Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Sollte Art. 70 ZK aus irgendwelchen Gründen nicht anwendbar sein, z. B. kein Verkauf, Verbundenheit der Unternehmen, Einschränkung der Verwendung usw., ist bei der Bewertung zwingend die folgende Reihenfolge vorzunehmen: Art. 74 Abs. 2a ZK kommt zur Anwendung: Es wird der Preis gleicher Waren zugrunde gelegt (Definition im Anschluss an Punkt b.). Ist eine Bewertung hiernach ni...mehr

Bei diesem Verfahren können Nichtgemeinschaftswaren in die EG verbracht, hier verwendet und wieder ausgeführt werden. Dieses Verfahren kommt in der Praxis so häufig vor, dass es meist formlos abgewickelt wird: Jeder z. B. russische Lkw oder jeder Seecontainer, der Ware befördert, ist selbst eine Ware, deren vorübergehende Verwendung (meist) formlos erfolgt (bei Containern wi...mehr

Bei jeder Einfuhr aus einem Drittland wird die Ware an der Eingangszollstelle "gestellt" und im ATLAS-System (Österreich: e-Zoll-System, Schweiz: EZV) mit der "summarischen Anmeldung" (SumA) erfasst. Die Gestellung erfolgt durch denjenigen, der die Ware über die Grenze transportiert, i. d. R. also durch den Frachtführer oder seinen Mitarbeiter (z. B. durch einen Fahrer). Mit...mehr

Unter aktiver Veredelung versteht man die Behandlung und Verarbeitung von Nichtunionsware innerhalb der EU mit anschließender Wiederausfuhr. Die eingeführte Ware ist zollfrei, wenn ihre Wiederausfuhr nachgewiesen wird. Die Zollanmeldung erfolgt mit den Blättern 6-8 des Einheitspapiers, einzeln im ATLAS-System, mit dem vereinfachten Anmeldeverfahren oder mit dem Anschreibever...mehr

Rn. 20 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Da die Altersvorsorgezulage nur auf Antrag gewährt wird, kommt diesem konstitutive Wirkung zu. Rn. 21 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der StPfl muss in seinem Antrag deutlich machen, ob er nur die Grundzulage oder auch die Kinderzulage beantragt. Er muss, hat er Altersvorsorgebeiträge für mehrere Altersvorsorgeverträge geleistet, darüber hinaus auch ...mehr

Nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) sind Durchsuchung, Beschlagnahme und Arrest entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn das Strafverfahren später von der Bußgeld- oder Strafsachenstelle des FA oder der Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird.[1] Da etwa...mehr

Rn. 11 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 89 EStG ist den Verfahrensvorschriften des Abschnitts XI zuzuordnen. Durch die Ausgestaltung des Riester-Verfahrens als möglichst kundenfreundliches Verfahren kommt dem Zulageantrag besondere Bedeutung zu. Die Angaben des Zulageantrags werden von der zentralen Stelle (§ 81 EStG) zunächst nicht geprüft. Die Korrektheit der Angaben wird vorau...mehr

Rn. 24 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 52 Abs 35a S 1 EStG (inzwischen § 52 Abs 35b S 1 EStG, geändert durch Art 1 Nr 8 Buchst f des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes v 29.06.2020, BGBl I 2020, 1512) iVm Art 7 Abs 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2010 im Steuerrecht (v 21.12.2019 BStBl I 2019, 2886) findet die Neuregelung Anwendung auf energetische Ma...mehr

Rn. 12 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Bei der Ermittlung und Auszahlung der Altersvorsorgezulage stellt die zentrale Stelle auf die Angaben des StPfl ab. Erst durch nachträgliche Datenabgleiche wird festgestellt, ob der StPfl zum förderberechtigten Personenkreis gehört, der Mindesteigenbeitrag erbracht oder die Kinderzulage zu Recht gewährt wurde. Rn. 13 Stand: EL 148 – ET: 12/20...mehr

Rz. 1133 [Investitionsabzugsbetrag → Zeilen 97–99, 101] Mithilfe des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG) kann die Steuerbelastung beeinflusst werden, wenn der Unternehmer beabsichtigt, innerhalb der nächsten drei Wirtschaftsjahre Investitionen zu tätigen. Siehe BMF, Schreiben v. 20.3.2017, IV C 6 – S 2139 – b/07/10002 – 02, BStBl 2017 I S. 423. Rz. 1134 [Bildung des Investit...mehr

