Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Das Ergebnis ist eine Zweiteilung in § 235 FamFG:mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegt gem. § 567 Abs. 2 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 ZPO, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt. Da das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet ist, ist § 11 Abs. 2 RPflG anwendbar. Danach ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nur die befristetet Erinnerun...mehr

In seiner Sitzung vom 13.2.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verabschiedet. Dem ging ein Diskussionspapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),[2] ein Referentenentwurf (RefE),[3] der Regierungsentwurf (RegE...mehr

Zu den anerkannten Auslegungsmethoden zählt auch diejenige anhand der Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte.[15] Der Einstiegstest des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG wurde durch den Finanzausschuss am 22.6.2016 kurz vor dem Auslaufen der vom BVerfG gesetzten Frist[16] eingefügt[17] und im Anschluss vom Vermittlungsausschuss so beschlossen.[18] Hierbei sind zwei Aspekte...mehr

Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthafte Beschwerde ist auch i.Ü. zulässig, insbesondere ist die Zweiwochen-Frist gewahrt und auch der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR erreicht, §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG. Sie ist jedoch ohne Erfolg. Denn die bewilligte Verfahrenskostenhilfe ist nur für das vereinfachte Unterhaltsverfahren, nicht aber für das streitig...mehr

1. Eine Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen findet nicht statt, wie sich schon aus der Ausnahmevorschrift des § 107 ZPO ergibt, die einen Antrag voraussetzt. Nach Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses und nach Versäumung der Frist nach § 107 Abs. 2 ZPO ist – soweit aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss noch nicht vollstreckt wu...mehr

Rn 3 Zunächst muss der Schuldner oder eine Gläubigermehrheit i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung stellen. Der Antrag kann formlos und ohne Einhaltung einer Frist gestellt werden[3]. Allein im Hinblick auf die im Regelfall umfangreiche Darlegungslast hinsichtlich der geltend gemachten Nachtei...mehr

1. Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung i.S.d. sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von 3 Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird. 2. Es liegt keine Gleicharti...mehr

Rz. 163 [Autor/Stand] Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen sind dann dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage, den im Feststellungszeitpunkt bestehenden Verwertungsmöglichkeiten oder den sonstigen Umständen anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, insb. als Bauland oder Land für Verkehrszwecke diene...mehr

Rn 14 Der Eintritt der Fiktion bewirkt das Scheitern jedes außergerichtlichen Einigungsversuchs. Dies bedeutet aber lediglich, dass der Schuldner seine außergerichtlichen Einigungsbemühungen nicht mehr fortführen muss. Sieht er weiterhin eine Chance auf eine Einigung bleibt es ihm unbenommen, seinen Gläubigern weitere Einigungsvorschläge zu unterbreiten.[33] Da in den meiste...mehr

Die geforderte Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit Ehen bei der Adoption lässt nicht erkennen, inwiefern dabei akzeptiert wird, dass schon aus Kindeswohlgesichtspunkten stabile Familienkonstellationen für eine Adoption erforderlich sind. Die Forderung einer allgemeinen Gleichstellung geht am Kindeswohl vorbei und würde voraussetzen, dass nichteheliche Lebe...mehr

"… II." Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Lüneburg vom 23.12.2019 hat keinen Erfolg. Die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben oder abzuändern. Teilweise genügt die Beschwerdebegründung bereits nicht den an die D...mehr

Gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss war gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung des § 122 Abs. 1 GVG zu entscheiden hat (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ws 196/17 [unveröffentlicht]; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.2.2018 – 1 Ws 140/17, jur...mehr

Rz. 171 [Autor/Stand] Durch die Finanzverwaltung wird die nachfolgend dargestellte Tabelle zur Ermittlung der Abschläge im Falle der Notwendigkeit baldigen Abbruchs des Gebäudes, § 82 Abs. 1 Nr. 3 BewG, und im Falle der Verpflichtung zum Abbruch des Gebäudes, § 92 Abs. 4, § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG, angewendet (Angaben in % des Gebäudewertes): Tabelle zur Ermittlung der Abschläge...mehr

Voraussetzungen des Räumungsanspruchs Der gemäß § 721 Abs. 3 S. 2 ZPO fristgemäße und auch im Übrigen zulässige Antrag des Beklagten ist begründet. Gemäß § 721 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 ZPO kann die Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Für den Erfolg des Verlängerungsantrags ist wesentlich, ob die im Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang bemessen ist, um dem Mieter di...mehr

