbindungen (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen) nach dem Dritten Förderweg[3]; hierbei handelt es sich nicht um Investitionszuschüsse. Ein evtl. (teil-)rückzuzahlender Zuschuss ist erst im Zeitpu...mehr

Rn 9 Abzuwägende Vermieterinteressen sind va die beabsichtigte bessere wirtschaftliche Nutzung der Mietsache, die Verbesserung der Vermietungschancen, eine mögliche Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (vgl LG Mönchengladbach ZMR 07, 402), steuerliche Vorteile, Versicherungsschutz (LG Halle/Saale ZMR 14, 986, 987), günstige Darlehen oder auch Mieterinteressen, wenn der ...mehr

Rn 15 Den Verw als Organ der GdW trifft nach § 27 I Nr 1 ein Erhaltungsmanagement (BTDrs 19/22634, 47). Er muss dazu 1. die Anlage selbst begehen oder begehen lassen (2-mal jährlich, öfters bei Anlass, zB bei Nachrichten über Mängel), um die für eine Erhaltung des gemE erforderlichen Maßnahmen festzustellen (BGH ZWE 20, 44 Rz 9; NJW 18, 2550 Rz 77; LG Köln ZMR 11, 502). Erke...mehr

Rn 268 Eingehend § 5 Rn 4. Wohnrecht s Dienstbarkeit, § 9 Rn 4. Wohnung s Folgesachen; Miete s §§ 8, 9. Wohnungsbesetzungsrecht, zur Sicherung öffentlicher Fördermittel § 63 III GNotKG: Regelwert von 5.000 EUR (Oldbg RPfleger 94, 619; München RPfleger 08, 159 jew zu § 30 II KostO aF; aA Braunschw KostRspr § 30 KostO Nr 6: Bruchteil Mietwert; Ddorf RPfleger 92, 177; Oldbg Jur...mehr

Rn 16 Weil der Verbraucher/Besteller gegenüber den Behörden den Nachweis der bauordnungskonformen Ausführung der Bauleistung führen können muss, ist er darauf angewiesen, die hierfür erforderlichen Dokumente vorlegen zu können. Hat er diese nicht selbst erstellt oder von einem entsprechend Beauftragten erstellen lassen, kann er vom Unternehmer Herausgabe solcher Dokumente ve...mehr

Rn 62 Für Klagen gegen den Staat sind entweder die Verwaltungs- oder die Zivilgerichte zuständig. Nach den §§ 13 GVG, 40 I 1 VwGO kommt es immer dann, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, darauf an, ob die Streitigkeit nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist (BGH...mehr

Rz. 39 [Autor/Stand] Die Steuermesszahl nach § 15 Abs. 1 Nr. 2a GrStG wird gemäß § 15 Abs. 2 GrStG um 25 % ermäßigt, wenn für das Grundstück nach § 13 Abs. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) [2] eine Förderzusage durch schriftlichen Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erteilt wurde und die sich aus der Förderzusage ergebenden Bindungen i.S.d. § 13 Ab...mehr

Rn 3 Ausbildung ist im weitesten Sinne zu verstehen. Es muss sich um einen anerkannten Ausbildungsgang handeln, der sich nach einem bestimmten Ausbildungsplan richtet und von einem Ausbilder geleitet wird (BGH FamRZ 87, 795). Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit stellt keine derartige Ausbildung dar, selbst wenn nach einer mehrjährigen Praxisphase sodann eine Abschlu...mehr

Rn 27 Der Darlehensgeber hat empfangene Leistungen (einschließlich Bereitstellungszinsen, aber idR Aufrechnungsmöglichkeit, vgl Stuttg ZIP 19, 2294; anders Ddorf WM 17, 1848), bei einem verbundenen Vertrag auch eine an den Verkäufer geflossene Anzahlung des Darlehensnehmers (LG Berlin WM 2018, 1002, 1106), einschließlich einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung binnen...mehr

Rn 34 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ist von der Rspr in den nachfolgenden Einzelfällen geprüft worden. Rn 35 Eine Abtretung von Honorarforderungen der Angehörigen verschwiegenheitspflichtiger Berufe unter Verstoß gegen § 203 StGB ist nichtig (BGHZ 115, 130; BGH NJW 95, 2027; 14, 141 Tz 9), auch von Vergütungsansprüchen der Versicherungsvertreter (BGH NJW 10, 2509 ...mehr

Die Planung des Energiemanagements erfolgt auf unterschiedlichen Ebenen: Die Strategische Planung nimmt häufig die Form einer Risiken- und Chancenanalyse an (Kap. 6.1), wodurch sich die Organisation auf kommende negative oder positive Ereignisse im Marktumfeld oder bei den eigenen Anlagen und Prozessen vorbereiten soll (z. B. technische Risiken durch eine fehlende oder falsch...mehr

Eigentümer Anspruchsberechtigt sind alle privaten Grundstückseigentümer, die von der unteren Wasserbehörde oder dem zuständigen Aufgabenträger zum Neubau oder zu einer Umrüstung einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Sammelgrube aufgefordert wurden.mehr

Antragsteller Antragsberechtigt sind bayerische kommunale Gebietskörperschaften, die rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften, die rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe von kommunalen Zweckverbänden, deren Tätigkeitsfelder keine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. d. EU-Beihilferechts darstellen, die bayerischen Schulverbände auf Basis von Ar...mehr