Rz. 733 [Einkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung → Anlage KAP Zeilen 31, 32] Anteilseigner von Kapitalgesellschaften können ihre Erträge auf Antrag der individuellen Einkommensteuer unterwerfen, wenn sie zu mindestens 25 % beteiligt sind oder zu mindestens 1 % beteiligt und durch eine berufliche Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft maßgeblichen unternehmerischen Einf...mehr

Die anteilige Zurechnung der laufenden Einkünfte an die Miterben findet in dem Zeitpunkt ihr Ende, in dem die Auseinandersetzung vollzogen wird. Im Rahmen einer Billigkeitsregelung erkennt die Finanzverwaltung[1] an, dass die laufenden Einkünfte rückwirkend ab dem Erbfall nur einem oder mehreren Erben zugerechnet werden, wenn die Erbauseinandersetzung bzw. Teilauseinanderset...mehr

Ist Gegenstand der Realteilung ein einzelner Betrieb und teilen die Erben die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbauseinandersetzung ohne Ausgleichszahlung real untereinander auf, erwerben die Miterben zwar auch unentgeltlich. Die Realteilung führt aber zu einer Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG, wenn die Miterben die ihnen zugeteilten (zu den wesentl...mehr

Zusammenfassung Tagesordnungspunkte für die Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft müssen bei gerichtlicher Ermächtigung so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, um über ihre Teilnahme an der Hauptversammlung zu entscheiden. Hintergrund: Bekanntmachung ergänzter Tagesordnung Nach Einberufung der Hauptversammlung...mehr

Zusammenfassung Ein Wettbewerbsverbot im GmbH-Vertrag ist unwirksam, soweit es auch die Zeit zwischen der Austrittserklärung eines Gesellschafters und seinem endgültigen Ausscheiden umfasst. Hintergrund (vereinfacht dargestellt) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots. Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH (Kläger) hatte seinen Austritt aus ...mehr

Zusammenfassung Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer KG ist ein sog. relativ unentziehbares Recht. Eingriff in dieses Recht sind nur rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter zumutbar ist oder dieser dem Eingriff zugestimmt hat. Kurzwiedergabe des Sachverhalts Die Kl...mehr

Leitsatz 1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. 2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehalts und der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsnorm nicht zu vermeiden war. Normenkette § 60 A...mehr

Kommentar Regelmäßig veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein abschließendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt, obwohl der UStAE schon unterjährig umfassend geändert oder ergänzt worden ist. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufg...mehr

Zusammenfassung Beruft die GmbH eine Gesellschafterversammlung ein und versendet sie das Ladungsschreiben an einen Gesellschafter unter Verwendung einer anderen Adresse als der vom Gesellschafter mitgeteilten Adresse, muss sie den tatsächlichen Zugang des Ladungsschreibens beim Gesellschafter beweisen. Hintergrund Die beklagte GmbH wollte zum 18. Dezember 2017 eine Gesellschaf...mehr

In Zeile 68 ergibt sich die Vorauszahlung oder der Überschuss, der mit Minuszeichen einzutragen ist. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und an das Finanzamt zu entrichten.[1] Wichtig Vorsteuerüberschuss Eine Steueranmeldung, die zu einer Steuervergütung führt (Vorsteuerüberschuss), wirkt erst dann als Steuerfestsetzung unter Vorbehal...mehr

Leitsatz 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mi...mehr

Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr.[1] Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 EUR, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.[2] Maßgebend dafür, ob die Grenze von 7.500 EUR überschritten wurde, ist allein die eigene Steuerschuld des Unternehmers. Umsätze, für die sein Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b...mehr

Die Dauerfristverlängerung ist auf der Grundlage von § 18 Abs. 6 UStG im Einzelnen in den §§ 46–48 UStDV und Abschn. 18.4 UStAE geregelt. Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Vorauszahlungen[1] um 1 Monat zu verlängern.[2] Auch in Neugründungsfällen [3] kann Dauerfristverlängerung gewährt werden.[4] Auf diese Fris...mehr

Die Zeilen 54–59 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe[1] pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. In Deutschland ansässige Unternehmer, die mit ausländischen...mehr

Kommentar Nach dem 31.12.2020 endet die Übergangsphase für Großbritannien und Nordirland, die mit dem Austritt dieser beiden Gebiete aus der Europäischen Union zum 31.1.2020 vereinbart wurde (sog. Brexit). Soweit es nicht noch zu weiteren Vereinbarungen kommen sollte, ist Großbritannien ab dem 1.1.2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen. D...mehr