Rn 1 Vorrangiges Ziel der Regelung in § 305 a ist die Absicherung des außergerichtlichen Einigungsversuches gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger, die Vermeidung von Vorteilen für diese gegenüber den übrigen Gläubigern und eine vorzeitige Beeinträchtigung etwa vorhandener Masse im Hinblick auf eine mögliche spätere Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahre...mehr

Die Frage nach Begriff und Inhalt der Lebenszyklen ist am besten in Bezug auf die jeweiligen Unternehmensprozesse zu beantworten. Betrachten wir zunächst die Unternehmensprozesse, wie sie in der Praxis der Geschäftsprozessoptimierung für Industrieunternehmen in den letzten Jahren herausgearbeitet wurden,[1] nämlich jene der Markterschließung und Kundenpflege Entwicklung von Pr...mehr

Rz. 75 [Autor/Stand] Der Grund und Boden eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft umfasst vor allem die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen (Äcker, Wiesen, Weiden, Forst-, Weinbau- und Gartenbauflächen). Die tatsächliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung der Fläche ist aber nicht unbedingte Voraussetzung für ihre Zugehörigkeit zum land- und forstwirtscha...mehr

Fixkosten bestimmen die Wirtschaftlichkeit einer Investition in Produktionsanlagen erheblich. Je höher die Fixkosten sind, desto höher ist die Ausbringung, an der der Break-Even-Punkt erreicht wird. Vor allem in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Bedingungen mit ungewisser Nachfrage versuchen die Unternehmen daher, ihre Fixkosten möglichst gering zu halten. Da für die Herste...mehr

Als überzeugte Europäer trauten wir unseren Augen und Ohren kaum, als im Juni 2016 die an dem von Premierminister Cameron einberufenen Referendum teilnehmende Bevölkerung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU votierte. Damit wollte erstmals ein EU-Mitgliedstaat die Gemeinschaft wieder verlassen, ein nie zuv...mehr

Rz. 9 Der Schadensersatzanspruch verjährt nach 3 Jahren und kann dann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). D...mehr

Rz. 1 § 35 BetrVG regelt ein aufschiebendes Vetorecht besonderer Interessengruppen gegen Beschlüsse des Betriebsrats. Die Vorschrift stellt zwingendes Recht dar; die Einzelheiten, insbesondere das bei der Antragstellung und -behandlung im Betriebsrat zu beachtende Verfahren, können in der Geschäftsordnung des Betriebsrats geregelt werden. Der Antrag auf Aussetzung kann geste...mehr

Rz. 6 Das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und dessen Ausschüssen teilzunehmen, umfasst auch das Recht zur Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse wie dem Betriebsausschuss, aber auch gemeinsamer Ausschüsse des Betriebsrats und des Arbeitgebers (BAG, Beschluss v. 21.4.1993, 7 ABR 44/92 [1]), an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses (BAG, Beschluss v. 4.6.1987, 6 AB...mehr

Rz. 151 Zwischen den Oberlandesgerichten (z.B. BayObLG DAR 1998, 480; OLG Karlsruhe NZV 1999, 177) war streitig, ob die Zwei-Jahres-Frist mit der Verkündung der früheren Entscheidung oder erst mit deren Rechtskraft läuft. Der BGH (NJW 2000, 2685; DAR 2000, 482) hat klargestellt, dass die Zwei-Jahres-Frist erst mit der Rechtskraft der Entscheidung zu laufen beginnt. Allerding...mehr

Rz. 20 Begeht der Betroffene nach Ablauf der ihm zur Inanspruchnahme einer psychologischen Beratung gesetzten 2-Monats-Frist erneut einen schweren oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße, muss ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Mit dem Entzug erlischt die Fahrerlaubnis insgesamt und zwar nicht nur für die Klasse, mit der eine Verkehrszuwiderhandlung ...mehr

I. Zwei Wochen Rz. 9 Der Einspruch muss binnen zwei Wochen bei der Verwaltungsbehörde eingehen. Die Frist wird nach den Vorgaben der §§ 42, 43 StPO berechnet. II. Fristbeginn Rz. 10 Nur die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides setzt die Frist in Gang (OLG Koblenz VRS 68, 216). Rz. 11 Tipp Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides siehe die Ausführungen zur Ve...mehr

I. Für Verteidiger und Angeklagten (Betroffenen) Rz. 12 Die Ladungsfrist ist sowohl gegenüber dem Verteidiger als auch gegenüber dem Angeklagten (Betroffenen) einzuhalten. Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen, § 217 StPO, wobei der Tag der Zustellung und der der Hauptverhandlung nicht mitzurechne...mehr