Die Kombination mit anderen Fördermitteln ist möglich, wenn die Gesamtheit der Fördermittel die förderfähigen Mittel nicht übersteigt. Ausgeschlossen sind Bundesmittel für dieselbe Maßnahme bzw. dieselben Kosten. Die KfW-Fördermittel aus den Programmen 217 und 218 dürfen ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden. Für die Förderung vom Wärmeerzeugungsanlagen werden folgende P...mehr

Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen ist möglich, es sei denn, die Summe der Fördermittel übersteigt die Summe der Investitionskosten.mehr

80 % Eine Förderung mit anderem öffentlichen Fördermittel wie Darlehen, Zuschüsse und Zulagen für dasselbe Förderobjekt ist grundsätzlich möglich. Zu beachten ist, dass die Summe der öffentlichen Förderzusagen 80 % der Gesamtausgaben nicht übersteigen soll.mehr

Kombinationen möglich Die Kombination mit anderen Fördermitteln ist erlaubt. So können andere Beihilfen oder Darlehen, beispielsweise der KfW-Bank, mit in die Finanzierung einbezogen werden. Die Summe aller Förderungen darf dabei die Investitionssumme nicht übersteigen.mehr

Gemäß § 558 Abs. 5 BGB sind von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, Drittmittel i. S. d. § 559a BGB abzuziehen, im Fall des § 559a Abs. 1 BGB mit 8 % des Zuschusses. Voraussetzung ist also, dass der Vermieter eine bauliche Maßnahme durchführt, die eine Modernisierung i. S. d. § 559 Abs. 1 BGB ist oder eine andere bauliche...mehr

Eine Kombination mit anderen Förderungen ist grundsätzlich möglich, sofern die Summe der Fördermittel die Summe der Investitionsaufwendungen nicht übersteigt. Weiterhin ausgeschlossen sind Kombinationen mit Zuschüssen und Zuschlägen des Marktanreizprogramms des BMWi, Förderprogramme für Mini-KWK. Soll die Förderung mit der Wärme-/Kältenetz- bzw. Wärme-/Kältespeicherförderung nac...mehr

Eine Kombination dieses Programms ist ausschließlich mit den Vergütungen für KWK-Anlagen nach dem KWK-Gesetz möglich. Nicht zulässig ist die Inanspruchnahme der Strombefreiung für den Eigenverbrauch, § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Stromerzeugungsgesetz. Weiterhin ist die Nutzung weiterer öffentlicher Förderungen in diesem Zusammenhang nicht möglich.mehr

Einschränkungen Die Kombination mit anderen Fördermitteln ist durchaus möglich, sofern die Summe der Darlehen, Zuschüsse und Zulagen die Summe der Investition nicht übersteigt. Ausgeschlossen ist die Kumulierung mit den Programmen 270–272, 274, 281, 282. Weiterhin kann das Programm 201 nicht gleichzeitig mit Zuschüssen aus der Wärmenetzförderung nach § 7a KWKG, dem Marktanrei...mehr

Dieses Modul fördert die Beratung zu Sanierungsmaßnahmen der Gebäudehülle, der Sanierung von Heizung, Kühlung und Trinkwassererwärmung, über die Möglichkeiten zum Einsatz erneuerbarer Energien. Ziel der Förderung ist es, einen für das Sanierungsobjekt individuellen Fahrplan zu erstellen, der einzelne Maßnahmen so zueinander abstimmt, dass sich am Ende ein sinnvolles Sanierungser...mehr

Eine gleichzeitige Förderung mit Mitteln aus dem Programm "Sachsen-Anhalt – MODERN" ist nicht möglich. 10 Jahre Weiterhin ist eine Förderung nicht möglich, wenn innerhalb der letzten 10 Jahre vor Antragstellung bereits Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt oder des Bundes (z. B. KfW, BAFA) für das Förderobjekt gewährt wurden. Ausgenommen hiervon sind Fördermittel aus dem Prog...mehr

Überblick Neben den Förderungen der KfW-Förderbank können Immobilienbesitzer unter bestimmten Voraussetzungen auch Fördermittel des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen. Die seit dem April 2015 und zum Januar 2020 geänderten ausgeschriebenen Fördermittel kommen aus dem sog. Marktanreizprogramm des Bundes. Der hat weiterhin vor, die energetische Sa...mehr

Zuständigkeit Die Anträge auf die Kostenzuschüsse sind bei den Wohnungsbauförderstellen der Kreise oder kreisfreien Städte zu stellen. Die Zuständigkeit richtet sich dabei nach der Belegenheit des Förderobjekts. Die Fördermittel dieses Programms sind begrenzt und werden durch die Wohnbauförderstellen verwaltet. Die Kreise prüfen die Anträge und leiten diese, sofern Fördermittel...mehr

Adressat Das Land Bremen hat die BreMo GbR mit der Bearbeitung dieser Förderung beauftragt. Der Förderantrag ist auf der Webseite der BreMo GbR (www.bremer-modernisieren.de) unter dem Button "Förderung" zu finden. Dieser ist vollständig ausgefüllt an die BreMo GbR, Postfach 10 72 25, 28072 Bremen zu richten. Antragsteller aus Bremerhaven wenden sich an SWB Vertrieb Bremerhaven...mehr

31.12.2031 Wer die Fördermittel dieses Programms beanspruchen will, muss sich den Belegungsbedingungen des Landes Thüringen unterwerfen. So ist man verpflichtet, für den Zeitraum beginnend mit dem Abschluss der Modernisierungsarbeiten bis zum 31.12.2031 die Mietwohnung nur an Personen zu vermieten, deren Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen des § 10 ThürWoFG nicht übersteigt...mehr