Rz. 33 Die Entsendung von Mitgliedern in den Betriebsrat erfolgt nicht durch Wahl der Arbeitnehmer der jeweiligen Betriebe, sondern durch Beschluss des Betriebsratsgremiums. Für die Beschlussfassung gilt § 33 BetrVG, sodass die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausreichend ist (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). § 47 Abs. 2 Satz 1 BetrVG schreibt keine Verhältniswahl...mehr

Rz. 6 Stellt die Aufsichtsbehörde einen drohenden oder bereits eingetretenen Rechtsverstoß fest und hat sie sich zum Einschreiten entschlossen, so gilt Abs. 1 Satz 1. Die Beratung ist Ausdruck des Bemühens um partnerschaftliche Kooperation zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht (BSG, Urteil v. 11.12.2003, B 1 A 1/02 R, SozR 4-2400 § 89 Nr. 29). Sie stellt keinen belastenden ...mehr

Rz. 7 Die Aufsichtsmittel sind in § 89 abschließend geregelt. Behebt der Versicherungsträger die Rechtsverletzung binnen angemessener Frist nicht freiwillig, so gilt Abs. 1 Satz 2. Der Verwaltungsakt i. S. d. Satzes 2 muss den Willen der Aufsichtsbehörde bestimmt, unzweideutig und vollständig zum Ausdruck bringen. Er muss insbesondere die Rechtsverletzung bezeichnen und besti...mehr

Kommentar In einem neuen BMF-Schreiben wurden die Verwaltungsgrundsätze 2020 bekannt gemacht. Darin werden die Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und die Folgen bei Verstößen umfassend dargestellt. Für international verbundene Unternehmen wird die Frage der Dokumentation von Verrechnungspreisen zwischen den Unternehmen immer bedeutsamer. Die Finanzverwaltung hat in de...mehr

Rn 11 § 4d ordnet im Hinblick auf § 6 ausdrücklich und für bestimmte Entscheidungen des Insolvenzgerichts im Zusammenhang mit der Verfahrenskostenstundung die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde an. Die Beschwerdefrist (Notfrist) [16] beträgt gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwei Wochen. Der Fristbeginn richtet sich nach § 6 Abs. 2. Eine Aussetzung der Vollziehung des angefoch...mehr

Rn 14 Die Beschwerde wird grundsätzlich durch Einreichung einer unterschriebenen[18] Beschwerdeschrift eingelegt, die die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung ebenso enthalten muss wie die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt wird, § 4, § 569 Abs. 2 ZPO. Die sofortige Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingeleg...mehr

Rn 8 Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt gemäß § 4 i.V.m. § 569 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zwei Wochen. Rn 9 Die Frist ist eine Notfrist (§ 224 Abs. 1 ZPO), nach deren Versäumung die Beschwerde nur noch unter den Voraussetzungen des § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO Erfolg haben kann, d.h., es müssen die Erfordernisse für eine Nichtigkeits- oder Restitutionsklage vo...mehr

Die von den Bevollmächtigten der Klägerin in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 S. 1 RVG), mit der eine Heraufsetzung des vom VG unter Nr. 3. des Beschl. v. 20.11.2019 festgesetzten Streitwerts von 5.000,00 EUR auf 7.500,00 EUR begehrt wird, ist unzulässig. Über die Beschwerde entscheidet nach § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG der Ber...mehr

Rn 8 Die Aufhebung der Kostenstundung kann zunächst dann erfolgen, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind. Unrichtig sind Angaben, die von der Wirklichkeit abweichen. Rn 9 Maßgebende Angaben für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreff...mehr

In diesem Heft finden sich gleich zwei Aufsätze. Lissner referiert zu den aktuellen Entwicklungen in 2020 zum Beratungshilferecht (S. 554). Hagen Schneider befasst sich mit der Abrechnung in den besonderen Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG (S. 555). Dass ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG nur im Vergütungsprozess einzuholen ist, dürft...mehr

"… Die nach der teilweisen Rücknahme verbleibende Berufung ist zulässig und begründet." Denn die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung von Verwaltungskosten durch den Bescheid der Bekl. v. 8.12.2017 sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Zutreffend und übereinstimmend setzen die Beteiligten voraus, dass im Anfechtungspro...mehr

Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde lag, eine durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndete Zuwiderhandlung berücksichtigt, so entfallen die Voraussetzungen für diese Berücksichtigung rückwirkend, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber Wiedereinsetzung in die Frist für einen Einspruch gegen de...mehr

Rn 4 Die grundsätzlich längstens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung andauernde Stundung der Verfahrenskosten kann verlängert werden, wenn der Schuldner nach diesem Zeitpunkt weiterhin nicht in der Lage ist, den gestundeten Betrag in einer Summe aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu bezahlen. Rn 5 Ausdrücklich geregelt ist damit der zu erwartende Regelfall des end...mehr