Rz. 35 Gerade wenn die ursprünglich festgesetzte Sperrfrist abgelaufen ist und mit einer Entziehung in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr zu rechnen ist, darf das Rechtsmittel nicht zurückgenommen werden, denn andernfalls bleibt die Fahrerlaubnis entzogen und erlischt mit der Urteilsrechtskraft. Dies gilt übrigens auch im Falle der Verwerfung der Revision nach Ablauf der Spe...mehr

1. Zur Einlegung Rz. 35 Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt eine Woche (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 341 StPO). Sie beginnt mit der Urteilsverkündung bzw. im Falle der Abwesenheit des (in der Hauptverhandlung nicht durch einen Verteidiger vertretenen) Betroffenen mit der Zustellung des Urteils und zwar auch dann, wenn das Urteil nicht mit Gründen versehen w...mehr

Rz. 25 Die Wiedererteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis auf Probe setzt grundsätzlich den Besuch eines Aufbauseminars voraus. Für die Wiedererteilung einer wegen Verweigerung eines Aufbauseminars entzogenen Fahrerlaubnis ist keine Mindestfrist vorgeschrieben. War die Fahrerlaubnis dagegen wegen eines nach der schriftlichen Verwarnung gem. § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG begang...mehr

Rz. 44 Die Befriedungsgebühr fällt auch dann an, wenn aufgrund der Einspruchsrücknahme eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, unabhängig davon, ob bereits ein Termin anberaumt war oder nicht. War allerdings ein Hauptverhandlungstermin bereits bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin zurückgenommen wird. Die Gebüh...mehr

Rz. 147 War gegen einen deutschen Betroffenen (die Regelung findet auf ausländische Fahrerlaubnis-Inhaber keine Anwendung, OLG Hamm DAR 2006, 697) in den letzten zwei Jahren vor der jetzt zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt worden und wird ein solches bis zur Bußgeldentscheidung auch nicht verhängt, muss die Verwaltungsbehörde (oder das Gericht), abweich...mehr

Rz. 13 § 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen (§ 33 Abs. 3 OWiG). Dabei ist der Tag der Unterbrechung bereits der erste Tag der Frist (OLG Bremen NZV 1998, 170), die mit Ablauf des im Kalender vorhergehenden Tages endet (OLG Koblenz zfs 2009, 112). Rz. 14 Achtung: Nach Ei...mehr

Rz. 11 Eine Verurteilung zu nicht mehr als 90 Tagessätzen bzw. zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten (§ 46 Abs. 1 Nr. 1a bzw. § 1b BZRG) wird nach fünf Jahren gelöscht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist. Rz. 12 Liegt dagegen bereits ein Eintrag vor, beträgt die Löschungsfrist im Falle einer höchstens ein Jahr betragenden und zur Bewährung ausgesetzt...mehr

Rz. 12 Die Frist kann bis zur Grenze ausgeschöpft werden (BVerfGE 69, 381), d.h., sie endet nicht mit der Dienstzeit der Behörde, sondern um 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist. Der per Telefax nach Dienstschluss übermittelte Einspruch wahrt daher die Frist, sofern das Einspruchsschreiben vor 24.00 Uhr auf dem Empfangsgerät der Behörde aufgelaufen ist (KG NJW 1997, 1864). ...mehr

Rz. 10 Nur die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides setzt die Frist in Gang (OLG Koblenz VRS 68, 216). Rz. 11 Tipp Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides siehe die Ausführungen zur Verfolgungsverjährung (vgl. § 28 Rdn 66 ff.).mehr

Rz. 15 Auch wenn der Bußgeldbescheid dem Betroffenen durch Niederlegung zugestellt worden war, ist ihm dann, wenn er unverschuldet nicht rechtzeitig Kenntnis von dem Bußgeldbescheid erlangt, im Grundsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Säumnis ist jedoch nicht unverschuldet, wenn der Betroffene noch während laufender Frist von der Niederlegung erfährt ...mehr

Rz. 9 Der Einspruch muss binnen zwei Wochen bei der Verwaltungsbehörde eingehen. Die Frist wird nach den Vorgaben der §§ 42, 43 StPO berechnet.mehr

Rz. 26 Der Strafantrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Tat zu stellen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann (BGH bei Tolksdorf, DAR 1995, 191).mehr

Rz. 35 Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt eine Woche (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 341 StPO). Sie beginnt mit der Urteilsverkündung bzw. im Falle der Abwesenheit des (in der Hauptverhandlung nicht durch einen Verteidiger vertretenen) Betroffenen mit der Zustellung des Urteils und zwar auch dann, wenn das Urteil nicht mit Gründen versehen war, obwohl die V...mehr

Rz. 18 Die richterliche Entscheidung über die Entzugsdauer bindet die Verwaltungsbehörde nur insoweit, als sie vor Ablauf der vom Gericht festgesetzten Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Ob und in welchem Umfang sie nach Ablauf der Frist die Fahrerlaubnis wiedererteilen kann, hat sie eigenverantwortlich und vollumfänglich zu prüfen (BVerfGE 20, 365).mehr

Rz. 81 § 11 Abs. 8 FeV hat die frühere Rechtsprechung (BVerfG NJW 1987, 2455; BayVGH zfs 2010, 296) kodifiziert, wonach aus der Weigerung, ein Gutachten beizubringen, auf die Nichteignung des Betreffenden geschlossen werden darf (BVerwG zfs 2017, 474), wobei die Vorschrift der Behörde kein Ermessen mehr einräumt (VGH Mannheim DAR 2012, 164) und ihre Verfassungsmäßigkeit nich...mehr

1. Unterbliebene Unterrichtung des Verteidigers Rz. 14 Zwar wird die Wirksamkeit der Zustellung nicht davon berührt, dass die formelle Unterrichtung des Verteidigers unterblieben ist, nach h.M. besteht dann aber ein Wiedereinsetzungsgrund (BayObLG NZV 2000, 380; LG Zweibrücken NZV 2007, 430; LG Siegen zfs 2010, 289). 2. Zustellung durch Niederlegung Rz. 15 Auch wenn der Bußgeld...mehr

Rz. 70 Der Betroffene hat darüber hinaus die Möglichkeit – bei der Zustellung des Urteiles ist er entsprechend zu belehren –, gegen die unverschuldete Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (§ 74 Abs. 4 OWiG). Das gilt auch, wenn der Antrag auf Entbindung zu Unrecht abgelehnt wurde (LG Wuppertal zfs 2014, 653). Dabei wird die einwöchige Frist...mehr

Rz. 12 Die Ladungsfrist ist sowohl gegenüber dem Verteidiger als auch gegenüber dem Angeklagten (Betroffenen) einzuhalten. Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen, § 217 StPO, wobei der Tag der Zustellung und der der Hauptverhandlung nicht mitzurechnen sind. Bei Fortsetzungsterminen einer unterbroc...mehr

Rz. 140 Bei tatsächlichem (oder angeblichem) Verlust des Führerscheins beginnt nach OLG Düsseldorf (DAR 1999, 514) die Frist erst mit der Abgabe der entsprechenden Eidesstattlichen Versicherung. Hat der Betroffene allerdings keine Fahrerlaubnis oder ist der Führerschein ihm bereits vor der Rechtskraft des Fahrverbotes abhandengekommen, soll die Fahrverbotsfrist bereits mit de...mehr

Rz. 16 Begeht der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen (zur Einordnung siehe Rdn 13), muss ihm die Fahrerlaubnisbehörde, ohne dass ihr ein Ermessen zustünde, auferlegen, innerhalb einer bestimmten Frist an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Für die Teilnahme bekommt er, wie das auch nach der früheren Recht...mehr

Rz. 26 Das Sendeprotokoll weist im Strafrecht – anders als im Zivilrecht (BGH NJW 1995, 665; KG NJW 1994, 3172) – den Zugang des Schreibens (und damit die Fristwahrung) nach (OLG München NJW 1994, 527; OLG Düsseldorf NZV 1995, 85; BGH StV 1995, 454). Jedenfalls wirken sich Zweifel an der Versäumung einer Frist zugunsten desjenigen, der die Frist zu wahren hat, aus (BGH NJW 1...mehr

Zusammenfassung Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sieht sich die Justiz mit neuen Fragestellungen konfrontiert: Richter arbeiten aus dem Home Office, Gerichte sind für den Publikumsverkehr gesperrt, Termine werden verlegt. Die Gerichte nehmen ihre Verpflichtung als Stütze der Gesellschaft ernst und halten ihre Arbeitsfähigkeit – wenn auch mit Einschränkungen – aufrech...mehr

Rz. 18 Aus § 184 GVG, der vorschreibt, dass Straf- oder Bußgeldverfahren in deutscher Sprache zu führen sind, hat die Rechtsprechung früher (BVerfGE 64, 135) geschlossen, dass Ausländer keinen Anspruch darauf haben, dass für sie bestimmte Schreiben in ihrer Muttersprache abgefasst sind. Dass dies zumindest für die wesentlichen Schreiben, insbesondere die, die Rechtsmittel in...mehr