Wird die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, beginnt die Frist für die Streitwertbeschwerde mit Eingang der letzten Erledigungserklärung bei Gericht. VGH München, Beschl. v. 10.9.2020 – 9 C 20.1533mehr

Rn 24 Die Verfahrenskostenstundung kann auch dann aufgehoben werden, wenn beim Schuldner die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Kostenstundung von Beginn an nicht vorgelegen haben, ohne dass der Schuldner die fehlerhafte Gerichtsentscheidung zur Kostenstundung zu verantworten hat bzw. ihn bezüglich der falschen Angaben zu den persönlichen oder wirtsc...mehr

Die Kosten den Rechtsstreits, über die das Gericht von Amts wegen zu entscheiden hat und über die das Gericht gem. § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, sind den Verfügungsklägern gem. § 93 ZPO aufzuerlegen, da der Verfügungsbeklagte den Anspruch sofort anerkannt hat und keinen Anlass zur Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegeben hat. D...mehr

Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV erfasst in erster Linie Tätigkeiten der Beratungsperson, bei denen sie nach außen in Erscheinung tritt, z.B. gegenüber einer Behörde oder einem Gegner des Rechtsuchenden. Sie hat im Beratungshilferecht vor allem in den Vertretungsfällen mit mehr oder weniger umfangreichen Schriftverkehr Bedeutung. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie ...mehr

Rn 23 Die Einlegung der sofortigen Beschwerde hat gemäß § 4, § 570 Abs. 1 ZPO grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, sowohl das Insolvenzgericht als auch das Beschwerdegericht können jedoch anordnen, dass die Vollziehung der Entscheidung ausgesetzt wird, § 570 Abs. 2 und 3 ZPO. Richtet sich die sofortige Beschwerde indes gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmi...mehr

Dauer [15] führt aus: "Die Beschränkung der FE liegt vor, wenn die inhaltlich begrenzt wird. Sie kann z.B. auf einzelne Fahrzeugarten einer FE-Klasse (…) oder auf ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen technischen Einrichtungen begrenzt werden. Die Aufzählung in § 23 Abs. 2 FeV ist nicht abschließend ("insbesondere"). Der Ausnahmecharakter der Beschränkung gebietet eine enge ...mehr

Gegen einen Erbschaftssteuerbescheid ist als Rechtsbehelf gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 AO der Einspruch gegeben. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats beim Finanzamt einzulegen (§ 55 Abs. 1 AO). Im Steuerbescheid ist eine entsprechende Belehrung enthalten (§ 157 Abs. 1 AO). Fristbeginn ist bei Übermittlung durch die Post der dritte Tag nach Aufgabe des Schreibens zur Post (§ 12...mehr

Rn 19 Um die Sanierung nicht durch etwaige Abfindungsansprüche der Anteilsinhaber oder Mitglieder zu gefährden, wenn eine Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 einen wichtigen Grund für einen Austritt bestimmter beteiligter Personen darstellt, wurde Absatz 5 eingefügt. Dieser sieht vor, dass sich die Höhe etwaiger Abfindungsansprüche im Fall eines Austritts am Liquidationswert des U...mehr

Für den Einzug von Zwangsgeld und Gerichtskosten ist die Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) anzuwenden. Danach erfolgen Einforderung und Beitreibung durch das Gericht, das die Zwangsmaßnahme angeordnet hat, als Vollstreckungsbehörde (§ 1 Abs. 4, § 2 Nr. 2 EBAO). Die Vollstreckungsbehörde hat die Einforderung von Zwangsgeld und Gerichtskosten anzuordnen, sobald di...mehr

II. 1. Die im Namen der Beteiligten zu 1 erhobene Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, führt in der Sache aber zu keinem Erfolg. a) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen, § 18 Abs. 1 ...mehr

Die Übertragung gegen Versorgungsleistungen unterscheidet sich primär zivilrechtlich dadurch von einem Nießbrauch, dass jetzt der Übernehmer Leistungen aus seinem Eigenvermögen, unabhängig ggf. vom ausreichenden Ertrag des ihm im Übrigen unentgeltlich übertragenen Gegenstandes schuldet. Das kann Bedeutung haben z.B. für die Frist des § 2325 BGB, aufgrund der bekannten "Genus...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Beck'scher Juristen-Kalender 2021, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-72420-6, 47,00 EUR. Mit der Zuverlässigkeit eines Schweizer Uhrwerks tritt der Beck‘sche Juristenkalender 2021 auf...mehr